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Ein großartiger Artikel von Robert Parry legt den Finger direkt in die Wunde verbrecherischer US-Geopolitik und entlarvt die Lügen und Propaganda, die nötig sind, um diese Verbrechen zu kaschieren. Jeder Leser wird genau diese Lügen und Propaganda, die aus den USA in deutsche Medien gedrückt werden, spielend wiedererkennen.

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Robert Parry

Robert Parry (* 24. Juni 1949) ist ein US-ameri­kanischer Investigativjournalist, der in den Verei­nigten Staaten vor allem durch seine Arbeiten zur Iran-Contra-Affäre, damals für Associated Press und Newsweek bekannt wurde. Während des Contra-Kriegs in Nicaragua deckte er den Skandal um das CIA-Handbuch Psychological Operations in Guerrilla Warfare auf und war an der Aufdeckung des vom CIA geduldeten Drogen­schmug­gels beteiligt. 1984 erhielt er den George Polk Award in der Sparte „Nationale Berichterstattung“. (wikipedia)

Obamas Glaubwürdigkeitskrise
6.12.2015
von Robert Parry                                        Übersetzung FritztheCat

Exklusiv:  Innerhalb Washingtons Blase glauben die wichtigen Leute, ihr „Gruppendenken“ sei der Nabel der Welt, aber die Wahrheit ist, dass ihre Glaubwürdigkeit in einem solchen Maße zusammengebrochen ist, dass ihre Propaganda nicht einmal mehr mit den Kopfabhacker-Videos der Irren vom Islamischen Staates mithalten kann, schreibt Robert Parry.

Sie kennen die alte Geschichte von Kindesbeinen an: „wer einmal lügt…“. Die US-Regierung bekommt gerade zu spüren, dass sie keine Glaubwürdigkeit besitzt – jetzt wo sie sie so dringend bräuchte. Mit all ihren Programmen des „Wahrnehmungsmanagements“ aus dem Bereich „Soft Power“, der Finanzierung von „Bürger-Bloggern“ und dass sie weiterhin zu „Geschichten“ stehen die längst umgestoßen sind: die US-Regierung verliert die Propagandaschlacht gegen ISIS.

So lautet das Urteil eines unabhängigen Experten, der die online-Kampagnen des Außenministeriums zur Bekämpfung von ISIS untersuchte. Ein Artikel von Greg Miller in der WaPo erklärt, „die Betrachtung weckt neue Zweifel an den Fähigkeiten der US-Regierung, als glaubwürdige Stimme gegen die Propaganda der Terrorgruppe dienlich zu sein.“

saudiss-04-300x200Mit anderen Worten: sogar in der Aus­ein­andersetzung mit den gruseligen Kopf­ab­schnei­dern von ISIS zieht die US-Re­gierung den Kürzeren. Natürlich verweigert das Außenministerium hartnäckig den Zu­sam­men­bruch seiner Glaubwürdigkeit und will – das ist typisch – die Details der Studie nicht veröffentlichen.

Stattdessen behauptet Richard Stengel, im Außenministerium für öffentliche Diplomatie zuständig, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Außenministeriums „einen Aufwärtstrend“ erfahre. Er gesteht zumindest, dass sein Team einem schwierigen Gegner gegenüber stehe und man „genauso einfallsreich und innovativ sein müsse“. Für weitere Unwahrheiten von Stengel klicken Sie hier: „Wer ist der Propagandist: US oder RT?“

Aber das Problem der US-Regierung ist viel schwerwiegender als die Unfähigkeit, die ISIS-Propaganda zu erwidern. Was hochrangige US Regierungsvertreter (zu beinahe jedem Thema) sagen, glaubt außerhalb des offiziellen Washingtons fast niemand mehr. Und dieser Vertrauensverlust verschärft eine lange Reihe von Gefahren – von der Demagogie des Zirkus der Präsidentschaftskampagnen 2016 bis zur Anwerbung von Terroristen im Nahen Osten und im Westen.

Präsident Obama will so verzweifelt ein Teil der Elite der offiziellen Washingtoner Blase sein, dass er Geschichten von sich gibt, von denen er weiß, dass sie unwahr sind. Nur um zu beweisen, dass er zum Inneren Zirkel gehört. Mittlerweile lügt er in seinen Reden derart, dass man gar nicht mehr versteht, was er meint.

