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Eric Zuesse ist Historiker, Ge­schichts­­for­scher und Autor. Seine jüngsten Bücher sind: They’re Not Even Close: The Demo­cra­tic vs. Republi­can Eco­no­­mic Re­cords, 1910-2010 und CHRIST’S VENTRILO­QUISTS: The Event that Created Christianity.

Obama gegen Putin:
Ihr Streit über die Krim

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Die Ursache für den Neuen Kalten Krieg: eine grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen Obama und Putin

 

Einleitung

Die grundlegende Meinungsverschiedenheit (und die Quelle für die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und den „Neuen Kalten Krieg“) zwischen US Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beruht auf der Frage, ob der Abspaltungsprozess der Krim von der Ukraine (und dem Beitritt zu Russland) eine, wie es Obama nennt, „Aggression“ war, eine ungesetzliche „Ergreifung“ der Krim durch Russland. Oder ob es, wie Putin sagt, eine durch und durch legale und demokratische Handlung der Bevölkerung der Krim war, das Recht auf Selbstbestimmung mit einem Referendum auszuüben.

Viele der Punkte, auf die ich mich hier beziehen werde, stehen im Gegensatz zu den im Westen verbreiteten Ansichten. Wenn Sie sich also einmal wundern sollten, dann klicken Sie einfach auf die verlinkten Quellen und dort sehen Sie was gesagt wurde. Ob es dem widerspricht was Sie „wissen“ oder was Sie vor kurzem gehört haben. Alle hier verlinkten Quellen sind entweder Beweise aus erster Hand (wie Videos des tatsächlichen Geschehens) oder es sind Berichte, die auf ähnlich hochqualitative Primärbeweise verlinken. In „politisierten“ und anderen strittigen Angelegenheiten ist die Qualität der Beweise von besonders großer Bedeutung, um eine rationale Bestimmung vorzunehmen wo die Wahrheit nun liegt. Deshalb gibt es diese ausführliche und sorgfältige Dokumentation (und weil über der ganzen Sache ein riesiges Propaganda-Unwetter tobt). Diese links zeigen sofort die Beweise, falls Ihnen eine Behauptung zweifelhaft erscheint.

Die Alternative zu so einer ausführlichen und sorgfältigen Dokumentation wäre, nichtssagende und/oder undokumentierte Aussagen anzubieten. Und so ein Bericht über „Obama/Putin“, über ein so kontroverses Thema, wäre ehrlich gesagt eine Zeitverschwendung für den Leser, nichts wirklich Erhellendes – nur eine weitere „Bestätigung“ dessen was Sie eh „wissen“. Oder ansonsten nicht einmal ein glaubwürdiger Beitrag. Das Thema hier ist den Aufwand wert, um es genau zu verstehen. (Wenn nicht, dann haben Sie auch nicht bis hierher gelesen.)

Obamas Sichtweise

Zusätzlich zur Beschuldigung russischer „Aggression“ bezüglich der Krim beschuldigt Obama Russland wegen „Aggression“ in Ukraines ehemaliger Donbass-Region der Ukraine (im Grunde der dunkelrote Bereich auf dieser Karte). Wenn er zum Beispiel sagt: „Russlands Aggression in der Ukraine macht deutlich, dass die Sicherheit Europas und die internationalen Regeln und Normen gegen territoriale Aggression nicht selbstverständlich sind. Als Antwort führen wir eine internationale Bemühung an, das ukrainische Volk auf ihrem eigenen Weg zur Zukunft und der Entwicklung ihrer Demokratie zu unterstützen.“ Er hat jedoch noch nie eine Rechtfertigung für seinen Umsturz des demokratisch gewählten Präsidenten gegeben (sehen Sie sich dieses Video an, es gibt noch mehr). Obama nennt das „sie wählen ihre eigenen Zukunft und entwickeln ihre Demokratie“. Der Chef der „privaten CIA“-Firma Stratfor gab zu, dass es in Wahrheit „der offensichtlichste Coup der Geschichte“ war. (Wie ich schon sagte: es gibt jede Menge Beweise für den Umsturz) Obama hat sich nie dazu geäußert, warum er – gleich neben Russland – in der Ukraine ein fanatisch anti-russisches Regime installiert hat und die existierende und demokratisch gewählte Regierung ersetzt hat. Er hat immer behauptet, dass die Ursache des Neuen Kalten Krieges der Wechsel der Krim zu Russland sei, nicht der Wechsel der Ukraine zu den Vereinigten Staaten (hier sieht man Vorbereitungen für den Umsturz). Der Wechsel fand vorher statt und ging der Ablösung der Krim voraus.

