Consortiumnews: Eine neue Propagandaoffensive gegen Assad

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Assad, Demokratie, Desinformation, Doppelmoral, Heuchelei, Kriegspropaganda, Propaganda, Russland, Syrien, Ukraine, USA, Verschweigen, Verzerren

DANIEL LAZARE ist Autor und Journalist. Er studierte an der University of Wisconsin und hat einen Master in Englischer Literatur der Columbia University, New York. Er schreibt aktuell an seinem vierten Buch „From Moses to ISIS: The Intelligent Heretic’s Guide to Monotheism, a materialist history of Judaism, Christianity, and Islam.“ Lazare schreibt für The Nation, The London Review of Books, Jacobin und Consortiumnews. Er ist der Autor von The Velvet Coup: The Constitution, the Supreme Court, and the Decline of American Democracy (2001); America’s Undeclared War: What’s Killing Our Cities and How We Can Stop It (2001); und The Frozen Republic: How the Constitution Is Paralyzing Democracy (1996). Lazare lebt und arbeitet in New York.

Eine neue Propagandaoffensive gegen Assad

von DANIEL LAZARE                                      Übersetzung FritztheCat

21.04.2016

Exklusiv: Die Mainstreammedien der USA, darunter auch der „liberale“ New Yoker, wiederholen ihre propagandistische Rolle zum Irakkrieg auch in Syrien. Mit einer weiteren Runde aus einseitiger Berichterstattung, berichtet Daniel Lazare.

Jetzt wo die „Einstellung der Feindseligkeiten“ in Syrien anscheinend zerbröselt und die Rebellenkräfte sich für eine neue Offensive wappnen, da kommt die mächtige US Propagandamaschine wieder einmal voll in Fahrt.

Ein Beispiel ist „Die Akte Assad“, ein 11.000 Wörter-Artikel letzte Woche im New Yorker, der genauso irreführend ist wie alles was in den letzten fünf Jahren über Syrien geschrieben wurde. Und das will was heißen.

Der Autor, Ben Taub, ist ein junger Abgänger der Columbia Journalism School und er erzählt die Geschichte des kanadischen politischen Unternehmers namens William Wiley. Der versuchte seit 2012 die EU und die deutsche, die schweizerische, die norwegische und die kanadische Regierung zu überzeugen, ihm ein paar Millionen Dollar zu geben, damit er ein Strafgerichtsverfahren gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad aufziehen könne.

Dazu hat Wiley Rechtsanwälte, Übersetzer und Analysten angeheuert und Ermittler (an der Seite „moderater“ Rebellen) nach Syrien geschickt. Sie sollten Sicherheits- und Geheimdiensteinrichtungen nach belastenden Beweisen durchwühlen. Wenn sie gefunden hatten, was sie suchten, dann wollten sie es einlagern oder über die Grenze an einen unbekannten Ort in Westeuropa schmuggeln, wo die Dokumente gescannt, registriert und sicher verwahrt werden sollten.

Das Ergebnis ist ein 400 Seiten starkes juristisches Dokument, das nach Taub „die systematische Folter und Ermordung zehntausender Syrer mit einer schriftlichen Anweisung, die Präsident Bashar al-Assad absegnete, verbindet. Koordiniert unter seinen Sicherheits- und Geheimdienstagenturen und ausgeführt von den Behörden des Regimes.“ Es sei eine „Auflistung staatlich verordneter Folter“, fügt er hinzu, „nahezu unvorstellbar in seiner Breite und seiner Grausamkeit“.

Taub füllt seinen Artikel mit den Farben, die er auf der Journalistenschule gelernt hat. Er erzählt uns, Wiley sei „ein Mann der Tat, kein Bürohengst“. Der „den beträchtlichen Stress seines Berufs mit kubanischen Zigarillos, Galgenhumor und Sport abbaut“. Und der im Alter von 52 Jahren mehr als 158 Kilo auf der Bank stemmt“. Er beschreibt in lebhaften Details, wie sich ein Mitarbeiter Wileys seinen Weg durch 11 Kontrollpunkte der Rebellen verhandelt, mit einem Lastwagen voller erbeuteter syrischer Regierungsdokumente. Aber trotz seines ganzen Fleißes schafft er es, die krass offensichtlichen Probleme zu übersehen, die die Aktivitäten Wileys hervorrufen. Zum Beispiel:

• Er merkt an, dass kein internationales Gericht eine Kompetenz über die syrischen Kriegsverbrechen hätte und dass im Mai 2014 Russland und China eine UN-Resolution blockiert hätten, die dem Internationalen Strafgerichtshof eine solche Rolle verliehen hätte. Was soll also ein 400 Seiten langes juristisches Traktat, wenn man es keinem Gericht vorlegen kann? Soll das ein echter juristischer Versuch zur Wahrheitsfindung sein oder nur ein weiteres, vom Westen finanziertes Propagandastück?

