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Seit Wochen hetzen ARD, DLF und ZDF im Auftrag der Regierung für Aufrüstung und Krieg. Ursula von der Leyen war auch im Umfeld der selbsternannten „Sicherheitskonferenz“ in München Hauptdarstellerin in zahlreichen Interviews und Talk-Shows der Staatssender, die die deutsche Öffentlichkeit derzeit massiv bearbeiten.

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15.02.2017 – Nur einer von vielen Auftritten der Kriegstreiberin von der Leyen in ARD und ZDF, wo sie unhinterfragt und unwidersprochen behaupten kann: „Deutschland muss mehr für seine Sicherheit tun!“

Dass die Journalistendarsteller der Staatssender die Erzählung von der „höheren Sicherheit“ durch Aufrüstung und Kriegseinsätze in aller Welt angesichts der Explosion des Terrorismus in den letzten 20 Jahre nicht hinterfragen, ist nur ein weiterer Beweis, mit was für einem staatsgefährdenden Abschaum wir es in den „Öffentlich-Rechtlichen“ zu tun haben. Dass die Mehrheit der Deutschen Aufrüstung und Auslandseinsätze ablehnt, wird von den GEZ-finanzierten Informations­verbrechern konsequent verschwiegen.

„Deutschland kann mit den Rüstungsausgaben der USA bei weitem nicht mithalten und „Derzeit entsprechen die Verteidigungsausgaben gerade 1,2% des BIP“ – so beginnt die Rüstungshetze des ZDF heute-journal am 17.02.2017 und leitet ein „Interview“ von Marietta Slomka mit Ursula von der Leyen ein. Slomka will schon in der ersten „Frage“ gar nicht wissen, welchen Sinn diese Aufrüstung haben soll oder was man denn in den vergangenen Jahren mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erreicht hat, sondern ihre dringlichste Sorge ist, ob denn das NATO-Ziel der 2%-Ausgaben für Mord und Totschlag „realistisch“, meint „erreichbar“ sei.

Im Folgenden schauen wir uns einmal die „Fragen“ an, die ZDF-Propagandistin Slomka Ursula von der Leyen im sogenannten „Interview“ gestellt hat und wir werden feststellen, dass es sich nicht um echte Fragen handelt, geschweige denn um Journalismus, sondern dass Slomka in ihren „Fragen“ ausschließlich Propagandabotschaften verbreitet! Dass von der Leyen diese Steilvorlagen benutzt, um in diesem gescripteten „Interview“ ihre Rüstungspropaganda in die Köpfe zu trichtern, ist dann nur folgerichtig.

ZDF 17.02.2017 heute-journal

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Slomka 1. Frage: „Um dieses gemeinsame 2%-Ziel von dem ja auch Sie sprachen in den nächsten Jahren zu erreichen, müsste ihr Budget ja fast verdoppelt werden. Ist das überhaupt in irgendeiner Form realistisch?“

Botschaft: Die Aufrüstung ist richtig, aber können wir das auch erreichen?

Slomka 2. Frage: „Zwischen Modernisierung und einem etwas höheren Budget, das sicherlich auch grad um die Ausrüstungsdefizite auszugleichen gut gebraucht werden könnte oder 24 Milliarden jedes Jahr mehr ist ja ein gewaltiger Unterschied. Ist das realistisch, die Wünsche der Amerikaner tatsächlich befriedigen zu können.“

Botschaft: Verstärkung der Botschaft, dass Aufrüstung unbedingt richtig ist und unsere einzige Sorge muss sein, die USA zu befriedigen.

Slomka 3. Frage: „Das Wichtigste für die NATO ist eigentlich ein psychologisches Moment, nämlich, dass die Abschreckung, die dieses Bündnis bieten soll absolut glaubwürdig ist. Dass ganz klar ist, ein Angriff auf ein NATO-Mitglied ist automatisch und ohne Diskussion ein Angriff auf alle. Ist dieses psychologische Moment nicht durch die Zweifel, die aus den USA kommen, eigentlich schon massiv angegriffen worden?“

Botschaft: Die NATO dient der Verteidigung. Einer für alle, alle für einen! In Wahrheit hat die NATO sich noch nie verteidigen müssen, sondern hat als Organisation, genauso wie einzelne Mitglieder – insbesondere die USA -, eine Reihe verbrecherischer Angriffskrieg geführt und den Terror, der uns heute bedroht, erst zu dem gemacht, was er ist.

Slomka 4. Frage: „Vor zwei Tagen war Herr Mattis da aber noch nicht so klar beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Da hat er auch noch mal gesagt, wenn nicht die Ausgaben der Anderen deutlich anwachsen, könnte das unsere Bereitschaft deutlich abschwächen.“

Botschaft: Verstärkung der Botschaft, dass wir die Rüstungswünsche der USA befriedigen müssen!

Slomka 5. Frage: „Aber Herr Mattis ist eben auch nur der Verteidigungsminister. Der Präsident heißt Donald Trump und der hatte vor einiger Zeit noch gesagt, die NATO sei obsolet.“

Botschaft: Unsere größte Sorge muss sein, dass die NATO „obsolet“ sein könnte.

Slomka 6. Frage: „Aber was sind die Europäer ohne die Sicherheitsgarantie der USA?“

Die Botschaft dieser ganz offenkundig rhetorischen Frage muss man nicht erklären.

Mit Journalismus hat das natürlich nichts zu tun. Wir sehen hier zwei NATO-Propagandistinnen, die ein Interview spielen, von dem man durchaus annehmen kann, dass es im Umfeld der Regierung (Verteidigungsministerium) oder von NATO-Kommunikationsprofis erstellt wurde. Die Botschaften, die den Zuschauern eingetrichtert werden sollen, sind unzweideutig:

  • Aufrüstung muss sein
  • Ohne NATO oder USA sind wir in Gefahr

Einen Tag zuvor, am 16.02.2017, veröffentlichte N24 das Ergebnis einer Emnid-Umfrage, wonach 60% der Bevölkerung sowohl Aufrüstung wie auch Auslandseinsätze ablehnen.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich nur 25 Prozent der Befragten dafür aus, den deutschen Rüstungsetat auf Wunsch der USA zu erhöhen. 20 Prozent der Deutschen befürworten ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr. Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. (Quelle: N24/Emnid)

Davon erfahren die Zuschauer in ARD und ZDF bis heute kein Wort.