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zdf_80Noch während einige Opfer des Amoklaufes von München mit dem Tod kämpfen versuchen Politiker das Verbrechen für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Das ist zwar geschmacklos, aber Politiker haben sich dafür nur vor ihren Wählern zu verantworten. Ganz anders sieht das bei ARD und ZDF aus. Die mit Zwangsgebühren finanzierten Sender müssen laut Rundfunkstaatsvertrag unparteilich, umfassend und objektiv berichten – stattdessen missbraucht das ZDF die perfiden Morde für Parteipropaganda.

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Das Ende des Amoklaufs. Täter Ali David S. hat sich selbst getötet.

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrem Beitrag Die Stimmungsmache von Politikern – ein übler Vorgeschmack auf den Wahlkampf“ zumindest ansatzweise parteipolitische Ausgewogenheit gezeigt, indem sie auch auf die Instrumentalisierung des Amoklaufs durch Politiker von CDU und CSU hingewiesen hat. Die Doppelmoral des Autors Christoph Hickmann ist zwar offensichtlich („Nicht nur AfD-Politiker … Auch seriöse Politiker…“, „AfD-Propagandisten“,…), aber immerhin macht er deutlich, dass eben nicht nur Politiker der AfD, sondern auch von CDU und CSU die Morde für ihre Zwecke instrumentalisieren wollten.

So hatte CSU-Politiker Florian Hahn noch in der Nacht des Amoklaufes per twitter nach der Bundeswehr gerufen und ein „CDU-Politiker aus Dresden etwa schrieb auf Twitter: „Die Willkommenskultur ist tödlich.“ Letzteres liegt auf der gleichen Linie wie der Tweet des AfD-Politiker André Poggenburg, Chef in Sachsen-Anhalt, der twitterte: „Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa!“.

Es waren also nicht nur AfD-Politiker, die den Vorfall für migrationsfeindliche Botschaften und politische Ziele ausschlachteten, sondern  auch Politiker der Regierungsparteien. Der Mainzer Regierungssender verbreitete in seinem „ZDF-spezial“ am Samstag Abend aber wieder mal parteipolitische Lügen und Propaganda, als man dort genau das Gegenteil behauptete.

Nicole DiekmannZDF_nicole_diekmann240 gehört zur Sorte regierungsnaher PR-Flittchen, wie sie für einen Staatssender üblich sind: immer auf Linie mit der Regierung, politisch ungebildet, intellektuell unterdurchschnittlich, rückgratlos, Hauptstadtstudio. Ihre Methoden: Fakten ausblenden, die nicht politisch in den Kram passen, Ärsche der Regierung lecken und Agitation gegen alles, was der Regierungspolitik zuwider läuft.

ZDF-Spezial 23.07.2016

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Nicole Diekmann: „Für Debatten sorgt auch mal wieder die AfD. Für ihren sachsen-anhaltinischen Landesvorsitzenden war gestern Abend klar, es muss sich um islamistischen Terror handeln. In Anspielung auf die Flüchtlingspolitik der Regierung twitterte er: ‚Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa!
Der Sprecher der Rechtspopulisten
schrieb: ‚#AFD wählen!‘ Er hat seinen tweet inzwischen gelöscht, nachdem ihn einige User darauf aufmerksam gemacht hatten, dass es nicht die Zeit für Parteipropaganda war.
Bei den anderen Parteien heute keine schrillen Töne. Ihre, sowie die Gedanken der meisten Menschen galten den Opfern.“

Nicht nur dass Diekmann hier wieder einmal von „Rechtspopulisten“ schwadroniert – ein Etikett, dass die Staatssender im Auftrag der Regierungsparteien penetrant all jenen Parteien und Politikern anheften, die Politik nicht im Sinne der Eliten, sondern der Bürger machen wollen -, sie lügt den Zuschauern frech ins Gesicht, dass es von Seiten der „anderen Parteien keine schrillen Töne gab“ und mokiert sich ausschließlich darüber, dass Politiker der AfD das Verbrechen für ihre Ziele benutzen wollten. Besonders heuchlerisch: Sie macht damit genau das, was sie diesen Politikern vorhält: schmierige Propaganda auf dem Rücken der Opfer, nur eben nicht gegen, sondern ganz im Sinne der Regierung.

