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Kann jemand die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aufzählen, mit denen Gesetze der Regierung in den letzten Jahren reihenweise als verfassungswidrig verworfen wurden? Die Verbrecher im Reichstag trampeln nicht nur auf Verfassung und Bürgerrechten herum, sie verstoßen mit dem Kriegseinsatz in Syrien auch ganz klar gegen das Völkerrecht.

NormanPaech_Syrieneinsatz

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Norman Paech ist emeritierter Professor für öffentliches Recht und erklärt im RT-Deutsch-Interview für jedermann verständlich die juristischen Fakten.