Und in der Tat leidet Obama beim amerikanischen Volk unter der schlimmsten „Glaubwürdigkeitskrise“ seit Lyndon Johnson und Richard Nixon wegen des Vietnam-Kriegs (Anm.d.Ü.: die Vietnamesen nennen ihn den Amerikanischen Krieg) oder wenigstens seit George W. Bush wegen des Irak-Kriegs. So redegewandt er auch sein kann – der Durchschnittsbürger in den USA oder auf der Welt hört nicht mehr hin.

Weiße Wut

Wenn also der Präsident innenpolitisch über ein weiteres Handelsabkommen spricht – hier zum TPP – und den Amerikanern erzählt, dass es gut für sie sei –  glaubt ihm irgend jemand außerhalb der Leitartikelseiten der führenden Zeitungen und der mächtig wichtigen Denkfabriken?

Amerika besitzt eine wachsende Unterschicht aus Weißen die mal zur Mittelschicht gehörten. Sie wissen, dass sie verraten wurden, sie erleben den sinkenden Lebensstandard und die Sterbefälle nehmen ungekannte Ausmaße an. Weil sie Obama nicht vertrauen sind diese Weißen dennoch leichte Opfer für jene Demagogen, die behaupten, ihre Probleme würden durch die Hilfsprogramme der Regierung für Schwarze und andere Minderheiten verursacht.

Diese weiße Wut hat die Rassenhetze und die Anti-Immigrationskampagne des Milliardärs Donald Trump und anderer politischer Außenseiter in der Republikanischen Partei beflügelt. Trump ist unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten derzeit die Nummer Eins. Denn er spricht einige richtige Dinge an. Dass die Reichen die politischen Abläufe gekauft haben. Dass die Handelsabkommen die Mittelklasse ausbluten. Und das verleiht ihm den Anschein von „Glaubwürdigkeit“ – und dann kommen seine übleren Kommentare.

Die Amerikaner dürstet es dermaßen nach einer Prise Ehrlichkeit – von Obama und anderen Mitgliedern der Elite kriegen sie sie nicht –, dass sie sogar einem größenwahnsinnigen Profitmacher wie Trump glauben. Schließlich wissen sie, dass sie von Obama und seiner Clique nur manipulative Verdrehungen bekommen, wie zu bescheißende Dummköpfe behandelt werden und nicht wie Bürger einer Republik, die man achten sollte.

Es ist die nackte Wahrheit, dass die große amerikanische Mittelklasse tatsächlich verraten wurde, oft von schnell redenden Neoliberalen wie Präsident Bill Clinton, der mit Hilfe von Gemäßigten und Konservativen jene Handelsabkommen und „Bankenreformen“ durchdrückte, die die Wall Street aufgepeppt und die Mittelschicht ausgedörrt haben. Es waren die Neoliberalen, in Zusammenarbeit mit Republikanern, die sich für Handelsabkommen mit Mexiko und anderen Billiglohnländern einsetzten und damit Millionen US-Jobs ins Ausland verlagert haben.

Mit dieser Erfahrung im Hintergrund geben viel Amerikaner der Regierung die Schuld und zieht sie zum rechten Flügel, der die Macht der Regierung beschneiden will. Was die Amis nicht kapieren: diese Tea-Party-Ideologie verrät sie noch mehr an die Konzerne und Spekulanten, die dann in der Lage wären, die Überreste der Mittelschicht noch mehr auszupressen.

Anders gesagt: gerade jetzt, wo die Amerikaner eine Regierung bräuchten, die gemeinsam die Interessen der Amerikaner vertreten sollte – um für ein „Gemeinwohl“ zu sorgen, wie es die US-Verfassung vorsieht – da haben sie keinen Glauben mehr, dass es ihre Regierung ist oder, dass sie ihre Interessen schützt.

Das Propaganda-Gebot

Eine ähnliche Erfahrung zeigt sich in der Außenpolitik. Die US-Regierung ist dermaßen in den Programmen „Wahrnehmungsmanagement“ und „strategische Kommunikation“ aufgegangen – vermischt mit psychologischer Kriegsführung, Propaganda und Werbung –, dass sich die Regierung von Tatsachen abgekoppelt hat. Informationen dienen nur noch für geopolitischen Geländegewinn und für gewöhnlich wird ein Vergehen schnell dem aktuellen „ausgewiesenen Schurken“ in die Schuhe geschoben.

