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Clinton wirbt für Krieg während die öffentliche Meinung in den USA gegen den Militarismus ist

von James Petras                                                 Übersetzung: FritztheCat

Wie man den Widerspruch zwischen den Wünschen der anti-mili­taris­ti­schen Mehrheit und den Stimmen für die Pro-Krieg-Eliten auflöst

100716_jppostDas amerikanische Wahl­volk als Komplizen und Helfer von Kriegen zu verur­teilen, oder die Wähler als unwis­sende Schafe abzutun, die von von den politi­schen Eliten einge­hegt werden, das beschreibt nur einen Teil der Realität. Öffent­liche Meinungs­umfragen – sogar jene, die der rechten Mitte zugeneigt sind – beschreiben regelmäßig eine Bürger­schaft, die gegen Milita­rismus und Kriege ist, jetzt und in der Vergan­genheit.

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Sowohl die Rechte wie auch die Linke haben die Widersprüche nicht verstanden, die das politische Leben in den USA beschreiben: Nämlich die erhebliche Lücke zwischen der amerikanischen Öffentlichkeit und der Washingtoner Elite in den Fragen zu Krieg und Frieden, mit einem Wahlprozess, der ständig zu mehr Militarismus führt.

Dies ist eine Analyse der jüngsten Meinungsumfragen in den USA zum Ergebnis der letzten Wahl. Der Aufsatz schließt mit einer Diskussion über die tief verwurzelten Widersprüche und und schlägt verschieden Wege zur Auflösung dieser Widersprüche vor.

Methode

Eine große Meinungsumfrage, gesponsert vom Charles Koch Institute und dem Center for the National Interest, durchgeführt von Survey Sampling International, hat eintausend Teilnehmer befragt.

Die Ergebnisse: Krieg oder Frieden

Mehr als die Hälfte der amerikanischen Öffentlichkeit lehnt eine Ausweitung der ausländischen Rolle des Militärs ab, nur 25% unterstützen eine militärische Expansion.

Die Öffentlichkeit brachte ihre Ernüchterung über Obamas Außenpolitik zum Ausdruck, insbesondere seine neuen militärischen Abenteuer im Nahen Osten, die stark von Staat Israel und der amerikanischen zionistischen Lobby beworben werden.

Die amerikanische Öffentlichkeit zeigt ein profundes historisches Gedächtnis bezüglich der vergangenen militärischen Debakel der Präsidenten Bush und Obama. Mehr als die Hälfte der Öffentlichkeit (51%) glaubt, dass die USA in den letzten 15 Jahren (2000-2015) unsicherer geworden sind, nur ein Achtel (13%) fühlt sich sicherer.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnt mehr als die Hälfte der Öffentlichkeit die Stationierung von Truppen in Syrien und im Jemen ab, und nur 10% sind für eine weitere US-Unterstützung des Königreichs Saudi Arabien.

Bezüglich der US-Kriege glaubt über die Hälfte, dass Bushs Intervention im Irak die USA selbst unsicherer gemacht hat und nur 25% glauben, dass es die inländische Sicherheit nicht verändert hat. Ähnliche Ergebnisse kamen zu Afghanistan zum Ausdruck: 42% glauben, dass der Afghanistankrieg die Unsicherheit erhöht hat und etwa ein Drittel (34%) meint, dass es die US-Sicherheit nicht verändert hat.

In Fragen die die Zukunft betreffen, wünschen sich drei Viertel (75%) der amerikanischen Öffentlichkeit vom amerikanischen Präsidenten, dass er sich weniger auf amerikanische Militäroperationen im Ausland konzentriert, oder sind sich in der Frage unschlüssig. Nur 37% sind für eine Erhöhung der Militärausgaben.

Die Massenmedien und die mächtigen finanziellen Unterstützer der demokratischen Präsidentschaftskandidatin haben sich darauf konzentriert, Russland und China als „die größten Bedrohungen unserer Zeit“ zu dämonisieren. Im Gegensatz dazu glauben fast zwei Drittel (63,4%) der Amerikaner, dass die größte Bedrohung vom ausländischen und inländischen Terrorismus kommt. Nur 18% sehen Russland und China als große Bedrohung für ihre Sicherheit.

Bezüglich des Pentagon wünschen 56% eine Reduzierung oder ein Einfrieren der gegenwärtigen Militärausgaben und nur 37% eine Erhöhung.

