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ard_logoMit zunehmender Penetranz hat die ARD in den vergangenen Wochen ver­sucht, ein neues Wording im Hinblick auf den Flüchtlings- und Migrantenstrom zu etablieren.

Es reichte nun nicht mehr aus, pauschal von „Flüchtlingen“ zu sprechen, obwohl vollkommen klar ist, dass die Mehrheit der Menschen, die es in die EU drängt, keinen Anspruch auf Asyl nachweisen kann und eine noch größere Mehrheit in der Türkei durchaus sicher aufgehoben und keinerlei Verfolgung ausgesetzt ist. Die Rede war immer öfter von „Schutzsuchenden“ und in der gestrigen tagesschau wurde den Zuschauern das Wort nun in großen Lettern vor die Nase gehalten, damit auch der letzte „Asylkritiker“ ein schlechtes Gewissen verspürt und irgendwann nachplappert, was das Kanzleramt seinen Hofschranzen ins Aufgabenbuch diktiert hat.

ARD tagesschau 04.04.2016

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Bild anklicken, ARD-Mediathek (ab 6:10min)

Das Beispiel zeigt nicht nur die politische Agenda des Staatssenders, dem es nicht um Wahrhaftigkeit geht, sondern um Stimmungsmache und Manipulation der öffentlichen Meinung, es ist auch ein vielsagendes Beispiel für die Dummheit der Protagonisten um Kai Gniffke, denn die, die da abgeschoben wurden, waren laut Behörden ausdrücklich keine „Schutzsuchenden“ oder „Flüchtlinge“, denn sonst hätte man sie gar nicht abschieben/deportieren dürfen.

Frontex-Sprecherin Moncure hatte erklärt, dass man nur dann abschiebe, wenn der Einzelfall geklärt sei. Das wusste sogar die tagesschau auf ihrer Webseite zu berichten. In den tagesthemen kommt sogar die Chefin der griechischen Einwanderungspolizei zu Wort und sagt, es handele sich um Personen aus „Pakistan, Bangladesch, Sri Lanka, Algerien und Marokko – Wirtschafts­flüchtlinge“

ARD tagesthemen 04.04.2016

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Bild anklicken, ARD-Mediathek (ab 16:00min)

Glaubt man also den Ausführungen von Frontex und der griechischen Einwanderungsbehörde, so haben diese Menschen keinen Asylantrag gestellt oder aber keinerlei Aussicht auf Anerkennung. Sie suchen keinen Schutz, sondern ein besseres Leben. Das ist zwar legitim aber nach derzeitigen europäischen Gesetzen eben nicht legal.

Wenn die tagesschau also aus bekannten politischen Motiven behauptet, es seien „Schutzsuchende“ abgeschoben worden, dann behauptet sie damit zugleich, dass Frontex und griechische Einwanderungsbehörden frech gelogen haben. Sowas kann passieren, wenn man sich im Dickicht der eigenen politischen Agitation und Propaganda verheddert.