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Uncle Sam hat zu Weihnachten einen brandneuen Propagandalautsprecher bekommen

Ein neuer Partner verwandelt Radio Free Europe in eine antirussische Propagandamaschine

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(AP Photo / Pavel Golovkin)

von James Carden   06.01.2016                                Übersetzung: FritztheCat

Zu Jahresbeginn 2016, die amerikanischen Systemmedien haben sich so tief wie noch nie in antirussischer Voreingenommenheit vergraben, kommt die Neuigkeit, dass sich die von der US Regierung bezahlten Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) mit dem Online-Magazin „The Interpreter“ zusammengetan haben.

Zuvor war „the Interpreter“ ein „Spezialprojekt“ des in Manhattan ansässigen Institute for Modern Russia (IMR), eine von dem Exilrussen und Oligarchen Mikhail Khodorkovsky gegründete Denkfabrik. Der Chefredakteur des Magazins, der Journalist und CNN-Anker Michael Weiss, sagte, seine Organisation „freue sich darauf als Erweiterung einer so geschätzten Nachrichtenorganisation zu dienen.“

Ein Vertreter von RFE/RL sagte zu „the Nation“, der Vertrag sehe vor, dass RFE/RL die Exklusivrechte zur Veröffentlichung und Übersetzung von Artikeln aus „the Interpreter“ für das ausländische Publikum von RFE/RL bekomme. Gleichzeitig wird „the Interpreter“ verpflichtet, jede Neuveröffentlichung seines renitent Russland hassenden Blogs „The Vertical Power“ zu veröffentlichen.

Nach Angaben von Weiss „ist eine Partnerschaft mit RFE/RL – bedenkt man die Zielrichtung des Magazins – völlig verständlich.“ Nur zu wahr, betrachtet man den beachtlichen Verfall der Standards bei RFE/RL seit den Hochzeiten des Kalten Krieges.

Radio Free Europe und Radio Liberty wurden 1950 durch den ersten Direktor für politische Planung im Außenministerium, George F. Kennan, gegründet, zusammen mit dem Nachkriegs-Büro für politische Koordination (OPC). Mit der Gründung von RFE und RL (die beiden haben 1976 fusioniert) wollten Kennan und die OPC, nach Angaben des Kennan-Biographen J.L. Gaddis, Folgendes: „finanzielle Unterstützung und Arbeitsplätze für Emigranten aus Osteuropa, und antisowjetische Radiosendungen in ihre Heimatländer.“

Danach kam die Finanzierung von der CIA, aber nach Angaben von RFE/RL haben sich ihre Wege 1971 getrennt. RFE/RL hat in seiner Geschichte meistens der Versuchung widerstanden, zu revolutionären Bewegungen aufzurufen. Man konzentrierte sich stattdessen auf die Verbreitung von Nachrichten, die ansonsten im kommunistischen Osteuropa nicht zu empfangen waren.

Was aber die RFE/RL-Propaganda bisher vermieden hatte ist sowas wie eine Spezialität des „Interpreter“. Wie ich ausführlich auf den Seiten der „Nation“ im letzten Juni hingewiesen habe, neben dem Beschmutzen eines früheren US-Botschafters in Moskau als einem „einflussreichen Agenten“ des Kreml innerhalb der NATO-Hierarchie, unterstellt der „Interpreter“ jedem mit dem sie nicht einverstanden sind Verrat. Gleichzeitig verbreiten sie die haarsträubendsten Geschichten gegen die russische Regierung.

RFE/RL hat zuletzt seinen Teil mit der Veröffentlichung von Interviews und Kommentaren an das ukrainische Publikum dazu beigetragen, dass sich die tiefe Teilung des zerrissenen Landes noch verstärkt. Jüngstes Beispiel war ein Interview mit dem ehemaligen US Botschafter in Russland, Michael McFaul. Darin bekennt er frei heraus: „Putin und Obama haben nichts zu bereden.“

So viel zur Diplomatie.