Kriege und Frieden: Die politischen Eliten

Im Gegensatz zu den Ansichten der Mehrheit der Bevölkerung haben die letzten vier US-Präsidenten seit 1990 den Militärhaushalt erhöht, haben hunderttausende US-Truppen in drei Kriege in Länder des Nahen Ostens geschickt und haben blutige Bürgerkriege in drei nordafrikanischen Ländern und zwei europäischen Ländern angezettelt. Trotz einer Mehrheit der öffentlichen Meinung, die glaubt dass die Invasionen in Afghanistan und im Irak die Bedrohung für die US-Sicherheit erhöht haben, hat Obama in diesen Ländern die Bodentruppen, die Luft- und Seestreitkräfte und die Drohnenoperationen aufrechterhalten. Obwohl nur 10% der Öffentlichkeit seine Militärpolitik gutheißen, hat das Obama-Regime Waffen, Berater und Spezialkräfte geschickt, um die Invasion der saudischen Diktatur im winzigen Jemen zu unterstützen.

Obama und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben eine Politik zur Einkreisung Russlands und zur Dämonisierung Putins vorangetrieben, das sei die größte Bedrohung für die USA. Ganz im Gegensatz zur US-Meinung, die die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus für fünf mal so gefährlich hält.

Während die politische Elite und die führenden Präsidentschaftskandidaten versprechen, die Zahl der US-Truppen im Ausland und die Militärausgaben zu erhöhen, sind drei Viertel der amerikanischen Öffentlichkeit gegen eine Ausweitung des US-Militarismus oder sind sich darüber unsicher.

Während die Kandidatin Clinton für eine Stationierung der Jets und der Lenkwaffen der US Air Force zur Durchsetzung einer „Flugverbotszone“ warb, ja sogar für den Abschuss von syrischen und russischen Jets, ist die US-Öffentlichkeit mit 51% dagegen.

In Fragen des Verfassungsrechts glauben volle vier Fünftel (80%) der US-Öffentlichkeit, dass der Präsident sich für zusätzliche ausländische Militäreinsätze eine Zustimmung des Kongresses einholen muss. Nichtsdestotrotz haben Präsidenten beider Parteien, Bush und Obama, Kriege ohne die Zustimmung des Kongresses begonnen. Damit haben sie einen Präzedenzfall geschaffen, den der nächste Präsident wahrscheinlich ausnutzen wird.

Analyse und Ausblicke

In allen außenpolitischen Fragen, die mit kriegerischen Auslandseinsätzen verbunden sind, ist die politische Elite wesentlich kriegerischer als die US-Öffentlichkeit; sie lösen mit weit größerer Wahrscheinlichkeit Kriege aus die die heimische Sicherheit gefährden; sie verletzen mit weit größerer Wahrscheinlichkeit die Vorgaben der Verfassung zu einer Kriegserklärung; und sie vertreten eine Erhöhung der Militärausgaben, selbst wenn sie damit den Abbau einheimischer Sozialprogramme riskieren.

Die politischen Eliten wollen in Kriege im Nahen Osten intervenieren, ohne heimische Unterstützung und sogar gegen die Mehrheit der öffentlichen Opposition gegen Krieg. Ohne Zweifel sind die Exekutiven des oligarchischen Militär/Industrie-Komplexes, das pro-israelische Machtgefüge und die Mogule der Massenmedien weitaus einflussreicher als die pro-demokratische Öffentlichkeit.

Die Zukunft weist auf eine Fortsetzung des Militarismus durch die politischen Eliten hin, auf eine Erhöhung der einheimischen Sicherheitsgefahren und noch weniger öffentliche Repräsentation.

Einige Hypothesen zum Widerspruch zwischen der öffentlichen Meinung und den Wahlergebnissen

Es gibt eindeutig eine erhebliche Kluft zwischen der Mehrheit der Amerikaner und der politischen Elite bezüglich der Rolle des Militärs bei Auslandskriegen, der Unterminierung verfassungsrechtlicher Vorbehalte, der Dämonisierung Russlands, der Stationierung von US-Truppen in Syrien und einer tieferen Verwicklung der USA in Kriege im Nahen Osten zugunsten Israels.

Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass das US-Wahlvolk weiterhin für die beiden großen politischen Parteien stimmt, die beide ständig Kriege unterstützen, militärische Allianzen mit kriegsführenden Parteien im Nahen Osten schmieden, insbesondere Saudi Arabien und Israel, und die aggressiv Russland als Hauptbedrohung für die US-Sicherheit sanktionieren.

