Silvester-Übergriffe: ARD und ZDF zeigen mit den Fingern auf Kölner Polizei

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ARD, Demokratie, Desinformation, Doppelmoral, Flüchtlinge, Heuchelei, Propaganda, Staatsmedien, Verschweigen, Verzerren, ZDF

Am 14.12.2015 sitzt Claus Kleber nach 20 Minuten „harter Arbeit“ wiedermal gemütlich auf seinem GEZ-vergoldeten 50.000€-Hintern und will den ZDF-Zuschauern weismachen, die Nachrichtenauswahl der Redaktion hätte nichts mit politischer Propaganda zu tun.

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Kleber: „Es ist schon er­schre­ckend, wie viele vernünftige Menschen glauben, dass wir hier regelmäßig Grundlinien unserer Berichterstattung mit den Mäch­tigen in Berlin absprechen. Wir haben keine Ahnung, woher sowas kommt – und mit dieser Be­mer­kung handle ich mir wahr­schein­lich schon wieder viel Post ein. Aber ich denke: Wenn die Berichterstattung von jemandem im Journal bestimmt würde, dann hätte der oder die ja irgendwann Mal mit mir sprechen müssen. Das ist nie passiert. Nie.“

Das ist die geschickt formulierte Ausrede eines Systemherolds, der genau weiß, wie die politische Steuerung tatsächlich funktioniert, nämlich durch politische Netzwerke, Gruppendenken und gemeinsame politische Ziele. Kleber hat den Job nur deshalb, weil die politischen Kreise, die die Propaganda steuern, wissen, dass er liefert, was sie erwarten. Wäre es anders, dann könnte Kleber genauso gut eine Woche Urlaub machen und Ken Jebsen vor die Kamera lassen – was selbstverständlich niemals passieren wird, schließlich wurde Jebsen gerade deshalb von den ÖR geschasst, weil er Wahrheiten aussprach und Fragen stellte, die politisch tabuisiert sind.

Kleber weiter: „Wir schätzen nicht immer alles richtig ein. Wir machen auch mal Fehler. Aber wir recherchieren, prüfen, wägen ab und berichten, wie wir es in unserer Redaktion für richtig halten.“

Wie die Redaktion „recherchiert, prüft und abwägt“, das war hier im Blog in ungezählten Beiträgen Thema, die in ihrer Gesamtheit nachweisen, dass es sich um politische Propaganda im Sinne der Regierung, EU, NATO und USA handelt. Alles andere – etwa die Vorstellung, in Mainz könne pro-russische Propaganda verbreitet werden – wäre ja auch vollkommen abwegig. Die evidente Propaganda entspricht exakt dem, was man von den Herrschaftsverhältnissen erwarten muss.

Wie bei ARD und ZDF „recherchiert, abgewogen und geprüft“ wird, das wurde einmal mehr in der Berichterstattung über die unfassbaren Vorgänge in Köln deutlich, denn diese Berichterstattung gab es tagelang schlicht und einfach nicht. Und es gab sie deshalb nicht, weil die Verbrechen, die dort massenhaft begangen wurden, die Berliner Politik der offenen Grenzen unterminieren könnten. Es wurde also wiedermal in staatstragendem Gehorsam totgeschwiegen, was nicht in den Kram passte und ohne Internet und soziale Medien, wäre dieser Skandal zweifellos in regionalen Blättern untergegangen, was den Tätern sicherlich gefallen und weiteren vergleichbaren Straftaten Vorschub geleistet hätte.

Wenn der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Thevesen auf facebook eine Erklärung ankündigt, „Warum die heute 19 Uhr-Sendung am Montag nicht über Köln berichtete“, dann aber keine Erklärung abliefert, sondern sich mit fadenscheinigen Ausreden aus der Affäre ziehen will, dann wird damit sicherlich kein Vertrauen gut gemacht, sondern weiteres Misstrauen geschürt.

„Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat. Die heute-Redaktion entschied sich jedoch, den geplanten Beitrag auf den heutigen Tag des Krisentreffens zu verschieben, um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung.“

ARD und ZDF zeigen mit dem Finger auf die Kölner Polizei

Um vom eigenen Versagen abzulenken, haben die Redaktionen von ARD und ZDF eine kaum überraschende Strategie entwickelt und zeigen nun synchron mit dem Finger auf die Kölner Polizei, um von den eigenen Missetaten abzulenken.

