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ardzdfDie Staatssender ARD und ZDF werden von „Journalisten“ gelenkt, die ihre Karriere in der Regel auf Tickets der selbsternannten „Volksparteien“ machen. In den Aufsichtsgremien dominieren Mitglieder der Altparteien. Es wundert also nicht, dass neu aufkommende Parteien, wie die GRÜNEN, LINKEN, PIRATEN und aktuell die AFD mit massiven Propagandakampagnen bekämpft wurden und werden.

Die Schafe müssen auf Linie gehalten werden, was bedeutet, dass sie alle vier Jahre ein Kreuzchen bei den Altparteien machen sollen und dann nur noch zu akzeptieren haben, was auch immer diese den Bürgern vorsetzen. Dass deren Politik sich nicht an den Interessen der Mehrheit orientiert, sondern von Lobbyisten und einer Besatzungsmacht diktiert wird, kann man unzweifelhaft an der real durchgepeitschten, alternativlosen Politik festmachen.

Wer also glaubt, den Staats- und Konzernmedien ginge es in ihrer aktuellen Kampagne gegen die „rechtspopulistische“ Partei tatsächlich um den Bau von Minaretten oder die sinnleere und realpolitisch irrelevante Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, der glaubt auch, die USA wollten mit ihren Destabilisierungen, Umstürzen und Kriegen – oder mit TTIP – Demokratie und Menschenrechte verbreiten.

Wenn in allen Mainstreammedien seit Tagen und Wochen die kritische bis vehement ablehnende Position vieler AfD-Mitglieder zur Migrationspolitik oder dem Islam skandalisiert und in den Vordergrund gerückt wird, dann verbirgt sich dahinter eine gezielte Lenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit, die die wahre Bedrohung – der sich die Elitenherrschaft aktuell gegenüber sieht – verbergen soll.

In Wahrheit geht es einerseits selbstverständlich darum, eine Partei rechts der CDU/CSU zu verhindern. Darüber hinaus aber bedroht die AfD mit ihren nachdrücklichen Forderungen nach direkter Demokratie die Herrschaft der etablierten Parteicliquen. Forderungen, die man in ähnlicher Weise und seit Jahrzehnten auch von den GRÜNEN, den PIRATEN und den LINKEN kennt und die die Altparteien aus verständlichen Gründen vor sich her und von sich weg schieben.

Ein Blick auf das Parteiprogramm zeigt, wo die AFD selbst ihren Schwerpunkt verortet. Die direkte Demokratie erscheint schon in der Präambel an erster Stelle.

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.

Weiter heißt es in einer harschen Abrechnung mit der real existierenden Cliquenherrschaft:

1 DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE

…Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden…

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert
und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveranitat an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen….

Das ist nichts anderes, als ein Frontalangriff auf die Elitenherrschaft und das wissen diese – und ihre Lakaien in den Staats- und Konzernmedien – am besten. Und das ist es auch, was sie am meisten fürchten. Inhaltlich dürften viele sogar klammheimlich die Positionen der AFD zum Islam teilen. Das macht die irreführende Kampagne umso heuchlerischer.

Wer die Staats- und Konzernmedien am Wochenende anlässlich des AfD-Parteitages beobachtet hat, sah quasi nicht einen einzigen Bericht oder Artikel, der nicht die Islamdebatte in den Vordergrund gerückt hätte. Die Staatssender ARD und ZDF sendeten über große Strecken dieselben, gezielt ausgewählten Momente, in denen es um die weitestgehend unbedeutende Debatte über den Islam ging. Über die politischen Kernforderungen nach direkter Demokratie hörte man in den Mainstreammedien hingegen so gut wie nichts – in der ARD gar nichts.

Tatsächlich hat die ARD sowohl in der abendlichen tagesschau, wie auch in den tagesthemen genau diese Kernforderung der Partei komplett verschwiegen. Nicht ein einziges Wort fiel zu den Forderungen der AFD nach mehr Demokratie, Referenden und Bürgerbeteiligung, obwohl es – wie oben dargelegt –  zum Kern des Selbstverständnisses der Partei und der großen Mehrheit ihrer Anhänger gehört. Wer das für Zufall hält oder gar nebensächlich oder sich über die AFD als islamfeindliche Partei echauffiert, der sollte sich besser eingestehen, dass er dieser Propaganda gehörig auf den Leim gegangen ist.

