Schlagwörter
ARD, Desinformation, EU, Neoliberalismus, Propaganda, Staatsmedien, TTIP, Verschweigen, Verzerren, WDR
Die WDR 5-Hörfunksendung „Profit“ nennt sich auch „Das Wirtschaftsmagazin“ und läuft wochentags zur besten vorabendlichen Sendezeit um 18 Uhr. Was laut Rundfunkstaatsvertrag unabhängiger Journalismus sein sollte, Journalismus also, der in diesem Fall Wirtschaftsfragen kritisch und umfassend (heißt, von allen Seiten) beleuchtet, ist schon oberflächlich betrachtet (Nomen est Omen) ein krudes Propagandamagazin der deutschen Wirtschaft.

Schon das selbstgewählte Symbolbild der Sendung offenbart, worum es geht: Reibach machen! Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Bürgerrechte stören da nur und bleiben deshalb außen vor.
In „Profit“ geht es tatsächlich vorrangig um Profite und wie diese maximiert werden können. Verbraucherschutz oder gar Arbeitnehmerrechte, die die GEZ-Zahler in einem selbsternannten Wirtschaftsmagazin erwarten dürften, werden – wenn überhaupt – in Feigenblattmanier abgehandelt. Hartz4, TTIP, CETA, Bahn- oder Flugpersonalstreiks, Russland-Sanktionen, Abgas-Betrug – „Profit“ ist immer auf transatlantisch-neoliberaler Linie.
Ein aktuelles Beispiel von gestern soll die Agenda und Methoden dieser Propaganda deutlich machen. Es geht um das von der Wirtschaft nach dem Scheitern von TTIP forcierte „Freihandelsabkommen“ mit Japan. Schon der Name „Freihandel“ ist ein Werbeetikett, das den Bürgern nach dem Motto „Je öfter es wiederholt wird, desto mehr werden daran glauben“ in die Köpfe gehämmert wird. In Wahrheit geht es selbstverständlich nicht um „freien Handel“, sondern um Handelsregulierungen, also das exakte Gegenteil. Wollte man einen „Freihandel“, dann bräuchte es ein einziges Gesetz mit einem einzigen Paragrafen: „Der Handel ist frei“.
Dass heute niemand einen „Freihandel“ wünschenswert finden kann, muss man nicht lange erklären, denn er würde Drogen-, Waffen- und Menschenhandel mit einschließen. Neben dem Offensichtlichen gibt es eine ganze Palette weiterer guter Gründe für Handelsregulierungen, -hemmnisse oder -verbote. An erster Stelle sei hier die Tatsache genannt, dass ein Wirtschaftsriese mit enormer Produktivität wie Deutschland nahezu jedes andere Land wirtschaftlich plattmachen könnte – heißt, den dortigen Markt mit eigenen billigeren und qualitativ hoch- oder höherwertigen Produkten überschwemmen und funktionierende Strukturen, Arbeitsplätze und Existenzen zerstören könnte.
Nachdem TTIP trotz massiver neoliberaler Propaganda u.a. in ARD und ZDF derzeit auf Eis liegt – nicht zuletzt, weil man auch in den USA bemerkt hat, dass die eigene Wirtschaft durch gravierende Handelsdefizite und trotz der Monopol-Lizenz zum Gelddrucken und -verleihen in eine horrende Schieflage gekommen ist – richten die marktliberalen Wirtschaftskriegsgewinnler ihre Augen gierig nach Asien.
Das WDR-Magazin „Profit“ hat sich des Themas gestern in der gleichen Weise angenommen, wie man in der Vergangenheit über TTIP „berichtet“ hatte: einseitig, irreführend, desinformierend und propagandistisch. Den Bürgern werden imaginäre Karotten in Form von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum vor die Nase gehalten, um ihnen den „Freihandel“ schmackhaft zu machen. Zu Wort kommen staats- oder wirtschaftsnahe „Experten“, Kritik wird – wenn sie überhaupt thematisiert wird – relativiert oder als unbegründet abgetan.
