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Robert Parry

Robert Parry (* 24. Juni 1949) ist ein US-ameri­kanischer Investigativjournalist, der in den Verei­nigten Staaten vor allem durch seine Arbeiten zur Iran-Contra-Affäre, damals für Associated Press und Newsweek bekannt wurde. Während des Contra-Kriegs in Nicaragua deckte er den Skandal um das CIA-Handbuch Psychological Operations in Guerrilla Warfare auf und war an der Aufdeckung des vom CIA geduldeten Drogen­schmug­gels beteiligt. 1984 erhielt er den George Polk Award in der Sparte „Nationale Berichterstattung“. (wikipedia)

„Korruption“ als Propagandawaffe
von Robert Parry                                        Übersetzung FritztheCat

04.04.2016

Exklusiv:  Der Mainstream-Journalismus der USA und die Propaganda sind mittlerweile schwer auseinanderzuhalten, wie man an der ganzen Aufregung über „Korruptions“-Stories gegen Russlands Putin und andere dämonisierte ausländische Oberhäupter sehen kann, schreibt Robert Parry.

Leider sind einige wichtige Pflichten im Journalismus, wie die Anwendung gleicher Standards bei Menschenrechtsverletzungen und finanzieller Korruption, dermaßen durch die Regierungspropaganda korrumpiert worden – und durch die Karrieregeilheit mancher Schreiberlinge –, dass ich mittlerweile jedes Mal misstrauisch werde, wenn die Mainstreammedien eine sensationelle Geschichte über einen „auserkorenen Bösewicht“ lostreten.

Zu oft ist diese Sorte „Journalismus“ nur ein Vorläufer für den nächsten geplanten „Regimewechsel“. Das Werfen mit Dreck und die Verächt­lich­machung ausländischer Oberhäupter, danach kommt unvermeidlich eine „Farbrevolution“, organisiert von „demokratiefördernden“ NGOs, oft mit dem Geld der US-Behörde National Endowment for Democracy oder einem neoliberalen Finanzier wie George Soros.

Wir erleben derzeit die Vorbereitungsphase der nächsten Runde an „Regimewechseln“, mit Korruptionsvorwürfen an den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die neuen Anti-Putin-Anschuldigungen – hinaus­po­saunt vom Guardian und anderen Zeitungen – sind besonders be­mer­kens­wert, denn die sogenannten „Panama Papers“, die angeblich seine Verwicklung in Offshore Finanzgeschäfte zeigen, erwähnen seinen Namen nicht ein einziges Mal.

Oder wie der Guardian schreibt: „Obwohl der Name des Präsidenten in keinem der Papiere auftaucht, zeigen die Daten ein Muster – seine Freunde haben Millionen verdient mit Geschäften, die ohne seine Gönnerschaft anscheinend nicht zustande gekommen sein können. Die Dokumente weisen darauf hin, dass Putins Familie von diesen Geldern profitiert hat – das Vermögen seiner Freunde scheint für ihn vorgesehen zu sein.“

Wenn man will, kann man das Fehlen von spezifischen Angaben und das Bauen auf Spekulation bemerken: „ein Muster“, „anscheinend“, „weisen darauf hin“, „scheinen“. Wäre Putin nicht bereits eine dämonisierte Figur in den Westmedien – solche Formulierungen würden ein Redakteur nie durchgehen lassen. Eigentlich ist die einzige ausdrückliche Aussage diese: „der Name des Präsidenten taucht in keinem der Papiere auf“.

Eine britische Beobachtungsseite für Medien, der Off-Guardian, der viele der Arbeiten des Guardian kritisiert, hat seinen Artikel zu dem Putin-Stück mit „Die Panama Papers lassen den Guardian zu einer Selbst-Parodie schrumpfen“ überschrieben.

Egal was die Wahrheit über Putins oder Lulas „Korruption“ ist: aus journalistischer Sicht wurde das Prinzip der Objektivität schon lange aus dem Fenster geworfen. Lieber schreibt man, was für die westlichen Interessen als Propaganda von Bedeutung ist.

Einige der westlichen Interessen sind besorgt über das Wachstum des Wirtschaftssystems BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – als ein Mitwettbewerber für die westlichen G-7 und den Internationalen Währungsfond (IWF). Schließlich ist die Kontrolle über das globale Finanzsystem für die amerikanische Dominanz in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg von zentraler Bedeutung. Und Rivalen des westlichen Monopols sind unerwünscht.

Diese eingebaute Voreingenommenheit gegen diese und andere „unfreundliche“ Regierungen bedeutet praktisch, dass auf Russland oder Brasilien der eine Standard angewendet wird, während für die Korruption der amerikanischen oder europäischen Führer verzeihendere Standards angewendet werden.