Überhaupt, hat diese Entscheidung Obamas, den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zu stürzen, wirklich „die Demokratie entwickelt“, wie es Obama nennt? Oder hat es statt dessen die Demokratie beendet und dazu geführt, dass einige Teile der Ukraine, die überwältigend den von Obama Gestürzten gewählt hatten, sich von Obamas neuer Umsturz-Regierung lossagen wollten? Auf der Krim wählten 75% für Janukowitsch, im Donbass wählten 90% Janukowitsch. Mit dem Umsturz war die neue nationale Regierung der Ukraine für sie alles andere als „Demokratie“. Stattdessen haben die USA ihnen ihre Regierung gestohlen. Die Rhetorik Obamas, seine angebliche Hilfe bei der „Entwicklung der Demokratie“ ist eine glatte Lüge. Aber darin hat er ja einige Übung. (Wenn sie meinen, dass er nicht regelmäßig lügt, dann klicken Sie für den Beweis auf diesen link) Dass er ausgiebig lügt ist einfach eine Tatsache, und keine Meinung. Obama ist George W. Bush verblüffend ähnlich – nur wesentlich artikulierter, und daher benutzt er eine Rhetorik, die ein größeres, weltweites Publikum ansprechen soll.

Nur weil etwas (wie das was ich oben berichtete) nicht allgemein in der Presse berichtet wird bedeutet das noch lange nicht, dass es nicht wahr wäre. Es könnte auch bedeuten: die amerikanische Presse, auf allen Seiten, lügt über gewisse Dinge in eine Richtung, der alle Seiten der Aristokratie zustimmen (da die Aristokratie beide Seiten kontrolliert. Die Regierung und die Medien). Zum Beispiel die Lüge, dass Amerika eine Demokratie sei und keine Aristokratie. Wenn die nationale Presse und die nationale Regierung von der selben Gruppe kontrolliert werden, dann handelt es sich um keine Demokratie. Die Aristokratie eines Landes will natürlich nicht dass die Öffentlichkeit erkennt, dass ihre Regierung in Wahrheit nicht demokratisch ist. Und keine Republik („Republik“ ist nur eine weitere Bezeichnung für das Regierungssystem in irgend einem großen demokratischen Land). Ihre Regierung repräsentiert stattdessen nur eine kleine Gruppe. Es ist eine Diktatur, keine Demokratie. Beispiel hier und hier. Hier regieren die Aristokraten, hinter dem Vorhang. Das soll die Öffentlichkeit nicht sehen; alle oben verlinkten Sachen zu Russland und der Krim wurden aus der Berichterstattung verbannt. Stattdessen dämonisiert man Russland und seinen Anführer Putin. Der Öffentlichkeit würde der Neue Kalte Krieg gar nicht schmecken wenn sie wüsste, dass er eigentlich auf dem Griff der Aristokratie nach mehr Macht für ihr Imperium beruht. Auf Kosten der Allgemeinheit (als Militärausgaben, nicht zuletzt um die Streitkräfte des Landes als die persönliche Leibstandarte einer internationalen Bande einzusetzen).

Aber nur weil Obama über die Situation der Krim gelogen hat bedeutet das nicht unbedingt, dass der Wechsel der Krim zu Russland in Einklang mit internationalem Recht steht. War er es? Obama sagt er war es nicht.