• Solche Überlegungen wischt Taub beiseite indem er Wiley zitiert: „Wir sind ganz einfach zuversichtlich – und ich halte das für keine Selbstüberschätzung – dass unsere Arbeit eines Tages an die Öffentlichkeit kommt, vor ein Gericht, und zwar ziemlich bald.“ Was soll das heißen? Besitzt Wiley Insiderwissen, dass Assad vor dem Sturz steht?

Westliche Verbrechen

• Indem sie sich nur auf Assad konzentriert, ignoriert die Untersuchung das Fehlverhalten anderer Beteiligter. Die Bewaffnung von Rebellen, und die Verbreitung des Terrors über ganz Syrien ist beispielsweise eine eklatante Verletzung der UN Charta. Darin heißt es: „Alle Mitglieder haben in internationalen Beziehungen die Androhung und den Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten zu unterlassen.“

Aber Wiley sagt nichts über derartige Verbrechen, auch wenn die USA und Saudi Arabien sie tagtäglich begehen. Das gleiche nämlich gilt für die (westliche) Bombardierung syrischer Ziele ohne die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Auch das ist ungesetzlich. Aber dazu schweigt Wiley.

Ermittler ohne ausdrückliche Erlaubnis der Regierung nach Syrien zu schicken ist eine weitere Ungesetzlichkeit. Das bedeutet, dass Wiley und seine Leute zu Mittätern wurden. Washington wäre nicht begeistert, wenn Syrien seine „Ermittler“ schicken würde, um in FBI-Büros einzubrechen oder CIA-Akten zu durchwühlen. Also was gibt Wiley dazu das Recht? Und bedenkt man die Intensität des Propagandakriegs um Syrien: wie belastbar sind diese angeblichen Beweise?

In einer Farce wie der „Akte Assad“ wird man es nicht finden, aber die Tatsachen um Syrien sind seit langem klar. Im August 2012 veröffentlichte die US Defense Intelligence Agency [Anm.d.Ü.: der Geheimdienst des Pentagon] einen Bericht in dem steht, dass Al Qaeda, die Salafisten und die Muslimbrüderschaft „die bestimmenden Kräfte hinter dem Aufstand in Syrien sind“, dass ihr Ziel die Errichtung eines „salafistischen Fürstentums“ sei. Und das sei „genau das, was die Unterstützer der Opposition wollen“ – das sind die Türkei, die arabischen Golfstaaten und die westlichen Mächte – „um das syrische Regime zu isolieren“.

Im Oktober 2014 sagte Vizepräsident Joe Biden vor Studenten der Harvard Kennedy School, dass „die Saudis, die Emirate usw. dermaßen am Sturz Assads arbeiteten, (dass) sie im Grunde einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg haben, in dem sie Hunderte von Millionen von Dollar und zigtausend Tonnen an Waffen an jeden liefern, der gegen Assad kämpft. Aber stattdessen wurden Al Nusra und Al Qaeda beliefert.“ (Im Video beginnt das Zitat bei 53:20)

Im Oktober 2015 bemerkt ein Kommentar in der New York Times, dass private Geldgeber aus Saudi Arabien, Katar und Kuweit weiterhin Kanäle von ISIS finanzieren (auch ISIL, Islamischer Staat und Daesh genannt) und im Januar 2016 berichtet die Zeitung, dass die saudische Hilfe an die islamistischen Rebellen in Syrien nicht Hunderte von Millionen von Dollar beträgt, wie Joe Biden sagte, sondern Milliarden.

Mit anderen Worten: die USA und ihre arabischen Verbündeten vom Golf haben von Anfang an Unsummen in eine sunnitisch fundamentalistische Rebellion gesteckt, sie haben das Wachstum des salafistischen Kalifats ermutigt und sie haben dabei zugesehen, wie die privaten Gelder an Al Qaeda und den Islamischen Staat flossen.

