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wdrDie WDR 5-Hörfunksendung „Profit“ nennt sich auch „Das Wirtschafts­magazin“ und läuft wochentags zur besten vorabendlichen Sendezeit um 18 Uhr. Was laut Rundfunkstaatsvertrag unab­hän­giger Journalismus sein sollte, Journalismus also, der in diesem Fall Wirtschaftsfragen kritisch und umfassend (heißt, von allen Seiten) beleuchtet, ist schon oberflächlich betrachtet (Nomen est Omen) ein krudes Propagandamagazin der deutschen Wirtschaft.

Schon das selbstgewählte Symbolbild der Sendung offenbart, worum es geht: Reibach machen! Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Bürgerrechte stören da nur und bleiben deshalb außen vor.

In „Profit“ geht es tatsächlich vorrangig um Profite und wie diese maximiert werden können. Verbraucherschutz oder gar Arbeitnehmerrechte, die die GEZ-Zahler in einem selbsternannten Wirtschaftsmagazin erwarten dürften, werden – wenn überhaupt – in Feigenblattmanier abgehandelt. Hartz4, TTIP, CETA, Bahn- oder Flugpersonalstreiks, Russland-Sanktionen, Abgas-Betrug – „Profit“ ist immer auf transatlantisch-neoliberaler Linie.

Ein aktuelles Beispiel von gestern soll die Agenda und Methoden dieser Propaganda deutlich machen. Es geht um das von der Wirtschaft nach dem Scheitern von TTIP forcierte „Freihandelsabkommen“ mit Japan. Schon der Name „Freihandel“ ist ein Werbeetikett, das den Bürgern nach dem Motto „Je öfter es wiederholt wird, desto mehr werden daran glauben“ in die Köpfe gehämmert wird. In Wahrheit geht es selbstverständlich nicht um „freien Handel“, sondern um Handelsregulierungen, also das exakte Gegenteil. Wollte man einen „Freihandel“, dann bräuchte es ein einziges Gesetz mit einem einzigen Paragrafen: „Der Handel ist frei“.

Dass heute niemand einen „Freihandel“ wünschenswert finden kann, muss man nicht lange erklären, denn er würde Drogen-, Waffen- und Menschenhandel mit einschließen. Neben dem Offensichtlichen gibt es eine ganze Palette weiterer guter Gründe für Handelsregulierungen, -hemmnisse oder -verbote. An erster Stelle sei hier die Tatsache genannt, dass ein Wirtschaftsriese mit enormer Produktivität wie Deutschland nahezu jedes andere Land wirtschaftlich plattmachen könnte – heißt, den dortigen Markt mit eigenen billigeren und qualitativ hoch- oder höherwertigen Produkten überschwemmen und funktionierende Strukturen, Arbeitsplätze und Existenzen zerstören könnte.

Nachdem TTIP trotz massiver neoliberaler Propaganda u.a. in ARD und ZDF derzeit auf Eis liegt – nicht zuletzt, weil man auch in den USA bemerkt hat, dass die eigene Wirtschaft durch gravierende Handelsdefizite und trotz der Monopol-Lizenz zum Gelddrucken und -verleihen in eine horrende Schieflage gekommen ist – richten die marktliberalen Wirtschaftskriegsgewinnler ihre Augen gierig nach Asien.

Das WDR-Magazin „Profit“ hat sich des Themas gestern in der gleichen Weise angenommen, wie man in der Vergangenheit über TTIP „berichtet“ hatte: einseitig, irreführend, desinformierend und propagandistisch. Den Bürgern werden imaginäre Karotten in Form von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum vor die Nase gehalten, um ihnen den „Freihandel“ schmackhaft zu machen. Zu Wort kommen staats- oder wirtschaftsnahe „Experten“, Kritik wird – wenn sie überhaupt thematisiert wird – relativiert oder als unbegründet abgetan.

Die Methoden der Propaganda im Einzelnen:

  • Die höchst differenzierte, berechtigte und viele Punkte des Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutzes umfassende Kritik, die wir von der TTIP-Diskussion aus alternativen Informationsquellen kennen, wird von WDR-Propagandist Brunsmann mehrfach auf das „Chlorhühnchen“ reduziert. Damit werden alle substanziellen Kritikpunkte ausgeblendet und die Kritik als Ganzes ins Lächerliche gezogen.
  • Wo es die Aufgabe des WDR wäre, die umfassenden Kritikpunkte der „Freihandel“-Gegner aufzuzählen, abzuwägen und zu erörtern, fällt dem WDR-Propagandisten nichts anderes ein, als den „Experten“ zu fragen, ob er im Zusammenhang mit der Diskussion um den „Freihandel“ zwischen EU und Japan die gleichen Kritikpunkte erwarte, wie gegen TTIP
  • Der finanzielle und politische Hintergrund, des vom Staat finanzierten Experten wird komplett verschwiegen. Das GIGA-Institut „wird gemeinsam vom Auswärtigen Amt, der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung und den anderen Bundesländern finanziert. Hinzu kommen Drittmittel, die rund 25 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen.“ Kommen im WDR hingegen Experten zu Wort, die Arbeitnehmerinteressen vertreten, dann heißt es regelmäßig sie seien z.B. „von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung“ oder „vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung…“ Dazu unser Artikel von 2015: „WDR verweist auf politischen Hintergrund der Gesprächspartner – wenn es sich um Gewerkschaften handelt“

Mit echtem Journalismus hat dieser GEZ-finanzierte Müll einmal mehr – und ganz offenkundig – nicht das Geringste zu tun. Wer sich ernsthaft über das nun mit Japan angestrebte Abkommen informieren will, ist gezwungen, sich abseits staatlicher Propaganda zu informieren und wird beispielsweise auf TELEPOLIS fündig, wo Peter Mühlbauer in einem Beitrag vom gleichen Tag unter anderem darlegt, dass frisch geleakte Dokumente beweisen, dass dieses Abkommen über weite Strecken identische Formulierungen enthält wie TTIP.

Von attac an den ORF weitergeleitete, geleakte Dokumente zu den Verhandlungen zwischen EU und Japan zeigen, dass TTIP als Blaupause dient

Besonders pikant: Mühlbauers Artikel beruht ausgerechnet auf einem Bericht des ORF, des österreichischen Staatssenders also, der von ATTAC geleakte Dokumente über die Verhandlungen zugespielt bekommen hat. Über diesen Leak erfährt man weder irgendetwas im WDR noch auf der Webseite der tagesschau, wo Kai Küstner gestern ebenfalls über die Verhandlungen „berichtete“. Seiner zutiefst verinnerlichten Rolle als Hofschranze Berlins wurde Küstner dabei wieder mal vollumfänglich gerecht.