Mit Schuldzuweisungen Richtung Polizei muss angesichts der Umstände und Abläufe allerdings vorsichtig umgegangen werden. Es kann kaum unterstellt werden, dass sie vorsätzlich derartige Verbrechen ignoriert, dass deutsche Polizei „zu migrantenfreundlich“ sei und schlimmstenfalls fehlt es manchem Beamten an Sensibilität, wenn in einer bekanntermaßen frivolen Stadt wie Köln Frauen über sexuelle Belästigung klagen. Sollten solche Anzeigen ignoriert worden sein, müssen die Umstände untersucht und die polizeitaktischen Maßnahmen für derartige Ereignisse überarbeitet werden. Immerhin hat man es offenbar mit einem in diesem Ausmaß neuen Phänomen der Kriminalität zu tun, dem man sich spätestens jetzt massiv entgegenstemmen muss. Dass hiermit ein nochmal verschärftes racial profiling im öffentlichen Raum einhergehen wird, ist allerdings zu befürchten.

Anders als beim Versagen der Polizei, muss man jedoch bei den Staats- und Konzernmedien von einem Vorsatz ausgehen und damit bewegen wir uns in einer ganz anderen Kategorie von Verantwortlichkeit. Die Tatsache, dass tagelang totgeschwiegen wurde, was in sozialen Medien längst ein riesen Thema war und das nicht wegzudiskutierende politische Interesse, Kriminalität durch Menschen mit Migrationshintergrund im Spannunsgfeld der Flüchtlingsdebatte unter den Teppich zu kehren, sind hinreichende Argumente für den Lügenpresse-Vorwurf im Sinne staatlicher Meinungsmache. Motto: Was nicht in den Medien ist, kann auch nicht passiert sein. Dafür ist auch kein Anruf aus dem Kanzleramt nötig, wie Kleber im Dezember so irreführend insinuierte, sondern das Wissen in den Redaktionen, dass Ereignisse wie in Köln der Bundesregierung und ihren Politschranzen in den Aufsichtsgremien der Medien nicht ins Konzept passen.

ARD und ZDF wollen nun der Kölner Polizei den schwarzen Peter zuschieben und berufen sich dabei auf die erste Pressemitteilung vom Neujahrstag 8:57 Uhr morgens, die tatsächlich – so das Eingeständnis der Kölner Polizeiführung – falsch gewesen ist.

ZDF 05.01.2016 heute 19.00 Uhr

„Fragwürdig, die Rolle der Kölner Polizei. Die hatte noch am Neujahrsmorgen gemeldet: ‚ Feiern weitgehend friedlich'“

Das irreführende „noch“ soll suggerieren, dass die Polizei die Vorgänge über einen längeren Zeitraum vertuscht hätte. Tatsächlich ist dies die erste Meldung am Morgen, nur wenige Stunden nach den Ereignissen der gerade vergangenen Nacht.

Auch in der angesetzten Sondersendung ZDF-spezial, direkt nach den heute-Nachrichten, wird mit dem Finger auf die Polizei gezeigt, anstatt eigene Fehler zu thematisieren.

ZDF 05.01.2016 spezial 19.20 Uhr

„Die Kölner Oberbürgermeisterin handelte heute. In einer Krisensitzung ließ sie sich informieren, über das, was die Kölner Polizei noch am Neujahrsmorgen als friedliche Party bezeichnet hatte.“

„Die Kölner Oberbürgermeisterin handelte heute.“ Indem sie sich informieren ließ und danach reihenweise Pressekonferenzen und Interviews gab, in denen sie den Opfer schmierige Ratschläge gab, doch besser immer „eine Armlänge Abstand zu halten.“ Auch hier sehen wir die rabulistische Irreführung mit dem Wörtchen noch.

Das gleiche Bild bietet sich am selben Tag in der ARD. Auch dort keine Entschuldigung oder Erklärung der Verantwortlichen in den Hauptnachrichtensendungen, warum man 4 Tage nicht berichtete, sondern es wird in gleicher Weise mit dem Finger auf die eine Pressemitteilung der Polizei gezeigt, die nun als fadenscheinige Entschuldigung herhalten muss, warum man auch in den Folgetagen nicht berichtete.

ARD tagesschau 05.01.2016

„ Noch am Neujahrsmorgen hatte die Kölner Polizei in einer Pressemitteilung von ausgelassener Stimmung und friedlichen Feiern an Silvester berichtet.“

Auch hier das vollkommen deplatzierte „noch„, das suggerieren soll, die Polizei hätte die Vorkommnisse tagelang verschwiegen. Das hat sie aber nicht. Das waren ARD und ZDF, die tagelang geschwiegen haben.

Noch frecher wird diese ganz gezielte sprachliche Irreführung in den tagesthemen betrieben.

ARD tagesthemen 05.01.2016

„Die Polizei hatte offenbar auch am Neujahrsmorgen die Dimensionen noch nicht erkannt. In einer Pressemitteilung berichtet sie von einer friedlichen Nacht und ausgelassener Stimmung. Der Kölner Polizeipräsident muss sich nun Vorwürfen stellen„

Ist das frech? Die erste (inhaltlich falsche) Pressemitteilung der Polizei ist wenige Stunden nach den Ereignissen veröffentlicht worden und der Propagandasender, dessen mit Milliarden gemästete WDR-Filiale in Spuckweite zum Bahnhof haust, der aber selbst tagelang nichts berichtete, schwingt sich hier zum Ankläger auf, ohne das eigene Totalversagen auch nur anzudeuten.

