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ard_logoDer hybride Krieg gegen Russland wird von deutscher Seite auf allen Ebenen geführt – auch und vor allem auf der Ebene der Propaganda. Dass die in den Staats- und Konzernmedien täglich neu aufgetischten Märchen nicht nur von transatlantischen Netzwerkern, sondern auch direkt vom Kanzleramt ausgehen, beweist eine Äußerung Angela Merkels am 29.11.2016 im Zusammenhang mit dem Botnetzangriff, der Hunderttausende Telekom-Kunden zeitweilig vom Internet abkoppelte.

ARD 29.11.2016 tagesschau

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Angela Merkel: „Ich sage einfach ähm, solche Cyberangriffe, auch solche wie des inner ähm Doktrin ja auch Russlands heißt, hybride Auseinander­setzungen, gehören heute zum Alltag und wir müssen lernen damit umzugehen.“

Es gibt unterschiedliche Arten von Lügnern, aber die hinterhältigsten sind wohl jene, die wissentlich eine gefährliche und volksverhetzende Unwahrheit in den Raum stellen und ihre Worte dabei so genau abwägen, dass sie hinterher sagen können: ja ähm wieso, das habe ich ja gar nicht behauptet.

Man muss sich unter diesem Aspekt der späteren Abstreitbarkeit Merkels obigen Kommentar zum Botnetzangriff im vergangenen Monat, der von ARD und ZDF ganz gezielt und ohne jeden Beweis Richtung Russland gelenkt wurde, mehrfach durchlesen und sich daran erinnern, dass der Spin Richtung Moskau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Weisung des Kanzleramts verbreitet wurde, denn es war Merkels Mann im BND Bruno Kahl, den ARD und ZDF als „Kronzeugen“ für die substanzlose und vor allem kriegstreiberische Behauptung heranzogen, bevor sie Merkels Zitat über die angebliche russische Doktrin der hybriden Auseinandersetzung sendeten.

ARD 29.11.2016 tagesschau

Jan Hofer, kurz vor dem Einspieler mit Merkels Kommentar: „Auch von Politikern wird ein besserer Schutz vor Cyberangriffen angemahnt… Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr warnte zudem der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Kahl vor Hackerangriffen und Kampagnen zur Desinformation, die aus Russland gesteuert würden.“

Dass es sich hierbei um lupenreine „postfaktische“ und vor allem vorsätzliche Falschinformation handelt, kann niemand ernsthaft bestreiten. Es gibt wie im Falle der von der Washington Post verbreiteten Lügen über „Putins Hacker, die den US-Wahlkampf beeinflusst hätten“ keinerlei Beweise, sondern nur politisch motivierte Behauptungen der Kanzlerin, ihrer Subalternen und Parteigänger.

Was hat es also mit Merkels Behauptung von der „russischen Doktrin“ auf sich? Es wäre absurd anzunehmen, die Bundeskanzlerin wüsste in der heutigen Zeit in diesem zentralen Aspekt deutscher Sicherheit nicht wovon sie redet und die wohl überlegte Wahl ihrer mit den Augen auf dem Boden dahingestotterten Worte legt nahe, dass sie hier vorsätzlich und mit Kalkül eine Unwahrheit suggeriert, die die deutsche Öffentlichkeit in Angst versetzen und Russland weiter dämonisieren soll.

Die Wahrheit: Gerasimov-Doktrin ist Warnung vor den hybriden Methoden der Destabilisierung

Merkel und ihre transatlantischen Büchsenspanner in „Partei“ und „Diensten“ wollen suggerieren, dass es eine russische Militärstrategie gebe, mit offensiven Mitteln der hybriden Kriegsführung (Desinformation, Propaganda, Hackerangriffe, etc.) westliche Staaten zu destabilisieren und die EU zu spalten. Namentlich geht es um die sogenannte „Gerasimov-Doktrin“, benannt nach General Valery Gerasimov, Chef des Generalstabs der Russischen Föderation. Der hat 2013 mit Blick auf die sogenannten Farbenrevolutionen davor gewarnt, dass diese – von außen vorangetriebenen – Auseinandersetzungen Chaos und Katastrophen erzeugt haben.

