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Bereits im März letzten Jahres, als die Überwachung der deutschen Fernstraßen unter dem Deckmantel der PKW-Maut beschlossen wurde, haben wir hier dargelegt, dass es in Wahrheit gar nicht um eine „gerechte“ Beteiligung von Ausländern an der Finanzierung der deutschen Straßen geht, sondern einzig darum, eine rechtliche Grundlage für die Totalüberwachung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen zu schaffen.

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Eine Kontrolle, ob Straßenbenutzer die Maut bezahlt haben, soll nicht über eine Vignette erfolgen, sondern über einen automatisierten Abgleich mit einer Datenbank des bestehenden Überwachungskameranetzes, die künftig neben den LKW auch sämtliche PKW-Kennzeichen erfassen und speichern soll.

Was hier vorbereitet wird, ist nichts anderes als die totale Überwachung des Fernverkehrs unter dem Vorwand der „Gerechtigkeit“, wobei sich die verschlagenen Initiatoren aus Bayern ausländerfeindliche Ressentiments zunutze machen, um Rückhalt in der Bevölkerung für ihr Vorhaben zu bekommen.

Die Medien – insbesondere die Staatssender ARD und ZDF – spielen diesen Betrug mit, wissendlich und vorsätzlich. Die mit der Maut verbundene Totalüberwachung wird – damit erst gar kein Diskurs über die Problematik entstehen kann  – systematisch aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten, wie wir hier an zwei aktuellen Beispielen von gestern zeigen.

wdrWDR5 „Profit“ 02.12.2016 18.00 Uhr

Hendrik Buhrs: „Der Maut-Kompromiss ist da. Was bedeutet der denn für uns Autofahrer? Das hab ich mit meinem Kollegen Arndt Brunnert aufgedröselt und zuerst gefragt, ob man dann irgendwann 2017 – jedenfalls, wenns dann losgeht – an die Tankstelle fahrn muss, ne Vignette kaufen und die dann an die Windschutzscheibe kleben muss.“

Arndt Brunnert: „Nein! Also das Pickerl für die Scheibe wirds nicht geben. Das geht so ähnlich, wie wir es bei der KFZ-Steuer schon kennen. Wir bekommen einmal im Jahr einen Bescheid und dann wird das Geld per Lastschrift abgehoben… Das Ganze wird übrigens auch kontrolliert. Der Zoll tut das – wahrscheinlich zumindest – denn da wird das dann übers Nummernschild abgeglichen. Das wird verglichen mit einer Datenbank, wo dann hinterlegt ist, wer bezahlt hat und wer nicht.“ (Download)

So lapidar kann man das abhandeln, wenn man vermeiden will, dass die Bürger darüber nachdenken, was „das Nummernschild mit einer Datenbank vergleichen“ bedeutet. Es bedeutet natürlich nichts anderes, als das flächendeckend und permanent an allen Kamerabrücken künftig Fotos von Kennzeichen der PKW erstellt und dauerhaft gespeichert werden – mindestens über ein Jahr lang, denn wenn jemand behauptet, er habe im vergangenen Jahr die BAB nicht benutzt, müsste ihm der Staat anhand der Daten das Gegenteil beweisen.

Die gleiche Masche, also einfach über die Kennzeichenerfassung und dauerhafte Speicherung hinweggehen, als ob das vollkommen unbedeutend wäre, präsentierte eine Stunde später das ZDF in den 19-Uhr heute-„Nachrichten“.

zdf_80ZDF 02.12.2016 heute 19.00 Uhr

Das ZDF zeigt die Mautbrücken in einer Grafik, welchen Zweck diese künftig haben werden, dass eine Totalüberwachung der PKW-Fahrer durchgeführt wird, dazu wird kein einziges Wort verloren.

Shakuntala Banerjee: „Kritiker bemängeln, dass auch die Kompromiss-Maut gegen europäisches Recht verstoße. Trotzdem hofft Verkehrsminister Dobrindt auf 500 Millionen Euro Mauteinnahmen pro Jahr.“

Kritik an der Totalüberwachung gibt es laut den Staatssendern also nicht?

Tatsächlich warnt zumindest die Piratenpartei seit langem vor der Massen­erfassung der KFZ-Kennzeichen und hat auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die wohl nur deshalb nicht angenommen wurde, weil das Gesetz noch nicht in Kraft war.

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18.März 2015 – Bild anklicken!

All das wird in ARD und ZDF komplett unterdrückt, um keine neue Diskussion aufflammen zu lassen. Auch in der gestrigen ARD tagesschau, ging es einzig und allein um die EU-Problematik, die sich aus der Diskriminierung der Ausländer ergibt, wenn den Deutschen Straßennutzern die Maut über die Steuer „rückerstattet“ wird. Dass Deutschland längst ein schlimmerer Überwachungsstaat ist, als dies die DDR je war und dass die PKW-Maut nun ein weiterer Schritt in die totale Überwachung ist, das ist für die Staatssender nicht nur kein Problem, sondern sie leisten dieser Entwicklung als Haussender der Regierungsparteien aktiv Vorschub.