Interessanter ist jedoch, was uns die Zusammenarbeit des „Interpreter“ mit RFE/RL darüber sagt, wie leicht es ist, den Kongress zu übertölpeln und an die Alarmglocken bezüglich russisch finanzierter Propaganda zu glauben, die sie und viele Freunde in den Systemmedien so enthusiastisch geläutet haben. Während des gesamten Jahres 2015 haben Ed Lucas vom „Economist“ (der kürzlich einen Bericht für das „Center for European Policy Analysis“ mitverfasst hat, der vor den angeblich weitreichenden Gefahren der russischen Propaganda warnt), Anne Applebaum von der Washington Post und andere bescheidene Lichter endlos die Alarmglocken geläutet, dass vom russischen Staat finanzierte Medien wie RT die Zivilisation bedrohen.

In der Mehrzahl gehen die Kritiker der staatsfinanzierten russischen Medien von der falschen Annahme aus, dass Wladimir Putin die treibende Kraft hinter wirklich jedem Propagandastück der russischen Medien sei – wenn nicht gar der Autor. In dieser Woche veröffentlichte die Washington Post diese komplett absurden Behauptungen von den ehemaligen Reagan- und George W. Bush-Mitarbeitern David B. Rivkin Jr. und Paula J. Dobriansky: „Niemand kann in Russland unabhängig Propaganda betreiben. Dementsprechend haben Anti-Obama-Tiraden, selbst wenn sie von Prominenten außerhalb der Regierung kommen, die Druckerlaubnis Putins.“

Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel dieses sich rasend ausbreitenden Propaganda-Alarmismus kommt von Leon Aron vom American Enterprise Institute, der im August im „The Weekly Standard“ rumjammerte, dass RT im Gegensatz zu RFE/RL „großzügig finanziert sei, aalglatt und ohne moralische Skrupel“. Kein Wunder dass Aron deutlich machte, dass er glaubt, dass RFE/RL – verglichen mit RT – kläglich unterfinanziert sei. Schließlich sitzt er im Vorstand des Broadcasting Board of Governors (BBG), der Konzernmutter von RFE/RL.

Inzwischen war der Journalist Peter Pomerantsev (der zusammen mit Weiss im Oktober 2014 für den Interpreter einen eigenen Bericht über russische Propaganda verfasste) damit beschäftigt, vor Kongressausschüssen als „Sachverständiger“ zur russischen Propaganda auszusagen. Vor dem „House Foreign Affairs Committee“ (Anm.d.Ü.: eine Art parlamentarischer Ausschuss zur Außenpolitik) erklärte Pomerantsev im April: „Russland hat den erstaunlichsten Blitzkrieg der Informationskriegsführung gestartet den wir je gesehen haben.“ Im November erschien Pomerantsev erneut vor dem Kongress, diesmal vor dem Senatsausschuss für Außenpolitik als Zeuge einer Anhörung zu russischer Propaganda. An seiner Seite kein geringerer als Leon Aron.

Die Aussagen Pomerantsevs wurden von dem kalifornischen Kongressabgeordneten Ed Royce begierig aufgenommen und zusammen mit dem New Yorker Abgeordneten Elliot Engel brachte er ein Gesetz namens „US International Communications Reform Act“ (HR 2323) ein. Der langjährige Voice of America-Korrespondent Al Pessin wettert gegen dieses Gesetz: „Wenn niemand zuhört kann man keinen Respekt erlangen und nicht kommunizieren. Und die Menschen werden nicht mehr zuhören, wenn der Kongress Voice of America in einen Staatssender a la Russland oder China verwandelt.“

Die Eingliederung des „The Interpreter“ in den RFE/RL-Stall führt jedoch einen Schritt näher an diese Vorhersage.

Auf jeden Fall schließt sich für den Interpreter der Kreis: die zweijährige Kampagne des Magazins und seiner Freunde, die Washingtoner Kreise mit den angeblichen Bedrohungen durch russische staatsfinanzierte Medien zu verängstigen, macht es – zumindest in den Augen von RFE/RL – zu einem unersetzlichen Mitarbeiter im Kampf gegen die Phantom-Herausforderung durch russische Staatsmedien.