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ard_logoBetreff: EU-Sanktionen gegen Syrien
Datum: 31. Mai 2017 um 22:18:24 MESZ
An: l.marmor@ndr.de

Sehr geehrter Herr Intendant,

noch vor einigen Monaten waren die ARD-aktuell-Sendungen gefüllt mit Berichten über das Elend der syrischen Bevölkerung, die massiv unter den Kriegsereignissen leide. Wiederholt kritisierten wir, dass die Redaktion dieses Leid nur insofern interessiere, als seine Ursachen tatsächlich oder vermeintlich der syrischen oder der russischen Armee anzulasten seien. Die entsprechenden Informationen der ARD-aktuell kamen fast ausschließlich aus oppositionellen (SOHR) oder gar aus den Terroristen nahestehenden Quellen. 

Es ging, so unser Vorwurf, allein darum, das Kriegsleid einseitig zu instrumentalisieren, um die deutsche Bevölkerung gegen die Präsidenten Assad und Putin aufzuhetzen. Als die von der ARD-aktuell-Berichterstattung gehätschelten dschihadistischen Terroristen in Ost-Aleppo ihre Niederlage erfuhren und ins Terrorgebiet der Al Quaida in Idlib abzogen, wurde ARD-aktuell merklich still. Das vorgebliche Interesse an der Zivilbevölkerung löste sich praktisch in Nichts auf. Es gab so gut wie keine Informationen über die anschließende massive Unterstützung der Zivilbevölkerung durch Russland, nichts über die Versöhnungsbemühungen der staatlichen syrischen Stellen, kaum etwas über die Freude der Bevölkerung, endlich von dem terroristischen Gesindel "moderaten Rebellen" befreit worden zu sein. Das mediale Desinteresse war nicht mehr zu leugnen. Dieses schändliche Schweigen zeigt, was von der Heuchelei der korporierten Massenmedien unter Anführerschaft von ARD-aktuell zu halten ist. Nämlich nichts. Kriegspropaganda kann nicht eindeutiger nachgewiesen werden als von ARD-aktuell selbst.

Ein besonderer Grund für die Verelendung und die Massenflucht syrischer Menschen nach Europa sind die Sanktionen der "Westlichen Wertegemeinschaft" gegen Syrien. Die EU verlängerte auf maßgebliches Betreiben der Regierung Merkel die weitreichenden Syrien-Sanktionen Ende Mai 2017.

Die "Strafmaßnahmen" haben seit ihrem Inkrafttreten die Wirtschaft in Syrien faktisch lahmgelegt. Sie bestehen u.a. aus einem Ölembargo und Investitionseinschränkungen. Vermögen der syrischen Zentralbank innerhalb der EU ist eingefroren. Die Sanktionen haben vor allem verheerende Wirkung auf die Zivilbevölkerung. Bereits vor einem Jahr hatten sich Vertreter der christlichen Kirchen an die EU gewandt und die Aufhebung der Sanktionen erbeten – weil die Sanktionen nicht den Machthabern im Land schadeten, sondern der gesamten Bevölkerung.

Ein UN-Report hatte vor einigen Monaten aufgezeigt, dass die Sanktionen tatsächlich direkt gegen die Zivilbevölkerug wirken. In einer ausführlichen Analyse kamen diese Autoren zu dem Schluss, dass die Sanktionen nicht die Eliten in Damaskus träfen, sondern die einfache Bevölkerung.  
https://assets.documentcloud.org/documents/3114567/Study-on-Humanitarian-Impact-of-Syria-Related.pdf

Das alles interessiert offenbar weder Bundeskanzlerin Merkel noch ihre Hofberichterstatter von ARD-aktuell. Obwohl in dem Embargo und den Strafmaßnahmen eine der wesentlichen Fluchtursachen liegt, die die Kanzlerin Merkel vorgeblich doch bekämpfen will. Sie verlängert und steigert stattdessen die Brutalitäten gegen das syrische Volk - und ARD-aktuell guckt weg und unterlässt es, das deutsche Pubklum angemessen über diese Vorgänge zu informieren.  

Wir erinnern noch einmal: Unter dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“  forderten (2016) die Führer der syrischen christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen. Quellen u.a.: 
http://www.bastasanzioniallasiria.org/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/29/schwerer-schlag-fuer-zivilisten-eu-verlaengert-syrien-sanktionen/

Zitat: "Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert. Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden."

Diese Nachrichten zu verschweigen ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die Programmrichtlinien. Sie wären auch für die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland von Belang. Der Vorgang macht auch deutlich, wie generell heuchlerisch und verlogen die Diskussion über Menschenrechte in der "westlichen Welt" geführt und von Medien wie ARD-aktuell gestützt wird. Menschenrechte und humanitäre Aspekte werden zu Manipualtionszwecken in den Diskurs gebracht. Sie werden nicht hervorgekramt, um für eine Veränderung und Verbesserung der Verhältnisse zu werben, sondern um Stimmung für sachfremde politische Interessen zu machen.

F. Klinkhammer V. Bräutigam


Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, ist Journalist. Er startete bei Tages­zeitungen in Süddeutsch­land und landete schließlich beim NDR in Hamburg. 1975-84 war er Redak­teur der Tagesschau, bis 1995 in der N3-Haupt­abteilung Kultur. Von 1996 an Lehr-und Forschungs­auftrag an der Fu Jen Catholic University, Taipeh.
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, ist Jurist. Von 1975 bis 2008 war er fest­angestellt beim NDR. Er war Gesamt­personalrats- und ver.di-Vorsitzender sowie zeitweise Arbeit­nehmer-Vertreter im NDR-Rundfunk- und Verwaltungsrat.