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zdf_80Dass eine „große Koalition“ vor allem eine große Gefahr für die Scheindemokratie sein würde, war vielen Verantwortlichen und politischen Beobachtern von Anfang an bewusst, denn ohne nennenswerte Opposition können dem Volk, das in diesem Land bekanntlich nichts zu melden hat, im Reichstag auch keine „Demokratie“-Aufführungen vorgegaukelt werden.

Wenn die von den Regierungsparteien kontrollierten Staatsmedien dann auch noch so „berichten“, wie sie es den Medien in Nordkorea gerne vorwerfen, bleibt selbst von der Scheindemokratie nur noch eine absurde Farce. Was das ZDF gestern in seiner Hauptnachrichtensendung „heute“ um 19.00 Uhr an „Berichterstattung“ über die von der GroKo beschlossenen Regulierungen der Leiharbeit ablieferte, wäre vom Kanzleramt nicht anders produziert worden, wenn es das (hätte es nicht das ZDF) nötig gehabt hätte.

Schon die unsägliche Petra Gerster jubiliert glubschaugenverrenkend im Stil einer konzerneigenen PR- und Pressesprecherin, dass ein Knoten geplatzt sei und jetzt Leiharbeiter besser gestellt würden. „Schon“ nach 9 Monaten sollen diese Leiharbeiter dasselbe verdienen, wie die Stammbelegschaft. Warum erst nach 9 Monaten, wenn man von ihnen in der Regel von Beginn an die gleiche Leistung erwartet, kann Gerster weder erklären, noch wird es überhaupt hinterfragt. So wie auch jede andere Kritik gänzlich totgeschwiegen wurde.

ZDF 11.05.2016 19.00 Uhr heute

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Lassen wir die politischen Aspekte beiseite und beschränken uns auf die „journalistische“ Analyse, dann zeigt sich neben einer dümmlich jubilierenden Gerster, dass in dem ganzen „Bericht“ keine einzige Stimme der Opposition und auch keine einzige Kritik aus den Reihen der Gewerkschaften vorkommt.

Wie es sich für einen lupenreinen Staatsfunk gehört, präsentiert das ZDF die aus Sicht der Regierung „errungenen Vorzüge“ und unterschlägt jedwede Kritik. Zu Wort kommen der zufriedene SPD-Vorsitzende, ein zufriedener IG-Metall-Vorsitzender und der zufriedene Arbeitgeberpräsident. Schon diese „allseitige“ Zufriedenheit sollte jedem Zuschauer verdächtig vorkommen. Der Fabrikant dieses Machwerks, Lars Bohnsack, jubiliert dann abschließend ebenfalls:

Bohnsack: „Zufriedene Verbände, eine geschlossene Große Koalition – selten hat ein Gesetzentwurf in Berlin eine so breite Unterstützung bekommen.“ [Kamerafahrt über das Kanzleramt, ein Chor singt „Freude schöner Götterfunke“]

Zugegeben, Letzteres war ein Scherz, hätte den Schmarrn aber abgerundet. Zu Wort kamen weder Oppositionspolitiker, die den Gesetzentwurf massiv kritisierten und auch keine Gewerkschafter, die von einem Reförmchen mit offenen Hintertüren sprechen. So die NGG:

NGG unzufrieden über geplante Reform von Leiharbeit und Werkverträgen

„Es bleiben jede Menge Hintertürchen offen“, sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Claus-Harald Güster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Was die große Koalition da plant, ist keine Reform, sondern höchstens ein Reförmchen.“ Güster lobte, für Leiharbeiter seien tatsächlich einige Verbesserungen in Sicht, so etwa gleicher Lohn nach neun Monaten und die Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate. „Allerdings ist nicht ersichtlich, wie verhindert werden soll, dass Arbeitgeber die Leiharbeiter nach Ablauf der neun oder 18 Monate einfach durch andere Leiharbeiter ersetzen. Zu Lasten der Beschäftigten drohen ein massiver Drehtüreffekt und Verschiebereien von einem Betrieb zum anderen.“ Güster stellte zudem die Frage, wie der massenhafte Missbrauch von Werkverträgen, zum Beispiel in der Fleischindustrie, künftig verhindert werden soll. Davon sei beim Koalitionsgipfel offenbar nur sehr wenig oder gar nicht die Rede gewesen. Der NGG-Vize forderte, „dass Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen ein echtes Mitspracherecht bekommen, ein bloßes Informationsrecht reicht nicht aus“. Es müsse endlich verhindert werden, dass weiterhin reguläre betriebliche Kernaufgaben per Werkvertrag reihenweise an externe Firmen vergeben werden – zu deutlich schlechteren Konditionen für die dort beschäftigten Menschen. Güster warnte zudem: „Wenn jetzt die Leiharbeit ein bisschen eingegrenzt wird, werden Werkverträge noch attraktiver – das Massenphänomen Werkvertragsmissbrauch könnte daher eher wachsen statt schrumpfen. Um dem Missbrauch wirksam zu begegnen, hätte es effektive Regeln für beide Instrumente gebraucht – die sehe ich nicht.“

Die LINKE kritisiert in einer Pressemitteilung:

Leiharbeit und Werkverträge bleiben Lohndumpinginstrumente

„Wenn Arbeitgeber und CDU/CSU die Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen feiern, kann man sich schnell ausrechnen, wer das Nachsehen hat: die betroffenen Beschäftigten. Für diese gibt es zwei zentrale Verschlechterungen“, sagt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Verlautbarungen der Arbeitgeberverbände zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu Leiharbeit und Werkverträgen. Krellmann weiter:

„Equal Pay nach neun oder 15 Monaten ist ein Witz. Hier bringt der Gesetzentwurf lediglich einem Bruchteil der Leiharbeiter etwas, und das auch nur vordergründig: Nur zehn Prozent sind überhaupt länger als 15 Monate in einem Einsatzbetrieb, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu bekommen. Eine gravierende Verschlechterung in dem Gesetzentwurf schadet hingegen allen Leiharbeitern: Der dauerhafte Einsatz von Leiharbeit wird erlaubt und damit das Prinzip der Zwei-Klassenbelegschaften in den Betrieben zementiert….(weiterlesen)

Auch die GRÜNEN kritisieren:

Grünen-Fraktionschef Hofreiter:
„Bundesregierung knickt vor Wirtschaft ein“

Die Grünen im Bundestag werfen der Großen Koalition vor, bei der Neuregelung der Leiharbeit vor den Interessen der Wirtschaft eingeknickt zu sein. (weiterlesen)

Kein Wort zu all dieser Kritik im Staatsender ZDF, der laut Staatsvertrag einer objektiven, unparteilichen, vielfältigen und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet ist. Es ist die pure Verblödung und Volksverarschung und die grimassierende Jubelfratze von Petra Gerster ist da nur der Gipfel der Unverschämtheit.