Die Krim ist der spezifische Grund warum Obama Sanktionen gegen Russland verhängte. Er nennt es „illegal“. Öffentlich hat er noch nicht einmal in Erwägung gezogen, dass die Loslösung der Krim von der Ukraine durch den Umsturz ausgelöst wurde – seinen Umsturz. Und auch die Westpresse hat solche Dinge nicht erörtert – den tatsächlichen Grund für die Loslösung der Krim. (Der eigentliche Grund wurde direkt von Obamas Schlägern geliefert, als die einen vor Kiews Umsturz flüchtenden Bus mit Einwohnern der Krim stoppten und abschlachteten. Und hier meine kurze Zusammenfassung des Gemetzels. Aber Obama besteht darauf, dass die Krim wieder zur ukrainischen Regierung zurückkehren muss, bevor die Sanktionen gegen Russland beendet würden.

Das erinnert an George W. Bushs „Saddams Massenvernichtungswaffen“-Ausrede für den Regimewechsel. Obamas Regimewechsel finden halt in Libyen (Gaddafi), Syrien (Assad), in der Ukraine (Janukowitsch) und in anderen Ländern statt, die Russland unterstützt haben. Alles mit dem Endziel, Putin selbst zu entfernen. Obama zeichnet Putin als eine moderne Version von Stalin.

Im Westen wird nur Obamas Sichtweise repräsentiert, die Lügen seiner Regierung. Und aufgrund dieser Fälschung wurden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und die Westpresse hat dazu geschwiegen. Aber ist sein Anliegen juristisch begründet? Gäbe es eine juristische Grundlage (und die Geschichte des Konflikts wurde falsch wiedergegeben), dann müsste das internationale Recht an sich geändert werden. Dann wären die Ergebnisse von Obamas Lügen endlich endgültig. (Eine Änderung des internationalen Rechts würde zu lange dauern, wenn sie überhaupt passiert). Aber die Folgen werden die Zukunft der ganzen Welt betreffen. Wir steuern auf einen möglichen atomaren Krieg zu. Daher müssen auch die rechtlichen Fragen genau verstanden werden, damit man sieht ob es überhaupt Sinn macht, auf diesem Weg weiterzumachen (dem Weg zum atomaren Krieg).

Die Wirtschaftssanktionen sind Obamas Strafe für Russland, weil sich die Krim von der Ukraine gelöst hat. Das ist das Fundament des „Neuen Kalten Kriegs“, und es folgten außer anti-russischen Sanktionen auch die Militärmanöver auf beiden Seiten, mit den üblichen Spielchen von Simulationsübungen auf beiden Seiten, einschließlich dem möglichen Gebrauch von Atomwaffen, falls die eine oder andere Seite sich entscheidet, zuerst auf den atomaren Knopf zu drücken.

Wie ist also die juristische Lage?

Obama hat öffentlich keine juristische Analyse vorgelegt um seine Sichtweise zu untermauern, die Loslösung der Krim von der Ukraine sei illegal. Aber das hat bereits Andrei Illarionov vom Cato-Insitut (das den libertären/liberalen Milliardären, den Koch-Brüdern, gehört) für ihn erledigt. In Illarionovs schlüssiger Stellungnahme (bisher die einzige), warum Obamas Sicht, die Sicht des Westens juristisch korrekt sei. Und warum Putins Ansicht dazu juristisch falsch sei.

Illarionov, Artikel vom 10. November 2014, „Die Annexion der Krim ist ein Lackmustest für die russische Opposition“. Darin heißt es, dass „die Verbrechen, die vom Kreml begangen wurden oder begangen werden – der Diebstahl der Krim“ zuallererst nur durch eine Auflösung Russlands, wie wir es kennen, gesühnt werden könnte. Eine totale Ablehnung „der russischen Aggression auf der Krim“, was für ihn einen Austausch der gegenwärtigen russischen Regierung durch „einen freien demokratischen Staat mit Rechtsstaatlichkeit“ bedeutet. Soll heißen: ein Umsturz, um „einen freien demokratischen Staat mit Rechtsstaatlichkeit“ zu erreichen. (Sein Verständnis von „Demokratie“ ist aber, wie wir sehen werden, das genaue Gegenteil der üblichen Bedeutung des Wortes)
Das heutige Russland habe die „Rechtsstaatlichkeit“, z.B. der Krim, fundamental verletzt, und daher brauche es nicht nur Sanktionen sondern schärfere Maßnahmen. Das ist sein Anliegen und wir zeigen und diskutieren es hier:

Er schreibt: „Die Frage zur Zuständigkeit für die Krim liegt einzig und allein bei dem Völkerrechtssubjekts das der Besitzer des Territoriums ist, und das ist die Ukraine. Nur dieses Subjekt, und sonst niemand, hat die nötigen gesetzlichen Rechte, die Zuständigkeit des Territoriums zu verändern.“ Und da die Ukraine die Krim nicht an Russland verkauft hat, hat Russland sie der Ukraine „gestohlen“. Das ist sein Argument.