Die Erfahrungen mit militärischen Auseinandersetzungen – auch mit den sogenannten farbigen Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten – bestätigen, dass ein perfekt blühender Staat, in wenigen Monaten und sogar Tagen in eine Arena heftiger bewaffneter Konflikte verwandelt, ein Opfer ausländischer Intervention werden und versinken kann in einem Netz von Chaos, humanitärer Katastrophen und Bürgerkrieg. (Übersetzung Mark Galeotti; facebook)

Nur wenige Monate später hat der Westen in der Ukraine eine weitere „Farbenrevolution“ inszeniert und den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung schließlich mit militanter Gewalt durchgesetzt, als das Agitieren und Mobilisieren von Demonstranten allein nicht zum Ziel führte – gerade weil diese Demonstranten niemals die Mehrheit der Ukrainer repräsentierten.

Russland musste also schon wenige Monate später zusehen, wie USA und EU vor seiner Haustür mit den Methoden der hybriden Kriegsführung einen lupenreinen Staatstreich durchführten, ein Marionettenregime installierten und in aggressivster Weise gegen russischstämmige Bevölkerung, deren Kultur und politische Vertreter vorgingen – einschließlich der Entsendung von Panzern und Soldaten gegen jene Bürger der Ostukraine, die diesen Putsch gegen die Demokratie nicht akzeptieren wollten.

Wie die SWP die Fakten auf den Kopf stellt

Die SWP (Stiftung Wissenschaft & Politik) ist ein vom Kanzleramt finanzierter und transatlantisch vernetzter ThinkTank, der in Abstimmung mit Washington deutsche Leitlinien der Politik erarbeitet und über die Mainstreammedien in die deutsche Öffentlichkeit transportiert. In einem zentralen Papier der SWP zur 2014 von Präsident Putin unterzeichneten neuen russischen Militärdoktrin heißt es:

Zwar taucht der Begriff »nicht-lineare Kriegsführung« nirgends in der Militärdoktrin auf. Was die russische Führung darunter versteht, hat Gerasimov aber bereits im Februar 2013 ausgeführt. Im 21. Jahrhundert, so der Generalstabschef, verschwimme die Grenze zwischen Krieg und Frieden, da Kriege nicht mehr formell zwischen Staaten erklärt werden. Dementsprechend veränderten sich die Spielregeln des Krieges. Dazu gehört, wie es in der Doktrin heißt, die »komplexe Anwendung militärischer Gewalt sowie politischer, wirtschaftlicher, informationstechnischer und anderer nicht-militärischer Mittel«. Ergänzt wird dieser Ansatz durch »indirekte und asymmetrische Einsatzformen«, das heißt durch den Einsatz von Spezialkräften, irregulär bewaffneten Gruppen und privaten Militärunternehmen. Auf diese Weise lässt sich eine offene militärische Intervention verschleiern. Demselben Ziel dient die »Ausnutzung des Protestpotentials der Bevölkerung« oder »extern gesteuerter politischer Kräfte und gesellschaftlicher Bewegungen«. [Achtung, jetzt kommt der Spin!] Diese konzeptionellen Ausführungen spiegeln recht genau Russlands Vorgehen in der Ukraine wider.  (Russlands neue Militärdoktrin – Nato, USA und »farbige Revolutionen« im Fokus; Margarete Klein)

Hier hat die SWP, namentlich Margarete Klein, mal so ganz nebenbei die Welt komplett auf den Kopf gestellt. Der Putsch gegen die Regierung Janukowitsch, durchgeführt mit allen Methoden der hybriden Kriegsführung und damit genau das, wovor Gerasimov gewarnt hatte, wird umprojiziiert auf das Vorgehen Russlands, das nichts anderes gemacht hat, als in Reaktion auf diesen gewaltsamen Putsch, die Bürger der Krim vor gewaltsamen Übergriffen und Aufoktroierung eines westlichen Marionettenregimes zu schützen.

