Die ARD schürt in tagesschau und tagesthemen anti-islamische Ressentiments

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ARD, Demokratie, Desinformation, Islamophobie, Lügen, Propaganda, Staatsmedien, Terror, Verleumdung, Wortwahl

„Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.“ Das mittlerweile fast schon inflationär verwendete Zitat von Volker Pispers klingt auf den ersten Blick einleuchtend, geht aber unglücklicherweise meilenweit an der wahren Natur des Feindbilddenkens vorbei. Tatsächlich ist es gerade wegen seiner Eingängigkeit und Verbreitung zu einem Element der Gegenaufklärung geworden, denn es verbaut den Blick auf die wahren Gründe, warum sich Menschen Feindbilder aneignen und auch darauf, wie die Mächtigen sich dieses Phänomen zur Herrschaftssicherung nutzbar machen.

Der Koran – Für die Volksverhetzer der ARD ist das heilige Buch der Muslime ein „Beweismittel“ im Kampf gegen gewaltsamen, islamistischen Extremismus

„Das Böse“ ist heute nicht mehr „Der Kommunismus“ oder der „Ostblock“ – auch wenn Russland mit aller propagandistischer Gewalt seit 2014 wieder zum Feind gemacht werden soll – das Böse schlechthin ist heute „Der Islam“ und auch dieses auf Montagsdemos in Dresden zelebrierte Feindbild wird von westlichen Eliten aus geopolitischen Gründen perpetuiert.

Bei der Feindbildung geht es nicht um die Strukturierung von Tagesabläufen, wie der ansonsten ausgesprochen scharfsinnige Volker Pispers in diesem Fall leider fälschlich spottete. Tagesabläufe werden für den Durchschnittsbürger durch Stechuhr, Anstoßzeiten und abendliche Hauptnachrichtensendungen strukturiert.

Feindbilder dienen einem anderen Zweck: der Strukturierung oder treffender ausgedrückt der Ausformung und Definition der eigenen Persönlichkeit. Erst durch die Abgrenzung von der Umwelt entsteht in uns die Vorstellung eines eigenständigen Ich. Dieses entwicklungspsychologische Grundbedürfnis, uns selbst zu erkennen und eine eigene Persönlichkeit zu formen, indem wir uns ständig von der Umwelt abgrenzen, macht sich Herrschaft schon immer dadurch zunutze, dass sie äußere Feinde/Bedrohungen kreiert oder im Inneren gesellschaftliche Gruppen partagiert, spaltet und gegeneinander in Stellung bringt.

Islam als Feindbild ersetzte den Kommunismus

Als dem US-Imperium mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks der maximale äußere Feind abhanden kam, der über Jahrzehnte zur Rechtfertigung immenser Rüstungsausgaben und Repressionen (McCarthyismus, Berufs- und Parteiverbote, Überwachung der Bevölkerung) diente, war es nur folgerichtig, dass man einen neuen Popanz brauchte, um einen Billionen Dollar verschlingenden militärisch-industriellen Komplex und staatliche Kontrollinstrumente über die Massen weiterhin aufrecht erhalten, sogar erheblich ausbauen zu können.

Dass „dem Islam“ diese Rolle quasi nahtlos aufgezwungen wurde, ist kein Zufall, sondern begründet sich in der schlichten Tatsache, dass die größten und mit geringstem Aufwand zu gewinnenden Energieressourcen der Welt in islamischen Ländern zu holen sind und dass der Westen mit dem neu geschaffenen und religiös gerechtfertigten Staat Israel einen bis an die Zähne bewaffneten Vorposten im Nahen Osten installieren konnte, dessen „Sicherheit“ und „Existenzrecht“ man auch in 100 Jahren noch zur Rechtfertigung wirtschaftlicher und militärischer Gewalt gegen Muslime und islamische Staaten heranziehen wird, die – wie der Irak, Libyen, Jemen und Syrien – kein eigenes Existenzrecht haben, sondern seit Jahrzehnten der Willkür eines westlichen Imperialismus und Kolonialismus ausgesetzt sind.

Die so verlogenen wie regelmäßigen Beteuerungen, dass es dem Westen nicht gegen den Islam an sich ginge, sondern gegen einen „politischen“ oder „militanten“ Islam, dass man gar Muslime von ihren echten oder vermeintlichen Despoten befreien wolle, um ihnen „Demokratie“ und „Freiheit“ zu bringen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass den herrschenden wirtschaftlichen und politischen Eliten das pauschale Feindbild nicht nur wie gerufen kommt, sondern dass man es selbst überhaupt erst durch Krieg und Massenmord aufgebaut hat.

