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wdrIn einem Interview mit dem WDR bekräftigt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach seine Ansicht, dass man ein Verbot einer für kommenden Sonntag angemeldeten Pro-Erdogan-Demo in Betracht ziehen sollte. Für den WDR offensichtlich das Normalste von der Welt. Was der Staatssender von Demokratie hält und wie man dort Demonstration regelmäßig instrumentalisiert, haben wir hier in der Vergangenheit mehrfach dargelegt.

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Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag (31.07.2016) geplante Demonstration tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte sogar ein Verbot der Demonstration ins Spiel: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch“, sagte er . „Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen könnte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“ Ein Kölner Polizeisprecher stellte dagegen klar, es gebe keine rechtliche Grundlage für ein Verbot. Man werde den Demonstranten jedoch Auflagen erteilen, die sie befolgen müssten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte, er sehe die Kundgebung kritisch, „weil so eine Demonstration die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Community eher vertieft als verringert.“ (WDR5)

Wolfgang Bosbach im Video – hinterlegt mit Bildern, die die Doppelmoral deutscher Politiker und Medien entlarven

Nicola Reyk: „Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geht ja noch einige Schritte weiter und sagt konsequent: ‚Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen.‘ Würden Sie das so unterschreiben?“

Die AKP-nahe Organisation UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) hat die Demonstration unter dem Titel „Ja zur Demokratie. Nein zum Staatsstreich“ angemeldet.

DKDP_Anzeige_DE_525Dass die Vorstellungen der AKP zur Demokratie jenen der CDU nicht unähnlich sind, könnte man vermutlich mit Interviews aus türkischen Medien beweisen, in denen ein türkischer Zwilling von Wolfgang Bosbach bzw. Andreas Scheuer vergleichbare Verbote im Blick auf die Kurden oder Syrer fordert. Demokratie ist für diese Leute, wenn sie selbst an der Macht sind.

Besonders abgeschmackt ist der Vorgang aber dann, wenn man sich an die Vorgänge auf dem Maidan erinnert, wo es CDU-Politiker waren, die eine ukrainische Oppositionspartei aufgebaut, einen Putsch angefacht und vor Ukrainern große Reden geschwungen haben. Wohlgemerkt in einer Ukraine, in der kaum deutsche Migranten leben und das alles in einem politischen Zusammenhang, der sich direkt gegen die dortige Regierung richtete.

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SPIEGEL 08.12.2013

Das Video unterlegt das verlogene Geschwätz des Wolfgang Bosbach mit Bildern des Maidan. Darunter Auftritte von Guido Westerwelle, des CDU-Politikers Elmar Brok und den grünen Salon-Putschisten Rebecca Harms und Marieluise Beck.