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ARD, Demokratie, Doppelmoral, EU, Staatsmedien, Ukraine, Verschweigen, WDR
In einem Interview mit dem WDR bekräftigt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach seine Ansicht, dass man ein Verbot einer für kommenden Sonntag angemeldeten Pro-Erdogan-Demo in Betracht ziehen sollte. Für den WDR offensichtlich das Normalste von der Welt. Was der Staatssender von Demokratie hält und wie man dort Demonstration regelmäßig instrumentalisiert, haben wir hier in der Vergangenheit mehrfach dargelegt.
Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag (31.07.2016) geplante Demonstration tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte sogar ein Verbot der Demonstration ins Spiel: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch“, sagte er . „Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen könnte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“ Ein Kölner Polizeisprecher stellte dagegen klar, es gebe keine rechtliche Grundlage für ein Verbot. Man werde den Demonstranten jedoch Auflagen erteilen, die sie befolgen müssten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte, er sehe die Kundgebung kritisch, „weil so eine Demonstration die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Community eher vertieft als verringert.“ (WDR5)
Wolfgang Bosbach im Video – hinterlegt mit Bildern, die die Doppelmoral deutscher Politiker und Medien entlarven
Nicola Reyk: „Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geht ja noch einige Schritte weiter und sagt konsequent: ‚Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.‘ Würden Sie das so unterschreiben?“
Die AKP-nahe Organisation UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) hat die Demonstration unter dem Titel „Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich“ angemeldet.
Dass die Vorstellungen der AKP zur Demokratie jenen der CDU nicht unähnlich sind, könnte man vermutlich mit Interviews aus türkischen Medien beweisen, in denen ein türkischer Zwilling von Wolfgang Bosbach bzw. Andreas Scheuer vergleichbare Verbote im Blick auf die Kurden oder Syrer fordert. Demokratie ist für diese Leute, wenn sie selbst an der Macht sind.
Besonders abgeschmackt ist der Vorgang aber dann, wenn man sich an die Vorgänge auf dem Maidan erinnert, wo es CDU-Politiker waren, die eine ukrainische Oppositionspartei aufgebaut, einen Putsch angefacht und vor Ukrainern große Reden geschwungen haben. Wohlgemerkt in einer Ukraine, in der kaum deutsche Migranten leben und das alles in einem politischen Zusammenhang, der sich direkt gegen die dortige Regierung richtete.
Das Video unterlegt das verlogene Geschwätz des Wolfgang Bosbach mit Bildern des Maidan. Darunter Auftritte von Guido Westerwelle, des CDU-Politikers Elmar Brok und den grünen Salon-Putschisten Rebecca Harms und Marieluise Beck.
Etwas verzwickt die Lage:
+++Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.+++
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
Viele dieser Demonstranten dürften den deutschen Pass haben und somit auch das Recht friedlich zu Demonstrieren.
Viel mehr Sorgen als diese Demonstration bereitet mir aber die Politik in Deutschland und Europa, welche Erdogan so unterwürfig gegenüber tritt.
Von den ganzen Islamvereinen und anderen Lobbyorganisationen, welche hier Schritt für Schritt die Demokratie unterwandern ganz zu schweigen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/einfluss-der-tuerkei-migranten-aus-der-cdu-warnen-vor-erdogan-lobbyisten_id_5777500.html
http://www.krone.at/welt/allahu-akbar-rufe-bei-tuerken-demo-in-koeln-2700-beamte-vor-ort-story-522463
http://www.krone.at/welt/imam-predigt-frauen-sind-sex-sklavinnen-is-propaganda-in-eu-story-522462
@Florian
Na ja…diese „Islamvereine“ gibt es ja nun schon xx Jahre!
Die Verbandelungen der deutschen Regierung mit den Saudis ist auch kein Geheimnis. Eine syr. „Exilregierung“ wollte man ja auch unbedingt in Berlin haben – die als „Opposition“ gehandelt wurde aber doch eher die islamfundamentalistischen Terroristen ob IS, Al Nusra oder, oder….sind!
„Der hohe Rat“ für die Verhandlungen in Genf wurden von der EU – da maßgeblich Deutschland – gepampert!