Einen solchen Skandal müssten die Menschen von den Hausdächern schreien. Aber der New Yorker stellt die Realität auf den Kopf und will uns weismachen, die einzig verantwortliche Person für das Debakel sei Assad. Hätte der nicht die Anweisung Barack Obamas im August 2011 zu seinem Rücktritt missachtet, dann hätten Amerika und seine Verbündeten nicht die Fundamentalisten finanzieren müssen, die in Damaskus eine sunnitische Diktatur einrichten wollen.

Mit seiner Starrköpfigkeit habe Assad die USA dazu gezwungen, einen religiösen Vernichtungskrieg gegen Alawiten, Christen und andere Minderheiten zu unterstützen. Daher hat Washington jetzt keine andere Wahl, als ihn zu verhaften, ihm ein faires Gerichtsverfahren zu gewähren und ihn dann wegen seiner Vergehen zu verurteilen.

Das Frisieren der Bilanzen

Taub verfälscht seinen Bericht auf verschiedene Art. Einen großen Teil seines Artikels widmet er einem 38-jährigen Dissidenten namens Mazen al-Hamada, der sagt, er sei ein Jahr in den Gefängnissen Assads gefangen gewesen. Er litt unter wiederholter Verprügelung und kam als gebrochener Mann heraus.

„Die Menschen wurden verrückt“, erzählte er Taub über seine Haft. „Die Menschen verloren ihr Gedächtnis, die Menschen wurden verrückt.“ Hamada hat es zwar geschafft, Syrien zu verlassen und zu seiner Schwester nach Holland zu ziehen. Aber er verbringt seine Tage mit den Gedanken um seine Freunde und Verwandten die er zurückließ.

„Wo sind sie?“, weint er. „“Sind sie am Leben? Sind sie tot? Jeder Tag ist ein Elend“, erzählt er Taub. „Es ist ein Leid. Es ist ein Leid. Es ist der Tod. Es ist das Leben eines Toten.“

Starker Tobak, besonders für jene, die gerne über böse arabische Diktatoren lesen. Aber ein aufmerksamer Leser wird bemerken, dass Hamadas Geschichte keinen Bezug zu Wileys Kampagne hat. Stattdessen dient seine Rolle eher dazu, Wileys trockene juristische Argumente mit einer Schilderung dessen was auf dem Spiel steht aufzupeppen.

Taub geht daher bis auf alle Einzelheiten auf die Folter ein, die Hamada angeblich erlebte. Schläge, Verbrennungen, Elektroschocks und so weiter. Grauslige Sachen, und Hamada habe, so sagt Taub, bei seiner Erzählung „verzweifelt geschluchzt“.

Was hat Hamada getan, um so eine Behand­lung zu verdienen, wenn es tatsächlich solche Misshandlungen gab? Der Bericht erwähnt nur, dass er aus einer Mittel­schichtfamilie in Deir Ezzor kommt und dass Familienmitglieder „ausgesprochene Kritiker der Regierung waren. Und dass sie bereits vor der Revolution regelmäßig verfolgt und zeitweise verhaftet wurden. Besonders erzürnt seien sie über das Versagen der Regierung gewesen, nichts gegen die Ungleichverteilung von Reichtum und Armut zu unternehmen. ‘Alles wurde so organisiert dass die Eliten davon profitierten’, sagte Hamada.“

Damit hören sie sich an wie Unterstützer von Bernie Sanders. Taub fügt hinzu, dass Hamada Treffen in einer örtlichen Moschee abhielt, aber er versichert uns, das sei nur aus logistischen Gründen passiert.

„Es war eine logistische Frage“, zitiert er Hamada. „Jeder ging Freitags zur Moschee, jeder kam… Hätten wir in Kirchen gehen können, dann wären wir in den Kirchen gewesen!“

Aber ist das die ganze Geschichte dazu? In der Tat ist Deir Ezzor Teil des wilden Ostens Syriens, ein Stammesgebiet, das nach der US Invasion 2003 im Irak eine Hochburg von Al Qaeda war und dann wieder nach dem Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011.