Auch die Sondersendung der ARD haut in die gleiche Kerbe und bietet keinerlei Erklärung oder Entschuldigung zum eigenen Versagen. Zur Erinnerung: Die Kölner Polizeiführung hatte zu diesem Zeitpunkt längst in aller Öffentlichkeit Fehler eingeräumt!

ARD „Gewaltexzesse in Köln“ 05.01.2016 23:05 Uhr

„Der Polizeibericht zur Nacht liest sich dagegen am Neujahrsmorgen ganz anders: ‚Der Abend sei weitgehend friedlich verlaufen, die Einsatzlage entspannt gewesen‘ Eine entspannte Einsatzlage – nach einer solchen Nacht? Sollten die Vorkommnisse heruntergespielt werden oder hatte die Polizei die Lage nicht im Griff? Kein neuer Vorwurf in Köln!“

Das ARD und ZDF Propaganda verbreiten, ist nun auch kein neuer Vorwurf und bevor man mit dem Finger auf andere zeigt, sollte man erst einmal bei sich selbst im eigenen Haus nachfragen, warum man erst 4 Tage später berichtet hat – zu einem Zeitpunkt, als die Polizei längst mit weiteren Pressemitteilungen auf die skandalösen Vorkommnisse hingewiesen hatte.

Auch auf der eigenen Webseite will die tagesschau ihr Schweigen erklären, indem sie mit dem Finger auf die Ordnungshüter zeigt:

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Wieder soll die Schuld auf die Polizei abgewälzt werden. Nicht am Abend, sondern am Nachmittag hatte die ihre Pressemitteilung am 2. Januar herausgegeben und die ARD hat dann noch zwei Tage gewartet, bis sie zum ersten Mal über die Vorfälle berichtete.

Am 2. Januar hatte die Kölner Polizei, bei der nun reihenweise Anzeigen von Opfern eingingen, die in der Tatnacht verständlicherweise nur noch nach Hause wollten, eine Ermittlungsgruppe gegründet und darauf auch in einer Pressemitteilung um 16:58 Uhr aufmerksam gemacht.

Hier ist von 30 Anzeigen zu Diebstählen und unsittlichen Berührungen die Rede und die Methode der Täter kommt genauso zur Sprache, wie deren mutmaßliche Herkunft. Dennoch sollte es immer noch zwei weitere Tage dauern, bis die GEZ-Anstalten sich bemüßigt sahen, über diese Vorfälle, die schon längst in der lokalen Presse und sozialen Medien für Aufsehen sorgten, zu berichten.

Wie gesagt, der WDR ist in unmittelbarer Nähe zur Domplatte und man muss geradezu davon ausgehen, dass auch Mitarbeiter betroffen waren oder zumindest aus dem Freundes- und Verwandtenkreis von diesen Vorgängen wussten – von den sozialen Medien, für die man beim WDR eigene Mitarbeiter beschäftigt, ganz zu schweigen.

Dieser WDR aber, der stündlich Nachrichten zur Verkehrslage und „2km zähflüssigen Verkehr“ in Posemuckel veröffentlicht, verliert selbst nach dieser Pressemitteilung der Kölner Polizei, die in allen Nachrichten- und Sondersendungen am gestrigen 5. Januar totgeschwiegen wurde, noch 2 Tage lang kein Wort zu dem Skandal. So etwas ist nur möglich, wenn es von Chefredakteuren vorgegeben und aktiv unterdrückt wird.

Heute fordert ausgerechnet Jochen Hilgers, ein freier Mitarbeiter dieses Lügensenders, im WDR2 den Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten. Dass er sich nicht trauen würde, Rücktritte im eigenen Haus zu fordern, das den Skandal dreimal so lange unter den Teppich kehren wollte und sich bis heute nicht entschuldigt hat oder der eigenen Verantwortung stellt, steht außer Frage – dann wäre nämlich Schluss mit „freier Mitarbeiter“.

So schlimm das Ganze ist: immerhin dämmert jetzt immer mehr Bürgern, dass sie system-atisch (sic!) manipuliert und für dumm verkauft werden, dass ARD und ZDF Propagandaanstalten sind, die Informationen im Sinne der Regierung auswählen, verzerren, zurechtbiegen und regelmäßig totschweigen. Ob genug Bürger rechtzeitig aufwachen und sich dieser für die Gesellschaft gefährlichen Desinformation entgegenstellen, bevor es zu einer noch größeren Katastrophe kommt, als wir sie jetzt schon tagtäglich sehen, bleibt allerdings fraglich.