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Seit Freitag, nachdem Donald Trump den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen erklärte, hyperventilieren die Staats­sender ARD und ZDF in ihrer Agitation gegen den US-Präsidenten. Die ganze Verlogenheit und systematische Desinformation der deutschen Öffentlichkeit entlarvt sich jetzt in einem TELEPOLIS-Artikel, der klarstellt, dass die USA dieses Abkommen gar nicht ratifiziert hatten.

Wie Florian Rötzer erläutert, war Trump-Vorgänger Obama, der Heiland der Mainstreammedien und transatlantischer Propaganda, dem Abkommen nur mit einem Präsidentenerlass beigetreten, wissend, dass er einen verbindlichen Vertrag gar nicht durch den Kongress bekommen hätte.

Telepolis hat wie andere Medien – beispielsweise die ARD: „Trump kündigt Pariser Vertrag“ – berichtet, dass US-Präsident Trump aus dem Klimavertrag aussteigt (Trump kann gar nicht aussteigen, USA steigen aus dem Pariser Klima-Abkommen aus – vorerst). Die USA war allerdings dem Pariser Abkommen nie wirklich beigetreten.

Ratifiziert haben die USA im Gegensatz zu anderen Staaten das Abkommen nämlich nicht. Ex-Präsident Barack Obama hatte nur einmal wieder zu der Maßnahme gegriffen, eine Entscheidung mit einer executive order durchzusetzen. Die aber ist nur temporär, verbindlich ratifizieren können die USA das Abkommen nur mit einem Kongressbeschluss – und der liegt nicht vor, Obama wusste auch, dass er ihn nicht erhalten hätte, da viele Republikaner den Klimawandel als Behauptung einer „Fake Science“ betrachten. (Telepolis)

Fast 10 Minuten hatten die ARD tagesschau am Freitag Abend und nicht minder exzessiv das ZDF mit allen Mitteln der Propaganda gegen Trump gehetzt.

Diese Fakten aber, dass das Abkommen von den USA sowieso niemals ratifiziert worden war und auch niemals ratifiziert worden wäre, weshalb Obama es mit einem Dekret erlassen hatte, wurden durchgängig verschwiegen.

ARD-Propagandistin Ina Ruck in der tagesschau am Freitag:

„Das Abkommen trat im November 2016 in Kraft. Frühestens nach 3 Jahren kann ein Staat austreten. Dazu kommt ein einjährige Kündigungsfrist. Austreten können die USA also erst am 4. November 2020, genau einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl.“

Dass es sich um ein Dekret Obamas handelt, das nicht zufällig eben nicht vom Kongress ratifiziert wurde, sondern mit einer unüblichen Laufzeit von etwas mehr als 4 Jahren gerade über Trumps Amtszeit hinausreichen sollte, verschweigt Ruck, obwohl sie das natürlich weiß. Anstatt die Fakten zu berichten, personalisiert und agitiert sie gegen Trump, um die Tatsache zu verdecken, dass es in den USA eine Mehrheit im Kongress gegen dieses Abkommen gibt.

Weitere Hintergründe, wie das in Wahrheit vollkommen unverbindliche Abkommen, das von der öffentlich-rechtliche Propaganda gefeiert wurde wie die Mondlandung, überhaupt zustande kam, finden sich in einem Beitrag auf politplatschquatsch. Es ging 2015 im Kern um die beiden Worte „shall“ und „should“, also „soll“ oder „sollte“, mit denen die Verbindlichkeit des Abkommens entscheidend definiert würde.

Es war damals im Herbst 2015 in Paris ein Puzzlespiel um zwei Worte: Sollen wir oder sollten wir? Die von Barack Obama ausgesandte USA-Delegation war gegen ein „shall“, also ein „sollen“, weil das Wörtchen zu sehr wie eine echte Verpflichtung wirken würde. Eine echte Verpflichtung im Sinne eines Vertrages aber wollte Obama aus Verfassungsgründen nicht eingehen, weil er mit einem unterschriebenen Vertrag im klimafeindlichen Kongress hätte vorstellig werden müssen. Der ihn ablehnen würde.

Nachlesen kann man diese Fakten auch in der NYT At Climate Talks, a Few Letters That Almost Sank the Deal.

When “shall” was spotted in the document on Saturday, Secretary of State John Kerry called his French counterpart and made it clear that unless a switch was made, France could not count on American support for the agreement.

“I said: ‘We cannot do this and we will not do this. And either it changes, or President Obama and the United States will not be able to support this agreement,’ ” Mr. Kerry told reporters after delegates had accepted the deal by consensus Saturday night, amid cheering and the celebratory stamping of feet.

Als das Wort „soll“ in den Dokumenten am Samstag entdeckt wurde, rief  Außenminister John Kerry seinen französischen Amtskollegen und machte deutlich, dass Frankreich ohne eine Änderung nicht mit der amerikanischen Unterstützung für die Vereinbarung rechnen könnte.

“Ich sagte: ‘Wir können das nicht tun, und wir werden das nicht tun. Und entweder es wird geändert oder Präsident Obama und die Vereinigten Staaten werden nicht in der Lage sein, diese Vereinbarung zu unterstützen'“, sagte Kerry Reportern, nachdem die Delegierten den Vertrag angenommen hatten, inmitten von Jubel und feierlichem Stampfen mit den Füßen.

Wie bereits gestern hier dargelegt, geht es ARD und ZDF mit ihrer Kampagne in Wahrheit natürlich nicht ums Klima, sondern darum, den emotionalisierten Diskurs zur weiteren Agitation gegen Trump zu benutzen, um den US-Präsidenten in der öffentlichen Wahrnehmung weiter zu diskreditieren. Dass man dazu bereit ist, die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit zu verdrehen, zu verschweigen und zu verleugnen, das sind leider keine „News“.