Diese Methode, westliche Aggressoren und Verbrechen zu Opfern umzulackieren, um damit noch weitere Verbrechen zu rechtfertigen, hat eine unsägliche deutsche Tradition bis in den Nationalsozialismus. Ursachen und Wirkungen, Täter und Opfer werden in der eigenen Propaganda kurzerhand vertauscht, um sich selbst ins Recht zu setzen und „den Feind“ ins Unrecht. Genau diese Lüge steckt hinter Merkels verschwurbeltem Gerede am 29.11.2016 vor den Kameras der deutschen Medien. Dass sie ihre Worte so sorgfältig wählt, dass man ihr hinterher nichts anhängen kann, beweist, dass sie die Wahrheit kennt und vorsätzlich die Unwahrheit suggeriert.

Die US-Militärdoktrin seit 2000:
»Full-spectrum dominance«

13 Jahre vor Gerasimovs Warnungen vor der hybriden Kriegsführung haben die USA im Jahr 2000 ihre Militärstrategie der „Full-sprectrum dominance“ vorgestellt, die Methoden des Informationskrieges umfasst.

Joint Vision 2020 (engl. sinngemäß „Perspektive für die streitkräfteübergreifende Operationsführung im Jahre 2020“) ist ein Strategiepapier (hier als PDF), welches das Verteidigungsministerium der USA am 30. Mai 2000 veröffentlichte und das Überlegungen zu einer „Überlegenheit auf breiter Front“ (englischer Originalausdruck: Full-spectrum dominance) der US-amerikanischen Streitkräfte enthielt, damit diese auch im Jahre 2020 Bedrohungen auf dem gesamten Erdball begegnen könnten…

Gegenüber seinem Vorgänger Joint Vision 2010 lockerte Joint Vision 2020 das Zeitlimit, ordnete Prioritäten neu und erweiterte die Full-spectrum dominance auf asymmetrisch vorgehende Gegner. Auch die Lektionen der jüngsten Militäreinsätze, vor allem die Informationsgewinnung und eine ungebremste Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Nationen, flossen in Joint Vision 2020 ein. (wikipedia)

Full-spectrum dominance (dt. etwa: „Überlegenheit auf allen Ebenen“) ist ein militärisches Einsatzkonzept der US-Streitkräfte, das von der Theorie ausgeht, dass echte militärische Überlegenheit nur durch eine die Teilstreitkräfte übergreifende gleichzeitige Kontrolle aller Einsatzebenen zu erreichen ist. Neben den klassischen drei werden auch der Weltraum, die elektromagnetische Ebene und der Informationskrieg (vgl. Cyberspace; Cyberwar; Network-Centric Warfare)  dazugezählt. (wikipedia)

New offensive capabilities such as computer network attack techniques are evolving.  Activities such as information assurance, computer network defense, and counterdeception will defend decision-making processes by neutralizing an adversaries ’  perception management and intelligence collection efforts, as well as direct attacks on our information systems.  Because the ultimate target of information operations is the human decision maker, the joint force commander will have difficulty accurately assessing the effects of those operations. (Quelle)

Informationskrieg in Aktion: Angela Merkel und die Mainstreammedien lügen eine russische Aggression in die Welt

Wenn Angela Merkel und ihre Parteisoldaten – ganz so wie ihre Vorbilder in den USA – in den transatlantischen Medien vollkommen substanzlose Anschuldigungen verbreiten, russische Hacker hätten den Bundestag angegriffen, seien vom Kreml gesteuert oder es gäbe eine russische Doktrin, den Westen mit Methoden des hybriden Krieges zu zersetzen, dann sind genau diese haltlosen Diffamierungen selbst hybride Kriegsführung.

Merkel verbreitete am 29.11.2016 in der ARD tagesschau genau das, was sie selbst und ihre Propagandisten und Medienhuren als „postfaktisch“ oder „FakeNews“ bezeichnen wenn es aus den „sozialen Medien“ kommt und in diesem Fall kann kein Zweifel bestehen, dass es eine gezielte, vorsätzliche und besonders perfide formulierte Desinformation war, die einmal mehr dem entsprach, was Barack Obama selbst vor seinen Soldaten lauthals ausposaunt hat:

Our ability to shape world opinion
helped isolate Russia right away.

Barack Obama