Hadmut Danisch – Wie die ARD einem kritischen Blogger einen Maulkorb verpassen will

Schlagwörter

Demokratie, Desinformation, Doppelmoral, Propaganda, Staatsmedien, Zensur

Vor drei Wochen haben wir hier über den juristischen An­griff des MDR auf den Blogger Hadmut Danisch berichtet, der in einem seiner Beiträge gezeigt hat, wie der MDR die Gewalt linker Chaoten gegen eine AFD-Hochschulgruppe totgeschwiegen hatte. Der Fall ist in mehrfacher Hinsicht besonders aufschlussreich.

Karola Wille, Vorsitzende der ARD, Intendantin (und zuvor juristische Direktorin) des MDR will den Blogger Hadmut Danisch unter Missbrauch der Justiz zwingen, einen kritischen Artikel seines Blogs zu löschen.

Was Danisch in seinem Blog öffentlich gemacht hatte, bestätigt und korrespondiert mit dem, was wir hier im Blog immer wieder in der Analyse der öffentlich-rechtlichen Propaganda herausgearbeitet haben, dass nämlich die Staatssender ARD, DLF und ZDF Gewalt immer dann totschweigen, verharmlosen, rechtfertigen oder sogar fordern, wenn diese Gewalt im Sinne der Regierung ausgeübt wird.

Die aktuelle Kriegstreiberei, Rüstungshetze und militaristische Großmannssucht, die heute wieder über die Staatssender verbreitet wird, ist nur die Spitze einer nicht einmal ambivalenten, sondern immer dann positiven und befürwortenden Einstellung von Staats- und Konzernmedien zur Gewalt, wenn diese Gewalt politischen Interessen von Wirtschaft und Regierung dient.

Das vielleicht augenfälligste Beispiel für die politische Gewaltaffinität der öffentlich-rechtlichen Anstalten war der militante Putsch in Kiew, der nur äußerst gewaltsam, brutal und letztlich mit Mord und Totschlag umzusetzen war, weil die Gegner der demokratisch gewählten Regierung Janukowistch niemals auch nur annähernd in der Mehrheit waren und die vom Westen finanzierten und angefeuerten Demonstranten auf dem Maidan – wenn sie sich an Recht und Ordnung gehalten hätten, wie der Westen das im eigenen Hoheitsgebiet erwartet – sich mit der Zeit verlaufen hätten.

Die Gewalt gegen die regulären Ordnungsmächte, staatliche Einrichtungen und Regierungsvertreter in der Ukraine wurde vom Westen nicht nur nicht verurteilt, sondern politisch und propagandistisch befördert und die legitime Staatsgewalt, deren Aufgabe es ist, öffentliche Einrichtungen und friedliche Demonstranten zu gegen Übergriffe und Vandalismus zu schützen, wurde als Unrecht diffamiert. Die politische und mediale Verlogenheit dieses Verbrechens in der Ukraine setzte sich anschließend bis heute in einem offenen Krieg fort, den das vom Westen installierte Regime gegen jene Bürger führt, die diesen Putsch nicht hinnehmen wollen.

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Ein vergleichbares Szenario sahen wir zuvor in Syrien. Auch dort wurde die von Anfang an ausgeübte Gewalt von Demonstranten und Provokateuren gegen den Staat totgeschwiegen oder bis in die heutige Zeit als „Rebellion“ gerechtfertigt und verherrlicht, während die legitime Macht des Staates als Tyrannei denunziert und zur Rechtfertigung oppositioneller Gewalt angeführt wird.

Besonders krass – und deshalb auch für Laien offensichtlich – ist der Unterschied in der seit Wochen andauernden Propaganda gegen die Befreiung Aleppos und für die Befreiung Mossuls von islamistischen Terroristen. Letztere wird einen ungleich höheren Blutzoll unter Zivilisten und zehn mal so hohe Flüchtlingsströme verursachen, über die man aber kaum berichtet, während die Befreiung Aleppos von einer Medienkampagne aus Lügen und Propaganda begleitet wurde, die – vom Westen finanziert und angeleitet – weitestgehend von islamistischen Terroristen (AMC, WhiteHelmets, etc.) produziert wurde. Wurden im Fall von Ost-Aleppo nahezu täglich Kinder für Propaganda gegen die Rückeroberung missbraucht, sieht man heute bei ARD und ZDF wenn über Mossul berichtet wird regelmäßig Kinderaugen, die die Befreiung der Stadt als moralisches Gebot der Stunde preisen.

