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ard_logoDemonstrationen sind für die Staatssender ARD und ZDF ein beliebtes Werkzeug der Propaganda. Beispiele sind Legion und reichen von theatralischen Fake-Inszenierungen in Paris oder Staatsschauspielen in Berlin bis hin zur eigenen Theaterinszenierung in Kiew oder dem regelmäßigen  Totschweigen NATO-kritischer Friedensdemos in Deutschland, Massendemos pro Assad in Syrien oder Massendemos gegen den Krieg im Jemen.

Ein Generalstreik von bis zu 40 Millionen Menschen und Massendemonstrationen in Brasilien werden in der Propaganda der ARD tagesschau auf die vereinzelte Gewalt einer handvoll militanter Idioten reduziert.

Wer diese Machenschaften analysiert, wird sehr schnell feststellen, dass es sich durchweg um systematische, vorsätzliche und politisch motivierte Manipulationen handelt, die ausnahmslos Regierungsinteressen bedienen. Die gestrige „Berichterstattung“ der ARD tagesschau über einen Generalstreik und Demonstrationen in Brasilien bildet da selbstverständlich keine Ausnahme.

Man muss nur die politische Situation in den jeweiligen Ländern kennen, um schon im Vorhinein zu wissen, wie die Propaganda von ARD und ZDF „berichten“ wird. „Berichten“ heißt in diesem Kontext, welchen politischen Spin die regierungsamtlichen GEZ-Abgreifer den jeweiligen Ereignissen geben werden. Haben wir – und das ist wirklich interessant – gerade erst im Bezug auf Venezuela erneut gezeigt, wie die sozialistische Regierung dämonisiert und die Gewalt der aus den USA gestützten, rechtsgerichteten Opposition verschwiegen, verharmlost, gerechtfertigt oder der Regierung angelastet wird, so zeigt sich in der Berichterstattung über Brasilien, wo gerade erst ein softer, neoliberaler „Putsch“ stattgefunden hat, ein exakt gegensätzlicher Spin.

Statt des Generalstreiks in Brasilien von bis zu 40 Millionen Arbeitgebern und ihren friedlichen Massendemonstrationen gegen neoliberale „Sparpolitik“ des von den USA gestützten und niemals vom Volk im Amt bestätigten Präsidenten Temer, stehen in der Propaganda der tagesschau Bilder vereinzelter gewaltsamer Auseinandersetzungen im Mittelpunkt der Erzählung. Anders als in Venezuela, wo die Gewalt der Opposition von ARD und ZDF verschwiegen oder gerechtfertigt und die legitime Staatsgewalt des (sozialistischen) Präsidenten skandalisiert wird, wenn sie Recht und Ordnung durchsetzen will, bekommt das Märchen aus Brasilien den exakt gegenteiligen Spin: Hier ist es der gute (neoliberale) Reformer, der sich vor der Polizei vor einem militanten Mob, der das Land ins Chaos stürzt, schützen lassen muss.

Die gestrige Erzählung der ARD tagesschau über einen Generalstreik von bis zu 40 Millionen Menschen beginnt und endet mit Bildern abseitiger Gewalt, mit der 39.999.000 Streikende und 99% der Demonstranten überhaupt nichts zu tun hatten. Schon das Hintergrundbild in der Anmoderation von Jan Hofer verdeutlicht den Vorsatz der Verzerrung und Diffamierung.

ARD 29.04.2017 tagesschau 20.00 Uhr

Jan Hofer: „In Brasilien ist es bei Massenprotesten gegen die Sparpolitik der Regierung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Millionen Menschen beteiligten sich zudem an einem Generalstreik…“

Klare und politisch motivierte Schwerpunktsetzung also schon in der Anmoderation: Die Ausschreitungen einiger weniger Idioten – nicht auszuschließen, dass es sich um Provokateure handelt – steht im Mittelpunkt und nebenbei fand dann auch noch ein Generalstreik von Millionen statt.

Im dann folgenden Bericht kommen zwar immerhin friedliche Demonstranten zu Wort, die ihr Anliegen artikulieren dürfen, das Ganze wird aber von exzessiven Bildern der Gewalt eingerahmt und damit politisch geframet.

Richard Klug: „Ende eines Streiktages, Rio de Janeiro, gestern Abend. Gewaltbereite Demonstranten zünden mehrere Stadtbusse an. Die Wut auf die Regierung entlädt sich. Schon am Morgen hatten Demonstranten versucht, den Nahverkehr lahmzulegen. Es gelang ihnen nur zum Teil. Auf den Straßen blieb es tagsüber weitgehend friedlich. Am Stadtflughafen von Rio aber kam es zu Schlägereien zwischen Demonstranten und Fluggästen, weil auch der Flugverkehr behindert werden sollte…

Als am Abend in Sao Paulo Demonstranten versuchen, den privaten Wohnsitz von Präsident Temer zu stürmen, greift die Polizei zu Tränengas und Gummigeschossen. Auch hier endet der Streiktag mit Gewalt.“

Die diametral entgegengesetzte Erzählung zu durchaus vergleichbaren Vorgängen in Venezuela ist frappierend, gerade weil die beiden Länder aktuell umgekehrte politische Vorzeichen haben. Schützt die Polizei in Brasilien den privaten Wohnsitz des Präsidenten, so wird sie in Venezuela regelmäßig als staatliche Todesschwadronen auf Motorrädern dargestellt, denen jeder einzelne Tote auf den Straßen angelastet wird, ob es dafür nun Belege gibt oder nicht. Auch das komplette Framen des weitestgehend friedlichen Generalstreiks und zahlreicher Demonstrationen mit Bildern der Gewalt ist so offenkundig, wie es offenkundig politisch motiviert ist, denn Generalstreik ist in Deutschland verboten, neoliberale Politik ist unter Merkel und Schäuble Staatsräson und ein von den USA gestützter und nicht vom Volk gewählter „Präsident“ genießt automatisch die volle propagandistische Rückendeckung deutscher Staatssender.

Insgesamt berichtet die tagesschau mit 2 Minuten und 10 Sekunden ziemlich ausführlich. Rund die Hälfte des Berichts machen Bilder von Gewalt aus. Die Hintergründe der Machtübernahme des nicht zum Präsidenten gewählten Temer, gegen dessen Politik sich Streik und Demonstrationen richten, werden komplett verschwiegen. Temer hat die Macht „übernommen“, meint Jan Hofer lapidar. Prügeleien am Flughafen am Rande eines Streiks sind offenkundig wichtiger.