Schlagwörter

, , , , ,

telepolisDas Ergebnis einer weiteren Studie bringt wenig Überraschendes, sondern untermauert einmal mehr, was wir hier tagtäglich dokumentieren: ARD und ZDF sind Staatssender unter Kontrolle und zum eigenen Vorteil der etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und GRÜNE. Das, wovon das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, es dürfe nicht eintreten, war und ist Realität.

Phoenix_BVerfG_ZDF_Urteil_Staatsfunk

Bundesverfassungsgericht am 25.3.2014
Bild anklicken, YouTube!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassung von Regierung und Exekutive verbreitet.

Wer die Hauptnachrichtensendungen aufmerksam verfolgt, der wird immer wieder bemerken, dass Vertreter der Regierungsparteien den Ton angeben. Dabei werden diese Politiker in allen elementaren Fragen der Politik nicht nur regelmäßig hofiert und von kritischen Fragen verschont, ihnen wird auch oftmals nicht Kritik und Argumente der Opposition gegenüber gestellt.

Ein weiteres Phänomen, das sich seit Errichtung der „Großen Koalition“ nachweisen läßt, ist die Bevorzugung der GRÜNEN gegenüber den LINKEN, der eigentlich stärkeren Oppositionspartei im Parlament. Ganz gezielt wird der Eindruck erweckt, eigentlich seien die GRÜNEN die stärkere, aktivere und seriösere Opposition. Es handelt sich um eine politisch motivierte Strategie, die die transatlantisch-militärisch voll auf NATO-Linie eingenordete, ehemalige Friedenspartei als mögliche Regierungspartei gegenüber den LINKEN aufwerten soll.

Weiterlesen→