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ARD „Presseclub“ und „Internationaler Frühschoppen“ sind die ökumenische Sonntagsmesse der Staats- und Konzernmedien. Hier lohnt es sich immer genau hin­zu­schauen, denn nirgendwo anders bekommt man derart authentische – auch oftmals spontane – Einblicke in die Gedankenwelt der staatstragenden „Leitmedien“ und ihrer führenden Pro­ta­go­nisten/Pro­pa­gandisten.

int_fruehscho_tuerkei561Heute ging es wieder mal um den Zustand der EU – regelmäßig vorsätzlich irreführend als „Europa“ verallgemeinert – und das Verhältnis zur Türkei, deren äußerste westliche Marmara-Region bekanntlich Teil Europas ist. Moderator Michael Hirz offenbarte gleich zu Beginn der Sendung einmal mehr die eigene Dummheit und den zutiefst verinnerlichten Vorsatz der politischen Agitation, als er türkischen Politikern „Propaganda“ unterstellte.

Man kann über das von Erdogan vorangetriebene Referendum über die Umwandlung der Türkei in ein Präsidialsystem unterschiedlicher Meinung sein, aber das Volk in dieser Sache zu befragen, kann per Definition nicht „antidemokratisch“ sein. Dass derlei Vorwürfe ausgerechnet aus Deutschland kommen, wo das Volk weder über Verfassung, noch über Präsident, Kanzler, Währung, Wiedervereinigung oder Krieg und Frieden befragt wird, ist an Bigotterie kaum zu überbieten.

Wenn sich dann noch ein Propagandist eines Staatssenders hinstellt und türkischen Politikern „Propagandaauftritte“ unterstellt, weil diese im Sinne ihrer Partei Werbung für ihr Referendum machen wollen, dann zeigt sich nicht nur einmal mehr der Vorsatz zur Agitation gegen alles und jeden, der anders denkt als es Berlin lieb ist, es zeigt auch einmal mehr die Verblödung der öffentlich-rechtlichen Journaille, denn dass Politiker „Propaganda“ betreiben, ist schon auf den ersten Blick ein ziemlich sinnloser Vorwurf und dient hier einzig und allein der Diffamierung.

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Es gibt im Augenblick eine lebhafte Debatte darüber, ob Propagandauftritte türkischer Politiker in Deutschland oder in der EU möglich sind.

Niemals würde es Hirz, dem man offenbar niemals beigebracht hat, was eigentlich „Propaganda“ ist, wagen, im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten deutscher Politiker oder deren Werben für irgendein Referendum, von „Propagandaauftritten“ zu schwadronieren. Das Gleiche gilt für Politiker anderer Staaten, wenn diese sich für irgendeine politische Sache einsetzen, die auch im Sinne der Bundesregierung ist – etwa gegen den Brexit.

Es ist natürlich die genuine Aufgabe von Politikern, sich für ihre politischen Ziele einzusetzen – gerade das macht sie zu Politikern. Einem AKP-Politiker vorzuwerfen, dass er sich für ein von der AKP initiiertes Referendum einsetzt, ist so idiotisch, wie einem GRÜNEN-Politiker „Propaganda“ gegen Atomkraft oder einem FDP-Politiker „Propaganda“ für die deutsche Wirtschaft vorzuwerfen. Das gilt auch dann, wenn diese Politiker ein Amt bekleiden, denn zumindest in den sogenannten „repräsentativen Demokratien“ haben sie dieses Amt nur deshalb bekommen, weil sie eine politische Agenda vertreten.

Der wichtige Unterschied von Politikern zu Journalisten, den Hirz hier nebenbei vielleicht sogar ganz vorsätzlich verwischen möchte, ist der, dass Journalisten – wenn sie vorgeben unabhängig zu sein, wie das im Fall von ARD und ZDF laut Staatsvertrag der Fall sein sollte -, unparteilich und objektiv informieren müssen, denn nur dann sind sie Journalisten und keine PR-Agenten oder Propagandisten.

Der Skandal ist also nicht, dass türkische Politiker ihr Referendum bewerben, sondern dass ein GEZ-finanzierter Agitator im öffentlich-rechtlichen Rundfunk türkischen Politikern „Propaganda“ vorwirft, weil diese türkischen Politiker ihren türkischen Wählern die politischen Ziele ihrer türkischen AKP nahebringen wollen.

In Wahrheit ist also Hirz selbst – der zu unparteilicher, umfassender und objektiver Information der deutschen Öffentlichkeit verpflichtet ist – der Propagandist und wenn man nicht wüsste, dass er – wie so viele seiner Kollegen – offenkundig dumm und zur Reflexion über den eigenen Beruf unfähig ist, könnte man annehmen, dass er so ganz nebenbei den wichtigen Unterschied zwischen Journalismus, Propaganda und Politik verwischen wollte, um die deutsche Öffentlichkeit einmal mehr vorsätzlich in die Irre zu führen. Ganz nach dem Motto: „Wir sind die Guten – Propaganda sind immer die Anderen“.