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ARD-Griechenlandberichterstattung 2015
Der Faktencheck

Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Infor­mation über die Tatsachen nicht garantiert ist.

Hannah Arendt, 1965

„Das Lügenfernsehen. So manche scheinbar wahre Fernseh-Geschichte ist in Wirklichkeit frei erfunden, wie zahlreiche Beispiele zeigen.“

Wer sagt das?

Rechte, Linke, Querfrontler, Verschwörungstheoretiker, Agenten, Trolle oder sonstiger Mob?

Anja Reschke, Leiterin der Abteilung Innenpolitik des NDR. Sie und ihr Team zeigen in dem Beitrag „Lügenfernsehen“, „wie Zuschauer in die Irre geführt werden.“
Das war am 7. Juli 2011. Und der Vorwurf des „Lügenfernsehens“ richtete sich gegen das Privatfernsehen.

Der Begriff der Lüge war niemals ein Unwort, solange er nur Teil der Kritik war an den privaten Medien. Der Vorwurf der Manipulation war niemals eine Verschwörungstheorie, solange er nur den privaten Medien galt. Zum Sakrileg wurde der Vorwurf der Manipulation erst in jenem Moment, als der von der ARD erhobene Vorwurf des „Lügenfernsehens“ gegen die bislang sakrosankten öffentlich-rechtlichen Sender selbst erhoben wurde. Seitdem ist die Enttäuschung groß:

„Leider [sic] haben die Leute das gemerkt, dass auch unsere Berichte geprägt sind“, bedauert die Leiterin der Abteilung Innenpolitik des NDR Anja Reschke in ihrer viel zu wenig beachteten Dankesrede anlässlich ihrer Auszeichnung zur Journalistin des Jahres 2015.

Seit der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst in den Fokus der Medienkritik geraten ist, wird das aufmüpfige Publikum regelmäßig daran erinnert, dass, wer Medien Manipulation und Lügen vorwirft, eine Gemeinsamkeit teilt mit dem grausamsten Massenmörder aller Zeiten: Adolf Hitler.

Der Zweck dieser geschichtspädagogischen Erinnerung, die sich auch auf die Autorität einer „doch eher populistische[n] Veranstaltung der Un-Wort-Kür“ (Ralf Vogel: „Der Un-Sprechakt des Jahres“, 2014) beruft, liegt auf der Hand: schnöde Einschüchterung. Die Meinung, dass öffentlich-rechtliche Berichterstattung zu bestimmten Themen manipulativ ist, soll aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden. Wer sie äußert, läuft Gefahr, öffentlich in einen Topf mit Adolf Hitler geworfen zu werden (Guilt by association).

Auch die mediale Fokussierung auf eine Minderheit von Extremisten als Träger der Medienkritik diskreditiert die Mehrheit der medienkritischen Bürger, die in der Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Meinungsäußerung und demokratischer Partizipation mittlerweile befürchten muss, in der medialen Öffentlichkeit in die Kategorie „Staatsfeinde“ eingeordnet zu werden.

„Ich meine klar, ’ne Demokratie muss auch irgendwie das Volk mitnehmen.“ Dieses eigenwillige Demokratieverständnis offenbarte kürzlich die Leiterin der Abteilung Innenpolitik des NDR in ihrem Plädoyer gegen Volksentscheide. Das Prinzip der Volkssouveränität – ersetzt durch das bloße Recht des Volkes, irgendwie noch mitgenommen zu werden. Das ist das beredte Selbstzeugnis eines öffentlich-rechtlichen Journalismus, der sich längst selbst als Teil jener Elite begreift, die er eigentlich kontrollieren soll.

In der Konsequenz wird die ursprünglich emanzipatorisch gegenüber staatlichen Beeinflussungversuchen gedachte Presse-und Rundfunkfreiheit umgedeutet als Recht auf einseitig-regierungsnahen Verlautbarungsjournalismus. Die derart umgedeutete Pressefreiheit braucht logischerweise auch nicht mehr Einflussversuche „von oben“ abzuwehren, sondern muss „nach unten“ hin verteidigt werden, und zwar gegen jene, die eine politisch motivierte Indienstnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisieren.

Unter Verletzung seines gesellschaftlichen Auftrags ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk dabei auch daran beteiligt, mitunter in manipulativer Weise Ressentiments zu schüren und Feindbilder zu schaffen, die nach außen das Friedensprojekt Europa gefährden und nach innen im eigenen Land eine gesellschaftliche Spaltung forcieren.

