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ard_logoKein Zweifel, die sogenannten „Journalisten“ der Staatssender ARD und ZDF wissen genau, was man sagen darf und was nicht. Sie kennen die Staatsräson und die Macht der Politiker und transatlantischen Netzwerke, die ihre Sender kontrollieren. Wer die Schere im Kopf und seinen Platz und Funktion im Staat nicht kennt, der wird in den „Öffentlich-Rechtlichen“ nicht alt.

Im Juli brachte Jürgen Todenhöfer die Grenzen der Meinungsfreiheit in den Staatssendern auf den Punkt, als er Maischberger mit Blick auf die Ursachen des Terrorismus erklärte, dass er (als freier Mensch) darauf hinweisen dürfe, dass Bush, Rumsfeld und Blair die größten Terroristen seien – sie hingegen traue sich nicht, das zu sagen.

Die Flüchtlingskrise spaltet die Nation. Selbst ein treuer Frontsoldat wie Wolfgang Schäuble fällt seiner Kanzlerin in den Rücken, wenn er einen nicht ganz falschen Vergleich über das Auslösen einer Lawine anstellt. In den Sendern von ARD und ZDF wurde unterdessen unmissverständlich die Parole ausgegeben, Merkels Kurs zu unterstützen, weil ein Sturz der Kanzlerin Neuwahlen nach sich ziehen und eine zweistellige AfD in den Bundestag spülen könnte.

Als am 08. September 2015 die Flüchtlingskrise Thema bei Sandra Maischberger war, platzte es aus Krause so unzensiert heraus, wie man das von seiner unverhohlenen Hetze („zum Teufel jagen“) gegen die demokratisch gewählte griechische Syriza-Regierung kennt. Während allerdings die Pöbelei Richtung Syriza voll im medialen und staatlichen Trend lag, war das, was Krause Anfang September bei Maischberger von sich gab, ganz und gar nicht das, was Maischberger hören wollte.

Nachdem Krause Verständnis für die Weigerung Großbritanniens geäußert hat, größere Flüchtlingskontingente aufzunehmen, weil das Land schon durch die vielen Pakistaner und Immigranten aus dem früheren Commonwealth „belastet“ sei, erklärt er, er sei zusammengezuckt, als es plötzlich hieß, die Zuwanderung würde dieses Land verändern und die Bürger hätten bei diesem Vorgang nichts zu melden. Maischberger wird nervös, blickt Richtung Publikum, wo man ein Aufnahmeleiter vermuten kann, und gibt Krause dann ein gequältes, aber deutliches Zwinkern.

Die Botschaft: Red‘ dich hier nicht um Kopf und Kragen!

Als Roger Köppel Krause beipflichten will, dass es undemokratisch sei, die Bürger in dieser wichtigen Frage vollkommen außen vor zu lassen, wird er von Maischberger abgewürgt. Das Wort geht an Michel Friedman, der das Top-Down-Demokrativerständnis offenbart, das ganz auf Staatslinie liegt. Demokratische Parteien, die auf dem Boden der Ethik stünden, dürften den rechten Parteien nicht hinterherlaufen, sondern man müsse die Bürger von der eigenen Politik überzeugen, so Friedman. Botschaft: Das Volk ist dumm und wir Eliten müssen es in unserem Sinne erziehen.

Dahinter stehen tatsächlich zwei grundsätzlich verschiedene Auffassungen von repräsentativer Demokratie: Haben Parteien den Auftrag, den Willen der Bevölkerung umzusetzen oder den Auftrag, den Willen der Bevölkerung zu formen?

ARD: „Menschen bei Maischberger“ 08.09.2015
(Komplette Sendung; 330MB)

Maischberger_Zwinkern1

Bild anklicken zum Vergrößern! Mitschnitt auf YouTube

Transkript ab ca. 53. Minute:

Krause: „….Und im Übrigen würde ich manchmal die Sprache gerne ein bisschen behutsamer haben [das sagt der Richtige!]. Wissen Sie, ich bin auch zusammengezuckt, als es plötzlich hieß, diese Zuwanderung wird unser Land verändern. Da hab ich gesagt, hm? Und dann macht die das mal so über Nacht, sagt, die Züge sollen kommen. Dürfen wir da nicht mitreden, wie unser Land verändert wird? Die meisten Deutschen wollen nicht, dass ihr Land verändert wird. Die finden das nämlich ganz OK. So… Und das ist ein legitimes Interesse…Und wissen Sie…“

Maischberger: „Das ist das, was Herr Köppel sagt ja…“ (Blick vermutlich zum Aufnahmeleiter, rutscht nervös auf dem Sessel…)

Krause: „Ja, man man …. Es entsteht da…“

Maischberger: (Verzieht den Mund und zwinkert Krause zu…)

Krause: „…also es gibt einmal die Vorbereitung einer Gesellschaft auf das, was auf sie zukommt, aber es entsteht dadurch auch Angst und ich finde, da muss man in der Sprache auch ein bisschen….“

Maischberger: „aufpassen. So … gut!“

Köppel: „Wir sind in einer Demokratie…“

Maischberger: „Herr Friedman…Herr Friedman…“

Köppel: „Herr Krause, in einer Demokratie müssen Sie die Standpunkte der Leute sehr ernst nehmen…“

Maischberger: „Ich schätze die Schweiz, weil sie ein kleines Land ist, aber Sie…gestatten, dass ich…“

Köppel: „Ich bin hier in der Minderzahl, ich muss ja auch ab und zu was sagen können…“

Maischberger: „Ja, wenn Sie richtig hingehört haben, dann hat Ihnen Herr Krause ja auch in einem Punkt Recht gegeben….Deswegen würde ich gerne Herrn Friedman auch nochmal die zentrale Frage stellen, die hier auch schonmal debattiert worden ist. Wenn wir [wir! Maischberger identifiziert sich mit der Regierung] es jetzt falsch machen, gibt es einen Aufwind der rechten Parteien in Europa. Dann zerbricht es vielleicht nicht, aber es wird ganz anders, als das Europa, das Sie sich wünschen…“

Zur Erinnerung: Das Top-Down-Staatsverständnis kennen wir aus Kaisers Zeiten, der Weimarer Republik, dem Dritten Reich, der DDR und aus der BRD. Es brachte uns den 1. und 2. Weltkrieg, institutionalisierten Rassismus und systematische Menschenvernichtung, einen totalitären Sozialismus und einen totalitären Kapitalismus, es brachte uns (gegen den Willen der Mehrheit) einen Euro, der Europa nicht einte, sondern spaltete. Dieses antidemokratische Staatsverständnis brachte uns einen sinnlosen Krieg in Afghanistan (gegen den Willen der Bevölkerung), einen neuen Kalten Krieg mit Russland, eine Totalüberwachung der Bevölkerung und es wird uns ein TTIP aufzwingen, das die Bürger ebenfalls mehrheitlich ablehnen.

Wer glaubt, dieses antidemokratische Staatsverständnis würde uns in der Flüchtlingsfrage nicht noch tiefer in den Abgrund reißen, der wird schon bald eine schmerzhafte Lektion Realität bekommen.

Dank an teleherzog für den Hinweis an den Propaganda-Melder!