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ard_logoDie Hetzkampagne der öffentlich-rechtlichen Merkelsender gegen die AFD klingelt den meisten Bürgern noch in den Ohren, da packt die ARD Harfen und Violinen aus, um Oden auf die FDP anzustimmen. Deren Chef verkündet allerdings ganz offenherzig: „Wir sagen mit Blick auf die Migrationspolitik das Gleiche wie die AFD“.

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Ganz große Oper für die FDP in der ARD tagesschau am 06.01.2017

Wer sich den „Bericht“ in der ARD tagesschau – die ausführliche TOP-Meldung am vergangenen Freitag – über das Dreikönigstreffen der Mövenpick-Partei in der Stuttgarter Oper anschaut, bemerkt mit welcher Sorgfalt und Liebe hier von der ARD inszeniert wurde. Zu schwelgerischen Kamerafahrten fehlte lediglich die musikalische Untermalung und der Wahlwerbespot wäre komplett gewesen.

Was es mit Demokratie zu tun hat, wenn die Parteioberen das große Wort führen und sich von ihren Anhängern beklatschen lassen, darüber sollte sich jeder eine eigene Meinung bilden. Mit Journalismus hat es jedenfalls nichts zu tun hat, wenn ein Staatssender diese Inszenierung einer nicht einmal im Bundestag vertretenen Partei in den Hauptnachrichten abfeiert wie die Wochenschau einen Nürnberger Reichsparteitag.

Die Diskrepanz zur „Berichterstattung“ über die AFD, die man nur als Hetzkampagne bezeichnen kann und die dazu geführt hat, dass die AFD „Journalisten“ mittlerweile aussperrt, könnte krasser kaum sein. Dabei unterscheiden sich die beiden Parteien – gerade was die Position in der Flüchtlingspolitik anbetrifft, für die die AFD monatelang massiv angegriffen und verleumdet wurde – inhaltlich herzlich wenig. Das hat sogar FDP-Chef Lindner selbst im Interview mit dem WDR ganz unverblümt zur Sprache gebracht.

Thomas Schaaf (ab 5:05min): „Innere Sicherheit, Sie haben das auch schon angesprochen, das wird sicher ein Thema im Bundestagswahlkampf werden, da hakt eine Partei wie die AFD zum Beispiel ein, wenn ein Rechtsstaat – wie das im Fall des Berliner Attentäters [warum wohl nennt Propagandist Schaaf den Terrorist Amri nicht Terrorist?] Amri offenkundig wird – offensichtlich an seine Grenzen gestoßen ist, was das Festhalten dieses Mannes angeht, die hakt da ein und sagt: ‚Terror kann man nicht durch Mitmenschlichkeit besiegen, sondern durch hartes Durchgreifen und Grenzsicherung‘. Da werden also zwei Sachen miteinander verbunden und da sagen nicht wenige in Deutschland: ‚Jawoll, genauso isses‘. Was sagt die FDP diesen Menschen?“

Christian Lindner: „Ja, wir sagen dasselbe! Und ich finde, dass sie der AFD einen viel zu großen Raum geben, wenn sie zum Beispiel nicht die FDP zu diesen Themen zitieren, sondern nur jetzt zufällig, weil Drei-König ist, sondern immer die AFD-Meinung nehmen. Genau die Meinung vertreten wir nämlich seit anderthalb Jahren. Es war verantwortungslos, einfach die Grenzen zu öffnen. Es ist falsch, dass die Außengrenze der Europäischen Union immer noch nicht gesichert ist und natürlich müssen die Gesetze, die wir in Deutschland haben, auch angewandt und durchgesetzt werden – und zwar unabhängig davon, woher jemand kommt….“ (WDR; mp3)

Ist das herzallerliebst? Da hetzen ARD und ZDF monatelang gegen die AFD, weil die Partei Merkels Migrationspolitik kritisiert und damit weite Teile der Bevölkerung hinter sich weiß und nun wird versucht, eine FDP zurück in den Bundestag zu pushen, die nach eigenem Bekunden in der Migrationsfrage exakt die gleiche Position vertritt wie die „Rechtspopulisten“.

Muss man sich wundern, dass die WDR-Maulhure Thomas Schaaf hier nicht nachfragt, wie denn Lindner die Grenze sichern will? Muss man sich wundern, dass er nicht fragt, ob die FDP die Grenze mit Waffengewalt schützen möchte? Muss man sich wundern, dass er sich nicht echauffiert, dass die FDP die gleiche Position vertritt, wie die „Nazi“-AFD? Warum bekommt man in ARD und ZDF keine Interviews mit FDP-Hinterbänklern vorgesetzt, die Grobschlächtiges oder Abseitiges über Migranten zum Besten geben? Glaubt jemand ernsthaft, die gäbe es in dieser Partei nicht, keine Antisemiten, antiislamische Hetzer oder nationalistisches Gedankengut?

Nein, man muss sich nicht wundern, denn Thomas Schaaf und die regierungsnahe Gesinnungsgenossenschaft der ARD-Prostituierten legen ganz gezielt doppelte Maßstäbe an, wann immer es nötig ist, die Pfründe der Altparteien, die Politik der Regierung, des „Westens“, der „NATO“ oder der „EU“ zu verteidigen. Im Moment geht es darum, CDU und SPD über Wasser zu halten, indem man die AFD mit Hilfe der FDP schwächt. Dumm nur, wenn die genau die gleichen politischen Inhalte vertritt, für die man die AFD regelmäßig als verkappte „Nazis“ denunziert.

Es ist für diese erbärmlichen Staatspropagandisten offenkundig nicht das Gleiche, wenn zwei Politiker das Gleiche sagen. Bei dem einen wird es skandalisiert, verdreht und in die rechtsextreme Ecke gerückt, während es am nächsten Tag als Realpolitik verkauft wird, wenn es nur von der Regierung kommt oder der Regierung dient. Wenn die „Freundeskreise“ der Altparteien in den öffentlich-rechtlichen Staatssendern eine neue Partei zersetzen wollen, dann kommen die SA-Truppen von ARD und ZDF ins Spiel. Wie Ratten wühlen sie sich in den politischen Gegner und zerren in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, was man auch immer skandalisieren kann und wenn sie nichts finden, dann wird eigens etwas konstruiert, wie wir es im Fall Gauland gesehen haben.

Diese Masche kommt uns bekannt vor? Selbstverständlich! Genauso funktioniert die Feindbildung und Kriegsvorbereitung auf internationaler Ebene. Doppelmoral, Verleumdungen, Skandalisierung und Lüge. Milliardenteurer Putsch des Westens in der Ukraine? Demokratisierung! Berichterstattung russischer Medien über Deutschland oder USA? Cyberangriff!1!11! Dieses öffentlich-rechtliche Gesindel ist dermaßen korrumpiert, verblödet und verkommen, dass man zurecht von (ideologisch geschlossenen) Anstalten spricht.