Die Methoden der Propaganda im Einzelnen:
- Die höchst differenzierte, berechtigte und viele Punkte des Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes umfassende Kritik, die wir von der TTIP-Diskussion aus alternativen Informationsquellen kennen, wird von WDR-Propagandist Brunsmann mehrfach auf das „Chlorhühnchen“ reduziert. Damit werden alle substanziellen Kritikpunkte ausgeblendet und die Kritik als Ganzes ins Lächerliche gezogen.
- Wo es die Aufgabe des WDR wäre, die umfassenden Kritikpunkte der „Freihandel“-Gegner aufzuzählen, abzuwägen und zu erörtern, fällt dem WDR-Propagandisten nichts anderes ein, als den „Experten“ zu fragen, ob er im Zusammenhang mit der Diskussion um den „Freihandel“ zwischen EU und Japan die gleichen Kritikpunkte erwarte, wie gegen TTIP
- Der finanzielle und politische Hintergrund, des vom Staat finanzierten Experten wird komplett verschwiegen. Das GIGA-Institut „wird gemeinsam vom Auswärtigen Amt, der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung und den anderen Bundesländern finanziert. Hinzu kommen Drittmittel, die rund 25 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen.“ Kommen im WDR hingegen Experten zu Wort, die Arbeitnehmerinteressen vertreten, dann heißt es regelmäßig sie seien z.B. „von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung“ oder „vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung…“ Dazu unser Artikel von 2015: „WDR verweist auf politischen Hintergrund der Gesprächspartner – wenn es sich um Gewerkschaften handelt“
Mit echtem Journalismus hat dieser GEZ-finanzierte Müll einmal mehr – und ganz offenkundig – nicht das Geringste zu tun. Wer sich ernsthaft über das nun mit Japan angestrebte Abkommen informieren will, ist gezwungen, sich abseits staatlicher Propaganda zu informieren und wird beispielsweise auf TELEPOLIS fündig, wo Peter Mühlbauer in einem Beitrag vom gleichen Tag unter anderem darlegt, dass frisch geleakte Dokumente beweisen, dass dieses Abkommen über weite Strecken identische Formulierungen enthält wie TTIP.

Von attac an den ORF weitergeleitete, geleakte Dokumente zu den Verhandlungen zwischen EU und Japan zeigen, dass TTIP als Blaupause dient
Besonders pikant: Mühlbauers Artikel beruht ausgerechnet auf einem Bericht des ORF, des österreichischen Staatssenders also, der von ATTAC geleakte Dokumente über die Verhandlungen zugespielt bekommen hat. Über diesen Leak erfährt man weder irgendetwas im WDR noch auf der Webseite der tagesschau, wo Kai Küstner gestern ebenfalls über die Verhandlungen „berichtete“. Seiner zutiefst verinnerlichten Rolle als Hofschranze Berlins wurde Küstner dabei wieder mal vollumfänglich gerecht.
Da fehlt noch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auch diese machte sich für die Freihandelabkommen TTIP CETA TISA stark.
Dabei gibt es des doch eine Menge negativer Erfahrungen mit der Nafta in Mexiko.
Ein Kapitel in dem Buch Die Tranceformation of America von Cathy OBrien ist diesem Thema gewidmed. Als sich die Politiket darüber gestritten haben wie man die Nafta als POSITIV verkaufen könne. Dennbeigentlich diente das Freihandelabkommen nur dem Drogenhandel der CIA um die Iran Contra Affäre zu finanzieren!
etwas ot, aber irgendwie auch nicht, jedenfalls ein interessantes Zitat gefunden:
„The politicians are put there to give you the idea that you have freedom of choice … you don’t.
You have no choice. You have owners. They own you. They own everything. They own all the important land. They own, and control the corporations. They’ve long since bought, and paid for the Senate, the Congress, the
state houses, the city halls, they got the judges in their back pockets and they own all the big media companies, so they control just about all of the news and information you get to hear. They got you by the balls.