Mehrere Hypothesen bezüglich dieser Widersprüche sollten beachtet werden:

  1. Nahezu 50% des Wahlvolks wählen nicht bei Präsidentschafts- oder Kongresswahlen. Dazu zählt vermutlich die Mehrheit jener Amerikaner, die gegen eine Ausweitung der US- Militärauslandsrolle sind. Tatsächlich erhält der „Gewinner“ der Kriegspartei typischerweise weniger als 25% der Wählerschaft – und nimmt das als Anlass, mit noch mehr Krieg zu drohen.
  2. Die Tatsache, dass die Massenmedien vehement die eine oder andere Kriegspartei unterstützen, beeinflusst wahrscheinlich nur eine Minderheit des Wahlvolks, um sich für eine Beteiligung an der Wahl zu entscheiden. Kritiker haben jedoch den Einfluss der Massenmedien übertrieben und können nicht erklären, warum eine Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit mit den Massenmedien nicht übereinstimmt und gegen die militaristische Propaganda ist.
  3. Viele Amerikaner wählen für das „kleiner Übel“ der beiden Kriegsparteien, obwohl sie gegen Militarismus sind. Sie glauben vielleicht, dass es bei Kriegshetze schlimmere und weniger schlimme gibt und wählen das weniger schrille.
  4. Amerikaner, die sonst gegen Militarismus sind, könnten sich aus Gründen für militaristische Politiker entscheiden, die jenseits von Überseekriegen liegen. Beispielsweise unterstützt womöglich eine Mehrheit der Amerikaner einen militaristischen Politiker, weil der Farm- und Molkereisubventionen unterstützt, örtliche Infrastrukturprogramme an Land zieht, oder der Arbeitsprogramme verspricht, die öffentlichen Schulden verringert oder gegen korrupte Amtsinhaber ist.
  5. Amerikaner, die gegen den Militarismus sind, könnten durch die Ankündigungen eines demagogischen Präsidentschaftskandidaten einer der Kriegsparteien getäuscht werden, dessen Friedensversprechen durch eskalierende Kriege ersetzt werden.
  6. Ebenso kann die Betonung einer „Identitätspolitik“ Anti-Kriegs-Wähler täuschen, sie unterstützen dann einen ausgewiesenen Militaristen wegen Fragen zur Rasse, Ethnie, Geschlecht, sexuellen Vorlieben oder der Loyalität zu anderen Ländern.
  7. Die Kriegsparteien arbeiten zusammen, um anti-militaristischen Parteien den Zugang zu Massenmedien zu verwehren, insbesondere die Verhinderung zum Zugang zur Teilnahme an nationalen Wahldebatten die von zig Millionen Wählern gesehen werden. Die Kriegsparteien kungeln dabei, um für anti-militaristische Parteien unüberwindliche Hürden auf nationaler Wahlebene aufzubauen. Bürger mit nicht gewalttätigem Polizeieintrag und ehemalige Strafgefangene, die ihre Strafe verbüßt haben, werden am Wählen gehindert.

Mit anderen Worten: der Wahlprozess ist manipuliert und fördert „erzwungene Wahl“ und Enthaltung: Die Zusammenarbeit der beiden Kriegsparteien engt die Wahl des Wählers bis zur Enthaltung ein, oder aber er entscheidet sich für das „geringere Übel“ unter den Militaristen.

Nur wenn Wahlen offen und demokratisch wären, wo anti-militaristische Parteien die gleichen Rechte zur Registrierung erhalten, zur Teilnahme und Debatte in den Massenmedien und wo die Wahlfinanzierung ausgeglichen ist, nur so könnten sich die Widersprüche zwischen den Wünschen der anti-militaristischen Mehrheit und den Stimmen für die kriegsliebenden Eliten auflösen lassen.

Professor James Petras, Analyst und Autor für Newsbud, ist der Autor von über 62 Büchern, die in 29 Sprachen erschienen sind, und über 600 Artikel in professionellen Zeitschriften, darunter American Sociological Review, British Journal of Sociology, Sicial Research und Journal of Peasant Studies. Er kämpft seit langer Zeit für soziale Gerechtigkeit, insbesondere arbeitet seit 11 Jahren mit der Brazilian Landless Workers Movement. Er schreibt eine monatlliche Kolumne für eine mexikanische Zeitung, La Jornada, und zuvor für die spanische Tageszeitung El Mundo. Dr. Petras hat sein Diplom an der Universität Boston erworben und seinen Doktorgrad an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Man kann ihn auf seiner Webseite erreichen.

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