Die Tatsache, dass mit Saudi-Arabien die reaktionärste, antidemokratischste und menschenverachtenste Despotie der islamischen Welt regelmäßig als verlässlicher Partner beworben und Teil einer westlichen Koalition gegen das säkulare und ansatzweise demokratische Syrien ist, um dort mit Hilfe fanatischer Terroristen und zum Segen der westlichen Strippenzieher einen gewählten Präsidenten zu stürzen, sollte ausreichend Beleg für die Verkommenheit westlicher Politik und Propaganda sein.

Der Islam als pauschales Feindbild ist den westlichen Eliten durchaus willkommen, um von den eigenen Verbrechen abzulenken, imperiale Kriege zu rechtfertigen, den Massen einen Dämon zum Fraß vorzuwerfen, sich selbst als „die Guten“ darzustellen und im Inneren einen totalitären Überwachungsstaat voranzutreiben.

Tatsächlich ist der Islam nicht mehr oder weniger geeignet, moralische Grundwerte zum Aufbau eines Staatswesens beizutragen, als Christentum, Judentum oder Buddhismus. Wer anderes behauptet, kennt nicht die eigene, europäische Geschichte, deren Aufklärung seit Jahrhunderten andauert, bis zuletzt immer wieder in tiefste Alpträume zurück stürzte und weit davon entfernt ist, ein auch nur ansatzweise abgeschlossener gesellschaftlicher Prozess zu sein. Gerade Letzteres ist eine Illusion, der viele anhängen, die in maßloser Selbstüberschätzung meinen, sich selbst oder unseren Staat als „aufgeklärt“ betrachten zu können.

Auch wenn die Globalisierungsmedien sich vordergründig als aufgeklärt verkaufen möchten, schüren sie immer wieder pauschale Ressentiments gegen den Islam und halten damit ganz im Sinne der Eliten ein Feindbild lebendig, das davon ablenken soll, dass es seit Generationen ausschließlich der „christliche“ Westen ist, der in vorwiegend islamisch geprägten Ländern Kriege führt, Regierungen installiert oder stürzt und sich den Zugriff auf Ressourcen sichert – und nicht umgekehrt. In all diesen vergangenen Jahrzehnten lebten und leben bis heute Millionen Muslime als brave Bürger in westlichen Ländern und folgen ihre religiösen Werte nicht mehr oder weniger fanatisch und im Einklang mit westlichen Verfassungen, als die Gläubigen der anderen großen Religionen.

Die ARD lieferte gestern angesichts des Vorgehens deutscher Sicherheits­behörden gegen mutmaßliche Unterstützer islamistischer Terroristen ein neues Beispiel, wie man eine ganze Religion diffamieren kann. Schon der Duktus in der 20.00 Uhr tagesschau, die als verkapptes Sprachrohr des Staatsschutzes von einem „gelungenen Schlag gegen die Salafistenszene in Deutschland“ schwadronierte, obwohl noch vollkommen unklar ist, ob die Razzien auch nur irgendein strafbares Material oder gerichtstaugliche Beweise für kriminelle Handlungen zutage förderten, hatte mit seriösem Journalismus nichts zu tun.

Hier wurde einmal mehr zur besten Sendezeit im Sinne der Regierung Aktivismus verkauft, statt informiert. In den unsäglichen tagesthemen wurden dann zur Verhöhnung des Intellekts und Verhetzung der niederen Instinkte der Zuschauer gewöhnliche Koranexemplare zu „Beweismitteln“. Was diese Koranexemplare „beweisen“ sollen, muss man wohl entweder die verantwortlichen Schwachköpfe der ARD oder einen „Experten“ wie Lutz Bachmann fragen.

In der abendlichen Darstellung der ARD tagesschau wird das Verteilen des Korans in Fußgängerzonen zum kriminellen Akt, der die nun erfolgten Razzien scheinbar rechtfertigt. Konkrete strafbare Handlungen werden in der Anmoderation, die lediglich „das Verbreiten von Hassbotschaften und Verschwörungstheorien“ anführen kann, in keinster Weise deutlich. Wer den Koran derart verunglimpft und seine Verteilung mehr oder weniger direkt zu einem Beweis für strafbare Handlungen oder islamistischen Terrorismus herabwürdigt, steht den Bibel-feindlichen Despoten in Saudi-Arabien in Fragen der Aufklärung bei weitem näher als einem Lessing oder Goethe.

