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ard_logoDie von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Leaks haben offenbart, dass alles noch viel schlimmer ist, als man eh schon annehmen konnte. Bisher konnte man nur mutmaßen, um was es im Detail geht, weil die Verhandlungspositionen von EU und USA aus verständlichen, aber eben nicht legitimen Gründen in einem teils absurden Theater geheim gehalten wurden.

Durch den aktuellen Leak sind die geheimen Verhandlungen nun noch einmal unter verstärkten öffentlichen Druck geraten. Tausende protestierten bekanntlich zuletzt in Berlin und Hannover gegen den Ausverkauf lang erkämpfter europäischer Standards. Eine EU, die dieses Abkommen morgen unterzeichnen würde, würde einen Aufstand provozieren, der einem letzten Sargnagel gleichkäme.

Es wundert also nicht, dass die transatlantischen Eliten ihre Fußsoldaten in den Medien an die Front der öffentlichen Meinung schicken, um die Stimmung doch noch zu drehen.

Einer dieser Fußsoldaten ist Rolf-Dieter Krause. In seinem Kommentar in den gestrigen tagesthemen rechtfertigt Krause die Geheimniskrämerei („ist auch bei Tarifverhandlungen der Fall“ – ein dümmerer Vergleich ist ihm gerade nicht eingefallen) , nölt über eine „hysterische Debatte“ sowie „deutsche Sorgen um Umwelt- oder Verbraucherstandards“, suggeriert, es seien US-Behörden gewesen, die den VW-Skandal aufdeckten (in Wahrheit war es die nicht-staatliche ICCT) und tischt eine neue Propagandafloskel auf, die man seit geraumer Zeit immer wieder hört: „Wenn nicht wir, dann bestimmen zukünftig die Chinesen internationale Standards“. Auch Letzteres ist kompletter Unfug, da es immer die Europäer sein werden, die die Standards in Europa bestimmen. Vorausgesetzt sie übereignen diese eigene Macht jetzt eben nicht in die Hände von US-Konzernen und deren Anwaltskanzleien.

ARD 02.04.2016 tagesthemen

Bild anklicken, ARD-Mediathek!

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Krause: „…wie es auch normal ist, dass solche Verhandlungen vertraulich geführt werden – wie alle Verhandlungen, in den es um etwas geht. Tarifverhandlungen finden auch nicht vor laufenden Kameras statt. Aber in der hysterischen Debatte um TTIP ist nichts mehr normal. Diese deutsche Sorge etwa um Umwelt- oder Verbraucherstandards. Haben etwa deutsche oder europäische Behörden den VW-Dieselskandal aufgedeckt? Sind es nun die europäischen Kunden, an die Volkswagen die höheren Entschädigungen zahlt?

Natürlich ist das nicht immer so, aber der VW-Fall ist auch keine Ausnahme. Gerade bei Umwelt- und Verbraucherschutz sind sich Europa und die USA näher als irgendwelche anderen Wirtschaftsräume auf der Welt. TTIP ist die einzige Chance, entsprechende Standards für den Welthandel zu setzen. Aber wenn es scheitert, dann wird da nicht einfach nichts sein. Dann werden diese Standards zwischen Amerika und Asien gesetzt – und die werden uns dann weniger gefallen.Es ist so, wie die europäischen Unterhändler von Anfang an gesagt haben: Erst am Ende wird man beurteilen können, wie gut oder schlecht dieses TTIP ist.“ (tagesschau.de)

wdr5Neben Krause in den tagesthemen ist es Ralph Sina, der im WDR die Trommel für TTIP rührt. Sina war – Überraschung! – WDR-Korrespondent in Washington, bevor er nach Brüssel kam. Bereits am vergangenen Samstag wollte Sina den WDR-Hörern einreden, sie würden sich in der Diskussion über TTIP von „Vorurteilen“ leiten lassen.

WDR_TTIP_Sina_30042016

Norbert Häring – sicherlich niemand, der seine Expertise durch Vorurteile leiten lässt – nannte das Geschwätz Sinas „willfährigste pro-TTIP-Information“ – und „Information“ war in diesem Fall bestenfalls sarkastisch zu verstehen.

Heute legte WDR5 im „Tagesgespräch“ noch einmal nach. In der Sendung, in der Hörer anrufen, Fragen stellen oder ihre Meinung äußern können, ging es um die TTIP-Leaks:

WDR5_tagesgespräch_TTIP812

Anstatt einen Experten einzuladen – einen fachlich fundierten Kritiker kann man in dieser Situation vom WDR sowieso nicht erwarten – sollte erneut Ralph Sina den Zuhörern einbläuen, wie toll TTIP ist, dass es Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen werde und dass es nur ein dummer Fehler war, das Ganze hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.

