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ard_logoEnde November haben wir hier darüber berichtet, wie die ARD Bombenanschläge auf die Stromversorgung der Krim verharmloste und die Täter als „Aktivisten“ verherrlichte. Jan Pallokat macht sich heute in der ARD die Propaganda dieser Verbrecher zu eigen und agiert wie ihr deutscher Pressesprecher statt distanziert zu berichten.

Die Doppelmoral der öffentlich-rechtlichen Propagandaanstalten in der Gewalt­frage haben wir hier in zahlreichen Artikeln dokumentiert. Gewalt ist immer dann gerechtfertigt, wenn sie sich gegen jene richtet, die sich der westlichen Hegemonie nicht unterwerfen wollen. Das gilt auch für Bombenanschläge gegen die Infrastruktur, daran lässt der neueste Beitrag von Jan Pallokat keinen Zweifel.

Zur Erinnerung: In den 80er Jahren gab es in Deutschland eine Anschlagsserie militanter Atomkraftgegner gegen Strommasten. Der Spiegel berichtete damals:

Die „neue Welle von Anschlägen“ („Stuttgarter Zeitung“) hat hektische Aktivitäten ausgelöst:

*Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, nach der Strommast-Saboteure vom Generalbundesanwalt künftig wegen „Bildung terroristischer Vereinigungen“ verfolgt werden können, die Anleitung zum fachgerechten Umsägen von Strommasten, wie sie in Szene-Blättern und der linken „taz“ abgedruckt wurde, soll unter Strafe gestellt werden;

* die Energieunternehmen planen technische Überwachungseinrichtungen und lobten für die Aufklärung von Anschlägen hohe Belohnungen aus;

* die Länderpolizeien von Baden Württemberg, Hessen und Schleswig Holstein haben Sonderkommissionen gegründet, die Sabotageaktionen an Hochspannungsmasten analysieren und Vorbeugungsprogramme entwickeln sollen.

„Bild“ mobilisierte letzten Mittwoch Volksempfinden und setzte die Säger mit den Mördern von Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts und dem Bonner Diplomaten Gerold von Braunmühl auf die gleiche Stufe. Doch bei den Anschlägen ist bislang nur Sachschaden entstanden. Der allerdings ist enorm. (SPIEGEL)

krim-strom-ARD525Dass sich Pallokat die Rechtfertigung der als „Aktivistengruppen“ verharmlosten Täter zu eigen macht und ihre Propaganda obendrein vollkommen unhinterfragt als Wahrheit darstellt, zeigt sich im folgenden Absatz:

Verschiedene Aktivistengruppen, da­run­ter Vertreter der Minderheit der Krimtartaren und des ultra­natio­nalistischen Kampf­­bataillons „Rechter Sektor“, hatten Ende November Strom­masten unweit der Krim gefällt, um gegen die russische Besatzung und die Verfolgung der tatarischen Minder­heit durch russische Behörden zu protestieren. (tagesschau)

 

Tatsächlich gibt es weder eine „russische Besatzung“ auf der Krim, noch wird dort „die tatarische Minderheit verfolgt“. Dass Pallokat sich die Propaganda der Täter zu eigen macht und diese als Wahrheiten verbreitet, zeigt sich zum einen darin, dass er kein distanzierendes „angeblich“ oder „vermeintlich“ einfügt und zum anderen, dass er diese Propaganda nicht hinterfragt, indem er daran erinnert, dass die Krimbewohner selbst in einem demokratischen Referendum in überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt haben und diese Entscheidung auch in späteren Umfragen immer wieder mehrheitlich als richtig bezeichnen.

Bei den Tätern handelt es sich auch nicht um „Vertreter“ der Krimtataren, sondern um eine kleine, militante Gruppe, die ihren eigenen Leuten das Leben schwer macht. Der Logik des Terror-Verharmlosers Pallokat folgend, könnte man auch die islamistischen Terroristen von Paris als „Vertreter“ der „verfolgten Muslime“ darstellen – was sie selbstverständlich nicht sind.

Auch die Propaganda von der vermeintlichen „Verfolgung der Krimtataren“ ist eine freche Lüge. Staatlicherseits „verfolgt“ – und das vollkommen rechtmäßig auch nach deutschen Rechtsgrundsätzen – werden allenfalls jene, die sich mit Gewalt, wie man sie an den Terroranschlägen gegen die Stromversorgung sehen kann, gegen den russischen Staat und die demokratische Entscheidung für den Anschluss an Russland wenden. Wer ihre Militanz und Verbrechen als Aktivismus verharmlost oder rechtfertigt und ihre Propaganda als Wahrheiten verbreitet, wie Pallokat das hier in der ARD tun darf, der rechtfertigt auch Terror und Gewalt gegen die Infrastruktur in Deutschland – einem Land, das tatsächlich nach wie vor besetzt und fremdbestimmt ist (Deutschland ein souveräner Staat?) und dessen Bevölkerung niemals auch nur über irgendetwas abstimmen durfte.