„Die Religiösen und die Stammeskräfte der (Grenz)Region sympathisierten mit dem religiösen Aufstand“, berichtet 2012 der Bericht der Defense Intelligence Agency, der nur ein paar Monate nach der Inhaftierung Hamadas im folgenden März geschrieben wurde. „Diese Sympathie zeigte sich in den Freitagsgebeten. Freiwillige wurden aufgerufen, die Sunniten in Syrien zu unterstützen.“

Was uns der New Yorker verschweigt ist, dass Hamada in den Moscheen zu der Zeit agitierte, als überall zu einem Heiligen Krieg gegen Assad und seine alawitischen Landsleute aufgerufen wurde. Es beweist nicht, dass Hamada ein Liberaler ist, ein Sozialdemokrat oder etwas ähnlich Gemäßigtes. Es ist eher wahrscheinlich, dass er etwas anderes ist – ein Salafist, oder vielleicht ein Wahabist, oder ein Unterstützer von Al Qaeda.

Einseitig gespielte Moral

Wenn Taub sich so stark mit den Details beschäftigt, dann geschieht das höchstwahrscheinlich, weil er nicht will, dass etwas seiner einfach gestrickten Moralität in die Quere kommt. Über einen edlen Dissidenten, der unter einem grausamen und bösen Tyrannen leidet.

Woher wissen wir, dass Hamada überhaupt gelitten hat? Woher wissen wir, dass er das nicht alles erfunden hat? Taub bietet Stücke und Teile von unterstützendem Beweismaterial um seine Geschichte zu unterfüttern. Nichts davon sehr überzeugend.

Hamada sagt, er und seine Mitgefangenen seien zu einer Luftwaffenbasis ein paar Kilometer westlich von Damaskus gebracht worden (Al-Mezzeh). Die Wärter hätten ihnen Angst eingejagt und erzählt, die Amerikaner würden in Kürze die Einrichtung bombardieren und sie alle töten.

Da Obama wegen des Saringas-Einsatzes wenige Tage zuvor mit einem Schlag gegen Syrien drohte und „mindestens eine der Saringas-Raketen angeblich aus der Basis al-Mezzeh abgefeuert wurde“ (schreibt Taub), so macht die Geschichte anscheinend Sinn.

Aber es gibt da ein Problem: Taubs Aussage über al-Mezzeh ist mehr als zweifelhaft. Im Gegensatz zu dem Saringas-Anschlag am 21. August 2013 in EinTarma/Zamalka im Osten von Damaskus ist der Saringas-Anschlag bei al-Mezzeh im Westen so schlecht dokumentiert, dass unklar ist, ob er überhaupt stattfand.

Die Mitglieder eines Inspektionsteams der Vereinten Nationen, die fünf Tage später Zugang erhielten, konnten keine Beweise für Sarin finden. Das Resultat wurde später von zwei UN-Labors bestätigt. Keine Spuren von Sarin oder anderen chemischen Waffen seien gefunden worden. Jedoch kamen die zwei Labors zu widersprüchlichen Ergebnissen, ob ein chemischer Rückstand aus dem Gebiet durch die Zersetzung von Sarin zu erklären sei.

Aber auch dieser Verdacht wird durch die Tatsache entkräftet, dass eine zweite Rakete wenige Tage später in dem Gebiet Ein Tarma/Zamalka gefunden wurde und positiv auf Sarin getestet wurde (obwohl sie noch länger den Elementen ausgesetzt war). Diese handgemachte zweite Rakete hatten Untersuchungen zufolge eine Reichweite von höchstens zwei Kilometern. Das bedeutet, sie konnte unmöglich aus der syrischen Basis abgefeuert worden sein und kam eher aus von Rebellen kontrolliertem Gebiet. Spätere Beweise, darunter ein Bericht von Seymour Hersh, weisen auf die Möglichkeit hin, dass sie von dschihadistischen Rebellen abgefeuert wurde, um das US-Militär auf ihrer Seite in den Konflikt zu ziehen.

Und es stellt sich die Frage, warum Assad die UN Inspektoren zur Untersuchung eines vorangegangenen chemischen Angriffs gegen seine Truppen eingeladen hat, um dann einen großen Sarin-Anschlag auf einen nahe gelegenen Ort zu verüben. Gerade als das Inspektorenteam ein Hotel in Damaskus bezog.

Wie der ausgezeichnete Blog „WhoGhouta“ darstellt, mache das keinen Sinn, außer die Baathisten hätten Lust auf Selbstmord. Und wenn wir nach fünf Jahren Bürgerkrieg etwas wissen, dann ist es, dass das Ziel Damaskus’ nicht Selbstmord sondern Überleben heißt. (Siehe dazu auch Consortiumnews „A Call for Proof on Syria-Sarin Attack“)

Natürlich ist es möglich, dass die syrischen Wärter Hamadas einen US-Angriff kommen sahen, selbst wenn die Regierung Assads nichts mit dem Sarin-Anschlag zu tun hatte. Aber die zweifelhafte Geschichte um den Saringas-Anschlag lässt seine Geschichte erfunden und substanzlos erscheinen. Ein Beispiel für die alte Anti-Assad-Propaganda, ausgegraben, um eine weitere Runde von Lügen und Verzerrungen zu unterstützen.