Sina (21:40min): „…da wurde im Grunde genommen signalisiert: Halt! Das ist ein Elitenprojekt. Davon verstehen die normalen Menschen nichts. Sollen sie auch nicht. Wir wollen das hier intransparent durchziehen. So schnell wie möglich, ohne dass wir uns ärgern müssen über Einwürfe. Und das war eine völlig falsche Strategie! Diese Idiotie, das in Leseräume der amerikanischen Botschaft zu verlegen hat natürlich den Verdacht bestärkt, es handelt sich hier um ein reines Elitenprojekt, das an den Interessen der Normalmenschen vorbeigeht.

De facto tut es das nicht! Es ist existenziell. Wir haben eine Arbeitslosigkeit in der EU – vor allen Dingen in den südlichen Ländern, aber auch im Norden, in Ländern wie Schweden zwischen 20% und 50% bei den Jugendlichen. Es ist existenziell wichtig, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Insofern ist auch dieses Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sehr wichtig…“

Sina (30:02min): „Eswäre erstmal ein verheerendes politisches Signal [wenn TTIP nicht zustande kommt], denn die beiden gehören im Grunde genommen Seit‘ an Seit‘, Europa und die USA, und das wäre in der Tat ein riesen Riss im Verhältnis, weit über die Frage, was verliert der deutsche Mittelstand, die exportorientierten kleineren und mittleren Betriebe dadurch usw. Es wäre erstmal ein verheerendes politisches Signal. Punkt eins. Punkt zwei: die USA können uns leichter ersetzen, als wir sie. Sie können in den Pazifischen Raum gucken. Sie haben ein Abkommen geschlossen mit Japan zum Beispiel. Sie haben da die Zölle gravierend gesenkt. Das heißt, die Japaner können ihre Autos jetzt auf dem amerikanischen Markt deutlich günstiger anbieten als die Deutschen. Nur ein kleines Beispiel. Die Amerikaner haben Ausweichmöglichkeiten. Und die dritte Gefahr wäre, dass im weltpolitischen Spiel dann auf Dauer andere die Standards setzen, nicht die Amerikaner und die Europäer, sondern zum Beispiel China oder Russland oder Schwellenländer wie Brasilien und ob dadurch die Standards bei den Lebensmitteln besser würden, das ist eine ganz große Frage -um es vorsichtig zu formulieren. Insofern wäre es sehr wichtig, wenn sich Europa und Amerika zusammen einigen könnten. Denn sonst werden es andere tun.“

Auch Letzteres ist natürlich gequirlter Unsinn. Es können – auch und gerade wenn TTIP nicht zustande kommt – in allen Abkommen die Europäer sein, die auch zukünftig selbst bestimmen, unter welchen Rahmenbedingungen sie mit anderen Wirtschaftsräumen Handel betreiben. Werden jetzt zwischen USA und EU Standards gesetzt, die Konzerninteressen über die nationalen Gesetzgeber stellen, dann wird genau dieses Paradigma auch Standard in künftigen Verträgen mit China oder anderen asiatischen Staaten sein. Ein Räumungsverkauf nationaler Selbstbestimmung zugunsten einer handvoll Großkonzerne wäre die Folge.

Aus seiner Ideologie, dass die USA und Europa „Seit‘ an Seit'“ gehören, macht der transatlantische Propagandist gar keinen Hehl. Auf den ersten Blick ist an einem gemeinsamen Markt mit den USA für den unbedarften Zuhörer natürlich auch nicht auszusetzen. Nur verbirgt sich dahinter eben keine gleichberechtigte Partnerschaft, sondern eine Unterwerfung unter US-Interessen, die gleichzeitig die – mit dem Putsch und Krieg in der Ukraine betriebene – Spaltung innerhalb Europas festschreiben soll.

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TTIP soll zum militärischen, einen wirtschaftlichen Keil in Europa eintreiben, um die Dominanz der USA für die kommenden Jahrzehnte abzusichern

Hinter TTIP verbirgt sich nichts anderes, als das, was STRATFOR-Chef Friedman als historische und langfristige Strategie der USA in Europa offengelegt hat: Deutschland und Russland auf Distanz zu halten. Ein geeintes Europa mit einem gemeinsamen gigantischen Markt und immensen russischen Rohstoffen ist das, was die US-Eliten – mit ihrem von Gott gegebenen Anspruch der alleinigen Weltherrschaft – am meisten fürchten. Für die Europäer hingegen wäre die wirtschaftlich enge Kooperation mit Russland ein Segen und Garant für Frieden und dauerhafte wirtschaftliche Prosperität. Die Wahrheit ist: Nicht wir sind auf das Diktat der USA angewiesen, sondern die USA auf Kooperation mit uns.