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ard_logoDie NATO-Propaganda der ARD hat seit langem jede Schamgrenze hinter sich gelassen. Hat man seit Beginn des Konflikts in Syrien jede Verstrickung des Westens in den militanten Aufstand entweder verschwiegen (Roland Dumas, Wesley Clark) oder als „Unterstützung von Demokraten“ verkauft, so wird seit dem Eingreifen der Russen auf Seiten der legitimen Regierung Assad der Kampf gegen militante Islamisten und Terroristen – also jene Banden, die der Westen als „moderate Rebellen“ jahrelang gefördert und aufmunitioniert hat – skandalisiert und zum Ursprung allen Übels erklärt.

Vollkommen fakten- und sinnfrei, aber demagogisch pauschalisierend, wird behauptet, Russland bombardiere Zivilisten. Die Anwesenheit von al-Nusra in Aleppo wird genauso verschwiegen, wie der jahrelange Terror und die Vertreibungen, die diese sektiererischen Verbrecher in Syrien ausgelöst haben. In einer weiteren Programmbeschwerde bringen Friedhelm Kilinkhammer und Volker Bräutigam die Kritik an der Desinformation der tagesschau auf sage und schreibe 16 Punkte mit zahlreichen berechtigten Fragen.

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Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

diese grundsätzliche Programmbeschwerde begründen wir mit einer Reihe von Fragen und Argumenten, deren Beantwortung resp. Berücksichtigung in den Hauptnachrichtensendungen von ARD-aktuell hätte erfolgen müssen, wenn denn die Redaktionsleitung sich noch dem Programmauftrag zu umfassender und objektiver Berichterstattung verpflichtet fühlen würde.

1. In den Sendungen in diesem Zeitraum wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tagesschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll?

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