They spend billions of dollars every year lobbying … lobbying, to get what they want … Well, we know what they want. They want more for themselves and less for everybody else, but I’ll tell you what they don’t want …
They don’t want a population of citizens capable of critical thinking. They don’t want well informed, well educated people capable of critical thinking.“
George Carlin
Eine Ergänzung meinerseits:
Anzeigen der ASU (Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V.) in meiner Lokalzeitung im Sommer 2005:
06.07.2005
„Das deutsche Wirtschaftswunder war kein Wunder…! Es war das Ergebnis richtiger, mutiger Entscheidungen. Dafür ist es höchste Zeit. Regieren heißt auch unternehmerisch denken. Und handeln.“
20.07.2005
„Gesetze halbieren – Wachstum verdoppeln…! Bürokratie kostet nur Geld und Nerven. Regieren heißt auch unternehmerisch denken. Und handeln.“
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07.09.2005
„Mehr Wohlstand durch weniger Staat…! Wie Erhard uns lehrte: ‚Sozial ist, was Einkommen, Eigentum und Arbeitsplätze schafft!‘ Regieren heißt auch unternehmerisch denken. Und handeln.“
14.09.2005
„Deutschland hat noch einen Schuss frei…! Und der muss sitzen. Sonst haben wir fertig. Regieren heißt auch unternehmerisch denken. Und handeln.“
Die Anzeigen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung starteten im Sommer 2005 mit:
agenda 2010
Die neuen Möglichkeiten (05.07.2005)
agenda 2010
Deutschland bewegt sich (19.07.2005)
Danke, kannte ich nicht.
auf den PUNKT gebracht!
Scheiss Propaganda und Trollfabrik ist das hier. Ich freu mich auf den Tag an dem ich euch alle hängen seh, ich werd daneben stehen und Beifall klatschen wie im Mittelalter. Eure dämlichen Eltern soll man ficken
Verkriech dich in dein Loch du Wurm.
…weil ich gerade so vor mich hin sinniere: Was ist eigentlich aus unserem fast schon wertgeschätzten ‚konsulator‘ geworden? Mag er vielleicht doch einer holden ‚konsulatrix‘ in die – würgelustigen – Arme gefallen sein??! Schlimm, wie das Leben so manch einem mitspielt… Friede ihm samt seiner Flasche! Die Ersatz-Süßigkeit von oben tut mir jetzt schon leid… Naja, ich sinniere denn mal weiter, das Wochenende naht… ;-)
faselt der NATO-Fabriktroll.
Und wer zuerst „hängen“ wird sollten wir mal abwarten.
Lieber Dok,
schön, dass nun auch die Propaganda bei Wirtschaftsthemen etwas Aufmerksamkeit bekommt!
Eine kleine inhaltliche Korrektur:
„Wirtschaftsriese mit enormer Produktivität wie Deutschland“
Die Produktivität ist hier gar nicht mal so ausschlaggebend. Tatsächlich ist die Produktivität in Deutschland sogar geringer als z.B. in Frankreich. Und dass obwohl die Produktion in Deutschland so massiv technisiert und automatisiert ist. Warum ist das so? Weil bei der Produktivität nämlich auch die Motivation der Arbeitenden wesentlich ist. Deshalb hat Frankreich die Nase vor Deutschland: Die Franzosen arbeiten produktiver als die Deutschen, obwohl sie weniger Technikkram um sich rum haben … weil die französischen Arbeitnehmer besser motiviert sind.
Und warum sind sie besser motiviert? Weil sie mehr Rechte und bessere Gehaltsentwicklungen haben, als ihre deutschen Kollegen. (Die Gehälter sind nicht zwangsweise höher, entwickeln sich aber besser mit der Arbeitserfahrung.)
Und hier sind wir auch schon beim eigentlichen Grund, warum Deutschland momentan nicht „fast jedes“ sondern jedes Land niederkonkurrieren kann: Das deutsche Lohndumping. Seit Mitte der 90er sind die deutschen Löhne nach Abzug von Inflation praktisch nicht mehr gestiegen, obwohl das deutsche BIP nach Abzug von Inflation im gleichen Zeitraum um ca. 25% gestiegen ist. Diese 25% fehlen bei den deutschen Löhnen, weshalb deutsche Produkte „zu billig“ sind. Mit der Produktivität hat das also nix zu tun (im Gegenteil wirkt sich das Lohndumping sogar leicht negativ auf die Produktivität aus, wie oben erklärt).
