Norbert Häring: Heiko Maas‘ Zensurgesetz – Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

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Heiko Maas‘ Zensurgesetz – Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden

NorbertHäring

In einer ganzseitigen Verteidigung seines Internet-Zensurgesetzes in der Zeit geht Heiko Maas mit keinem Wort auf den wichtigsten Punkt seiner Kritiker ein: dass letztlich nur Richter entscheiden können, was rechtswidrig ist. Durchgängig tut er so, als sei die Rechtswidrigkeit eines Inhalts dadurch bewiesen, dass jemand sich darüber beschwert. Ausgerechnet der Justizminister missachtet den elementaren Rechtsrundsatz: Bis bewiesen ist, dass eine Straftat vorliegt, und dass die Beschuldigte sie begangen hat, gilt sie als unschuldig…

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34 Gedanken zu “Norbert Häring: Heiko Maas‘ Zensurgesetz – Wenn Anzeige und Verurteilung eins werden”

  1. Veritas odium parit.

    Wahrheits(liebe) erzeugt Hass schrieb der römische Komödiendichter Terenz (um 190 v.Chr – 159 v.Chr.)

    Vielleicht erklärt dieses Zitat, warum das Establishment so einen Handlungsbedarf gegen „Hasskommentare“ sieht.

    Ihnen bekommt die Wahrheit nicht.

  2. Exprofi sagte:

    Hate speach/Haßrede =: Rede, die bei Leuten, denen sie mißfällt, Haßgefühle auslöst

  3. Es gibt bereits Gesetze und zwar im Strafrecht wie im Zivilrecht. maaslos dämlich von einem Justitzminister dass er das nicht weiß. Aber keine Sorge, bei der nächsten Abwahl werden wir das Amt mit einem wirklichen Juristen besetzen Herr , äh wie war doch gleich der Name?

  4. Anonymous sagte:

    Heiko M. ist in seiner Windei-Erscheinung ein lächerlicher Goebbelsverschnitt.

    Seine Erfolglosigkeit als Lafontaine-Adlatus, insbesondere nach dessen Abgang, spiegelt den Untergang der SPD bundesweit wider.

    Die SPD wird nur noch als Mehrheitsbeschafferin für AM taugen.

    Falls nicht die FDP sich wieder andienen kann.

  5. Russlandversteher sagte:

    Ich halte Heiko Maas für einen Demokratiefeind und Gesinnungsterroristen und werde das auch weiterhin immer wieder äußern, egal wo und ob mit oder ohne Zensurgesetz.

    • Werner Thunert sagte:

      Und es ist ihnen nicht in den Sinn gekommen, dass die Regierung Merkel dieses „Zensurgesetz“ veranlasst hat. Der Justizminister musste die Vorgaben der „Konservativen“ verarbeiten und hatte keine Chance den Kern des Anliegens zu prägen. Es handelt sich bei diesem Gesetz um ein Uralt-Anliegen, noch aus den 1950er Jahren, mit dem die CDU/CSU nie so recht umgehen konnte/wollte.

      • Tatsächlich? Und es gibt einen Unterschied zwischen CDU und SPD?

      • Russlandversteher sagte:

        „Und es ist ihnen nicht in den Sinn gekommen, dass die Regierung Merkel dieses „Zensurgesetz“ veranlasst hat.“

        Nein, denn das mir ist scheißegal!

        Maas ist ein Zensurverbrecher! Das Merkel keinen Jota besser ist entschuldigt bei diesem Demokratiefeind überhaupt nichts!

        Wir war noch gleich der Spruch mit dem Verraten und den den „Sozialdemokraten“?