Man wird in der jüngeren Geschichte ungezählte weitere Beispiele finden, die diese Doppelmoral und Verlogenheit in der Gewaltfrage belegen, während man unschwer eine vergleichbare Anzahl an Beispielen findet, in denen westliche Regierungen Proteste im eigenen Land mit äußerster Brutalität niedergeschlagen haben, begleitet von einer staatlichen Propaganda, die die Gewalt gegen die eigenen Bürger so lange es geht totschweigt, verharmlost, rechtfertigt und erst wenn es gar nicht anders geht, ein bisschen kritisiert.

Wie im geopolitischen Großen, so agieren die Staatssender im Kleinen. Rechte Gewalt, die sich aktuell gegen Zuwanderung und damit gegen die Interessen von Wirtschaft und Politik richtet, wird aufgebauscht, während linke Gewalt gegen rechte Politiker oder Gewalt durch Migranten totgeschwiegen, kleingeredet, verharmlost oder klammheimlich beklatscht wird. So wurden rein verbale oder schriftliche Drohungen gegen migrationsfreundliche Politiker in allen Staats- und Konzernmedien breit aufgebauscht, während tatsächlich ausgeübte Gewalt gegen Politiker der AFD in der Regel kaum eine Randnotiz wert ist. Dass diese in den Medien als verkappte Nazis dargestellten Gegner der unkontrollierten Massenzuwanderung mindestens in ähnlicher Weise verbalen und schriftlichen Drohungen ausgesetzt sind wie migrationsfreundliche Politiker der etablierten Parteien, kann man sich lebhaft vorstellen, wenn man in die Gesichter mancher vermeintlich „linker“ oder „antifaschistischer“ Demonstranten schaut.

Die ZDF heute-show findet Gewalt gegen AFD-Anhänger lustig:

Kabelka: „Dahinten sind welche, die sind gewalttätig intolerant, weil sie euch Rechten ein paar auf die Fresse hauen wollen…. und ich finde, die Jungs haben recht.“ (Nov.2015)

Ein Autor des ZDF Neo-Magazins hofft auf Gewalt gegen die schwangere Frauke Petry:

Sowas gefällt 1.166 gewaltaffinen Dummköpfen

Der Chef des Neo-Magazins Böhmermann legt nach:

Böhmermann muss Petry gar nicht beim Namen nennen, denn jeder weiß, wer und was mit den „Schwangerenaugen“ gemeint ist

Man muss hierbei unbedingt beachten, dass die Frage, ob die Medien Gewalt subtil oder offen legitimieren oder eben nicht, sich nicht am Kriterium „links“ oder „rechts“ entscheidet – schon gar nicht an irgendwelchen moralischen oder politischen „Werten“ -, sondern einzig und allein daran, welche Regierungsinteressen durchgesetzt werden müssen. Würden Wirtschaft und Politik die Massenmigration ablehnen und mit allen Mitteln unterbinden oder auch Abschiebungen forcieren wollen, dann würden ihre Medien genau diese Politik unterstützen, indem sie verstärkt über kriminelle Migranten, illegale Flucht- und Asylhilfe oder linke Gewalt gegen Abschiebungen berichten würden.

Im vorliegenden Fall, über den Hadmut Danisch auf seinem Blog geschrieben hat, hatte der MDR die Gewalt linker Protestler gegen eine Hochschul­veranstaltung der AFD in einem Bericht vorsätzlich – weil im Sinne der Regierung – verschwiegen. Was der MDR-„Journalist“ Stephan Schulz abgeliefert hatte, war einmal mehr vorsätzlich verzerrte politische Staatspropaganda und kein Journalismus. Diese Wahrheit aber, dass es sich um Staatspropaganda handelt und nicht um Journalismus, kann man nur anonym in einem Blog wie diesem schreiben, der auf einem US-Server gehostet ist und längst vom deutschen Staat und seinen Propagandamedien durch eine Flut von Klagen vernichtet worden wäre, wenn er eben nicht anonym, sondern mit offenem Visier betrieben würde, wie es der Informatiker Danisch auf seinem Portal macht.