Es geht mir hier gar nicht mal darum, dass diese 25% mehr Wirtschaftskraft ausschließlich bei den oberen 1% angekommen sind und damit die Ungleichheit in Deutschland massiv befeuert wurde. Es geht mir auch nicht darum zu sagen, „hey, wir alle sollten 25% mehr Lohn in der Tasche haben“. Alle diese Aussagen sind richtig!
Hier geht es aber nur darum zu erklären, warum die deutsche Exportwirtschaft so übermächtig ist. Das hat überhaupt nix mit „deutscher Qualität“ oder „deutscher Produktivität“ zu tun … sondern ausschließlich mit deutschem Lohndumping.
Tatsächlich liegt das BIP/Arbeitsstunde (meinten Sie das mit Produktivität?) in Frankreich etwas höher als in Deutschland. Dazu müsste man aber noch wissen, ob die Statistiken in Frankreich solide oder eher kreativ wie z. B. in Griechenland erstellt werden.
Zum Thema Lohndumping: Zum Dumping kann es nur kommen, wenn auf der Angebotsseite ein Überangebot entsteht. Wodurch ist dieses Überangebot entstanden? Wer ist dafür verantwortlich? Jeder, der es wissen will, kann es klar erkennen. Man erzähle mir bitte nicht, dass früher zu Zeiten des „Rheinischen Kapitalismus“ die Unternehmer altruistische Abeiterfreunde waren.
Und die Exporterfolge der BRD kommen ganz überwiegend durch hoch- und höherwertige technische Produkte zustande, für die gut qualifizierte und gut bezahlte Arbeitskräfte gebraucht werden. Das Lohndumping spielt sich in anderen Bereichen ab (z. B. in der Lebensmittelbranche oder allgemein im Dienstlestungsbereich).
Davon abgesehen sind nach meinem laienhaften Verständnis die konstanten Aussenhandelsüberschüsse volkswirtschaftlicher Blödsinn, denn das bedeutet, dass wir einen grossen Teil unserer Produkte im Ausland verschenken.
Auch hier wieder der klassische Denkfehler: Der Arbeitsmarkt ist eben NICHT ein Kartoffelmarkt, der dem simplen Angebot/Nachfrage-Schema folgt. Es ist das klassische Märchen der neoliberalen Lohndrücker, das Du hier nachbetest. Deutschland exportiert mtnichten nur supertolle Hightech-Produkte. Wenn Milchlaster über die Grenze nach Frankreich fahren, dann ist das ein klares Zeichen, dass es Deutschland ist, das die EU zerstört.
Heiner Flassbeck ist für mich kein Wirtschaftswissenshaftler, sondern ein Ideologe wie Bofinger und Gustav Horn.
Und wer Thesen von Ideologen nachbetet, tut nicht gut daran, anderen Leuten Nachbeten zu unterstellen.
Zu schlechter Letzt: Ich habe geschrieben „…kommen [!] ganz überwiegend [!] durch hoch- und höherwertige technische Produkte….“
Und dass Deutschland die EU zerstört, ist Flassbeck-Bofinger-Geschwätz.
Fast vergessen, und, nicht dass Du denkst, ich wolle Dich nur irgendwie angreifen: Dein letzter Absatz ist absolut richtig.
Noch was. Rene A. (mit dem Du ja wohl weitgehend konform gehst) hat ja behauptet, dass die französischen Arbeiter besser motiviert seien.Weshalb ist dann Frankreich das Land der brennenden Reifen? Weshalb liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 24%? Trotz der tollen Arbeitnehmerrechte. Und in Spanien mit mindestens genauso tollen Arbeitnehmerrechten bei 42%?
Und natürlich ist der Arbeitsmarkt ein ganz normaler Markt wie jeder Kartoffelmarkt. Und auch das, was man früher Heiratsmarkt nannte. Oder kennst jemanden, der gesagt hat, „Na, ich heirate mal die Chantal, irgendeiner muss es ja machen“?
Ich kenne sogar Leute, die haben ihren Marktwert getestet und haben dann einen besser bezahlten Job angenommen.