Die Islamisierung Deutschlands ist schon lange in Gange und das mit freundlicher Unterstützung der bundesdeutschen Möchtegern-Elite!
DAS macht mir viel mehr Sorgen als türkisch-stämmige Demonstranten hier. Solange sie einen deutschen UND einen türkischen Pass haben sollte doch die dt. Regierung ihren Wertewesten hier auch teilen!
Erdogan ist seit rd. 14 Jahren Chef der Türkei und er macht jetzt nichts anderes als die Jahre zuvor – außer, dass er z.Zt. etwas giftig dem Westen gegenüber reagiert….
Sollte die Türkei ihre „Politik“ gegenüber Syrien ändern zum Positiven – bitte gerne.
…Demokratie ist für diese Leute, wenn sie selbst an der Macht sind.
BINGO !
„Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“
Dem stimme ich voll zu. Was wäre, wenn Russen für Putin hier ein großes Geschrei machen würden?
Ich finde es unterm Strich, in dem konkreten Fall, auch nicht wirklich gut. Wenns ihnen aber verfassungsrechtlich zusteht, dann gibts daran nichts zu rütteln.
Sonst heisst es beim nächsten mal: „Wer sich für Palästina engagieren möchte, der kann dies gerne in Gaza tun.“
Keine Sorge,die Türken dürfen demonstrieren- verboten wird nur die deutsche Gegendemo.Demokratie auf deutsch.
Ja man kann diese Demonstrationen nicht verbieten, wenn man ein Rechtsstaat sein möchte. Es spricht auch irgendwie für wenig Souveränität, dies zu wollen. Und es würde das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken schwer belasten.
Trotzdem haben diese Demos für mich etwas sehr Unangenehmes: die Aggressivität, mir der die Demonstranten bei ähnlichen Demonstrationen aufgetreten sind und das gefühl, dass sie vermitteln, dass sie nicht wirklich zu Deutschland gehören wollen. Vollkommen krass fand ich die Aktion in Augsburg, als man eine türkische Flagge auf dem höchsten Turm am Platz hisste. Wahrscheinlich macht es so unangenehm, dass man ganz deutlich spürt: wir sind nicht EIN Volk.
Zitat @Anonym:
„….und das gefühl, dass sie vermitteln, dass sie nicht wirklich zu Deutschland gehören wollen. ……
…..Wahrscheinlich macht es so unangenehm, dass man ganz deutlich spürt: wir sind nicht EIN Volk.“
Ich kann da diese Gedankengänge so gar nicht nachvollziehen!
Man wechselt seine Herkunft nicht mit dem Pass und ein „Kadavergehorsam“ hat nichts damit zu tun, ob man zu Deutschland gehören will oder nicht!
Fakt ist, dass egal welcher Nationalität jemand ist, er diese nicht abstreift nur weil er jetzt in einem Land lebt und dessen Pass hat. ER wird IMMER bleiben was er war.
Wenn man sich mal so umtut, selbst Deutsche, die ins Ausland gehen werden immer eindeutig deutsch bleiben…..
Und NEIN, Deutschland ist NICHT „ein Volk“ – nicht mal Wessi’s und Ossi’s……
Wir sollten selber Abstand davon nehmen bei solchen Kleinigkeiten wie dieser angekündigten Demo solch „großen Gefühlserwartungen“ haben zu wollen….die dazu auch noch falsche Erwartungen sind.
Im Übrigens wird auch nicht gefragt bei anderen Demos, ob man die dort geschwenkten Flaggen mag und welche Nationalitäten dort auf ‚deutschem Boden‘ demonstrieren dürfen….. ;o))
@Steffi
In manchem stimme ich dir zu, in anderem nicht.
Ja, man streift seine Wurzeln nicht ab, man wird sich vermutlich immer seiner Herkunftsnation näher fühlen als dem Land, in dem man lebt. Und ich finde auch nicht, dass man seine Kultur aufgeben soll, man soll sich damit nur mit dem land in dem man lebt arrangieren, mehr nicht. Aber, was ich irgendwie erwarte, ist eine Identifikation mit dem Land, in dem ich lebe (das hat nichts mit „Kadavergehorsam“ zu tun).