Unter den folgenden Links kann man sich die „Berichterstattung“ der ARD vom Samstag und Sonntag in den Hauptnachrichtensendungen noch einmal unter dem Aspekt der Forderung nach direkter Demokratie anschauen. Es findet sich kein einziges Wort.

ARD tagesschau 30.04.2016

ARD_ts_30042016_afd

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Jan Hofer: „…Den Deligierten des zweitägigen Bundeskongresses in Stuttgart liegt ein Entwurf des AfD-Vorstands vor. Darin heißt es u.a. der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Zudem wird ein Ausstieg aus dem Euro gefordert. Als langfristiges Ziel sieht die AfD-Spitze eine Regierungsbeteiligung. Begleitet wurde der Parteitag von Demonstrationen.“

Wie gesagt: Islamkritik an erster Stelle – kein Wort zu den Forderungen nach direkter Demokratie. So ging es am Samstag auch in den tagesthemen weiter.

ARD tagesthemen 30.04.2016

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Thomas Roth: „…Heute begann nun ihr Parteitag in Stuttgart. An vorbereitender populistischer Begleitmusik von den Themen Flüchtlinge bis zur islamischen Religion hat es nicht gefehlt.“

Am Samstag also kein einziges Wort zur direkten Demokratie. Stattdessen unablässige Fokussierung auf den Islam. In den tagesthemen wurde die AFD sogar einmal mehr ganz unverfroren in die Nazi-Ecke gedrängt.

Am Sonntag wiederholte sich das propagandistische Schauspiel nicht nur, die ARD legt noch eine Schippe drauf. Jetzt wird den Zuschauern schon in der Grafik unmissverständlich eingebleut, worum es der AFD angeblich in erster Linie geht.

ARD tagesschau 01.05.2016

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Linda Zervakis: „Die Partei ‚Alternative für Deutschland‘ hat die Weichen für einen klaren Anti-Islam-Kurs gestellt. Mit großer Mehrheit verankerte der Parteitag heute die Formulierung: ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland‘, im AfD-Grundsatzprogramm….“

Auch am Sonntag kein einziges Wort zum Demokratieverständnis und der vehementen Kritik am Parteicliquensystem in der tagesschau.

Um die systematische Desinformation und gezielte Aufmerksamkeitslenkung komplett zu machen, wurde natürlich auch am Sonntag in den tagesthemen ausgiebig das Thema Islam in den Fokus gerückt und die Forderungen nach demokratischer Erneuerung erneut gezielt unter den Teppich gekehrt.

ARD tagesthemen 01.05.2016

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Thomas Roth: „…und besonders beim Thema Flüchtlinge und Islam wollte sie inhaltliche Pflöcke einrammen. Und das hat sie dann auch getan.“

Man muss sich die Sendungen wirklich nacheinander anschauen, um zu erkennen, wie hier ganz systematisch Aufmerksamkeit gelenkt und in die Irre geführt wird. Dass das kein Zufall ist, sondern glasklaren politischen Interessen der Altparteien dient, haben wir oben dargelegt. Und auch das ZDF – genauso wie die gleichgeschaltete Konzernpresse – betrieb am Wochenende dieselbe Kampagne.

In den Hauptnachrichtensendungen heute und heute-journal durfte das Thema lediglich in einer Grafik an letzter Stelle von vier ausgewählten Punkten ganz kurz ausfblitzen. Claus Kleber verliert darüber in seiner Anmoderation kein einziges Wort und auch im Bericht wird das Thema in keinster Weise aufgegriffen.

ZDF 01.05.2015 heute-journal

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Thomas Daniel: „…und mehr Volksabstimmungen werden angestrebt…“

Bevor jetzt wieder linke oder mittige Schafe – die dieser Form der Propaganda nur allzu gerne auf den Leim gehen – in den Kommentaren anfangen zu blöken, wir würden hier die AFD verharmlosen oder bewerben, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es hier um Methoden der Desinformation, Meinungsmache, Irreführung und Propaganda geht, mit denen die Eliten das Volk für dumm verkaufen, gegeneinander aufhetzen und beherrschen. Diese Methoden werden gleichermaßen gegen sämtliche Parteien oder Bürgerbewegungen eingesetzt, die die undemokratischen Verhältnisse infrage stellen.