  6. Endzeit sagte:

    Es geht weiter im Takt: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/18/unions-fraktion-stoppt-heiko-maas-zensur-gesetz-wird-vorerst-nicht-beschlossen/

    Nun mach 5-Geschwindigkeit:

    „Außerdem fordert die Unionsfraktion eine staatliche Zensurbehörde anstelle der von den sogenannten „Sozialen Netzwerken“ vorgeschriebenen privaten Zensur. Die Union will „eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz“.“

  7. saxum sagte:

    Dieser Staat scheint sich in Vertretung seiner großkotzigen Repräsentanten mit Nachdruck selbst zu demontieren und seiner Autorität zu berauben. Dummheit und Arroganz wohin man blickt. Luschige Urteile bei Schwerverbrechern, brutale Justizknüppel bei Lappalien, Steuerorgien, Selbstbereicherung, Fake-News-Verbreitung, Sprachverdrehungen, Völkerrechtsverbrechen, usw usf.
    Murrt das Volk, wird scharf geschossen: “Pack“ und “Mischpoke“ hat eben nichts zu melden sondern das Maul zu halten, das Denken den unzähligen Experten zu überlassen und bitteschön weiter Steuern zu zahlen, damit sich das Rad der Scheisse bitteschön auch noch morgen und übermorgen weiterdreht.

    Der Großteil der Repräsentanten aus Politik, Finanz- und Medienelite hat durch jahrzehntelange neoliberale Exzesse, die unter dem Super-Genossen Gerhard Armani Cohiba Schröder nochmals angeheizt wurden, massenhaft Wohlstand und Privilegien angehäuft, was dazu geführt hat, dass sie die Welt nur noch aus ihrer eigenen Filterblase wahrnehmen. Anders gesagt: Volk und Führung sprechen nicht mehr dieselbe Sprache und der Führung dämmert wohl, dass es gärt und es gefährlich werden könnte. Leider greift man wieder zur falschen Medizin und erhöht den Druck auf dem Kessel. Man reformiert nicht das korrupte und heuchlerische System, man zieht die Zügel noch weiter an und baut immer skrupelloser am eigenen Machterhalt.

    Dieses Land ist keine Demokratie mehr. Und genauso wenig ist es sozial, sicher oder europafreundlich. Es ist eine skrupellose und morallose Oligarchie mit technokratischen Zügen, die im Mantel der Bürokratie so etwas wie Ordnung und Rechtsstaatlichkeit vorgaukeln will.

    Gestern gab es einen schönen Artikel über H4, womit eigentlich alles zu diesem Staat gesagt ist. Lohnt sich zu lesen: https://www.rubikon.news/artikel/unterwirf-dich-oder-stirb

    Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt (zit. n. Gustav Heinemann)

    • Russlandversteher sagte:

      „Dieser Staat scheint sich in Vertretung seiner großkotzigen Repräsentanten mit Nachdruck selbst zu demontieren und seiner Autorität zu berauben. “

      Nein das tut er nicht. Millionen „wählen“ wieder CDU und FDP nach all den beschissenen Erfahrungen der abhängig Beshäftigten in den letzten Jahrzehnten.
      Nach einem Putsch in der Ukraine durch faschistische Elemente die von Merkel und Westerwelle als „neue Demokraten“ bejubelt wurden. Vor einem möglichen NATO-Krieg gegen Russland. Nach einem Abhörskandal wie ihn die Welt noch nicht erlebt hat.

      Die Anwort der „Wahlberechtigten“ auf dieses ganze Desaster lautet CDU und FDP. Es ist vollkommen hoffnungslos.

      • Anonymous sagte:

        „Nein das tut er nicht.“

        Doch, genau das macht er. Die Auswirkungen sind zwar ZUR ZEIT noch nicht zu sehen, aber früher oder später werden wir es sehen. Wer ab und zu mal ein Geschichtsbuch in der Hand gehalten hat, weiß, was kommt. Das ist auch nicht mehr abzuwenden. Es ist zu spät.
        Ich habe jahrelang darauf gehofft, dass die Leute rechtzeitig aufwachen, aber das passierte und passiert nicht.
        »We have to crash and burn«, wie Martin Armstrong das so schön formuliert.

  8. Werner Thunert sagte:

    Justizminister sind subaltern. Die Regierung Merkel hat den Auftrag erteilt, die Vorgaben gemacht und nun auch zur parlamentarischen Verarbeitung durchgewunken.
    Man kann davon ausgehen, dass Maas die schlimmsten Verwerfungen, konservativer Akteure abgeschwächt hat.

