Koordinierte Medienarbeit: Im »Club von Venedig« beraten sich Sprecher der Regierung mit EU und NATO

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Demokratie, Desinformation, EU, NATO, Propaganda, Staatsmedien

Dass die Gleichschaltung der Medien nicht ohne Koordination auf höchster Ebene funktionieren kann, liegt auf der Hand.

Besonders frappierend, offensichtlich und damit nachweisbar ist diese Propaganda, wenn auf internationaler Ebene die gleichen falschen Informationen oder Narrative verbreitet werden, die allesamt eine klare politische Agenda verfolgen.

So haben wir hier am 9. Oktober darüber berichtet, wie ARD und ZDF notorisch die Lüge verbreitet haben, Russland hätte angekündigt, nur den IS bekämpfen zu wollen und würde jetzt plötzlich „moderate Rebellen“ bombardieren. Diese Lüge war auch in den folgenden Tagen mehrfach in den Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF und im Radio zu hören. Es handelt sich um eine politische Desinformation, die Russland zum einen als Lügner und zum anderen als Kämpfer gegen vermeintliche syrische „Demokraten“ darstellen soll.

Fakt ist, dass Russland immer deutlich gesagt hat, dass man in Syrien gegen Terroristen kämpfen will und dazu gehören selbstverständlich auch al-Nusra und andere Gruppen, die seit Wochen aus ARD und ZDF verschwunden sind, als seien sie zum Christentum und Pazifismus konvertiert.

Diese leicht zu widerlegende Propagandalüge, wurde nicht nur in den deutschen Medien gestreut, sondern auch in den anglo-amerikanischen, wie Gordon Hahn auf seinem Blog nachweist.

More Distortions of Russia’s Military Intervention

by Gordon M. Hahn

The U.S. mainstream media continues to lie about what Putin has said are his reasons for intervening militarily in Syria and about the targets its air campaign is taking out. The first lie is that Putin said he was not intervening to prop up the Assad regime but rather to fight the Islamic State (IS or ISIS, ISIL, Daesh). He never said these things.

Natürlich ist das kein Zufall. Dass voneinander unabhängige Medien plötzlich die gleiche politisch-propagandistische Lüge verbreiten, kann nur durch Koordination erklärt werden.

Wie eine solche Koordination im großen Rahmen auf EU-Ebene läuft, hat jetzt eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung ans Licht gebracht, wie Andrej Hunko heute in der „jungen Welt“ schreibt:

Regierungssprecher aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tauschen sich regelmäßig mit EU-Institutionen darüber aus, wie heikle politische Fragen in Print- und Onlinemedien dargestellt werden können. Auch im Auswärtigen Amt (AA) gibt es eine Kommunikationsabteilung, die Beauftragte zu derartigen Workshops entsendet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei Die Linke erklärte das AA Mitte Oktober erstmals bisher unbekannte Details der »Medienarbeit«.

1986 hatten die damals zwölf Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft hierfür den »Club von Venedig« gegründet. Entsprechende Treffen werden von der EU-Kommission und dem Ratssekretariat vorbereitet und veranstaltet. Ziel sei, die Politik der EU-Institutionen aus den Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Zweimal im Jahr trifft man sich zu Plenumssitzungen, hinzu kommen anlassbezogene »Experten-Workshops« zu bestimmten »Kommunikationsthemen«. Weil es sich um ein ausdrücklich informelles Format handelt, werden keine Protokolle geschrieben. Erst seit drei Jahren kümmert sich der Club um die Eigendarstellung auf einer Webseite….(jW)

Ein klarer Fall für Tilo Jung. Es wäre doch mehr als interessant, von den Bundespressesprechern zu hören, was sie zu diesem Thema zu sagen haben.