Einseitig? Regierungsnah? Manipulativ? Feindbilder?
Kann man das auch nachweisen? Sachlich belegen? Oder ist das nur dumpfes Geschrei von Wutbürgern, Lügenpresse-Rufern und sonstigem Mob?

Wir werden am Beispiel der ARD-Griechenland-Berichterstattung 2015 anhand einer Vielzahl von Belegen sachlich präzise den Vorwurf einer erstens einseitigen, zweitens regierungsnahen, drittens manipulativen und viertens Feindbild konstruierenden Berichterstattung innerhalb der Hauptnachrichtenformate der ARD nachweisen.
Damit begegnen wir der wiederholt an uns gerichteten Kritik, bei den von uns in der Vergangenheit monierten Verstößen gegen den Rundfunkstaatsvertrag handele es sich angeblich nur um bedauerliche Einzelfälle, die der menschlichen Fehlbarkeit geschuldet seien. Gleichzeitig tragen wir mit dieser Arbeit aber auch einer bedenkenswerten Kritik Rechnung, die Wolfgang Michal in seinem Blogartikel „Wozu überhaupt noch Medienkritik?“ anschaulich formuliert:

„Kaum ein Medienkritiker setzt eigene Themen – vielmehr hecheln sie den Themen nach, die von den Medien gesetzt werden. Das führt zu der absurden Situation, dass in dem Augenblick, in dem Medienkritiker mit ihren tiefergehenden Analysen beginnen, das Thema meist schon wieder durch ein neues abgelöst ist. Ist ein Thema aber erst einmal „durch“ (NSA, Griechenland, Landesverrat, Flüchtlinge, Köln), hören auch die Kritiker auf zu kritisieren. So geht es im Schweinsgalopp von Katastrophe zu Skandal, von Enthüllung zu Unglück, von Terroranschlag zu Minister-Fehlverhalten. […] Damit folgt die Medienkritik – wie hypnotisiert – jenen an- und abschwellenden Empörungszyklen, die sie eigentlich kritisieren müsste.“

Diesem „Wettlauf zwischen Hase und Igel“ (Wolfgang Michal) entziehen wir uns mit der vorliegenden Analyse der ARD-Griechenlandberichterstattung des vergangenen Jahres.

Die Arbeit gliedert sich in zwei Teile: Einem allgemeinen Teil mit theoretischen Grundlagen und einem analytischen Teil, bestehend aus der Untersuchung von mehr als 20 bedauerlichen Einzelfällen lediglich aus den ersten 4 Wochen der ARD-Berichterstattung über die Syriza-Regierung 2015. In einem Schlusskapitel werden die Ergebnisse ausgewertet. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben. Eine lückenlose Erfassung der exorbitant hohen Anzahl an Falschdarstellungen hätte den Rahmen der vorliegenden Arbeit überschritten.

Es ist nicht unser Anliegen, die journalistische Arbeit der verantwortlichen Korrespondenten und Redakteure aus einer komfortablen Position des Zurückblickenden zu beurteilen.
Einzelne Fehler sind nicht nur menschlich, sondern unter Umständen auch unvermeidlich innerhalb einer tagesaktuellen Berichterstattung.
Nur dann verstoßen veröffentlichte Falschdarstellungen gegen die Wahrheitspflicht, wenn der Journalist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die unwahre Behauptung aufgrund seiner „Aufklärungsmöglichkeiten“ hätte erkennen und damit vermeiden können.
Die Wahrheitspflicht des Journalisten ist also nach geltendem Recht immer an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht gekoppelt, die in der sorgsamen Prüfung, Sichtung und Darstellung von zugänglichen Recherchematerialien konkretisiert ist.
Die gesellschaftlichen Erwartungen an den öffentlich-rechtlichen Journalismus sind dabei aufgrund seiner besonderen Finanzierungssituation naturgemäß höher als an die privaten Medien.
Unsere Analysen werden zeigen, dass sämtliche Falschdarstellungen der ARD allein durch die Befolgung professioneller Berufsnormen vermeidbar gewesen wären (=Verstoß gegen die Wahrheits- und Sorgfaltspflicht, § 10 RStV). Des Weiteren werden wir nachweisen, dass sämtliche Falschdarstellungen einem interessengeleiteten Narrativ entsprechen, welches sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung zieht (=Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit, § 11 RStV).