Das haben wir bei der Desinformationskampagne 2003 über irakische Massenvernichtungswaffen gesehen, aber damit hört es nicht auf. Die US-Regierung hat ihre Kontrolle über die mächtigen Medienhebel benutzt, um eine Vielzahl von Staatsführern zu verteufeln, die den Wünschen des offiziellen Washingtons in die Quere kamen. Gleichzeitig werden gleichartige oder schlimmere Vergehen „unserer Jungs“ heruntergespielt oder ignoriert.

Zum Beispiel wurde der weltliche Diktator Libyens, Muammar Gaddafi, verspottet als er vor marodierenden islamistischen Terroristen im Osten Libyens warnte. Und Gaddafis Schwur, diese zu bekämpfen, wurde prompt als Vorwand für einen „Regimewechsel“ benutzt – unter der Flagge der „Menschenrechte“, der „Schutzverantwortung“ (R2P).

Diese Operation hat Libyen in ein Land aus Anarchie verwandelt, der Islamische Staat und andere Terrorgruppen machen dort Fortschritte und hacken Köpfe ab. Angetrieben wurde diese Operation von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton, die über den Tod Gaddafis begeistert war („we came, we saw, he died“). Aber wie andere Architekten dieses Desasters will Clinton keine Fehler eingestehen.

In ähnlicher Weise haben die Obama-Regierung und die gefügigen US-Mainstreammedien einen Propagandafeldzug gegen Syriens weltlichen Führer Bashar al-Assad gestartet. Er bekam die Schuld für praktisch alle Gewalttaten in Syrien. Dabei haben hochrangige US Regierungsvertreter, darunter Vize Joe Biden, gewusst, welche Schlüsselrolle sunnitische Dschihadisten und Terrorgruppen mit der Unterstützung der sunnitischen Golfstaaten und der Türkei zukommt.

Und als am 21. August 2013 der tödliche Saringas-Angriff auf einen Vorort von Damaskus geschah, da wurden von der Obama-Regierung und den großen „Menschenrechts“-Organisationen die syrischen Streitkräfte beschuldigt. Obwohl US Geheimdienstanalysten und unabhängige Beobachter schnell den Braten gerochen hatten, es könnte sich um eine von alQaeda gesponserte Provokation handeln – womöglich unter Mithilfe des türkischen Geheimdienstes – und sie sollte das US-Militär in die Vernichtung der Armee Assads ziehen und den Weg für einen Sieg der Terroristen ebnen.

Dieses False Flag-Szenario wurde immer wahrscheinlicher – die Anklage gegen Assad ist praktisch zusammengebrochen – aber die Obama-Regierung hat das Geschehen nie richtig gestellt. Was sich jetzt wie eine falsche Aufzeichnung des Geschehens herausstellt wurde einfach so stehen gelassen. Jeder neokonservative Meinungsführer oder „Menschenrechts“-Aktivist kann es zitieren und damit die amerikanische Öffentlichkeit in die Irre führen.

Manche Leute verteidigen Obama mit dem Argument, das Eingestehen eines Fehlers würde die Glaubwürdigkeit der USA untergraben, aber ich meine das Gegenteil ist richtig. Einfach zuzugeben, dass man überstürzt zu einem Urteil gekommen sei, das wäre mal was Neues für Amerikaner, die genug haben von der Schönrednerei.

Und ähnlich lief es am 17. Juli 2014 beim Abschuss von MH 17 über der Ostukraine. Die Obama-Regierung schob es den ethnisch russischen Rebellen und indirekt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schuhe. Der Vorfall hat im Westen ein irres Russland-Bashing ausgelöst und wurde so zu einer wertvollen Propagandakeule.

Wiederum haben sich jedoch US Geheimdienstanalysten durch die Beweise gegraben und einige deuten in eine andere Richtung. Sie beschuldigen wild gewordene Elemente in der ukrainischen Regierung. Diese Quelle wurde über die Untersuchungsergebnisse informiert.

