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Schwarzer Humor: westliche Medien nehmen die politische Unter­drückung in der Ukraine auf die leichte Schulter

von Eric Draitser                                            Übersetzung FritztheCat

pHyxa9j-300x169Angeblich sind politische Unter­drückung und Gewalt mit den liberalen, christlichen Werten des Westens unvereinbar. Die Achtung der Menschenrechte, die Meinungsfreiheit, der Schutz der Rechte von Minderheiten – angeblich alles Leuchttürme einer „freien Gesellschaft“, wonach alle Nationen streben sollten. Dennoch werden diese Maßstäbe von Freiheit und Demokratie nicht immer angewendet. Nur wenn sie der Agenda des Westens (US-UK-EU-NATO) dienlich sind.

Die Westmedien und die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind sofort dabei, wenn Missbrauch, echter und eingebildeter, in Ländern gemeldet wird in denen es politisch nützlich ist, wie Nordkorea, Venezuela, Iran, Russland oder China. Geht es aber um das US-EU Projekt Ukraine, dann sind liberale demokratische Werte und Menschenrechte wie durch Zauberei nicht mehr ganz so wichtig. Wenn man die westliche Berichterstattung zur Ukraine anschaut, dann sind politische Unterdrückung und Gewalt nicht besorgniserregend, sondern echt lustig.So geht die Geschichte

Vor kurzem gab es auf den erhabenen liberalen Seiten des britischen Guardian einen Bericht mit der Schlagzeile „Die Macht sei mit Dir (in der Ukraine): Darth Vader-Statue ersetzt ein Lenin-Monument“ (23.10.2015). In der Geschichte aus Odessa wird die Verwandlung einer Lenin-Statue in einen von dem ukrainischen Künstler gestalteten Darth Vader, einem Schurken aus Star Wars, geschildert. Der heitere Tonfall des Artikels, mit neckischen Anspielungen über „die Macht“ (ein zentraler Punkt der Star Wars-Saga), mit einem WiFi im Kopf der Statue, betrügt den Ernst der Lage – die Einschüchterung und gewaltsame Unterdrückung politischer Kräfte in der „neuen Ukraine“ – das wird vom Autor aus naheliegenden Gründen heruntergespielt.

Nur beiläufig wird in der Geschichte das „Entkommunisierungsgesetz“ (Anm.d.Ü.: schauen Sie sich das Logo des „Ukrainischen Lustrationskommitees“ an!) erwähnt – auffällig mit einem Hyperlink in Klammern gesetzt, als wäre es nur ein Nachtrag – ein Gesetz, das als rechtliche Grundlage für die Beschädigung und Zerstörung dieser Statue dient. In Wahrheit dienen die „umstrittenen Lustrationsgesetze“ nicht nur der Auslöschung der Symbole aus der Sowjetzeit. Sie sind Teil eines größeren Vorhabens zur politischer Unterdrückung – einschließlich Gewalt, Entführungen und Tod. In Wahrheit ist die Übernahme der Lenin-Statue nur ein Auswuchs der wiederholten Angriffe auf die kommunistische Partei und deren Mitarbeiter in der gesamten Ukraine. Die Faschisten-freundliche Regierung und Polizei haben die Partei systematisch angegriffen und schließlich aufgelöst. Eine Partei die traditionell eine der populärsten im Lande war.

In seinem überaus verlogenen Artikel schreibt der Autor, „Darth Lenin befindet sich in einer Fabrik in dem Schwarzmeer-Hafen, dem Ort von Zusammenstößen zwischen Separatisten und pro-ukrainischen Kräften. Vor Kurzem wurde dort der pro-westliche frühere georgische Führer Mikheil Saakaschwili als Gouverneur eingesetzt.“ Beachten Sie die doppelte Verdrehung die in dem Text versteckt ist:

Erstens – das berüchtigte Massaker vom 2. Mai 2014 an linken Aktivisten im Gewerkschaftshaus in Odessa (mit mindestens 43 Toten und der abscheulichste Akt von Unterdrückung seit dem Krieg) als „Zusammenstöße“ zu beschreiben ist nur ein weiterer Versuch, dieses Pogrom zu beschönigen. Eine solche Sprache dient dazu, dem westlichen Publikum die Faschisten als „Nationalisten“ und „Patrioten“ zu verkaufen. Dabei sind sie nichts als Nazi-Verbrecher. Und sie dient dazu die Illusion zu erzeugen, dass es auf beiden Seiten ein Gleichgewicht gegeben hätte. Das war kein Zusammenstoß – das war ein einseitiges Gemetzel. Mit seiner fortdauernden Schilderung der Ereignisse als „Zusammenstöße“ hält der Guardian einfach die politische und redaktionelle Linie des westlichen Establishments aufrecht. Verzweifelt wird eine Rechtfertigung für die andauernde Unterstützung der oligarchisch-faschistischen Regierung in Kiew gesucht.