ARD tagesschau 16.11.2016 20.00 Uhr

Susanne Daubner: „Den Sicherheitsbehörden ist ein Schlag gegen die Salafistenszene in Deutschland gelungen. Bundesinnenminister de Maizière hat heute das Netzwerk „Die wahre Religion“ verboten. Die Polizei ging mit Razzien in zehn Bundesländern gegen den Verein vor. Er hatte in der Vergangenheit immer wieder in Fußgängerzonen Ausgaben des Koran verteilen lassen. Den Extremisten wird vorgeworfen, junge Menschen durch Hassbotschaften und Verschwörungstheorien radikalisiert zu haben.“

Befeuert wurde diese Diffamierung durch eine Formulierung des Innenministers, der in der Pressekonferenz von einem „Vorwand der angeblich harmlosen Verteilung von Koranübersetzungen“ sprach. Damit kriminalisiert de Maizière in fast schon volksverhetzender Art und Weise die simple Verteilung des Koran, anstatt konkrete strafbare Handlungen beim Namen zu nennen, die die Razzien rechtfertigen. Der eigentliche Vorwurf ist das „Zusammenbringen dschihaddistischer Islamisten“. Wenn die Organisation „Der wahre Glaube“ tatsächlich für militante oder terroristische Einsätze geworben haben sollte, was nun offenbar erst einmal nachgewiesen werden muss, dann werden Gerichte dies feststellen. Die Verteilung des Koran bleibt davon in jedem Fall juristisch vollkommen unberührt, sie als kriminellen Akt darzustellen, ist nichts anderes als verfassungsfeindlich und geradezu volksverhetzend. Zu behaupten, sie die Verteilung) sei nur ein Vorwand (tagesschau behauptet: „offenbar Fassade“) gewesen, um militante Kämpfer zu rekrutieren, dürfte sich vor keinem deutschen Gericht als haltbar erweisen.

In den tagesthemen, die – wie alle „Nachrichtensendungen“ von ARD und ZDF – mit systematischer und vorsätzlicher Desinformation und Propaganda für westliche Kriege überhaupt erst die Ursache für islamistischen Terror gelegt hat, werden die Koranexemplare dann sogar zum „Beweismittel“. Dass es der ARD auch hier um Propaganda statt Aufklärung geht, macht schon die dümmliche Lüge der Hetzerin Caren Miosga deutlich, die in der Anmoderation behauptet, bei dem Slogan der Salafisten „Lies!“ handele es sich um einen Befehl.

ARD tagesthemen 16.11.2016 21.35 Uhr

Caren Miosga mit theatralischer Stimme: „Sie luden nicht ein, zur Lektüre des Koran, sie befahlen sie: Lies! lautete die unmissverständliche Aufforderung der Salafisten, die seit fünf Jahren in deutschen Fußgängerzonen das heilige Buch des Islam verteilten und dabei auch ganz andere Seiten aufschlugen. Sie warben nämlich für die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ und den heiligen Krieg.“

Was Miosga hier als Fakten darstellt, ist tatsächlich nichts als eine reine Behauptung bzw. Unterstellung und man kann davon ausgehen, dass die religiösen Fanatiker, selbst wenn sie mit dem IS sympathisierten, nicht so dumm waren, die international verbotene Terrororganisation in deutschen Fußgängerzonen zu bewerben.

Tatsächlich lauten die Vorwürfe der Behörden auch ganz anders, als die ARD-Propagandistin hier frech in die Kamera lügt. Nicht das Anwerben von Dschihaddisten oder Werbung für den IS wurde als Grund für das seit gestern geltende Vereinsverbot angeführt, sondern:

Das Verbot gegen die Vereinigung DWR stützt sich auf § 3 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 und 3 in Verbindung mit § 17 Nummer 3 VereinsG. DWR richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. (BMI)

Ebenfalls auf der Webseite des Innenministeriums findet sich eine deutliche Aussage dazu, dass sich das Verbot ausdrücklich nicht gegen die Werbung für den Islam oder die Verbreitung des Koran richtet:

Das heutige Verbot zielt nicht auf die Werbung für oder die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen. Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen. (BMI)

Nichtsdestotrotz werden eben diese gewöhnlichen Koranexemplare, gegen die sich das Innenministerium ausdrücklich nicht wendet, in den tagesthemen zu „Beweismitteln“.

Gudrun Engel: „In einem Lagerraum bei Köln wurden heute Koranausgaben in mehreren Sprachen als Beweismittel sichergestellt.“

Das ist offenkundiger, aber eben auch verhetzender Blödsinn, denn die Koranexemplare beweisen selbstverständlich überhaupt nichts. Sie wurden auch garantiert nicht als „Beweismittel“ sichergestellt, sondern als Eigentum des nunmehr verbotenen Vereins beschlagnahmt.

Und wer jetzt noch immer sagt, juckt mich nicht, der Islam ist verfassungs­feindlich, doof und gefährlich, der hat nichts verstanden und wird sich auch weiterhin von westlicher Propaganda mit Feindbildern füttern und manipulieren lassen, in deren Schatten Millionen Muslime in Krieg, Elend und auch in den Terror getrieben wurden.