Gerüchte, Hetze, Diffamierungen und Propaganda in der ARD angesichts der Parlamentswahlen in Venezuela

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ARD, Demokratie, Desinformation, Diffamierung, Doppelmoral, Lügen, Propaganda, Staatsmedien, Venezuela, Verleumdung, Verschweigen, Verzerren

Samstag haben wir hier gezeigt, wie das ZDF die seit Jahren in demokratischen Wahlen bestätigte Regierung Venezuelas als „Regime“ diffamierte und haben angekündigt, dass wir weitere primitive Lügen und Hetze dieser Couleur sehen würden. Die ARD hat einmal mehr alle Erwartungen übertroffen.

Bevor wir auf den politischen Schmierenjournalismus der ARD zu sprechen kommen, stellen wir uns kurz ein echtes totalitäres Regime mit staatlich kontrollierten Medien wie in Nordkorea vor. Das Regime dieses Landes lässt sich regelmäßig von den eigenen Medien huldigen und verbreitet andererseits vollkommen einseitige Diffamierungen über andere Länder, die dem Volk möglicherweise in der einen oder anderen Hinsicht als vorbildlich erscheinen könnten – was natürlich die Herrschaft der totalitären Führungsclique dieses Landes untergraben würde.

Wenn die staatlich gesteuerten Medien eines solcherart totalitären Regimes über die Bundestagswahl 2017 in Deutschland berichten und diese Wahlen und das politische System bösartig diffamieren wollten, um ihre eigene Herrschaft zu rechtfertigen und zu festigen, sähe das vermutlich so aus…

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Die Kamera zeigt zunächst eine lange Schlange vor einem deutschen Sozialamt und blendet dann nahtlos zu dem riesigen Foto einer deutschen Polizeitruppe in schwarzer Kampfmontur über, die in Hamburg vor der roten Flora, in Berlin, Stuttgart oder Frankfurt friedliche Demonstranten einkesselt, mit Wasserwerfern traktiert oder zusammenknüppelt. Das hat natürlich nichts mit den Bundestagswahlen zu tun – über die man vorgibt, berichten zu wollen – dient aber der Diffamierung, die ja das eigentliche Ziel der Propaganda ist. Es sollen ausschließlich bedrohliche und abschreckende Bilder in die Köpfe der Zuschauer getrichtert werden. In der Wahrnehmung der Bürger dieses totalitären Staates soll und würde Deutschland als Land des Prekariats und der Polizeigewalt verankert werden. In dem folgenden Bericht kommen dann auch ausschließlich die Angehörigen von PEGIDA, AfD, Die Rechte oder HoGeSa zu Wort und berichten, wie sie unterdrückt, mit Parteiverboten bedroht, von Medien diffamiert und von der Polizei misshandelt werden. „Mit allen Mitteln klammert sich das Regime an seine Macht“, schwadroniert dazu der Sprecher des staatlichen NordkoreaTV und freut sich, dass die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 eine satte Mehrheit geholt hat.

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So funktioniert Propaganda. Und genau so funktioniert das in der ARD.

Das Bild unten liefert den Auftakt zur „Berichterstattung“ der ARD tagesthemen über die Wahlen in Venezuela.

Nein, es gab keine gewalttätigen Ausschreitungen am Wahlsonntag, aber das hindert die GEZ-schmarotzende Propagandistin Miosga nicht, vor einem solchen Bild aus dem Archiv zu posieren, um Regierung und Wahlen in Venezuela zu diffamieren

Eine seriöse Berichterstattung – man muss das immer wieder in Erinnerung rufen, weil viele deutsche Bürger so etwas gar nicht kennen – würde in einem kurzen Vorbericht einen Überblick über die Entwicklung des Landes in den letzten Jahren geben und diese anhand von all jenen Faktoren deutlich machen, die ein objektives Bild der gesellschaftlichen Entwicklung wiedergeben. Dazu kämen Informationen über die vergangenen Wahlergebnisse, eine Erläuterung des Wahl- und Regierungssystems, Interviews mit Politikern der Regierung und der Opposition. Über den Wahltag selbst würde ausgewogen berichtet, indem man den allgemeinen Ablauf in der Mehrheit der Wahllokale anhand eines einzelnen Beispieles präsentiert und etwaige Unregelmäßigkeiten in dem Fall aufgreift, dass sie systematisch oder für den Ausgang der Wahlen relevant wären.

Das fiktive „NordkoreaTV“ eines Deutschland feindlich gesinnten, totalitären Staates würde – wenn man dort über die Bundestagswahlen in Deutschland 2017 herziehen wollte – Einzelfälle von Unregelmäßigkeiten, wie etwa zu spät geöffnete Wahllokale, fehlende Wahlunterlagen oder Betrugsvorwürfe, in den Vordergrund rücken, ausgiebig ausbreiten und den allgemein korrekten Verlauf der Wahl totschweigen. Ein solches Machwerk würzt man dann noch mit allerhand unbelegten Behauptungen oder Unterstellungen und den „Zeugenaussagen“ einiger Oppositioneller.

Mit dieser billigen, aber zur Massenmanipulation geeigneten, Masche könnte man in wenigen Minuten von Deutschland das vollkommen schräge Bild eines antidemokratischen Landes zeichnen, in dem sich das Regime mit gefälschten Wahlen, Polizeigewalt und Parteiverboten an die Macht klammert. So funktioniert billigste Propaganda und das fiktive „NordkoreaTV“ ist – jeder ahnt es – die ARD.