Zweitens – der Autor entstellt völlig den undemokratischen – soll ich sagen faschistischen? – Vorgang um die Ernennung von Mikheil Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa. Wir sehen wie Saakaschwili als „pro-westlich“ beschrieben wird. Der Guardian weiß nur zu genau, dass in Zusammenhang mit der Ukraine und Russland der Begriff „pro-westlich“ ein Synonym für das Gute und die Gerechtigkeit ist, während „pro-russisch“ böse und sündhaft ist. Die Angst vor Russland ist noch tief im kollektiven Bewusstsein des Westens verankert.

Natürlich vergisst der Autor zu erwähnen, dass Saakaschwili ein Justizflüchtling ist. Er ist aus Georgien geflohen, um sich Anklagen wegen Korruption und Verletzungen der Menschenrechte zu entziehen, die aus seiner brutalen Unterdrückung politischer Proteste während seiner Amtszeit als Präsident resultierten. Es überrascht nicht, dass die Tatsache nicht erwähnt wird, dass Saakaschwili, der enge Freund und Verbündete von George W. Bush, Dick Cheney, David Petraeus, John McCain und dem ganzen Neokon-Establishment, direkt für ungeheuerliche Kriegsverbrechen in Abchasien und Süd-Ossetien verantwortlich war, eine nicht provozierte Aggression, die den Russland-Georgien Krieg von 2008 auslöste.

Selbst der Guardian hat 2009 über den Bericht der EU zu diesem Krieg berichtet:

„Eine Untersuchung über den Russland-Georgien Krieg vom letzten Jahr kommt heute zu einem vernichtenden Urteil über den Präsidenten Saakaschwili. Tiflis wird beschuldigt, wahllos Artilleriebombardements auf die Stadt Tskhinvali begonnen zu haben, was den Krieg ausgelöst hat… diese Schlussfolgerungen werden dem vom Westen unterstützten georgischen Anführer gar nicht schmecken. Saakaschwili, der mit der Attacke auf Tskhinvali, die Hauptstadt Süd-Ossetiens, in der Nacht des 7. August 2008 den Krieg begonnen hatte. Aufgrund „der Schwäche, hitzköpfig zu handeln“… Der Krieg begann ‚mit einem massiven Artilleriebeschuss aus Georgien‘, schreibt der Bericht. Er zitiert einen Befehl Saakaschwilis, dass die Offensive dazu dienen sollte, russisches Militär am Vorrücken nach Süd-Ossetien zu stoppen…Der Bericht lehnt Saakaschwilis Version rundheraus ab: ‚Es gab keine bewaffneten Angriffe Russlands vor dem Beginn der georgischen Operationen…Georgische Behauptungen, in Süd-Ossetien hätte es vor der georgischen Offensive eine große Präsenz russischen Militärs gegeben, konnten nicht erhärtet werden…Ebenso gibt es keine Bestätigung dafür, dass Russland vor einem so großen Angriff stand.“

Somit sollte es für niemanden ein Geheimnis sein, zumindest nicht bei den Mitarbeitern des Guardian, dass Saakaschwili ein Kriegsverbrecher ist der nur noch nicht für seine Verbrechen einsitzt. Trotzdem hielt das der Guardian nicht für erwähnenswert, dafür wird er einfach als der „pro-westliche frühere georgische Anführer“ bezeichnet. Können Sie sich vorstellen, dass der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet, schuldig an ungezählten Verbrechen einschl. Verbrechen gegen die Humanität, einfach als „pro-amerikanischer früherer chilenischer Anführer“ bezeichnet wird? Oder Somoza als „pro-amerikanischer früherer Präsident Nicaraguas“? Bestenfalls wäre das unehrlich, im schlimmsten Fall komplett verachtenswert. Aber genau so präsentiert der Guardian Saakaschwili, einen Mann der noch nicht einmal aus der Ukraine kommt.

Der einzige Hinweis an Kritik ist in dem ganzen Satz das Wort „eingesetzt“. Es beschreibt, wie Saakaschwili in Odessa an die Macht kam. Aber eine solche Andeutung wird der Realität der Situation nicht gerecht. Einer Situation, in der Nicht-Ukrainer die loyal zu Washington und der NATO stehen, zusammen mit Kollaborateuren eingesetzt werden, um das Geschäft der Sponsoren des Regimes in Kiew – der USA und Europas – zu erledigen.

Und gerade diese Beispiele absichtlichen Verschleierns der Ukraine führen zu einem großen Teil zur Diskreditierung vieler westlicher Medien, wenn es um die fortwährenden Konflikte in dem Land geht.