Und das vermisse ich bei etlichen Türken, die fühlen sich Erdogan und der Türkei zugehörig, nicht Deutschland. Denken wir an die Veranstaltung, in der Erdogan sprach und die Türken davor warnte, sich hier zu assimilieren. Wäre es eine kleine Gruppe, würde ich vielleicht auch die Schultern zucken. So aber nicht.
Das unangenehmste Zeichen war für mich das Hissen einer türkischen Fahne auf dem Turm in Augsburg.
Es gibt Deutsche, die haben es Einwanderern schwer gemacht, sich hier wohl zu fühlen. Dazu rechne ich die meisten unserer Politiker, sowohl die, die immer behauptet haben, Deutschland sei kein Einwanderunsland und die die Hetze, die zum Beispiel durch das Drecksblatt BILD verbreitet wurde, toleriert oder gar unterstützt. Aber ebenso werfe ich es denen vor, die immer nur „Multikulti Hurra“ geschrieen haben, denen es aber letztlich gleichgültig war, was da sp apssiert oder eben auch nicht passiert.
Falsch ist auf jeden Fall die Entscheidung, die Demo zu verbieten. Ein paar offene Worte hätte ich mir gewünscht.
Zitat „Und das vermisse ich bei etlichen Türken, die fühlen sich Erdogan und der Türkei zugehörig, nicht Deutschland.“
Wenn man sich mal ansehen würde, wie sie von Deutschland und den Deutschen behandelt wurden, könnte man gut verstehen, warum sie sich nicht zugehörig fühlen.
Ansonsten gebe ich dir voll recht.
Das ist zu pauschal.
Nicht alle haben sie schlecht behandelt.
Einfach verbieten denn GG Paragraph 8 : Alle Deutschen dürfen sich versammeln passt hier nicht
Erstens beinhaltet das Grundgesetz keine Paragraphen, sondern Artikel, und zweitens besitzen viele türkischstämmige Bürger inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft (durch Einbürgerung oder Geburt); sie sind damit Deutsche im Sinne des Artikel 8 GG.
@Markus
Wie so passt das nicht? Solange die Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt ist, sollte man sich mit solchen Sprüchen zurück halten. Und solange erlaubt war, dass Erdogan in Deutschland zu seinen Landsleuten sprechen durfte – da wurden auch ganze Stadien gefüllt, sollte man jetzt nicht so tun als ob das etwas Ungewöhnliches wäre…..
Wer das Eine will muss das Andere mögen….würd ich mal behaupten. Alles Andere ist unglaubwürdig.
Im Grunde können diese ganzen BRD-Politikdarsteller froh sein, daß sich diese Ereignisse im Nahen Osten jetzt in der lauen Urlaubszeit abspielen. Das ist nämlich gar nicht so einfach, wenn plötzlich der ganz schicke NWO-Plan zunächst im Eimer ist und das, wo Bilderberg Dresden ja erst paar Wochen her ist und gar der alte Oberschurke Kissinger noch anhumpeln mußte. Plan?
Ja, vom Erdowahn kann man halten was man will (gab´s jemals einen wirklichen Volkspräsidenten??) aber eines muß man dem lassen: Der hat mittlerweile klar erkannt, wer lieber Freund (Nachbar) und Feind (weit überm Teich und ständig zündelnd) sein sollte. Hier läuft nämlich ein ganz großes Ding im Hintergrund, wo wir die Konsequenzen noch gar nicht erahnen können.
Die Türkei bestimmt -neben vielen anderen Dingen als sozusagen Korken zwischen Eurasien, des größten Handelsraumes weltweit- auf jeden Falle, wer durch Bosporus und Dardanellen den einfachsten Zugang zu den Weltmeeren hat, insbesondere natürlich für RU extrem wirtschaftlich und militärisch wichtig. Ohne das wäre auch die Krim inkl. Flottenstützpunkt natürlich völlig nutzlos. Zudem hat Putin nach dem Abschuß der SU den Türken kurzerhand erklärt, wo die russischen Milliarden plötzlich KEINEN Urlaub mehr machen (Sanktionen) und da innenpolitisch für massiven Druck gesorgt, kurz, besser mit dem Nachbarn verstehen und beidseitig prosperieren, als zum Opfer des lachenden Dritten in Übersee werden.