Wir haben hier in der Vergangenheit mehrfach darüber berichtet, wie die deutsche Lügenpresse ein Zerrbild von Venezuela zeichnet. Die regelmäßig demokratisch legitimierte, sozialistische Regierung Venezuelas ist den USA seit Jahren ein Dorn im Auge und wird deshalb mit allen Mitteln bekämpft. Dass die deutschen Staats- und Konzernmedien sich hierbei einspannen lassen, beweist nur einmal mehr, wer bei ARD und ZDF – und den von der Besatzungsmacht lizenzierten Printmedien – das Sagen hat.

Statt also ausgewogen und mit Fakten über Gesellschaft, Politik und den Wahlsonntag zu berichten, stehen im Propaganda-Machwerk des ARD-Schmierenjournalisten Peter Sonnenberg die Angehörigen eines Oppositionellen im Vordergrund, der letztes Jahr verhaftet wurde, weil er im Verdacht steht, Terroranschläge geplant zu haben.

Letzteres, der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Bombenanschläge geplant zu haben, wird dabei schlicht und einfach totgeschwiegen und stattdessen gelogen, Vasco Da Costa sei „willkürlich verhaftet“ und von der Polizei mit Gewalt bedroht worden. Als ob jemand in Deutschland keine Gewalt fürchten müsste, der sich einer Verhaftung widersetzt oder der Verwicklung in die Vorbereitung von Terroranschlägen verdächtigt wird.

Vasco Da Costa steht unter dem Verdacht Bombenanschläge geplant zu haben; die ARD hält es aber nicht für nötig, das zu erwähnen

Sonnenberg: “ Vasco Da Costa ist Oppositionspolitiker; trotz der Haft Kandidat für einen Sitz im Parlament bei der heutigen Wahl. Gefährlich vielleicht, aber nur für die angezählte Regierung. Die klammert sich mit solchen willkürlich anmutenden Verhaftungen an die Macht, hat außerdem Oppositionsführer Leopoldo Lopez und noch hundert weitere Oppositionelle eingesperrt.“

Dass der von der westlichen Propaganda aufgebaute Lopez wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen wurde, wird von der ARD ebenfalls verschwiegen. Tatsächlich geht die venezolanische Opposition, die von den USA und ihren Vasallen innerhalb der EU und Deutschlands unterstützt wird, mit massiver Gewalt gegen die Regierung und ihre Anhänger vor, wie man das auch vom Kiewer Maidan oder noch extremer aus Syrien kennt. Wenn sich die Regierung gegen diese gewaltsamen Proteste, bei denen ganze Stadtviertel besetzt wurden, zur Wehr setzt, ist sie es, die vom Westen kritisiert wird und nicht die Gewalttäter der Opposition. Diese Verlogenheit und Doppelmoral in der Gewaltfrage hat System und es steht außer Frage, was umgekehrt hier in Deutschland los wäre, wenn „Oppositionelle“ einen Straßenkrieg anzettelten, wie es in Venezuela in den vergangenen Jahren der Fall war.

Gewaltttätiger Protest ist in deutschen Medien immer dann legitim, wenn er sich gegen Regierungen richtet, die sich nicht der US-Diktatur unterwerfen

Wenn hingegen auf deutschen Straßen gewaltsam „protestiert“ wird, wie gerade erst in Heidenau, dann ist der Aufschrei der gleichen, durch und durch verkommenen Lügenpresse groß.

Reaktionen auf Ausschreitungen in Sachsen

Entsetzen über den Hass (tagesschau)

August 2015: Ausschreitungen in Heidenau

Lügen, Verschweigen, Verzerren und eine sattsam bekannte Doppelmoral in der Gewaltfrage sind die Grundlage dieser billigen Propaganda in der ARD, die eines nordkoreanischen Staatssenders würdig wäre. Schon zuvor in der vermeintlich seriösen tagesschau wurden die Zuschauer um 20.00 Uhr mit einseitiger Propaganda zugeschüttet.

„Chavez hat das Land international weitgehend isoliert“, behauptet Thorsten Schröder und diese Floskel, die nichts anderes besagt, als dass das Land sich nicht der Hegemonie der USA unterwirft und deshalb von diesen und ihren Vasallen als „isoliert“ diffamiert wird, kennen wir bereits sattsam aus der Propaganda vom „isolierten Putin“.

„Nur Wahlbetrug, sagt die Opposition, könne sie die Mehrheit im neuen Parlament noch kosten,“ erklärt Peter Sonnenberg und liefert direkt danach ein für den Gesamtablauf der Wahl vollkommen untypisches Beispiel einiger Wahlmaschinen, die angeblich Wählerstimmen ungültig gemacht hätten. Hintergund ist laut Aussage eines Beobachters ein technisches Problem; hat also mit gezielter Manipulation, wie es hier suggeriert werden soll, nicht das Geringste zu tun.

Als nächstes werden kurzerhand Gerüchte gestreut, Präsident Maduro würde die Wahl im Fall einer Niederlage nicht anerkennen und plane das Militär einzusetzen, um an der Macht zu bleiben.

ARD tagesschau 20.00 Uhr – Mediathek

Sonnenberg: „Gerüchten zufolge will Präsident Nikolas Maduro das nicht wahrhaben und will im Falle einer Niederlage das Militär einsetzen – er widerspricht…“

Gerüchte – man könnte sie auch „Verschwörungstheorie“ nennen – als Nachrichten zur besten Sendezeit – und das als zentraler Punkt eines 2-Minuten-Berichts über eine Wahl. So geht Propaganda.

Wie die Verantwortlichen im NDR glauben können, mit einem derart primitiven und politisch motivierten Schmierenjournalismus die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags nach objektiver, ausgewogener und unparteilicher Berichterstattung zu erfüllen, bleibt ein Rätsel. Mit grenzenloser Dummheit allein lässt sich sowas nicht mehr erklären.