Statt jedoch das Geschehene zu revidieren oder Beweise zur Untermauerung der ersten Beschuldigung zu liefern, ist die Obama-Regierung verstummt. Sie weigert sich, etwaige Beweise in ihrem Besitz zur Ermordung von 298 Menschen öffentlich zu machen. Das ermöglicht es den westlichen Mainstreammedien und ein paar angeblich „unabhängigen“ Bloggern, weiter die „Russland war’s!“-Linie zu verfolgen.

Das Schuldzuweisungsspiel

Vor kurzem hat die Obama-Regierung auf die überwältigenden Beweise, dass einige der Nahost-“Verbündeten“ dem Islamischen Saat, alQaeda und anderen gewalttätigen Dschihadisten geholfen und diese unterstützt haben, damit reagiert, dass sie die Schuld der syrischen Regierung und Russland in die Schuhe schieben wollten.

Man sagt uns also, wir sollten die Saudis und die Kataris nicht dafür verurteilen, dass sie Dschihadisten finanzieren und bewaffnen (trotz der Eingeständnisse von Vizepräsident Biden, der ehemaligen Außenministerin Clinton und der Defense Intelligence Agency). Und wir sollen auch nicht wahrnehmen, dass der Islamische Staat sein gestohlenes Öl in riesigen Lkw-Konvois über die türkische Grenze in die Türkei verfrachten kann. Die Türkei, die auch zulässt, dass dschihadistische Kämpfer ungehindert hin und her pendeln können.

Die Liste an Beweisen für eine heimliche türkische Unterstützung dieser radikalen Dschiahdisten ist ellenlang, darunter Eingeständnisse von Politikern und Berichte in großen türkischen Tageszeitungen. Aber man sagt uns, wir sollen diese Beweise ignorieren und glauben, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan alles mögliche versucht, um seine Grenze abzudichten und die Terroristen aufzuhalten.

Die syrische und die russische Regierung haben den Dschihadisten heftige Schläge versetzt und Russland hat die Obama-Regierung und ihre verspätete Bombardierung der ISIS Tanklaster in Misskredit gebracht. Trotzdem will man uns weismachen, dass Damaskus und Moskau mit ISIS unter einer Decke stecken. Zur verrückten Verschwörungstheorie der Obama-Regierung passt so etwas haargenau.

Und wir sollen glauben, dass sich die Saudis, die Kataris und die Türken ernsthaft in der prachtvollen US-“Koalition“ engagieren – Obamas prahlte mit 65 Mitgliedern – um ISIS, alQaeda und andere Terroristen zu bekämpfen?

Die Jahre und Jahrzehnte andauernde öffentliche Manipulation durch die US-Regierungen hat zur Folge, dass sich das amerikanische Volk in drei verschieden Gruppen aufgeteilt hat: jene, die immer noch der offiziellen Linie folgen, jene, die offen für echte Beweise entgegen der offiziellen Linie sind, und solche, die an faktenfreie Verschwörungstheorien glauben, deren Mantra lautet: nichts aus einer offiziellen Quelle kann wahr sein.

Dass eine solche Spaltung für eine demokratische Republik ungesund ist versteht sich von selbst. Eine demokratische Republik kann unmöglich lange überleben, wenn Regierungsvertreter darauf beharren, die Wahrnehmung der Menschen mittels Propaganda und Desinformation zu manipulieren. Und sie kann auch nicht lange überleben, wenn ein bedeutender Teil der Bevölkerung die irrsinnigsten Verschwörungstheorien glaubt.

Aber für einen gefälligen Konsens nehmen Präsident Obama und andere hochrangige Vertreter ganz gerne den einfachen Weg der Täuschung, anstatt sich die harte Arbeit anzutun und eindeutige Beweise zu präsentieren und das amerikanische Volk in eine ernsthafte Diskussion zu führen.

Oder könnte es sein, dass Obama und seine Berater zu tief in die Lügen verstrickt sind und daher die Konsequenzen eines Eingeständnisses fürchten, weil viele ihrer Behauptungen falsch oder irreführend waren? Das wäre ja wie beim Zauberer von Oz, als Toto den Vorhang wegzieht und der Zauberer würde sofort gestehen. Instinktiv würde man dem Publikum sagen: ignorieren sie den Mann hinter dem Vorhang!

Eine Rede die es nicht geben wird

Schon lange werbe ich dafür, dass Obama eine Fernsehrede wie Präsident Dwight Eisenhower bei seiner Abschiedsrede 1961halten sollte. Sitzend im Oval Office, die Hände gefaltet, auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Volk, nicht so ein glitzernder Obama-Bühnenauftritt.