Diese ganzen Medienverbote und sogenannten „Säuberungen“ dürften wohl hauptsächlich die CIA-gesteuerten NGO´s und deren Marionettenfilz im Staat treffen, kann man mal sehen, mit welcher Anzahl man auch da bisher Propaganda macht(e). Mediale Stalinorgelei sozusagen.
Gar nicht lange her, da sprach Erdowahn im Berliner Tempodrom zu seinen „Landsleuten“, da konnte die -insbesondere rot-grüne- deutsche Politkasperei gar nicht genug darüber abfeiern. Plötzlich hat man vor denen Angst. Köstlich & spannend zu sehen wie´s weitergeht. Nun noch im Herbst die Pleite mit der US-Killerie und die Neue Weltordnung muß wohl noch ne Generation warten. Kommt Zeit-geht Unrat……………
Die Türkei bestimmt -neben vielen anderen Dingen als sozusagen Korken zwischen Eurasien, des größten Handelsraumes weltweit- auf jeden Falle, wer durch Bosporus und Dardanellen den einfachsten Zugang zu den Weltmeeren hat, insbesondere natürlich für RU extrem wirtschaftlich und militärisch wichtig. Ohne das wäre auch die Krim inkl. Flottenstützpunkt natürlich völlig nutzlos…
Das bestimmt die Türkei nur bedingt, da diesbezüglich alles im Vertrag von Montreux geregelt ist.
Eine Schließung dieses Waaserweges für russische Schiffe käme einer Kriegserklärung an Russland gleich. Russland dürfte sich dann ganz legal den Weg einfach freischießen.
Deswegen wollen die sich ja -endlich richtigerweise- lieber nicht mit dem grundsätzlich und zum Glück muß man ja sagen in allen Belangen überlegenen Nachbarn Russland anlegen. Mit „bestimmen“ meine ich jetzt auch nicht, daß da in den türkisch-hoheitlichen Meerengen paar Flaggen-Bojen oder „Durchfahrt verboten“ Schilder aufgestellt werden, =vielleicht etwas mißverständlich ausgedrückt. Wenn die USA das Sagen über die Türkei haben, dann würden da kurzerhand und ganz kreativ 2 alte Flugzeugträger quer versenkt -nein havariert natürlich- und dann gänge da ne Zeit lang nix mehr durch, Vertrag hin- oder her, das interessiert sowieso keinen mehr wirklich.
Ein baldiger Nato-Austritt der Türkei ist also wahrscheinlich, zumindest unter Erdowahn. Das ist auch die gute Nachricht an dem Ganzen. Die Schlechten kommen auch noch aber jetzt wird erstmal neu gemischt im weltstrategischen Poker, auch solange, bis das Weiße Haus -wie auch immer- neu besetzt ist.
Die Türkei-Flagge und darunter (!) nur einen Bruchteil so große Deutschland- und EU-Fahnen schießen den Vogel ab. Der Irre vom Bosporus ™ hat beim Bannerentwurf wohl persönlich das Händchen geschwungen.
Hehe :)
Die Maidan-Revolution konnte man nicht verbieten.
Zu viel Menschen…..
Och, sollen Erdogans Kopftuchmädchen doch ruhig demonstrieren. Wir stecken so lange den Kopf in den Sand, bis wir alle Burka tragen…
Das Video ist so schön doppelbödig und entlarvend , wenn sich deutsche Machteliten und Politiker anmaßen genau jene Demonstrationen in Deutschland zu verbieten , die denen auf dem Maidan gleichen würden. Nur das diesselbe Politik hinter den Gewalttaten der Demonstranten auf dem Maidan standen und diese unterstützt , befeuert und angefacht hatten !
Doppelmoral par excellence , in aller Erhabenheit und Herrlichkeit !
WDR > Erst verloren sie die Pro Europäer (Anti Maidan)
dann AfD Wähler, Spätaussiedler auch weg + jetzt die Türken 😂
Achtung WDR Atlantik-Brücken Propagandisten u.a. Tina Hassel
und Ingo Zamperoni .. es sind noch viel mehr, googelt mal !!
und weitersagen, jede Glaubwürdigkeit nehmen !!
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Wünsche euch feuchte Träume. Gute Nacht.