Der zweite, noch wichtigere Unterschied: Politiker dürfen den lieben langen Tag „Propaganda“ machen. Das ist geradezu ihre Hauptaufgabe in einer Demokratie, denn sie müssen die Bürger über ihre Ansichten und Ziele informieren und am Ende werden dann die Wähler entscheiden, ob dieser oder jene Politiker ihre Interessen vertritt. Die öffentlich-rechlichen Anstalten dürfen aber KEINE Propaganda für die Regierung verbreiten, sondern haben unparteilich zu informieren. Dass Diekmann nicht weiß, was „unparteilich informieren“ überhaupt bedeutet, dürfte zumindest den regelmäßigen Lesern an dieser Stelle klar sein.

Besonders hanebüchen: In derselben Sendung hatte CDU-Innenminister Thomas de Maizière nur wenige Minuten zuvor ebenfalls versucht, das schreckliche Ereignis – in diesem Fall selbstverständlich ganz im Sinne seiner Regierung – zu instrumentalisieren. Für ihn ist natürlich keine verfehlte Migrationspolitik schuld – die er selbst mitzuverantworten hat- , sondern Computer-Gewaltspiele, Anonymität im Internet und eine angebliche „Verrohung der Gesellschaft.“

ZDF-Spezial 23.07.2016

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Thomas de Maizière: „Ich jedenfalls beobachte seit längerem schon mit Sorge die Verrohung der Gesellschaft. Das kennen wir ja auch beim Flüchtlingsthema. Das kennen wir in der Politik allgemein. Da ist eine Hasssprache, eine Beleidigung eingezogen – insbesondere auch im Internet -, die unserer Gesellschaft nicht gut zu Gesicht steht. So sind wir eigentlich nicht und so wollen wir nicht sein. Und deswegen muss man da etwas tun. Das Erste ist, dass wir mal laut sagen: Wir wollen so etwas nicht! Und ich glaube, dass diese extremen Gewaltspiele, die wir dort erleben – ob die nun Ursache sind oder Beschleuniger für solche Radikalisierungen und Gewaltexzesse, ist mir fast schon egal -, aber wir müssen darüber reden. Das ist kein gutes Spielmaterial für junge Menschen, solche Art von Gewaltspielen. Jetzt rufen alle nach einem Verbot. Das wird nicht gehen. Aber ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Internet, raus aus der Anonymität, dass wir unseren Namen sagen, unser Gesicht zeigen, dass wir höflich und mit Respekt miteinander umgehen, das glaube ich, ist schon etwas, was uns nach solchen Tagen beschäftigen muss in unserem Land.“

Zu diesem Zeitpunkt ist vollkommen unklar, ob der Täter durch Gewaltspiele auch nur in nennenswerter Weise enthemmt wurde oder diese – bewusst oder unbewusst – benutzt haben könnte, um sich zu enthemmen. (Wer sowas strategisch plant, braucht nur zur Bundeswehr zu gehen, um sich dort systematisch enthemmen und zum Töten ausbilden zu lassen.) Man weiß aber bereits, dass er sich kurz vor der Tat in einen Facebook-Account gehackt (möglicherweise auch extra angelegt) hatte, um Opfer an den Tatort zu locken. Es gibt auch keinerlei Hinweise, dass eine „Verrohung durch das Internet“ in irgendeiner Art und Weise dieser Tat auch nur Vorschub geleistet hätte, vielmehr würden die meisten Bürger dem couragierten Anwohner zustimmen, der den Täter in seiner berechtigten Empörung als „Wichser“ und „Arschloch“ bezeichnet hatte.