Dubiose Fotos

Taub erzählt auch von dem berühmten „Caesar“, das Pseudonym eines syrischen Armeefotografen, der Anfang 2014 eine Sensation verursachte, als er mit 55.000 Fotografien überlief, die angeblich die Folter und Tötung von 11.000 Häftlingen durch syrische Sicherheitskräfte dokumentieren.

Hamada erzählt, dass er während seiner Haft eine vierstellige Identifikationsnummer erhielt. Auch viele von Caesars Opfern bekamen eine vierstellige ID. Das macht Hamadas Fall plausibler. Hamada berichtet von einem Stapel von Leichen bei dem Krankenhaus, in dem er inhaftiert war. Caesar, der am gleichen Ort fotografierte, berichtet ebenfalls von einem grausamen Leichenberg. Wenn Caesar glaubwürdig ist, dann ist auch Hamada glaubwürdig.

Aber Caesars Geschichte stinkt verdächtig. Beispiele:

• Seine Öffentlichkeitskampagne wurde von Katar finanziert und organisiert. Katar ist ein Hauptunterstützer der islamistischen Rebellengruppen und man hat auch eine Londoner Kanzlei beauftragt, die Echtheit der Fotos zu bezeugen.

• Die Fotos wurden eilig genau zu dem Zeitpunkt veröffentlicht als in Genf die Friedensgespräche begannen, Gespräche, die Katar und seine verbündeten Rebellen nicht wollten.

• Eine Untersuchung von Human Rights Watch hat ergeben, dass fast die Hälfte der Bilder tote Armeesoldaten zeigen, Mitglieder der Sicherheitsdienste oder Opfer von Bränden und Autounfällen, anstatt Opfer des Regimes. Also keine Opfer des Regimes sondern Opfer der Rebellen.

• Eine weitere Untersuchung durch das Syria Solidarity Movement hat ergeben, dass auf einer beträchtlichen Anzahl der Fotos frische Einschuss- oder Splitterwunden zu sehen sind, was eher darauf hinweist, dass die Opfer im Gefecht starben und nicht in einem Gefängnis. Anzeichen von Aufblähung weisen darauf hin, dass sie in den Konfliktzonen ums Leben kamen. Und Wundverbände weisen darauf hin, dass sie nach einer Wundversorgung starben.

Darüber hinaus erzählt Hamada dem leichtgläubigen Taub, die toten Körper seien in Toiletten gelagert worden und die Wächter hätten ihm befohlen, „auf die Körper zu urinieren“. Die Körper die Caesar fotografierte waren in Leichenhallen und Garagen gelagert.

Die Fotos von Caesar beweisen daher absolut nichts über das Assad-Regime allgemein oder über Hamadas Erfahrungen im speziellen. Ihre Beweiskraft ist gleich Null, wir haben keinen Grund anzunehmen, dass er die Wahrheit erzählt. Außer dass er den Kopf eines jungen Reporters mit Zeug und Unsinn gefüllt hat, das den Herzschlag seines Redakteurs in New York beschleunigt.

Das Ergebnis ist ebenso haarsträubend wie die Artikel im New Yorker vor der Invasion 2003 im Irak, mit den Beschuldigungen über eine Verbindung zwischen Al Qaeda und Saddam Hussein.

Der „Christian Science Monitor“, eine der wenigen Publikationen, die nicht auf Caesar und seine Fotos hereinfiel, nannte sie „ein gut getimetes Propagandastück, finanziert von Katar, einem Regimegegner, der Rebellen finanziert die gegen Assad kämpfen, die selbst Kriegsverbrechen begangen haben.“

Das Weiße Haus bereitet sich darauf vor, den Einsatz in Syrien durch die Ausrüstung der Rebellen mit Luftabwehrraketen zu erhöhen – Waffen, die fast zwangsläufig in die Hände von ISIS und Al Qaeda gelangen werden – gibt es irgend einen Grund, “die Akte Assad“ nicht als ein weiteres, zeitlich gut gesetztes Propagandastück zu betrachten?