Aber jeder, der will, kann das ganze ja mit einem sozialromantischen Zuckerguss überziehen, Hauptsache, er wird glücklich damit.
Ja, super. Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Frankreich geht natürlich auf die Kappe der Gewerkschaften. Die Spekulantenkrise und Bankenretterei ab 2008 hat damit natürlich gar nichts tun. Neeeeiiiiin…
Brauchst nicht zu antworten, ich geb auf.
@Cemi: Okay, Du gibst auf und ich schliesse mich an. Nur eines: Wo habe ich von der (Allein-)Schuld der Gewerkschaften gesprochen? Und die „Spekulantenkrise und Bankenretterei“ betraf natürlich nur die Südeuropäer.(sry, konnte ich mir nicht verkneifen. Aber jetzt sage ich nichts mehr).
Bei solchen Beiträgen gehören im Bild groß „WERBUNG“ oder „ANZEIGE“ dazu.
Den jüdischen Spruch „Eine halbe Wahrheit ist eine Lüge“ finde ich treffend. Diese Methode der Lügenpresse beobachte ich schon seit Jahren. Je nach dem, wen man diskriminieren will, wird mindestens sein Geburtsort genannt als Zeichen, aus welcher bösen oder im anderen Fall guten Gegend er kommt. Oder man verschweigt aus politischen Gründen die Herkunft, um den potentiellen Täter bzw. seine Landsleute „nicht pauschal zu verurteilen“. Aber die Methode, man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen, dann glaubt die blinde Masse es schon, hat noch immer funktioniert.
Was soll denn da überhaupt frei gehandelt werden? Walfleisch? Japan ist ein Pleitekandidat, der sich (u.a.) mit Gelddrucken über Wasser hält. Produziert wird selbst von Traditionsmarken in längst in China.
Ironischerweise ist Japans Wirtschaft ja genau deshalb erstarrt, weil Japan in den 90ern mit derselben Austeritätspolitik anfing, die zuvor schon die Weimarer Republik und die britische Wirtschaft (Thatcher) ruiniert hatten. Dieselbe Austeritätspolitik, die seit ein paar Jahren auch die Europäische Union ruiniert.
Dass Thatcher die britische Wirtschaft ruiniert hätte, halte ich für ein Gerücht. GB wäre im Gegenteil heute auf italienischem Niveau, wenn Tatcher die Gewerkschaften nicht eingefangen hätte.
Und dass man mit Schuldenmachen nachhaltig eine Volkswirtschaft betreiben kann, ist eine ganz merkwürdige Ersatzreligion.
Ich vermute folgende Strategie dahinter: Interessierte Kreise behaupten, eine kapitalistische oder auch marktwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft läuft nur, wenn der Staat durch pemanente Neuverschuldung die Wirtschaft stimuliert. Wenn dann die bösen Finanzmärkte diesen Staat irgendwann nicht mehr für kreditwürdig halten, geht infolgedessen der Staat pleite (mit allen unangenehmen Begleiterscheinungen).
Damit wäre dann der Beweis erbracht, dass die Marktwirtschaft nicht funktioniert und alles verstaatlicht werden muss. Diese Idee hat ja in den feuchten Träumen vieler Deutscher seit 1949 bestens überlebt.
Ich für meinen Teil bin aber froh, dass ich in der kapitalistischen BRD aufwachsen und abeiten konnte statt im Arbeiter- und Bauernparadies.
Dass Thatcher die britische Wirtschaft ruiniert hat, ist kein Gerücht sondern eine Tatsache. Und dass Du der Meinung bist (in diesem und Deienem anderen Beitrag), dass alles andere als brutale, neoliberale Austerität – was auch noch idiotischerweise als „Sparen“ bezeichnet wird – im Kommunismus endet, zeigt einfach nur, dass Du der Propaganda solcher Sendungen wie Profit voll auf den Leim gegangen bist. Alles, was Rene A da in beneidenswerter Kürze dargelegt hat, ist richtig.
Vielleicht solltest Du Dich mal ein bisschen einlesen. Die oben verlinkten Nachdenkseiten.de wären ein guter Anfang.
