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ard_logoÜber Jahrzehnte hatten die Staatssender ARD und ZDF mit ihren Zwangsgebühren und einer gleichgeschalteten Konzernpresse ein Meinungsmonopol in Deutschland, das sie unwidersprochen für politische Propaganda und Meinungsmache ausschlachten konnten. Nun, da sie endlich Konkurrenz und Widerspruch bekommen, sind sie sich nicht zu schäbig, ihren „Informationsauftrag“ und Milliardengelder zu missbrauchen, um den Mitbewerbern auf dem Markt der Informationen und Meinungen mit allen Mitteln das Wasser abzugraben.

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Ein Beitrag von „Report Mainz“ wirft zu diesem Zweck das Hetzportal „Politically Incorrect“ mit der „Jungen Freiheit“ und dem „Kopp-Verlag“ in einen Topf. Auf allen Seiten habe man – Überraschung! – Werbung großer deutscher Konzerne entdeckt. Skandalös ist das nur für den, der nicht weiß, wie Werbung online verkauft wirft oder für den, der in diesen Seiten eine Konkurrenz oder Bedrohung sieht, die man mit allen Mitteln bekämpfen muss.

Genau das macht dann auch der Staatssender:

„Wir konfrontieren alle Unternehmen und Behörden mit unseren Recherchen. Und plötzlich sind die Anzeigen innerhalb kürzester Zeit von den umstrittenen Seiten verschwunden.“ (pdf) (Video)

Kann man im Falle von „Politically Incorrect“ noch Verständnis aufbringen, so sieht die Sache bei der „Jungen Freiheit“ und dem „Kopp-Verlag“ vollkommen anders aus und die Masche ist hier die gleiche, mit der schon zuvor Albrecht Müller im NDR diffamiert wurde. Man nehme einen großen Topf, werfe etwas Ungeniessbares wie PI oder Adolf Hitler höchstpersönlich hinein und vermenge es dann mit jenen, die man diffamieren möchte – in diesem Fall „Junge Freiheit“ und „Kopp-Verlag“.

Was der Staatssender an den „Jungen Freiheit“ so skandalös findet?

„Auf der Webseite der„Jungen Freiheit“ stoßen wir auf eine Anzeige der Bundesagentur für Arbeit – direkt neben der Forderung: „Frau Merkel, treten sie zurück!“ Und die Bundespolizei sucht ausgerechnet hier nach neuen Mitarbeitern.“

Rücktrittsforderung an Angela Merkel geht also gar nicht aus Sicht von Merkels ARD-Hofberichterstattern, die mit echter Demokratie und Meinungsfreiheit so viel zu tun haben, wie „Politically Incorrect“ mit einer multikulturellen Gesellschaft.

Bemerkenswert sind die zahlreichen, oftmals sehr lesenswerten und nahezu durchweg kritischen Kommentare (.doc), von denen einer an dieser Stelle herausgehoben werden soll:

Sehr, sehr fragwürdig! (Frank Szepanik) 14.01.2016, 16:52

Beispiel Junge Freiheit: Gerade diese Wochenzeitung hat vor Jahren in langwierigen Verfahren erstritten, dass sie weder verfassungsfeindlich noch wider dem Rechtsstaat agiert. Vielmehr befindet sie sich auf dem Boden eben diesen und vertritt eine national-liberale bis national-konsvervative Ausrichtung. Dies ist weder „rechtsextrem“ noch „hetzerisch“ oder, um ein neues Schlagwort zu bedienen, „rechtspopulistisch“. Vielmehr handelt es sich um einen legitimen Ausdruck bzw. Bestandteil demokratischer Meinungspluralität. Ich finde dreierlei überaus bedenklich: 1) Entgegen journalistischer Standards zu agieren und der „Gegenseite“ keine Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen 2) Als öffentlich-rechtlicher Sender, nicht privatwirtschaftlich sondern mittels „Zwang“ von allen Bürgern finanziert, derart parteiisch zu sein und Meinungspluralität, also eine Grundfeste der Demokratie, zu verunmöglichen 3) als durch sein Amt zur Neutralität verpflichteter Minister ein solches Statement abzugeben, wie es Hr. Pistorius tat. Es ist, dass sage ich als (ehemaliger) SPD-Wähler, so ziemlich das Allerletzte, was ich hier feststellen musste und trägt zu einem Eindruck bei, welcher sich seit Monaten zunehmend konkreter formuliert. Dass dieser nicht sonderlich löblich für Ihre Branche ausfällt, gerade die ÖR, dürften Sie sich denken können. Vielmehr bestätigen Sie mich in der Ansicht, dass in diesem Lande zunehmend mehr schief läuft und sich über Jahre augenscheinlich äußerst destruktive Kräfte etabliert haben. Ein solcher Beitrag, ebenso wie das Gebaren vonseiten der Politik, ob in diesem Zusammenhang oder nach Silvester, treibt Menschen wie mich, sozialdemokratischer Wähler seit 30, Mitglied seit 18 Jahren, Vater zweier Töchter, zu Entscheidungen, die ich noch vor sechs Monaten für undenkbar hielt. Ein stückweit bin ich Ihnen jedoch dankbar, da mir erneut die Augen geöffnet wurden. Diesmal jedoch in einem Maße, was man als „den letzten Tropfen“ bezeichnen kann.

 

Von der „Jungen Freiheit“ gibt es aktuell einen kritischen Filmbericht zu den Vorgängen am Kölner Hauptbahnhof und anderen deutschen Orten. Der ist nicht nur sehr sachlich und professionell, sondern wirft auch einen Blick auf das Schweigekartell der ÖR-Sender.

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