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antimediaBannerTextOnlyEin Propaganda-Gesetz im Kongress könnte den USA ihr eigenes „Ministerium für Wahrheit“ bescheren

„1984“ war nicht als Anleitung gedacht

by Claire Bernish                                                      Übersetzung FritztheCat

In der für 2016 typischen Orwellschen Mode (1984 war eine Warnung – und keine Anleitung!) hat der Kongress klammheimlich ein Gesetz eingebracht, das den USA ihr ganz eigenes Ministerium für Wahrheit verschaffen soll. Die mangelnde Berichterstattung passt genau zur hintergründigen Sprache des Gesetzes. Aber wie jede Gesetzgebung, die das öffentliche Aufsehen meidet, bedeutet der „Countering Foreign Propaganda and Disinformation Act“ von 2016 eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit und einen weiteren Weg, um akkurate Informationen abzuwürgen.

H.R. 5181 wurde von den Kongressabgeordneten Adam Kinzinger und Ted Lieu eingebracht und sucht nach einem „Ansatz für die gesamte Regierung, ohne bürokratische Beschränkungen“, um „ausländischer Desinformation und Manipulation“ zu begegnen, von der man glaubt, sie bedrohe die „Sicherheit und Stabilität“ der Welt.Kinzinger erklärt in einer Stellungnahme:

„Russland spuckt weiterhin seine Desinformationen und falschen Geschichten aus, sie unterminieren die Vereinigten Staaten und deren Interessen an Orten wie der Ukraine, und sie erzeugen weitere Instabilität in diesen Ländern. Die Vereinigten Staaten spielen bei der Bekämpfung dieser destabilisierenden Aktionen aus Propaganda eine Rolle. Daher bin ich stolz darauf, dieses (oben erwähnte Gesetz) einzureichen. Diese wichtige Gesetzesmaßnahme entwickelt eine umfassende US Strategie zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen durch eine Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden und mit Partnerschaften vor Ort zu außenstehenden Organisationen, die Erfahrung in der Bekämpfung ausländischer Propaganda haben.“

Machen wir uns nichts vor: Dieses Gesetz will kein Team von ehrbaren Faktencheckern, das die Wahrheit hinter den Fassaden der verschiedenen ausländischen Regierungsgeschichten herauskratzen will. Zum Wohle der amerikanischen und alliierten Bevölkerung. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, dann wird schwerfällige pro-“amerikanische“ Propaganda das Kabel, das Internet und die Organisationen der Massenmedien verseuchen, wann immer es die Regierung für nötig hält.

Lieu erklärt: „Von der Ukraine bis zum Südchinesischen Meer bewirkt ausländische Desinformation mehr als die Verbreitung anti-westlicher Stimmungen – sie manipuliert die öffentliche Wahrnehmung, um die Tatsachen am Boden zu verändern, die Demokratie zu untergraben und die Interessen der USA zu schädigen. Kurz gesagt: sie macht die Welt unsicherer.“

H.R. 5181 beauftragt den Außenminister, sich mit dem Verteidigungsminister, dem Direktor der Geheimdienste und dem Broadcasting Board of Governors zu koordinieren. Um ein „Zentrum für Informationsanalyse und Rückmeldung zu schaffen“, das die Quellen der Desinformation hervorhebt, die Daten analysiert und – jetzt wird’s dystopisch – „auf Fakten basierende Erzählweisen“ entwickelt und verbreitet, um der unverschämten Propaganda zu begegnen.

Zu den neun Hauptaufgaben dieser Propaganda-Antwort-Truppe gehört laut dem Gesetzestext „die Identifikation gegenwärtiger und sich entwickelnder Trends bei der ausländischen Propaganda und Desinformation, dazu die Verwendung der Printmedien, der Sender, Online und sozialer Medien und die Unterstützung dritter Parteien wie Denkfabriken, politischer Parteien und NGOs. Und die Anwendung geheimer oder verdeckter, spezieller Personen und Agenten zur Beeinflussung ausgewählter Bevölkerungen und Regierungen. Um damit die Entwicklung von Taktiken, Techniken und Vorgehensweisen zu koordinieren und zu formen, um ausländische Falschinformation und Desinformation offenzulegen und abzuwehren“ – vordergründig im Ausland.

Auch bekannt unter dem Namen „Countering Information Warfare Act“ von 2016 (S. 2692), im März von Rob Portman in den Senat eingebracht. Dieser Gesetzesvorschlag bedeutet eine dramatische Rückkehr zu Regierungspropagandaschlachten aus Zeiten des Kalten Krieges.

„Diese Länder geben riesige Summen Geld aus, um die Sender und die Fähigkeiten der digitalen Medien zu verbessern, sie finanzieren ausländische politische Bewegungen und sie benutzen andere Mittel, um wichtiges Publikum und die Bevölkerung zu beeinflussen“, sagte Portman. Und er fügt hinzu, dass die USA eine relativ geringe Summe für ihr Voice of America ausgeben. Während der Kreml enorme Mittel für seine Nachrichtenorganisation RT ausgibt.

Portman weiter: „Erstaunlicherweise gibt es gegenwärtig nicht eine einzige US Regierungsbehörde oder ein Ministerium, das auf nationaler Ebene mit der Entwicklung, Integration und Synchronisierung ganzheitlicher Regierungsstrategien zur Bekämpfung ausländischer Propaganda und Desinformation beauftragt ist.“

Angeblich richtet sich das gegen die mutmaßliche Desinformation im Ausland, aber der Text der Gesetzesvorlage deutet darauf hin, dass es auf einigen Ebenen auch in den USA zur Anwendung kommt. Zumindest öffnet es die Tür für weitere Maßnahmen in der Zukunft.

„Wenn es um die Bekämpfung von Propaganda oder die Bekämpfung des Extremismus geht, dann müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung der USA in diesen Fragen nicht immer die glaubwürdigste Stimme besitzt.“ Das sagte Kristin Lord, die Vorsitzende von IREX, einer non-profit Organisation für „globalen Wandel“ im März bei einem Treffen des Atlantic Council. „Wir müssen daher in jene Menschen mit den glaubwürdigen Argumenten investieren.“