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GermanForeignPolicy525Kalter Medienkrieg

(Eigener Bericht) – Mit einer eigens eingerichteten „Task Force“ arbeitet die EU am Aufbau einer prowestlichen Medienöffentlichkeit in sieben Staaten Osteuropas und des Kaukasus, darunter Russland. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach bemüht sich die „EU East Stratcom Task Force“ um die Bildung von Netzwerken zu Journalisten in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ der EU und in Russland; außerdem werden „Kommunikationskampagnen“ entwickelt, mit denen die Bevölkerungen dieser Staaten systematisch überzogen werden sollen. Als spezielle Zielgruppen werden unter anderem „junge Menschen“ und Akademiker genannt; insgesamt richtet sich die Aufmerksamkeit der EU-Task Force offenbar vor allem auf urbane Mittelschichten, die in weiten Teilen Osteuropas stark prowestlich orientiert sind und unter anderem die ukrainischen Majdan-Proteste maßgeblich getragen haben. Über die inhaltliche Ausrichtung der Aktivitäten, die offiziell als „Förderung der Medienfreiheit“ deklariert werden, erklärt die Bundesregierung, es gehe „wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc.“ darum, die eigenen Positionen „der Öffentlichkeit zu vermitteln“. Die Regierung bestätigt außerdem, dass die EU-Task Force die Osteuropa-Aktivitäten der Deutschen Welle mit Blick auf „mögliche Synergieeffekte“ prüft.

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