Er sieht die Krim-Frage nicht als eine Frage der Menschen, sondern des Landes (Anm.d.Ü.: Grund und Boden): die Landmasse der Krim, die Russland der Ukraine „gestohlen“ hat – Russland hat das Land gestohlen, und damit alles in ihm und auf ihm und unter ihm. Einschließlich der Einwohner.

Nach Illarionov sind die Einwohner der Krim nur menschliches Eigentum. Sie gehören der Ukraine, gleich was sie denken, denn sie wohnen auf ukrainischem Land.

Illarionovs Artikel geht nicht einmal auf den Volksentscheid der Krim am 16. März 2014 ein. Darin haben 94% für einen Anschluss an Russland gestimmt (bedenken Sie: der sowjetische Diktator Khrushchev hat die Krim 1954 von Russland auf die Ukraine übertragen, ohne irgend jemanden auf der Krim nach seiner Meinung zu fragen. Die Krim war vor 1954 Jahrhunderte ein Teil Russlands.) Er fragt nicht, ob diese Wahl nicht ein stimmiges Bild der öffentlichen Meinung auf der Krim widerspiegelt. Aber genau das zeigt es (und darum kann Obama auch nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht argumentieren), aber Illarionov ignoriert ganz einfach diese Frage.

Aber mit seinen Verurteilungen macht er weiter: „schamhafter Populismus, versteckt hinter unbegrenzter (unliberaler) Demokratie. ‘Was die Mehrheit will ist richtig’. Menschen mit solchen Überzeugungen geben vielleicht zu, dass alle möglichen Gesetze und Regeln verletzt wurden, dass es ein Verbrechen war, welches sie sogar verurteilen. Aber wenn die Mehrheit das Ergebnis des Verbrechens retten will, dann wird keiner von ihnen das Verbrechen aufhalten, das Opfer schützen, den Diebstahl zurückgeben, (oder) die Schuldigen bestrafen. Es handelt sich um den Grundsatz, eine aus einem Verbrechen entstandene Sachlage (fait accompli) anzuerkennen. Es ist der Grundsatz der Unterordnung unter die Handlungen des Mobs“. Mit anderen Worten: er verurteilt „unbegrenzte Demokratie“ und den „Mob“. (Obama selbst benutzt ähnliche Bilder, um im Privaten seine Unterstützung für die aristokratischen Gauner kundzutun. Als er bei den CEOs der Wall Street war, die die Betrügereien wie die mit Hypotheken gesicherten Wertpapiere (Mortgage Backed Securities) angezettelt und davon profitiert haben. Diese Leute waren im Weißen Haus versammelt, es war zu Beginn seiner Amtszeit. „Meine Regierung ist das Einzige zwischen Euch und den Mistgabeln (der ‘Mob’)…Ich beschütze Euch…Ich werde Euch vor der Öffentlichkeit und Ärger mit dem Kongress bewahren“. Und er hat Wort gehalten. Und mit „unliberal“ benutzt Illarionov den außerhalb der USA benutzten Begriff von Libertarismus: „liberal“. Er bevorzugt „liberale“ „Demokratie“, er hält es für eine „begrenzte“ Form der „Demokratie“. Wer dort herrscht, das ist bestimmt nicht der „Mob“, sein Wort für die Öffentlichkeit. (Obamas „Mistgabeln“)

Darüber hinaus sagt Illarionov: „Die Tatsache, dass die meisten Einwohner der Halbinsel ethnische Russen sind, spielt ebenfalls keine Rolle.“

Mit anderen Worten: er sagt, dass die Einwohner der Krim völlig ignoriert werden sollten. Nicht nur die Meinungen der Einwohner, aber auch die möglichen Gründe für ihre Meinungen. Sie hätten nichts mit der Rechtmäßigkeit der Übertragung der Krim zu tun, sagt er. Diese Menschen wohnen auf dem Land der Ukraine, daher sind sie Eigentum der Ukraine. Die Menschen dort sind nichts als Eigentum.