Vor seiner Rede könnte Obama die 28 Seiten über die saudische Unterstützung der Hijacker aus dem Kongressbericht zu 9/11 veröffentlichen. Er könnte auch die Analysen der US Geheimdienste zur Rolle der Saudis, Kataris und Türken in der Unterstützung von alQaeda und ISIS veröffentlichen. Er könnte auch präsentieren was Analysten der US-Geheimdienste über die Saringas-Angriffe 2013 in Syrien herausgefunden haben. Und über den Abschuss von MH17 über der Ukraine 2014.

Der Präsident könnte reinen Tisch machen, wie die US-Regierung das amerikanische Volk in die Irre geführt hat. Er könnte erklären, wie er und andere Regierungsvertreter durch die Sirenengesänge von Propagandisten verführt wurden, die versprochen hatten, die öffentliche Meinung ohne viel Aufwand hinter sich zu bringen. Er könnte zugeben, dass eine solche Manipulation der US-Bürger durch die US-Regierung einfach falsch ist.

Obama könnte erklären, dass er jetzt einsieht, dass sich der Elitarismus mit dem Ziel der Unterordnung eines Volkes nicht mit den Prinzipien einer Republik verträgt. Eine Republik, in der die Bürger die Souveräne der Nation sind. Er könnte uns um Vergebung bitten und sich wieder zu jener Regierungstransparenz bekennen, die er vor seiner Wahl 2008 versprochen hatte. (Bei der Gelegenheit könnte er auch die Whistleblower begnadigen und sie um Verzeihung bitten, dass er sie verfolgt hat und einsperren ließ.)

Wenn er diese Grundlage zur Wiedererlangung des Vertrauens gelegt hat – und die vergangenen Jahrzehnte der Täuschung verurteilt hat – könnte er erläutern, was man mit Syrien angestellt hat. Das deutlichste Zeichen wäre eine Aufforderung an Saudi Arabien, Katar, die Türkei und andere Länder, die ISIS und alQaeda helfen, sofort diese Unterstützung abzubrechen oder es drohen schwere finanzielle oder andere Konsequenzen, ob „alliiert“ oder nicht.

Dann könnte er versprechen, dass das syrische Volk das Recht hat, über ihre eigenen Führer zu bestimmen – nachdem in Syrien eine vernünftige Stabilität hergestellt ist. Das Haupthindernis für eine neue Machtstruktur in der syrischen Regierung ist derzeit das Beharren des Westens darauf, dass Assad an künftigen demokratischen Wahlen nicht teilnehmen dürfe. Wenn sich Präsident Obama so sicher ist, dass die meisten Syrer Assad hassen, dann gäbe es doch keinen schöneren Beweis, als eine fette Niederlage Assads bei Wahlen. Warum will man das nicht?

Aber es wird überdeutlich, dass Obama nicht in der Lage ist, eine solche Rede zu halten oder solche Maßnahmen zu ergreifen. Dazu müsste er sich den von Neokons dominierten Insidern des offiziellen Washington widersetzen, und seinen „Alliierten“ wie die Türkei, Saudi Arabien, Katar und Israel. Um diese Mächte zu besänftigen, wird er weiter seine Wortspielchen treiben und an den Propagandageschichten drehen. Er ist viel zu sehr Elitarist, um das amerikanische Volk zu informieren und zu ermächtigen.

Daher wird sich die Glaubwürdigkeitslücke der Obama-Regierung nicht schließen. Im Gegenteil, sie wird sich zu einem Abgrund vertiefen, das offizielle Washington auf der einen und die überwiegende Mehrheit der Menschen auf der anderen Seite. Zu den unverdienten Siegern werden ISIS und alQaeda gehören. Es wird viele Verlierer geben, sie hätten besseres verdient.

[Update: Obamas Ansprache aus dem Oval Office am Sonntag Abend war der Versuch, die amerikanische Öffentlichkeit zu beruhigen und seine Strategie gegen ISIS zu verteidigen. Der Präsident lieferte keine neuen Erkenntnisse dazu wie US „Verbündete“ – Saudi Arabien, Katar und die Türkei – zum Aufstieg von alQaeda und ISIS beigetragen haben.]