Nehmen wir beispielsweise die frühere Außenministerin Hillary Clinton. Millionenzahlungen für Ansprachen vor reichen Spezialinteressen. Die wussten, dass die Chancen gut sind, dass sie die nächste US-Präsidentin werden könnte. (Siehe Consortiumnews.com „Clinton schweigt zu den Reden für Goldman-Sachs“)

consortiumnews-hillaryclintonOder auch die Millionen und Abermillionen, die in die Super-PACS für Clinton, Sen. Ted Cruz und andere präsidiale Hoffnungsträger in­ves­tiert wurden. Aus objektiver Sicht könnte das wie Korruption aussehen, aber es wird nur als ein etwas unappetitlicher Aspekt im normalen politischen Prozess der USA behandelt.

Aber jetzt stellt euch mal kurz vor, Putin wäre von mächtigen Konzernen, Banken und In­te­res­sen­grup­pen, die mit dem Kreml Geschäfte treiben, mit Millionen von Dollar für kurze Reden bezahlt worden: das würde als der endgültige Beweis seiner ungesetzlichen Gier und Korruption präsentiert werden.

Den Durchblick verlieren

Und wenn ein ausländisches Oberhaupt dämonisiert wird, dann tut’s auch eine Kleinigkeit an „Korruption“. Als Präsident Ronald Reagan zum Beispiel den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega denunzierte, wegen dessen Sonnenbrillenwahl. „Der Diktator hat Designerbrillen“, verkündete Reagan. Gleichzeitig akzeptierte Nancy Reagan kostenlose Designerkleidung und eine kostenlose Renovierung des Weißen Hauses, finanziert von Öl- und Gasinteressen.

Oder die „Korruption“,die bei einem dämonisierten Anführer auch ein bescheidener Luxus sein kann, wie beim ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukowitsch. Dessen Sauna in seiner persönlichen Residenz wurde zur Titelstory in der New York Times und in anderen westlichen Veröffentlichungen. Man suchte eine Rechtfertigung für den gewaltsamen Umsturz, der Yanukowitsch im Februar 2014 aus dem Amt jagte.

Zufällig waren sowohl Ortega als auch Yanukowitsch vom Volk gewählt, aber trotzdem wurden sie von der US Regierung und ihren Handlangern mit Destabilisierungskampagnen angegriffen. In den 80ern haben die von der CIA organisierten Contras in Nicaragua ca. 30.000 Menschen getötet. Der von den USA orchestrierte „Regimewechsel“ in der Ukraine führte zu einem Bürgerkrieg, der etwa 10.000 Tote Zivilisten brachte. In beiden Fällen hat Washington für die Unruhen Moskau beschuldigt.

Und in beiden Fällen waren die Politiker und Agenten, die als Ergebnis dieser Konflikte an die Macht kamen, wohl korrupter als die nicaraguanischen Sandinistas oder die Yanukowitsch-Regierung. Die nicaraguanischen Contras, deren Gewalt 1990 den Weg für die Wahl der US-Kandidatin Violeta Chamorro ebnete, waren tief in den Kokainhandel verstrickt. (Siehe Consortiumnews.com’s “The Sordid Contra-Cocaine Saga.”)

Heute steckt die US-gestützte Regierung der Ukraine so tief im Sumpf der Korruption, dass es eine neue politische Krise erzeugt hat. (Siehe Consortiumnews’com’s “Reality Peeks Through in Ukraine.”)

Ironischerweise ist eine der Personen, die in den Panama Papers wegen Offshore-Konten namentlich genannt wird, der US-gestützte Präsident Petro Poroschenko. Aber er wurde deutlich weniger erwähnt als der ungenannte Putin. (Poroschenko hat verneint, dass an seinen Offshore-Geschäften etwas Unerlaubtes sei.)

Doppelmoral

Der westliche Mainstreamjournalismus tut nicht einmal mehr so als würde er bei Korruptionsfragen einen gleichen Standard anlegen. Bei einer freundlichen Regierung gibt es vielleicht ein wenig Gejammer um die Umsetzung von „Reformen“ – was meistens die Kürzung von Renten für die Alten und Kürzungen von Sozialleistungen für die Armen bedeutet – aber wenn man ein dämonisiertes Oberhaupt ist, dann ist die einzig erlaubte Antwort eine kriminelle Verurteilung und/oder ein „Regimewechsel“.

consortiumnews-Ukraine-Finance-Natalie-JareskoEin krasses Beispiel dieser Doppelmoral ist die „Augen zu und durch“ Haltung gegenüber der ukrainischen Fi­nanz­mi­nis­terin Natalie Jaresko. Sie wird in den westlichen Medien als Paradebeispiel für gute ukrainische Führung und Reform gepriesen. Die dokumentierte Wahrheit ist jedoch, dass sich Jaresko durch ihre Kontrolle über einen mit US Steuermitteln finanzierten Fond bereichert hat. Dieser Fond sollte eigentlich der Ukraine helfen die Wirtschaft aufzubauen.

