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Anscheinsdemokratie: Nicht die Bürger bestimmen die Politik, sondern Lobbyisten und Konzerne

Repräsentative Demokratie – unser Gesell­schafts­system – ist ein Oxymoron. Der immanente Widerspruch ist so offen­sicht­lich, dass die Herrschaft das „re­prä­sen­ta­tive“ gerne schlabbert und so schlicht wie falsch behauptet, Deutschland sei eine Demokratie. Wir alle sind mit dieser Lüge aufgewachsen und haben sie gerne geglaubt, weil es doch so bequem ist, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen und Parteien zu beauftragen, über uns zu herrschen.

Das ging so lange gut, wie staatlich- und elitenkontrollierte Medien ein Meinungsmonopol besaßen, mit dem sie die Schafe in ihrem Sinne lenken konnten. Diese Zeiten sind vorbei. Wer ein gutes Näschen hat, der riecht längst einen europäischen Frühling. Was sich derzeit in Plauen entwickelt, ist eine Bewegung mit dem Potential, die echten Demokraten zu einen und nachhaltige Veränderung in diesem Land zu bewirken. Sollte es den Organisatoren gelingen, Pegida in Dresden das Wasser abzugraben und den tendenziell rechten Protest auf eine breite, uneingeschränkt demokratische Basis zu stellen, deren Ziele auch linke Demokraten teilen, dann wäre eine Demokratisierung des Landes möglich, die die Bürger zum obersten Souverän des Landes macht – so wie es in einer echten Demokratie sein sollte.

Während der letzten Sonntagsdemo am 08.11. hat Pedram Shahyar für KenFM Bürger in Plauen interviewt und was diese zu sagen haben, ist die Essenz dessen, was wir hier im Blog immer wieder kritisieren: Mangel an Demokratie, verlogene und volksverblödende Medien, verbrecherische Kriege, Waffenhandel, Aufrüstung, westlicher Imperialismus. Der Mangel an Demokratie steht in unserer Aufzählung nicht zufällig an erster Stelle, denn hierbei handelt es sich um die Ursache allen Übels. Deutschland als zentralen Staat in Europa zu demokratisieren, muss die Grundlage für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sein. Erst wenn die gegen das Volk regierenden Eliten in eine echte demokratische Gesellschaft eingehegt sind, kann sich der unbedingte Friedenswillen der Bürger nachhaltig durchsetzen. Dazu braucht es beileibe keine „Räterepublik“, von der einer der Interviewten träumt.

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Die Basis der Demokratisierung Deutschlands liegt in zwei einfachen Gesetzen:

  • Erstens bekommen die Bürger das ihnen zustehende Recht, jedes Gesetz, das von den Parteien verabschiedet wird, zu überprüfen und gegebenenfalls in einem Referendum zu verwerfen.
  • Zweitens bekommen die Bürger als Souverän dieses Staates das Recht eigene Gesetze per Referendum zu verabschieden.

Damit wären die Mindestgrundlagen einer echten Demokratie gesetzt und der sich radikalisierende Protest wäre entschärft. Die Zukunft läge in der Hand der Bürger und offenen demokratischen Diskursen.

Sollten die Eliten weiter echte Demokratie verhindern und gegen das Volk regieren, sind hier erneut Weimarer Verhältnisse möglich – inklusive eskalierender Straßenschlachten zwischen Rechts und Links und eines Krieges des Staates gegen die Bürger. Sollten wir wirklich nichts aus der eigenen Geschichte gelernt haben, dann wären sowohl die Opfer der Vergangenheit, als auch die Opfer der Zukunft vollkommen sinnlos.