Schlagwörter

, , , , , , , ,

Sämtliche großen politischen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland wurden und werden regelmäßig gegen den Willen des Volkes gefällt. Ob das die Wiederbewaffnung war, Kriegseinsätze, Neoliberalismus, Sozialabbau, Totalüberwachung, TTIP/CETA, Euro-Einführung etc. Die Herrschaft der aus den USA kontrollierten Parteicliquen hat mit Demokratie so wenig zu tun, wie die real-politischen Verhältnisse in den USA selbst. Die Deutschen wurden und werden bis heute in einer Blase aus Propaganda und Hirnwäsche durch transatlantische Thinktanks und Netzwerke, die die Goebbelsche Propaganda beinahe nahtlos ersetzten, unmündig gehalten.

Das funktionierte und funktioniert deshalb, weil das Volk nach dem Krieg kaputt, desillusioniert, beschämt, gedemütigt und der umfassenden Informations- und Meinungskontrolle der Siegermächte ausgesetzt war, die das Land nicht aus Selbstlosigkeit oder Humanismus, sondern als erweiterten Marktplatz und Frontstaat gegen den Kommunismus aufpeppelten. Aus deren Sicht war das angesichts der europäischen Geschichte durchaus logisch und in Anbetracht eigener Opfer und der Verbrechen der Nationalsozialisten ehrenwert. Man kann aber ein Volk nicht für alle Zeit für dumm verkaufen und mit Fußball und Glasperlen sedieren. Die Herrschaften werden schon bald vor der Wahl stehen, das Volk mit Gewalt zu unterdrücken oder echte demokratische Verhältnisse zu „gestatten“.

Telepolis_banner525

Mehr Demokratie wagen…

Die zweifelhafte Karriere einer Nonsense-Parole

Immer wenn in Deutschland jemand sein Missfallen über die festgefahrenen politischen Verhältnisse äußert, stößt er ins Horn der alternativen Demokratiebegeisterung: „Ich halte es mit Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen…“ und meint damit „mehr direkte Demokratie“, „mehr Volksabstimmungen und mehr Bürgerbeteiligung“.

Es ist in der linken Szene und neuerdings nicht mehr nur dort das Allheilmittel gegen alle großen und kleinen Gebrechen der grausamen politischen Wirklichkeit und Schlachtruf aller Anhänger der direkten Demokratie.

Doch wer sich dann weiter fragt: „Was hat der gute, alte Willy Brandt denn so an mehr Demokratie gewagt?“, der stellt enttäuscht fest: nichts, aber auch rein gar nichts. Doch halt. Da gab’s doch was.

1972 hat er – wenn auch nicht im Alleingang – den Radikalenerlass durchgedrückt, der dafür sorgte, dass fortan Kommunisten, Linksextremisten und sonstige Linke im öffentlichen Dienst nicht mehr beschäftigt werden durften. Eine Art Berufsverbot für frondierende Linke und sonstige „vaterlandslose Gesellen“. Galt Brandt nicht auch einmal als so einer?

Weiterlesen