  9. Endzeit sagte:

    Maas ist brandgefährlich, das müsste jeder Klappspaten mittlerweile verstanden haben. Sein vorauseilender Gehorsam lässt Leichen im Keller hat.

    Merkel – Maiziere – Maas. Das migische TRIPPLE-M

    „Tripple can be compared, in this manner, to imperialist and facist governments, like the US government, facist italy, nazi germany, and the former USSR, and also big business, like Microsoft (TM).“

    EOF – end of file

  10. Borris sagte:

    Man achte auf das 1984 Wording seit geraumer Zeit. Da wird immer wieder auf den GG Artikel 5 verwiesen. Dann SÜFFISANT gelächelt und umgedichtet:

    NEU: Eine STAATLICHE Zensur findet nicht statt.
    Alt: Eine Zensur findet nicht statt.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

    PS: Artikel 5 sicherte vor dem Merkel-Regime auch alternative Sichtweisen, Meinungen und Interpretationen. Ade !!!

    • Cassandro sagte:

      Könnte man eigentlich mit dem Wirbel, denn die Grundgesetzväter beim im Grabe umdrehen verursachen, keinen Strom erzeugen?

      • Borris sagte:

        Ich will nicht vom eigentlichen Thema ablenken und ich glaube, das ff ist für Dich und viele too much, ABER:…

        Reichsbürger sind keine 3. Reich Verehrer, sondern 3. Reich Ankläger.

        Und das GG ist KEINE Verfassung, sonst gäb es auch nicht Artikel 146…

        Präambel GG
        Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

        PS: Vielleicht ist alles legal/illegal/sch..egal !? ABER, wir waren schon mal weiter…

        • Reichsbürger sind keine 3. Reich Verehrer, sondern 3. Reich Ankläger.

          Richtig. Wobei es da ja verschiedene Strömungen und viele verschiedene Ansichten gibt, die da nun heute alle unter diesem Sammelbegriff „Reichsbürger“ gefasst werden – natürlich, um sie so besser dann diffamieren zu können. Im Grunde geht es hier um alle Leute, die sich kritisch mit dem konstitutionellen Status Quo und Fragen der Souveränität befassen – so zumindest wird das vom politisch-medialen Komplex behandelt. In diesem Sinne wäre dann auch ich ein Reichsbürger, ebenso wie etwa ein Prof. Foschepoth.

    • Kassandra sagte:

      Der Artikel 5 will also die Ehre eines Bürgers geschützt wissen, außer er heißt Putin und Co. oder er ist Mitglied der AfD oder bei Pegida. Alle diese verstoßen gegen die einzig wahre und allgemeingültige Verfassung der BRD. Und wer nicht angepasst ist, wird passend gemacht oder als Neonazi verunglimpft. Richtig?

      • Borris sagte:

        Korrekt !

        Hasskriminalität

        Als Hasskriminalität (englisch: hate crimes) werden politisch motivierte Straftaten bezeichnet, bei denen das Opfer des Delikts vom Täter vorsätzlich nach dem Kriterium der wirklichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe oder auch biologischem Geschlecht (26 Staaten schließen das Geschlecht als Opfermerkmal mit ein)[1] gewählt wird und sich die Tat gegen die gewählte Gruppe als Ganze bzw. in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder ein Objekt richtet.[2] So können beispielsweise antisemitisch, rassistisch, sexistisch[3] oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten unter den Begriff fallen, ebenso Straftaten gegen Mitglieder anderer gesellschaftlicher Gruppen wie Obdachlose, Behinderte, Schwule, Lesben und Transgender oder Frauen.[3] Der Begriff stammt aus den USA und hat in verschiedenen Ländern der Welt eigenständige strafrechtliche Relevanz (z. B. in Großbritannien).

        https://de.wikipedia.org/wiki/Hasskriminalit%C3%A4t

        FAZIT:

        Rechte / Pegida-Sympatisanten werden in den MSM immer als eine gaaaaaanz besondere Sorte dargestellt, eine Randgruppe, die automatisch von den Guten gehaSSt wird. Und, da gildet das eben nicht. Weil dat halt so ganz natürlicher HaSS ist. Aber der Hass der Guten eben und der ist moralisch gebotener HaSS.