@Cemi: Ich brauche zum Nachdenken nicht die Nachdenkseiten. Ich bin zwar nicht übermässig schlau, aber ich habe eine ausreichende Portion Gesunden Menschenverstands, damit kann man schon einiges erreichen.
Achso. Ja, dann…
…nix für ungut.
„Freihandel“ ist genau so bescheuert wie Autofahren ohne Lenkrad und ohne Bremse. Denn es ist ja gerade der Kern der „Volks“-wirtschaft, dass die Wirtschaft nach den Interessen der Bevölkerung gesteuert wird zwar bis ins Detail, bis zum einzelnen Produkt. Zölle und andere Handelsbarrieren sind hierzu die wirkungsvollen Bedienelemente.
„Freihandel“ indes basiert auf der irrwitzigen Idee, alles so wachsen lassen wie es wächst um zu hoffen, dass man dabei viele Kartoffel ernten kann. Was man dabei ernten kann, ist viel Unkraut, wie sich jetzt un den USA zeigt.
Die USA, das hat mittlerweile auch Trump bemerkt, kann nicht mal Krieg gegen den chinesischen „Feind“ führen denn dann Bomben auf China wären gleichbedeutend wie Bomben auf die eigenen Produktionsstätten. Im Kriegsfall müssten die Amis ohne Schuhe und ohne Kleidung rumlaufen denn das alles kommt aus China. Sie könnten nicht mehr autofahren denn die Kfzmodule stammen aus China. Und im übrigen auch alle standardisierten Elektronikmodule ihrer Waffen, ihrer Schiffe, ihrer Flugzeuge so daß wohl der Chinafeldzug stecken bleibt, noch ehe er begonnen hat.
Wahrscheinlicch sind jetzt sogar die Profiteure auf den Trichter gekommen dass Freihandel die blödeste Idee ist seit der Erfindung des Nasenbohrers. Denn wenn dabei die Produktion in die Billglohnländer exportiert wird, dann damit auch die entsprechenden Arbeitsplätze. Und wenn die Leute keinen Job haben, dann können sie auch nicht konsumieren. Und wenn sie nicht mehr konsumieren könenn dann können die Profiteure auch nicht das verkaufen was sie in Ostasien oder sonstwo freihandelt importiert haben. Was sie damit erreicht haben, das sieht man immer deutlicher: Wohlstand in China zur Freude der chinesischen Profiteurekonkurrenz.
Wahrscheinlich hat ein Lobbyist der Merkel gesteckt, das dort Lebensmittel sehr teuer sind und man ein paar Kisten Wein verkaufen kann. Im Gegenzug kommt eine Delegation nach Deutschland und schaut mal nach, wo hier IMMER NOCH Made in Germany drauf steht. Diese Produkte kommen dann hier in 6 Monaten von einer japanischen Firma, hergestellt in China und um ein Drittel billiger auf den Markt. Das allerdings hat man Merkel sicher NICHT gesagt.
Absolut widerlich den Menschen nicht als Selbstzweck zu betrachten, sondern ihn nur daran zu bemessen, was für mich rausspringt. Aber so ist halt der Neoliberalismus und für viele scheint es ok zu sein, denn Merkel und Schulz werden gewählt werden. Wer von beiden ist egal, der Mensch verliert immer.
Dok, sag mal ich lese die DWN sind dieses die gleichen worüber geschrieben wird ?
Kann ich mir zwar nicht vorstellen, welche ich lese sind keine Jodelkönige. MfG
Dok, sorry DWN – heißt Deutsche – Wirtschafts- Nachrichten. MfG
Von den Eliten, Konzernen und Politik hat die Masse keinen Respekt zu erwarten.
Der Blick dieser Leute auf die Masse, ist wie der Blick des Schweinemastbesitzers in seinen Stall. Es braucht nicht viel, um zu verstehen, dass es schon lange nicht mehr um die Bedürfnisse von Menschen geht, sondern um die Ziele von Konzernen und Politik. Jede noch verbleibende Entscheidungsfreiheit der Menschen ist der Elite ein Dorn im Auge, und sie arbeiten an einer Spezies, die ohne Widerwillen nach ihren Vorstellungen frisst und stirbt.
beachtenswert
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