Das ist die schlüssige juristische Theorie, mit der Obamas Sichtweise gegen den Transfer der Krim nach Russland einen Sinn ergibt.

(Diese Argument – wenn es denn richtig wäre –würde auch auf den Donbass zutreffen obwohl Putin dem Drängen der dortigen Einwohner, auch ein Teil Russlands zu werden, nicht nachgegeben hat. Obama und die Ukraine sagen, er greife nach dieser Region. Putin jedoch will den Menschen dort nur helfen, sich gegen eine Regierung zu schützen die sie zu töten versucht. Und er schickt Kolonnen mit Nahrung und Medizin, damit sie überleben können. Daher schaffen diese Menschen ihre eigene Regierung, und die Frage ist jetzt, ob diese Regierung als „oblast“ (Distrikt) in einer föderalen Ukraine anerkannt werden wird. Die Ukraine lehnt diesen Föderalismus bisher ab. Sollte es die Ukraine aber anerkennen stellt sich die Frage, welche Eigentumsrechte im Donbass– wenn überhaupt – von den dortigen Einwohnern an die Ukraine zurückgegeben werden. Und wie diese Einwohner für die Bombardierung durch die ukrainische Regierung entschädigt werden sollen. Einschließlich ihrer Wohnhäuser, Wohnungen und Geschäfte.)

(Alle Ukrainer, mit Ausnahme der Amerika hörigen Oligarchen, haben enorm unter Amerikas Übernahme der Ukraine gelitten. Das prowestliche Razumkov Center führt regelmäßig Umfragen in der Ukraine durch. Bei der letzten Umfrage fanden 14,3%, dass die Ukraine „auf dem richtigen Weg“ sei; der höchste Wert betrug vor 10 Jahren 41,3%, das war im Juni 2010, kurz nachdem Victor Janukowitsch, den Obama stürzte, zum Präsidenten gewählt wurde. Der zweithöchste Wert der Umfrage war 26,1%, im Dezember 2013. Das war die erste Umfrage nachdem Janukowitsch das EU-Angebot abgelehnt hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren der US-Umsturz und die Maidan-Proteste schon am Laufen. So sieht das Resultat von Obamas „Demokratie“ aus.)

Und so hat Obama den Fall selbst geschildert, wenn man überhaupt von schildern reden kann:

„Seit Herr Putin diese Entscheidungen um die Krim und die Ukraine – nicht aus einer großen Strategie heraus, sondern weil er durch die Proteste auf dem Maidan und der Flucht von Janukowitsch, nachdem wir einen Handel über die Übergabe der Macht in der Ukraine ausgemacht hatten, auf dem falschen Fuß erwischt wurde – seit dieser Zeit wurde seine Improvisation dazu immer – hat ihn immer tiefer in eine Situation manövriert, die eine Verletzung Internationalen Rechts darstellt, sie verletzt die Integrität, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, hat Russland diplomatisch isoliert, hat Europa bei Geschäften mit Russland vorsichtig werden lassen und hat die Einsetzung von Sanktionen erlaubt, die Russlands Wirtschaft zu einer Zeit lähmen, in der die Einkünfte aus Erdöl fallen. In keinem Fall wird das Resultat für Russland gut sein. Die Zeiten, in denen Landraub ein Mittel für eine große Nation ist, sind vorüber.“

Diese Ansprache stammt vom 1. Februar 2015, nur ein paar Monate nach dem schottischen Unabhängigkeits-Referendum vom 18. September 2014. Damals haben nicht nur die Briten sondern die ganze Welt fraglos das Recht eines Volkes als Teil einer Nation auf Selbstbestimmung akzeptiert. Aber dieses Referendum hat er nicht einmal erwähnt und sein Interviewer, Fareed Zakaria von CNN, hat ihn auch nicht dazu gefragt. (Ähnlich hat die US-Presse auch die Anschuldigungen W. Bushs zu „Saddams Massenvernichtungswaffen“ nicht hinterfragt.)

