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ardzdfBis vor kurzem war facebook ein Hort der relativ freien Meinungs­äußerung – mit all seinen Schattenseiten. Schon seit geraumer Zeit ist das US-Portal einer der wich­tig­sten Orte politischer Debatte und Meinungsaustauschs in Deutschland und hat somit erheblich dazu beigetragen, das Meinungsmonopol und die Meinungsmache gleichgeschalteter Mainstreammedien zu brechen, auf deren Webseiten Leserkommentare spätestens seit der Lügenkampagne um den Ukraine-Konflikt massiv zensiert und eingeschränkt werden.

Die US-amerikanische Politik der freien Meinungsäußerung – die den Deutschen auf facebook vordergründig zugute kam – hat indes selbstverständlich nichts mit verbrieften Menschenrechten in der US-Verfassung zu tun – welchen Stellenwert diese haben, wissen wir nicht erst seit Guantanamo -, sondern dient schlicht und einfach der Kontrolle der US-Bürger. Eine Herrschaft, die ihr Volk kontrollieren und lenken will, muss zu jeder Zeit wissen, was dieses Volk denkt. Die ersten US-Amerikaner, die sich deshalb offen gegen Forderungen nach Zensur wenden würden, wären die Chefs von NSA, Homeland Security und FBI. Sie wissen längst mehr über die deutschen Bürger, als die deutsche Regierung, deutsche Geheimdienste oder etwa das deutsche Volk selbst.

Vor einer Woche meldete der SPIEGEL, dass facebook nun mit Unterstützung der Bertelsmann-Tochter ARVATO Kommentare überprüfen und gegebenenfalls löschen werde. Ein mehr als fragwürdiger Vorgang, denn es wird einem privaten Medienkonzern mit politischer Ausrichtung die Befugnis eingeräumt, auf einer der größten deutschen Debattenplattformen zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht. Für die Staatssender ARD und ZDF, die Gift und Galle speien würden, wenn etwa der KOPP-Verlag von facebook für diese Aufgabe beauftragt worden wäre, ist die Meldung entweder irrelevant oder so heikel, dass man sie lieber komplett unter den Teppich kehrt.

Das ZDF zog es vor, in den Hauptnachrichtensendungen der vergangenen Woche über diesen Vorgang überhaupt nicht zu berichten. Die ARD berichtete zwar versteckt auf der Webseite der tagesschau und erwähnt dort auch die Kooperation mit Bertelsmann, aber schon die später eingefügte Behauptung, man habe am 18. Januar hierüber auch in den tagesthemen berichtet, ist falsch.

ARD_facebook_BertelsmannZwar hat sich die ARD drei Tage nach der SPIEGEL-Meldung tatsächlich dazu durchgerungen, in tagesschau und tagesthemen über die neuen Zensurmaßnahmen auf facebook zu „berichten“, dass diese Maßnahmen aber von der Bertelsmann-Tochter ARVATO durchgeführt werden, wurde in beiden Sendungen konsequent verschwiegen.

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Bild anklicken, ARD-Mediathek! (ab 9:28min)

Im „Bericht“ der tagesschau und tagesthemen wird die Ablehnung von Flüchtlingsheimen bereits als extremistische Hetze dargestellt, der man begegnen müsse. Ein facebook-Post „(…) die Asylanten klauen sich doch was sie brauchen.“ wird als Beispiel für einen „Hasskommentar“ eingeblendet, die es künftig zu löschen gelte. Nun ist der Kommentar zwar pauschalisierend und insofern falsch, aber noch lange kein Grund ihn zu löschen.

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass auf dieser Basis als nächstes Kommentare gelöscht werden, die Politiker als korrupt oder Journalisten pauschal als Lügenpresse bezeichnen. Was genehm ist und was nicht, entscheiden nicht deutsche Gerichte – wo derartige Zensur anfechtbar wäre -, sondern ein privater Medienkonzern mit klarer politischer Agenda und Verbindungen in die höchsten Kreise von Politik und Herrschaft. Für diese politische Zensur wird es weder juristische Gegenmittel geben, noch werden die Betroffenen auf facebook eine Möglichkeit haben, auf diese Zensur hinzuweisen, denn es ist jetzt schon üblich, dass politisch nicht genehme Accounts kurzerhand entfernt werden.

Einem Privatkonzern – das gilt sowohl für facebook, als auch für Bertelsmann – kann man in diesem Fall keinen Vorwurf machen, denn sie verfolgen vorwiegend wirtschaftliche Interessen und dürfen Lügen und Propaganda verbreiten, so lange sie Deppen finden, die ihre Produkte mit Geld oder persönlichen Daten bezahlen.

Ganz anders sieht es bei ARD und ZDF aus. Die Staatsmedien – die vortäuschen unabhängig zu sein – haben einen Informationsauftrag und es wäre selbstverständlich ihre ureigenste Aufgabe über heikle Vorgänge wie diesen zu berichten, um einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu ermöglichen. Da ihnen aber die politische Zensur, um die es hier im Kern tatsächlich geht, in den Kram passt und weil Bertelsmann ein mächtiger und staatsnaher Konzern ist, werden die brisanten Hintergründe der neuen Zensurmaßnahmen unter den Teppich gekehrt.