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zdf_80Die NPD ist sicherlich eine ungenießbare Partei. Kein Wunder, denn sie wurde mit kräftiger Hilfe des VS aufgebaut und am Leben gehalten, weshalb sich das erste Verbotsverfahren als ziemlich problematisches Unterfangen erwies. Schon das sagt eigentlich alles über die Funktionsweise unseres durch Medien und Geheimdienste gelenkten Parteienstaats, was man wissen muss.

Man muss schon ausgesprochen naiv sein, um keinen Zusammenhang zwischen einer Pressekonferenz in Nauen und den Verhandlungen des Bundes­ver­fassungs­gericht in Karlsruhe zu sehen, wo man Wege sucht, die politisch vollkommen unbedeutende Partei zu verbieten. Offensichtlich gab es Druck von oben, trotz ausgesprochen dünner Erkenntnisse zur Verwicklung von NPD-Mitgliedern in Brandanschläge auf eine Sporthalle, ein Auto, Farbbeutelwürfe auf ein Büro der LINKEN, und andere Straftaten eine medienwirksame Pressekonferenz abzuhalten, die eben diesen Zusammenhang zwischen NPD und Straftaten herstellen soll.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Minister konnten der Presse indes nichts als Mutmaßungen und unkonkretisierte Erkenntnisse auftischen, die zwar ein paar Haftbefehle für weitere Untersuchungen begründeten, aber echte Beweise gab es nicht. Keine Zeugen, keine Tatwaffen mit Spuren, keine Geständnisse, die die Staatsanwaltschaft präsentieren konnte. Angeblich verhielten sich die Verdächtigen besonders konspirativ, was angesichts der im Raum stehenden Taten kaum verwundern würde, wenn sie sie tatsächlich begangen haben, was allerdings die Frage aufwirft, wie man die Taten dann beweisen will. Dass selbst die dümmsten Nazis sich nicht ausgerechnet über Whatsapp über ihre Straftaten austauschen – wie man den Zuschauern glauben machen will -, kann man wohl als gesichert annehmen.

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Noch gibt es keine Verurteilung, nicht einmal bekannte handfeste Beweise – dennoch macht der RBB einen Beschuldigten zum „rechtsextremistischen Terroristen“. Den Grund verrät die Schlagzeile: Man braucht Argumente für ein NPD-Verbot

Der Generalbundesanwalt sieht bisher keine Erkenntnisse, die Ermittlungen zur Bildung einer terroristischen Vereinigung berechtigen würden. Dennoch wird von einer vermeintlichen „Zelle“ schwadroniert, die in Brandenburg „ausgehoben“ wurde. Angesichts solcher Maßstäbe ist jede Familie eine „Zelle“ und jede Partei mit überführten Steuerhinterziehern oder Drogenkonsumenten „organisierte Kriminalität“.

Wer sich die komplette Pressekonferenz anschaut, wird keine handfesten Beweise aber viel „Glauben“ und „Vermutungen“ auf Seiten der Vertreter des Rechtssstaats finden.

Pressekonferenz_NPD_TerrorEine Einlassung des Oberstaatsanwalt Heinrich Junker gleich zu Beginn bestätigt den Verdacht, dass es sich um eine politisch motivierte Inszenierung handelt und nicht handfeste polizeiliche Erkenntnisse hinter den PK stehen.

Oberstaatsanwalt Junker: „Vorab möchte ich Ihnen aber noch sagen, dass die Ermittlungen bei weitem noch nicht am Ende sind, wir Ihnen eine Information jetzt geben können, aber im Hinblick auf die durchzuführenden Ermittlungen werden wir wahrscheinlich nicht alle Fragen, die Sie uns stellen werden, in allen Details beantworten können. Dafür bitte ich schon jetzt um Verständnis, denn wir müssen noch weitere Ermittlungen tätigen. Wir haben diese Pressekonferenz zu einem frühstmöglichen Zeitpunkt gemacht. Genauso gut hätten wir noch länger warten können…

Bemerkenswert und aufschlussreich ist einmal mehr Rolle und Selbstverständnis der Staats- und Konzernmedien, die nicht etwa die Ermittlungen kritisch hinterfragen, sondern die teils vorsichtigen Äußerungen der Verantwortlichen in Polizei, Politik und Staatsanwaltschaft schamlos aufbauschen und in ihrem Sinne politisch instrumentalisieren. Wir sehen hier keine Vierte Gewalt, die den Bürger vor Staat und Unrecht schützen will, sondern Meinungsmacher im Auftrag des Staates, die es nicht abwarten können, dass ein Rechtsextremer öffentlich „verbrannt“ wird – schuldig oder nicht spielt keine Rolle.

Besonders frech lügt einmal mehr das ZDF. Dort wird behauptet, NPD-Mann Schneider sei wegen des Brandanschlags auf die Sporthalle verhaftet worden, tatsächlich gründet der Haftbefehl auf die Anschuldigungen, das Auto eines Polen in Brand gesetzt zu haben. Es wird weiter gelogen, „fünf weitere Mitglieder der Zelle sind ebenfalls verhaftet worden.“ Tatsächlich wurden aus Schneider nur 2 weitere Personen verhaftet, deren Haftbefehle obendrein auch schon wieder ausgesetzt wurden.

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Anne Herzlieb: Dass die Anschlagsserie von Nauen nun aufgeklärt ist, ein seltener Ermittlungserfolg. Und die rechte Zelle umfasse wohl noch mehr Personen, so die Polizei.“

Aufgeklärt ist bisher gar nichts. Auch wenn die NPD und ihr Umfeld den Anschlag auf die Sporthalle wohl zumindest klammheimlich begrüßt, haben Justizbehörden in einem Rechtsstaat – der den Namen verdient – solche Taten lückenlos aufzuklären und zu beweisen, bevor in einer PK aus wenig verhohlenen politischen Motiven Anschuldigungen erhoben werden. Alles andere gab es nämlich schon – unter den echten Nazis. Dort gab es auch eine Systempresse, wie sie Anne Herzlieb und das ZDF hier einmal mehr repräsentieren.