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Kampf der USA um nicht endende Hegemonie: Update aus Brüssel
von Phil Butler                                            Übersetzung FritztheCat

4026Während ihr letzte Nacht geschlafen habt, hat der Ausschuss für Auslandsangelegenheiten im Europäischen Parlament am Montag eine Beschlussvorlage angenommen, die die Pressefreiheit in ganz Europa bedroht. Der Beschluss trägt den Titel: „Die strategische Kommunikation der EU zur Gegenpropaganda durch Drittstaaten“. Darin heißt es, dass Russland einen Informationskrieg gegen die EU führt.

Das Dokument sagt weiter, dass Russland „aggressiv eine breite Palette an Werkzeugen und Instrumenten benutzt, insbesondere spezielle Fonds (‚Russian World‘,) die vielsprachigen TV-Kanäle (Russia Today, RIA Nocosti), Nachrichtenagenturen (Sputnik), soziale und religiöse Verbindungen (darunter die Orthodoxe Kirche) und die sozialen Medien und Internet-Trolle, um die westlichen Werte anzugreifen, die Absetzbewegungen in Europa und die Unterstützung im Inland zu fördern und den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Länder der östlichen Partnerschaft gescheitert sind.“

Darüber hinaus schlägt der Ausschuss eine globale EU-Strategie zur Bekämpfung von Propaganda aus Drittstaaten vor und fordert von der EU die Einbindung strategischer Kommunikation in ihre Aktivitäten und die Schaffung einer Struktur für den „European external action service“, eine spezialisierte Einheit mit „angemessenem Personal und Haushaltsmitteln“. Der Schritt fordert im Grunde Maßnahmen zur Schaffung einer „Gegenpropaganda“-Einheit, komplett mit Propagandatraining für Journalisten und Organisationen. Der Schritt erinnert daran, wie Google die sogenannte Digital News Initiative (DNI) gründete, eine Partnerschaft mit den europäischen Zeitungen Les Echos, FAZ, The Financial Times, The Guardian, NRC Media, El Pais, La Stampa und Die Zeit. $150 Mio. gingen in diese ähnliche Initiative. Natürlich wurde die Millionen von Google nicht als „umgekehrte Propaganda“ ausgewiesen, aber das Ergebnis ist das Gleiche. Beachten Sie die Verteilung der Gelder und man denkt an George Soros und seine verschiedenen Open Society-Programme. Genug mit dem großen Spiel, wenden wir uns wieder der Initiative Polens zu.

Die ursprüngliche Beschlussvorlage wurde von der polnischen Abgeordneten Anna Fotyga formuliert, sie ist die frühere Außenministerin ihres Landes. Interessant ist, das die selbe Frau ihren Posten verlor und dann wieder bekommen hat (ein Täuschungsmanöver), 2006 verfolgte sie eine Isolationspolitik gegenüber Russland und Deutschland. Zu den einschlägigen Namen und NGOs mit Verbindung zu ihr gehören: Lyudmyla Kozlovska – die Gründerin von Open Dialogue Foundation, die wiederum mit Soros‘ Open Society Foundations verbündet ist; Artur Deska, der sowohl an der Orangenen Revolution als auch beim EuroMaidan teilnahm; die NATO dadurch, dass sie den Vorsitz über den Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) innehat. Die Außenministerin von Bush, Condoleezza Rice; und viele andere Namen, die heftig in einen verlängerten Kalten Krieg involviert sind, der als die neue Entspannungspolitik tituliert wird. Ob Fotyga nur das ahnungslose „Ja-Mädchen“ für jene ist die die NATO kontrollieren oder nicht, die Langzeitplanung der übergreifenden Außenpolitik ist unbestreitbar. Ich bin jetzt der Meinung, dass die USA und die EU-Führung nie die Absichten hatten, die Beziehungen mit Russland zu normalisieren. Die NATO und die US-Weltherrschaft waren immer schon voll aktiv.

