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Die Propaganda von ARD und ZDF für TTIP und gegen die Gegner des fälschlich „Freihandelsabkommen“ bezeichneten Vertragswerks zwischen EU und USA haben wir hier in den vergangenen Monaten immer wieder thematisiert. Die gezielte Agitation für das von Wirtschaftsoligarchen vorangetriebene Abkommen zum Schaden von Arbeitnehmern und Verbrauchern und gegen die Kritiker setzte sich gestern fort, als ARD und ZDF in sämtlichen Abend“nachrichten“ ein Urteil des EUG vom selben Tag totschwiegen, das eine entlarvende Klatsche für die EU-Kommission darstellt.

Urteil des EUG – Bild anklicken, PDF!

Dieses Beispiel verdeutlicht erneut, mit welchem politischen Vorsatz ARD und ZDF in den sogenannten „Hauptnachrichten“ Themen setzen oder – wenn diese unbequem sind – aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernen, denn das gestrige Urteil offenbart die sogenannte „Demokratie“ in der EU einmal mehr als Farce.

Die EU-Kommission hatte sich vor drei Jahren geweigert, den millionenfachen Protest gegen TTIP und CETA als europäische Bürgerinitiative (EBI) anzuerkennen, woraufhin sich die über 500 Organisationen selbst zu einem Bündnis zusammenschlossen und eine Klage gegen die Nicht-Zulassung einreichten. Zweieinhalb Jahre später wurde dieser Klage nun stattgegeben, was eine heftige Klatsche für die EU-Kommission darstellt, die offenkundig nicht die Interessen der Bürger vertritt, sondern die von Großkonzernen, Wirtschaftsverbänden und Kapital.

Mehr Details zum gestrigen Urteil und zu den Hintergründen finden sich bei attac.

Bild anklicken, attac!

In den abendlichen „Nachrichten“ von ARD und ZDF wird dieses Urteil trotz oder gerade wegen seiner Bedeutung und der für die EU entlarvenden Ohrfeige durchgängig totgeschwiegen. Kein Wort dazu in heute, tagesschau, heute-journal oder tagesthemen. Man kann das Lückenpresse nennen, Lügenpresse oder schlicht Desinformation, aber eins ist es ganz sicher nicht: seriöser Journalismus.