Ein inzwischen gelöschter Tweet des MDR-Propagandisten, in dem er gar keinen Hehl daraus macht, dass er nicht die ganze Wahrheit zeigen, sondern die Ereignisse in ein regierungsgenehmes Narrativ verzerren wollte

Danisch bekam also wegen eines kritischen Artikels über den MDR-Beitrag eine Abmahnung und die Aufforderung seinen Artikel zu löschen. Seine berechtigte Weigerung führte nun zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung, über die er heute ausführlich berichtet. Es lohnt sich wirklich außerordentlich, sich den kompletten Fall, wie ihn Danisch auf seinem Blog dokumentiert hat, durchzulesen, denn man lernt hier in komprimierter Form mehr über die tatsächliche Verfasstheit der Bundesrepublik als in einem trockenen Pro-Seminar Verfassungsrecht.

…

Irgendwie klingelte da bei mir schon die kleine Alarmanlage irgendwo in der dritten Hirnwindung. Das Ding ist ja politisch brisant, und da geht’s ja um AfD und um Schlägerei, und ich lege ja immer großen Wert darauf, dass ich mit irgendwelchen rechtsmiefigen Organisationen und Parteien und so weiter überhaupt nichts zu tun habe, da nie war, auch nie bei irgendeiner Veranstaltung oder sowas, und dass man mich da nicht ohne weiteres in diese rechte Ecke drängen kann, wie man das heute so gerne macht. Und da mit schwarzer Hose anzukommen könnte einen ja optisch in die Nähe derer stellen, die da bei dieser Uni-Magdeburg-Randale für die AfD aufgetreten sind, am Ende mich noch als deren Helfer oder sowas dastehen lassen.

Also eine normale Blue Jeans und ein hellgraues Sakko zu grauem Hemd. Noch neutraler und aussageloser geht’s ja auch kaum.

So weit ist das schon gekommen, dass man sich überlegen muss, was man anzieht und welche Farbe man trägt, um nicht politisch angreifbar zu sein. Ich hatte mich nach der Verhandlung mit einigen Zuschauern noch unterhalten und das erwähnt. Sie bestätigten das und sagten, wie stark man uns schon diese „Schere im Kopf“ antrainiert hat. Es ist unglaublich, wie stark der Druck der Political Correctness und dieser ständigen permanenten Gesinnungsbekenntnisse geworden ist.

Und damit lag ich auch nicht falsch.

…

Ich halte diese Rechtslage für eine strukturelle Sauerei. Auf der einen Seite staatlich angestellte Leute, die auf beliebige Geldmittel zugreifen können, und auf der anderen Seite kleine Blogger und Privatleute, die sich selbst dann, wenn sie im Recht sind, die Vorauslage der Kosten nicht leisten könnten. Was hätte ich beispielsweise gemacht, wenn der Streit im Dezember stattgefunden und ich meinen Jahresurlaub schon aufgebraucht hätte?

Man redet in der Rechtsprechung immer gerne von Meinungsfreiheit, aber dass hier ein völliges Ungleichgewicht herrscht und es potentiell ruinös ist, eine Meinung zu äußern, wird nicht beachtet.

Ist das, was hier abläuft, überhaupt mit demokratischen Anforderungen vereinbar?

Viele Leute sind davon überzeugt, dass Akteneinsichts- und Auskunftsrechte elementarer Bestandteil einer Demokratie sind. Warum also sollte ich nicht das Recht haben, die Berichterstattung des MDR einfach mal zu überprüfen?

Warum sollte das nicht auch für Anstalten öffentlichen Rechts gelten?

Wäre es nicht im demokratischen Sinne richtig gewesen, wenn die gesagt hätten, Herr Danisch, kommen Sie vorbei und schauen Sie sich das Rohmaterial an?

Was läuft hier eigentlich für eine Nummer ab?

Es geht überhaupt nicht, an keiner Stelle, darum, ob die Berichterstattung des MDR richtig oder falsch ist. Die müssen sich nicht erklären, nicht rechtfertigen, nichts belegen, die müssen einfach gar nichts.

Es geht hier nur darum, ob ich als Bürger etwas sagen darf, wobei jedes Wort vermessen, ausgelegt und auf Beweisbarkeit geprüft werden soll.

Wie kann denn das sein, dass an mich als einfachen Bürger viel höhere Anforderungen gestellt werden und mir ein viel höheres Risiko auferlegt wird als dem staatlichen Fernsehen?

Wie kann das sein, dass an mein kleines Blog höhere Anforderungen gestellt und mir höhere Risiken auferlegt werden als einer Rundfunkanstalt mehrerer Bundesländer?

Zum Artikel bei Hadmut Danisch→

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^{Dank an teleherzog für den Hinweis an den Propaganda-Melder!}