Diese WikiLeaks-Dokumente werfen etwas Licht darauf, wer Anna Fotyga ist:
Eine Einschätzung an das Außenministerium/die US-Mission bei der Europäischen Union (früher EC) (Brüssel) beschreibt Fotygas Büro als ein „schwarzes Loch“, in dem Entscheidungen sterben, und weiter wird die Diplomatin als ein permanentes Jungtier des Präsidenten Lech Kaczynski bezeichnet, den sie unablässig mit Fragen zu allen Entscheidungen bombardiert. Die allgemeine Einschätzung lautete, dass das Ministerium unter ihrer Leitung demoralisiert wurde. Eine weitere Depesche deutet darauf hin, dass die Bush-Regierung womöglich polnische Politiker benutzte um gegen Russland zu spielen. Dieses Communique des Obersten Stabschefs und des Verteidigungsministers Rumsfeld zeigt eindeutig die Absicht, ein Raketenabwehrsystem in Polen zu installieren und wie die amerikanische Regierung sorgfältig die „Temperatur“ Russlands zu solchen Entscheidungen beobachtete. Der mögliche Grund könnte sein, dass die USA im Außenministerium gewöhnliche oder „sanfte“ Polen haben wollte, so dass Russlands Lawrow und andere dort nicht so genau hinschauen. Nun, das ist natürlich nur ein Eindruck, aber der Titel der Depesche bestätigt ihn: „Russischer Außenminister in Polen: Sanfter Ton, außer zu Georgien und dem Iran“, das verrät Unverschämtheit und Ablenkungstaktiken.

Langsam erkennen wir, dass diese politischen Schritte keine Entscheidungen waren, die über Nacht aufgrund der Lage in Syrien oder aufgrund von weit entfernten Dingen wie der Trennung Ukraine-Krim gefällt wurden. Mein holländischer Kollege Holger Eekhof erklärt es:

„Die Entscheidung Brüssels in dieser Woche hat nichts mit RT & Sputnik zu tun. Die Umsetzung einer solchen „zivilen Initiative“ folgt direkt der Richtlinien für das NATO Strategic Communications Centre of Excellence (Stratcom) und der Initiative zur Neuausrichtung der NATO 2003.“

Diese Aktion ist am meisten fortgeschritten in Band 1, Version 1, Winter 2015. Wie Eekhof vermutet, haben das Pentagon und die NATO dies alles in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Führern seit mindestens zehn Jahren geplant. Jetzt wo sich Kritiker beklagen, die regierende PiS-Partei würde in Polen demokratische Schranken errichten und die Mitgliedschaft Polens in der EU aufs Spiel setzen, da muss der gemeinsame Feind Russland sein. Brüssel mischt sich nicht dazu ein, ob die nächste Phase eines panamerikanischen Plans zum Angriff auf Russland Europa noch abhängiger macht als je zuvor. Die Vorsitzenden des Ausschusses planen nicht nur einen zivilen Arm in der NATO, der einen eigenen Propagandaarm schaffen soll, Fogyta und andere haben bereits die European Endowment for Democracy (EED) vorgeschlagen, als Quelle für die neuen Propagandamedien. So verrückt das auch klingen mag, aber die Tatsache dass der Vorsitzende der EED , Elmar Brok, sich selbst dafür bezahlen werden einen Propagandaflügel zu schaffen, das ist erstaunlich. Sie haben richtig gelesen, einer der einflussreichsten Politiker in Europa ist Chef einer Einheit, die der Beschluss zur Schaffung „neuer Propagandamedien“ vorschlägt. Elmar Brok, wer es noch nicht weiß, ist eine der treibenden Kräfte, die die Ukraine dazu zwingen wollen, sich zum EU-Assoziierungsabkommen zu bekennen (oder nicht).

Somit marschieren die NATO und ihre US-Vasallen in Europa im Gleichschritt mit den ausländischen finanziellen Interessen in die nächste Phase eines Kriegs mit Russland. Darüber hinaus haben die europäischen Bürger absolut keine Ahnung davon, wie ihre Zukunft wieder einmal unauslöschlich mit den USA verbunden wird. Ein Land in der Nachbarschaft wird wieder einmal zum Feind erklärt, während ein weit entfernter Hegemon immensen Druck ausübt um Vorteile zu erringen, sowohl strategische als auch wirtschaftliche.


Phil Butler (geb. 1955) ist ein US-amerikanischer Journalist, Redakteur, und Analyst. Er ist Partner bei Pamil Visions, einer führenden digitalen PR-Firma und war leitender Redakteur von Everything PR News, Europas führendem Public Relations News Portal. Er schreibt für The Epoch Times, Huffington Post, Japan Today, RT, und Dutzende weitere Onlineportale.