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SWR_Dachmarke200Aus Sicht deutscher Regierungsparteien ist Demokratie, wenn ihre Parteibonzen sich an der Spitze von Bund und Ländern regelmäßig abwechseln, um Politik zugunsten von Eliten, Konzernen, einer US-amerikanischen Besatzungsmacht und nicht zuletzt zum eigenen Wohl zu betreiben.

Die von ihnen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Anstalten dienen der Lenkung und Kontrolle der öffentlichen Meinung, die eben solcher Politik schon mal diametral entgegenstehen kann (EURO-Einführung, Kriegseinsätze, TTIP, Überwachung, Flüchtlingspolitik, etc.) und dann umgebogen, diffamiert oder totgeschwiegen werden muss.

Gerade erst muss der Staatssender WDR mit fadenscheinigen „Argumenten“ versuchen, die Äußerungen einer freien Mitarbeiterin einzufangen, die ganz unverhohlen davon sprach, dass man als Journalist im Sender angehalten sei, die Politik der Regierung zu stützen, da führen die Kollegen des SWR sämtliche Dementis ad absurdum, indem sie mit den Regierungsparteien gemeinsame Sache gegen die Konkurrenz von der AfD machen.

Gabi Ludwig: Wir WDR-Journalisten betrachten es als unser höchstes Gut, dass wir frei und unabhängig berichten können – und frei meint eben auch, frei von politischer Einflussnahme. Das gilt für die gesamte Berichterstattung und selbsverständlich auch für das Flüchtlingsthema.“

Da kann man nur laut lachen oder den Kopf schütteln über so viel Impertinenz eines transatlantischen Propagandasenders, der vier Tage benötigte, bevor er auch nur mit einem Wort über die unfassbaren Vorgänge in der Silvesternacht direkt vor seiner eigenen Haustür berichtete.

Die Kollegen vom SWR toppen die entlarvende Farce nun auch noch dadurch, dass sie „auf Druck“ der Regierungsparteien SPD und GRÜNE, der AfD die Teilnahme an TV-Debatten im Vorfeld der Landtagswahlen verwehren.

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Das sind die gleichen verlogenen deutschen Staatssender, die sich seit Tagen über die unverhohlene Vereinnahmung des „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunks in Polen durch die neue rechts-konservative Regierung echauffieren. Diese neue rechts-konservative Regierung wurde zuvor von eben jenem Staatsfunk – der bis dahin unter Kontrolle pro-europäischer Politiker und Journalisten stand – so behandelt, wie die AfD seit langem in Deutschland. Wir sehen also eine Heuchelei und doppelmoralische Verkommenheit, die jedem Verstand spottet und mit Demokratie rein gar nichts zu tun hat. Einen tatsächlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es weder in Polen noch in Deutschland.

Welche Partei auch immer damit droht, an einer TV-Debatte nicht teilzunehmen, wenn eine andere Partei ebenfalls eingeladen ist, dann ist es diese Partei, die den Boden der Demokratie und inhaltlich-argumentativen Auseinandersetzung verlassen hat. Für jeden seriösen und unabhängigen Rundfunk gäbe es darauf nur eine Antwort: Wenn ihr nicht kommen wollt, dann eben ohne euch!

Was hier aber tatsächlich im Hintergrund gelaufen ist, dürfte ein abgekartetes Spiel sein, wonach es Konsens in Regierungsparteien und Staatssendern ist, die AfD so weit es geht an den Rand zu drängen. Da man als SWR nicht von sich aus sagen kann, „wir wollen die AfD nicht in den Debatten sehen“, wird ein öffentliches Schmierentheater vorgespielt, bei dem der Staatsfunk so tun darf, als könne er gar nicht anders.