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In den vergangenen Monaten hat es verschärfte Diskus­sionen darüber gegeben, in welchen Fällen die Medien Herkunft oder Religion eines Täters oder Verdächtigen einer schweren Straftat nennen sollten und wann nicht. Eine höchst politische Frage, denn die Medien suggerieren bei jeder Nennung absichtlich oder unabsichtlich, dass es einen Zusammenhang zwischen der Tat und entsprechenden Persönlichkeits­merkmalen des Täters/Verdächtigen gibt.

Bei einem Amoklauf in München am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige Schüler David S. neun Menschen. Wie immer in solchen Fällen sind die Motive auch in diesem Fall höchst komplex und niemals monokausal

Gestern hat der deutsche Presserat die Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten geändert und damit einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor geöffnet.

Wo es zuvor hieß:

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

heißt es nun:

In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Wo zuvor ein Sachbezug nötig war, reicht nun ein schwammiges öffentliches Interesse. Ein Sachbezug ist im Allgemeinen eine Frage, die schnell geklärt werden kann und an der sich Journalisten somit orientieren können. Im aktuellen Fall in London wäre es beispielsweise geboten, religiösen, ethnischen oder staatlichen Hintergrund des Attentäters zu nennen, weil es sich schon aufgrund des Anschlagsortes und der Ausführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen politischen Terrorakt handelt, bei dem die Herkunftsmerkmale des Täters eine Rolle spielen. Es ist also ein Sachbezug vorhanden und zweifellos auch ein öffentliches Interesse.

Ganz anders im Falle des David S. in München. Ein Sachbezug ist hier aufgrund der anfangs vorliegenden Informationen in keinster Weise gegeben. Anschlagsort und Anschlagsziele (auf den ersten Blick wahllose Passanten) deuten auf keinerlei politische Motivation zur Tat. Wäre der Polizei also der Migrationshintergrund bekannt gewesen oder eine bestimmte Religionszugehörigkeit, hätten Medien diese Informationen aufgrund eines fehlenden Sachzusammenhangs nicht öffentlich machen müssen, denn diese Informationen wären zweifellos umgehend von Migrationsgegnern propagandistisch und verleumderisch gegen eine gesellschaftliche Minderheit ausgeschlachtet worden.

Ein öffentliches Interesse hätte man zu diesem Zeitpunkt hingegen sehr wohl begründen können, denn wir leben grundsätzlich in Zeiten des Terrors und die sozialen Medien waren voller Spekulationen. Das öffentliche Interesse an Herkunft und Religionszugehörigkeit des David S. waren in den Stunden des Anschlags sogar geradezu überwältigend. Nur hatte seine Herkunft eben nur indirekt etwas mit der Tat zu tun, was herauszufinden bei komplexen Fällen durchaus Wochen oder Monate dauern kann.

Nach den neuen Richtlinien des auf diese Weise aufgeweichten Pressekodex, ist also die Gefahr öffentlicher Stigmatisierungen von Minderheiten tendenziell gestiegen. Die zuvor sinnvollen Grenzen wurden zugunsten eines schwammigen und sogar willkürlich auslegbaren „öffentlichen Interesses“ aufgeweicht. Was „öffentliches Interesse“ ist, liegt in der Definitionshoheit der Medien und wie die ARD das auslegt, sahen wir an den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht – direkt vor dem Gebäude des WDR – und wir sehen es gerade beispielhaft am dröhnenden Schweigen zu den Vorgängen in Mossul im Vergleich zur Kampagne gegen die Befreiung Aleppos oder auch im nahezu vollumfänglichen Ausblenden des Krieges im Jemen.

Die Aufweichung der Richtlinie öffnet also die Tür für weitere politisch motivierte Desinformation und Propaganda. Wenn Russen auf der Domplatte ein paar Touristen verprügeln, wird die öffentlich-rechtliche Propaganda ein „öffentliches Interesse“ herbeilügen, mit dem sie die (exzessive) Nennung der Herkunft der Täter rechtfertigen wird, auch wenn nicht der geringste Sachbezug zur Tat besteht. Wenn hingegen Täter mit arabischem oder islamischem Migrationshintergrund Verbrechen begehen, werden die Staatsmedien wann immer es eben geht, ein „öffentliches Interesse“ in Abrede stellen, weil sie wissen, dass dies Wasser auf die Mühlen der politischen Gegner der Regierung ist. Man kann also mit Fug und Recht annehmen, dass die vollkommen überflüssige Änderung aus genau diesem Kalkül durchgeführt wurde.

Spekulationen, wonach die Neuregelung eine „Öffnung für Lügenpresse-Verschwörer“ sei, sind geradezu hanebüchen abstrus, unterstellen sie doch, dass ausgerechnet Migrations- und Regierungsgegner oder dezidierte Medienkritiker eine Lobby oder entscheidenden Einfluss auf den Presserat hätten.