Odessa und die tatsächliche Dunkle Seite der Macht

Hätte ein ernsthafter Journalist über Odessa berichtet, mit der Verwendung einer Metapher wie „Darth Lenin“ und von Star Wars – er hätte über die wahrhaft finsteren Mächte forschen können, die in der wichtigsten Hafenstadt der Ukraine am Werk sind. Ein Zentrum des politischen Aktivismus und Ort des berüchtigten Massakers vom 2. Mai, war Odessa Schauplatz einiger der schlimmsten, aber auch nicht außergewöhnlichen politischen Unterdrückung. Aktivisten, Journalisten und Blogger wurden wahllos körperlich angegriffen, gekidnappt, willkürlich eingesperrt, alles unter dem wachsamen Auge der angeblichen „demokratischen“ Regierung in Kiew, unterstützt von den US-NATO-Mächten.

Ende 2014 und Anfang 2015 wurden Redakteure der wichtigen anti-Kiew Webseite ‚infocenter-odessa.com‚ terrorisiert und für sogenannte „Verbrechen“ inhaftiert, darunter der Besitz von Videomaterial über die illegale Bombardierung durch das ukrainische Militär und eine Namensliste politischer Gefangener, die ohne Gerichtsverhandlung in Odessa einsitzen. Man möchte doch meinen, dass westliche Journalisten im Interesse ihrer ukrainischen Kollegen und zur Verteidigung der Genfer Konventionen über den Schutz von Journalisten solche Informationen einer Veröffentlichung für Wert befinden. Aber nein.

Neben Journalisten wurde eine große Anzahl von Aktivisten von ukrainischen Behörden und ihren faschistischen Schlägerbanden inhaftiert, gekidnappt und/oder gefoltert. Wichtige Mitglieder der linken Organisation Borotba (Kampf) wurden wiederholt belästigt, verhaftet und von der Polizei geschlagen. Ebenso kommunistische Aktivisten und Parteimitglieder, darunter Pavel Shishman und Nikolai Popov. Diese mutigen Männer und Frauen sind die wahren Opfer der „Entkommunisierungs“-Gesetze. Und anders als mit der Leninstatue kann man ihre Verfolgung und Unterdrückung nicht mit einer humoristischen Fußnote trivialisieren.

Neben diesen schändlichen Angriffen auf linke Gruppierungen wurden in Odessa auch multikulturelle Einrichtungen unterdrückt, angeblich wegen „russischem Separatismus“. Die Vielvölker-, multinationale Organisation „Popular Rada of Bessarabia“ (PRB) wurde Anfang April 2015 gegründet. Sie sollte als Antwort auf die legalen und illegalen Angriffe durch Kiews Behörden auf Minderheiten die regionale und/oder ethnische Autonomie stärken. Es wurde berichtet, dass der ukrainische SBU (Sicherheitsdienst) innerhalb von 24 Stunden nach dem Gründungskongress die Hauptfiguren dieser Organisation verhaftete. Innerhalb von zwei Wochen wurden 30 weitere PRB-Aktivisten verhaftet, darunter das Gründungsmitglied Vera Shevchenko. Könnte so ein eklatanter Fall politischer Unterdrückung den Weg auf die Seiten des Guardian finden? Aber nein.

Es ist völlig eindeutig dass „The Guardian“, wie alle westlichen Konzernmedien, weiterhin vorhat, die wahren Begebenheiten in Odessa und in der Ukraine generell zu verzerren. Natürlich werden manche sagen, hier handele es sich nur einen kitschigen Bericht über Popkultur und nicht um eine ernsthafte politische Frage. Aber eine solche Antwort ist reine Ablenkung. In Zeiten von Bürgerkrieg und Instabilität ist in der Ukraine alles politisch. Und über die Unterdrückung und die Gewalt zu schweigen ist nichts als eine stille Zustimmung.

Natürlich ist so etwas für die westliche Medien Tagesgeschäft, ob die liberale oder die konservative Variante. Aber mit jedem Tag bringen sich diese Dreckschleudern mit ihrem heuchlerischen Vorgehen mehr in Verruf. Sie bringen einen heiteren Bericht über eine Leninstatue, aber sie berichten nicht über die Ermordung von Journalisten. Oder über einen Nazi-Aufmarsch zur Unterstützung der Mörder in genau jener Stadt.

Das ist eine Schande. Das ist beschämend. Das ist westliche Propaganda vom Feinsten.

Eric Draitser ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst aus New York City, er ist der Gründer von StopImperialism.org und Kolumnist für RT, exklusiv für das Online-Magazin “New Eastern Outlook”.