        PS: Schon strange, dass z.B. Links-Extreme nicht haSSen können. Irgendwie ein politisch gefärbtes Dingelchen.

  11. Claus Hollmann sagte:

    PS: Unser staat zensiert nicht. Er gibt einem privaten konzern die Kompetenz, beiträge auf einer privat betriebenen seite zu löschen bei evidentem strafrechtl inhalt. Zensur wäre, wenn der Staat best artikel zb einer opposition od von journalisten verbieten würde, weil es ihm politisch nicht passt. Darum gehts hier nicht.

    • Borris sagte:

      Unser Staat ist wohl eher Dein Staat.

      Was ist eigentlich die wissenschaftliche/linguistische/juristische Definition von Hasskriminalität ??? Komm sach ma.

      Für mich bedeutet das Willkür. Und das ist das Gegenteil von Rechtsstaat. Beleidigungen und Bedrohungen sind heute schon verfolgbar. Oder? Vielleicht nicht so schnell, aber es ist machbar.

      Bei dem Elektronischen Verschieben von Geldern durch Milliardäre/Fonds/Banken etc. ist der Staat nicht sooooooooooo wirklich interessiert. Oder machen die da nach Panama was ausser 10 Punkte-Plan?

      Siehste Dein Staat.

    • Helge sagte:

      löschen bei evidentem strafrechtl inhalt

      Und WER genau entscheidet was evident strafrechtl. sein soll und was nicht.
      WER sollte sowas in einem Rechtsstaat festlegen?

      Genau darum geht es bei Härings Kritik.
      Ihnen aber scheint es um was anderes zu gehen…Rechtfertigung von (privater, willkürlicher) Zensur.

  12. Cassandro sagte:

    Es ist einfach nur widerlich, dass solcherlei Aktivitäten immer von Sozen „verbrochen“ werden. Der Noske-Virus scheint den Herrn Maas final (und letal?) befallen zu haben.
    Wie konnte es nur geschehen, dass so ein Mensch je von Oskar geschätzt und gefordert wurde.

  13. Claus Hollmann sagte:

    Leider thema verfehlt. Kein privater und kein konzern entscheidet über eine bestrafung. Es geht um die entfernung von inhalten auf einer plattform eines privaten konzerns

    • Bist du komplett dämlich? Von „Bestrafung“ ist gar nicht die Rede, sondern davon, ob es sich bei einem Beitrag/Kommnetar um eine strafbare Tat handelt.

    • Borris sagte:

      Das nennt man wohl auch „vorauseilender Gehorsam“.

      Die „Privaten“ zieren sich doch nur zum Schein, im Grunde geht es denen um Clicks, Werbeeinnahmen und Brainwash-Ablenkung.

      Was an den „social media“ soooo social ist…? Eher ein Frühwarnsystem der Reichen.

      Minority Report und PreCrime lassen Grüssen !

  14. Buhhhhh sagte:

    keine Ahnung wie man euch etwas mitteilen kann, ich hab kein Facebook etc.
    Warum? steht hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38321 *

    So was Ahnte ich schon länger jetzt ist es zur Gewissheit wie so vieles andere auch geworden.

    Aber was ich wollte war, das hier:

    https://jasminrevolution.wordpress.com/2017/05/18/brasilien-putsch-prasident-temer-der-korruption-uberfuhrt/

    • Cemi sagte:

      Ganz oben links findest Du einen Link „Propaganda melden!“ Da mal draufklicken, und in dem entsprechenden Unterforum des Tages teilen sich die Leser dieses Blogs alles mögliche mit. Kannst Du auch machen. Ein reiner Propagandamelder ist das schon lange nicht mehr.

    • Kassandra sagte:

      @ Buhhhhh Nicht vergessen, dass Brailien zu den BRICS-Staaten gehörte. Eine Kooperation mit Russland kann die USA nicht zulassen. Beachte auch Obamas Rede zur Manipulation der Weltmeinung. So versuchen, sie einen Staat nach dem anderen dem Einfluss Russlands zu entziehen

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