Die Vergütung für Jaresko sollte auf $150.000 jährlich begrenzt sein (Ein Salär, das die meisten Amerikaner neidisch machen würde). So steht es in den Bedingungen des $150 Millionen Fonds, der von der US Agency for International Development (USAID) geschaffen wurde. Aber das reichte Jaresko nicht. Zuerst hat sie ihre Begrenzung um Hunderttausende Dollar überzogen und dann ganz aus den Büchern verschwinden lassen, als ihre jährlichen Zahlungen $2 Millionen oder mehr erreichten.

Die Dokumentation dieses Betrugs ist eindeutig. Ich habe verschiedene Artikel veröffentlicht, die Beweise liefern für ihre übermäßige Vergütung und ihre rechtlichen Schritte, um die Beweise für ihr Fehlverhalten zu verschleiern. (Siehe Consortiumnews.com’s “How Ukraine’s Finance Minister Got Rich” und “Carpetbagging Crony Capitalism in Ukraine.”)

Trotz der Beweise ist nicht eine westliche Zeitung oder Sender auf diese Informationen angesprungen. Selbst wenn Jaresko als „Reform“-Kandidatin für das ukrainische Ministerpräsidentenamt hochgejubelt wird.

Die selben Scheuklappen haben die New York Times und andere großen westliche Zeitungen angelegt als es darum ging, ob der ukrainische Präsident Yanukowitsch bei dem Februar-Coup 2014 gestürzt wurde oder ob er sich nur verdrückte und vergessen hat zurückzukehren.

In einer großen „investigativen“ Untersuchung kam die Times zu dem Schluss, es hätte in der Ukraine keinen Umsturz gegeben. Die Beweise für einen Umsturz hat man einfach ignoriert, zum Beispiel das abgehörte Telefonat zwischen der im US Außenministerium für europäische Angelegenheiten zuständigen Victoria Nuland mit dem US Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, als sie darüber diskutierten, wer eingesetzt werden sollte. „Yats ist unser Mann“, sagte Nuland und – welche Überraschung! – Arseniy Yatsenyuk wurde Premierminister.

Und die Times hat eine Beobachtung von George Friedman ignoriert, dem Präsidenten der globalen Denkfabrik Stratfor. Der hat gesagt, dass der Umsturz in der Ukraine der „offensichtlichste Umsturz in der Geschichte“ war. (Siehe Consortiumnews.com’s “NYT Still Pretends No Coup in Ukraine.”)

Die Propagandawaffe

Ein weitere Vorteil der „Korruption“ als Propagandawaffe zur Diskreditierung bestimmter Oberhäupter ist, dass wir davon ausgehen, dass es überall auf der Welt in Regierungen und im privaten Sektor reichlich Korruption gibt. Jemandem Korruption vorzuwerfen ist eine kinderleichte Übung. Zugegeben, manchmal fällt das leichter und manchmal schwerer, aber es kommt darauf an wem man es vorwirft.

Das ist der Grund dafür, warum die US Regierung Hunderte Millionen von Dollar verteilt hat um „journalistische“ Organisationen zu finanzieren, politische Aktivisten auszubilden und „Nichtregierungsorganisationen (NGO)“ zu unterstützen. Sie befördern in den attackierten Ländern die Ziele der US Politik. So gab es vor dem Umsturz in der Ukraine am 22. Februar 2014 unzählige solcher Operationen, finanziert vom National Endowment for Democracy (NED). Dessen Kongress-Budget beträgt mehr als $100 Millionen jährlich.

consortiumnews-carl-gershmanAber die NED (seit ihrer Gründung 1983 unter dem Vorsitz von Carl Gershman) ist nur ein Teil des Gesamtbildes. Es gibt weitere Propagandafronten die unter dem Dach des US Außenministeriums und USAID arbeiten. Letztes Jahr hat USAID ein Faktenblatt herausgegeben, das die Arbeit zusam­men­fasst: die weltweite Finanzierung wohl­ge­sinn­ter Jour­na­lis­ten, einschließlich „jour­na­lis­ti­scher Schu­lung, der Entwicklung von Medienverlagen, die Ausstattung unter­stütz­ender In­sti­tu­tionen und die Stärkung eines rechtlich-regulatorischen Umfelds für freie Medien“.