Diese medialen „Narrative“ sind der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Vertrauenskrise in den Medien. Es geht um den modernen Trend im Journalismus, dessen Vorreiter vor allem der öffentlich-rechtliche Fernsehjournalismus ist und der mit einer zunehmenden Subjektivierung von Berichterstattung einhergeht:

Storytelling- die Kunst, Geschichten zu erzählen.

Mit Rücksicht auf die mehrfach erhobenen Klagen ARD-Verantwortlicher über die hohe Arbeitsbelastung aufgrund vereinzelter Programmbeschwerden verzichten wir im vorliegenden Fall darauf, die von uns mannigfaltig nachgewiesenen Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag als Programmbeschwerde einzureichen. Wohl aber bitten wir die ARD und den in letzter Instanz verantwortlichen Rundfunkrat um eine Stellungnahme:

Wie konnte es nur wenige Wochen nach den selbstkritischen Äußerungen von Chefredakteur Kai Gniffke zur Ukraine-Berichterstattung innerhalb der Griechenland-Berichterstattung erneut zu einer solch eklatanten Missachtung des Rundfunkstaatsvertrages kommen und welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Rundfunkrat als Konsequenz zu ergreifen, um in Zukunft die gesetzlich garantierte sachlich-neutrale Berichterstattung innerhalb der ARD-Nachrichtenformate zu gewährleisten?

Dass Falschinformationen transparent an geeigneter Stelle korrigiert werden, halten wir für selbstverständlich. Ein klammheimliches Korrigieren oder gar Löschen von fehlerhaften Beiträgen widerspricht nicht nur journalistischen Berufsnormen, sondern missachtet einmal mehr die berechtigten Ansprüche des zahlungspflichtigen Bürgers.

Deswegen appellieren wir an die ARD, keine der von uns als Quelle angegebenen Sendungen jetzt Hals über Kopf aus der Mediathek zu entfernen, sondern dem Beitragszahler die eigenständige Überprüfung unserer Analysen zu ermöglichen.

Unsere Leser möchten wir ausdrücklich dazu ermuntern, auch uns nichts zu glauben, alles zu überprüfen und sich nicht blind unseren Schlussfolgerungen anzuschließen.

Der Zweifel ist nicht Merkmal von Extremismus. Die Wertschätzung kritischen Denkens ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Wer Zweifler kriminalisiert und bedingungslose Gefolgschaft verlangt, stellt sich gegen die Werte einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört der Allgemeinheit. Er soll politisch unabhängig sein. „Diese Unabhängigkeit gilt es gegen Einflussnahmeversuche zu bewahren“, schreibt der NDR zu „Aufgabe und Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Dies ist unser Anliegen.

Autor/Redaktion: Otto Stern



Was bisher geschah…. zum Nachlesen:

Allgemeiner Teil: Die Kunst, Geschichten zu erzählen

1 Das Trojanische Pferd
2 Über griechische Helden, Märchen und Mythen
3 Was Orwell nicht wusste
4 Die Konstruktion wünschenswerter Welten
5 The Hidden Persuaders – Techniken der verdeckten Argumentation

Ankündigung für die nächste Woche:

Analytischer Teil: Es war einmal…

1  Die Geschichte vom ernsten Spiel (Teil I)
2  Die Geschichte vom ernsten Spiel (Teil II)
3  Die Geschichte vom ernsten Spiel (Teil III)
4  Die Geschichte von Kotzias einsam in Europa
5  Die Geschichte eines Jungenstreichs
6  Die Geschichte vom Jungenstreich geht weiter
7  Die Geschichte von zwei griechischen Himmelhunden auf dem Weg zur Hölle
8  Die Geschichte von den zwei aufeinanderprallenden Welten
9  Die Geschichte von den Südosteuropäern, die gegen eur. Gepflogenheiten verstoßen
10 Die Geschichte von der guten Mutter (Teil I)
11 Die Geschichte von der guten Mutter (Teil II)
12 Die Geschichte vom rätselhaften Herrn Varoufakis
13 Die Geschichte vom arroganten Herrn Varoufakis
14 Die Geschichte von der kompromisslosen griechischen Regierung
15 Die Geschichte von Schäubles Sieg über Varoufakis
16 Die Geschichte vom klaren Verhandlungssieger Schäuble geht weiter
17 Die Geschichte von den unpünktlichen Griechen
18 Die Geschichte von den unpünktlichen Griechen geht weiter
19 Die Geschichte vom sich selbst entlarvenden Trickster
20 Die Geschichte von der Nun-Ja-Freigiebigkeit der griechischen Mentalität