USAID schätzte das Budget seines „Programms zur Stärkung der Medien in über 30 Ländern“ auf jährlich $40 Millionen, darunter die Hilfe für „unabhängige Medienorganisationen und Blogger in mehr als 12 Ländern“. Vor dem Coup in der Ukraine hat USAID ein Training für „Sicherheit bei Handys und Webseiten“ angeboten, was sich ein bisschen wie eine Maßnahme zur Umgehung von Ausspionierung durch den inländischen Geheimdienst anhört. Eine lustige Haltung für eine US Regierung, die so auf Überwachung fixiert ist. Dort werden Whistleblower angeklagt, weil sie sich mit Journalisten unterhalten haben.

USAID, in Zusammenarbeit mit der Open Society des Milliardärs George Soros, finanziert auch das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Die widmen sich dem „investigativen Journalismus“, der in der Regel auf Regierungen losgeht die mit den USA über Kreuz liegen. Die nimmt man sich einzeln vor und beschuldigt sie der Korruption. Die von USAID finanzierte OCCRP kollaboriert auch mit Bellingcat, einer investigativen Online Webseite, gegründet von dem Blogger Eliot Higgins.

Higgins hat über das Internet Falschinformationen verbreitet, darunter die entkräfteten Vorwürfe, die syrische Regierung hätte 2013 Saringas eingesetzt. Und er hat eine australische Filmcrew an einen falschen Ort für ein Video über eine BUK-Batterie geleitet, die sich angeblich nach dem Abschuss von MH17 im Juli 2014 auf den Weg nach Russland gemacht haben soll.

Trotz seiner zweifelhaften Erfolge bezüglich Genauigkeit hat es Higgins im Mainstream zu Ansehen gebracht. Unter anderem deshalb, weil seine „Ergebnisse“ stets mit den Propagandathemen übereinstimmen, die die US Regierung und ihre westlichen Alliierten verbreiten. Obwohl die meisten wirklich unabhängigen Blogger von den Mainstreammedien ignoriert werden, hat es Higgins bis in die New York Times und in die Washington Post geschafft.

Mit anderen Worten: die US Regierung hat eine robuste Strategie, direkten und indirekten Einfluss auszuüben. In der Tat haben die CIA und die alte US Information Agency im Ersten Kalten Krieg die Kunst des „Informationskriegs“ neu definiert. Darunter das heute noch angewendete Modell von vordergründig „unabhängigen“ Organisationen. Und die Zweigstellen präsentieren ihre US Propaganda einem zynischen Publikum, welches das meiste davon einer Regierung nicht abkaufen würde. Aber den „Bürgerjournalisten“ und „Bloggern“ glaubt man.

Die größere Gefahr dieses pervertierten Journalismus ist jedoch, dass er für jene „Regimewechsel“ die Bühne bereitet , die ganze Länder destabilisieren, echte Demokratie (d.h. den Willen des Volkes) abwürgen und Bürgerkriege befeuern. Der heutige neokonservative Traum, in Moskau einen „Regimewechsel“ anzuzetteln, ist besonders gefährlich, sowohl für Russland als auch die gesamte Welt.

Man mag von Putin halten was man will. Aber er ist ein rationaler politischer Führer, dessen legendäre Kaltblütigkeit ihn zu jemandem macht der keine emotionalen Entscheidungen trifft. Seine Art zu führen spricht auch sein russisches Volk an, das ihn mit überwältigender Mehrheit bevorzugt, wenn man den öffentlichen Meinungsumfragen glaubt.

Die amerikanischen Neokons fantasieren vielleicht davon, sie könnten in Russland genügend wirtschaftliche Schmerzen und politische Zwistigkeit erzeugen um Putin zu entfernen. Sie glauben vielleicht, er würde durch einen fügsamen Führer wie den verstorbenen Präsidenten Jelzin ersetzt werden, der es den US Agenten wieder erlaubt, die Reichtümer Russlands zu plündern. Aber das ist mit ziemlicher Sicherheit ein Hirngespinst.

Es ist dagegen viel wahrscheinlicher – im Falle, dass doch ein „Regimewechsel“ klappt –, dass Putin durch eine harten Nationalisten ersetzt wird, der vielleicht ernsthaft über einen Einsatz des russischen Atomarsenals nachdenkt, falls der Westen nochmal über eine Zerlegung von Mütterchen Russland nachdenkt. Um Putin mache ich mir keine Sorgen, eher schon über den Typen nach ihm.

Berechtigten Fragen zu einer „Korruption“ Putins – oder der eines jeden anderen Führers – sollte nachgegangen werden. Die Standards für Beweise sollten nicht abgesenkt werden, nur weil er oder ein Anderer im Westen eine dämonisierte Person ist. Keine Doppelmoral – sondern eine Moral.

Das Geheule der westlichen Medien zur „Korruption“ sollte gegen die Führer in Politik und Geschäftswelt der USA oder anderer G-7 Staaten genauso laut sein wie gegen jene der BRICS.