Ähnlich äußerte sich Obama am 3. September 2014:

„Es ist ein dreister Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine – eine souveräne und unabhängige europäische Nation. Das fordert die grundlegendsten Prinzipien unseres internationalen Systems heraus – Grenzen dürfen nicht mit Waffengewalt gezogen werden; Nationen haben das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.“

Mit „einer souveränen und unabhängigen Nation“ bezog er sich auf die „Nation“ Ukraine; dass sie das Recht besitze, jede gewünschte Form von Regierung in jedem Landesteil durchzusetzen – er bezog sich überhaupt nicht auf die Rechte der Krimbevölkerung.

Gleich zu Beginn der Sanktionen gegen Russland sagte Obama am 6. Mai 2014 als juristische Rechtfertigung folgendes (und AP hat ein Video darüber eingestellt):

„Heute Morgen habe ich einen präsidialen Erlass unterzeichnet, der aufgrund der Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, und des Diebstahls von Vermögen des ukrainischen Volkes, Sanktionen gegen verantwortliche Einzelpersonen und Objekte autorisiert…Es beinhaltet, dass wir für das Prinzip der Staatssouveränität einstehen. Das vorgesehene Referendum zur Zukunft der Krim verletzt die ukrainische Verfassung und das internationale Recht. Jede Diskussion über die Zukunft der Ukraine muss mit der legitimen Regierung der Ukraine geführt werden. Wir sind im Jahr 2014 weit jenseits von Zeiten, in denen über die Köpfe demokratischer Führer hinweg Grenzen neu gezogen werden konnten.“

Der „Diebstahl von Vermögen des ukrainischen Volkes“ ist die Kurzform des Illarionov-Arguments. Aber es ist nirgends davon die Rede, woraus dieses „Vermögen“ besteht. Illarionov versteift sich auf die Scholle, er hat dieses Detail erwähnt. Aber es wäre für viele Menschen zu unappetitlich, wenn so etwas der Präsident selbst öffentlich sagen würde. In der Öffentlichkeit würden Wenige Obamas Sichtweise gutheißen – Eigentum geht vor Menschen – drum hat Obama dieses Detail weggelassen. Er hat im Unklaren gelassen, dass die „legitime Regierung der Ukraine“ (die er eigentlich gerade selbst eingesetzt hatte) handeln kann wie sie will: als Besitzerin von Regierungseigentums – der Krimbevölkerung.
Die wahre geistige Welt Obamas besteht auf vererblichen Königtümern und deren Untertanen – nicht aus gewählten Staatsoberhäuptern und einer Bürgerschaft, die Niemand besitzt. In Obamas Kopf ist es eine imperiale Welt. Aber er ist klug genug, es nicht öffentlich zu sagen. Scheinheilig doziert er gar: „Wir sind im Jahr 2014 weit jenseits von Zeiten, in denen über die Köpfe demokratischer Führer hinweg Grenzen neu gezogen werden konnten.“

Aber wie sieht es mit „über die Köpfe demokratischer Wähler hinweg“ aus? Für ihn zählen Wähler im Ausland schon mal gar nicht. Er redet lieber von den „Führern“, jenen, die die Rechte in einem fremden Land besitzen und für ihre Subjekte – nicht Bürger – mit Ja oder Nein stimmen. Und darum geht es hier: Obama sorgt sich nur um die „Führer“, nicht etwa um die „Mistgabeln“ (die Bürgerschaft). Er lehnt das fundamentale Prinzip der Revolution ab: der Unterschied zum Umsturz (regressiv statt progressiv) liegt darin, dass es von unten kommen muss, nicht von oben (kein „Umsturz“, sondern eine Form des demokratischen Ausdrucks, eine authentische Darstellung der Meinung der Öffentlichkeit). Er betreibt das Geschäft der Revolutionserstickung (das Original) und der Durchführung von Umstürzen (die Fälschung).

Jene Aristokratie, die Obama im Weißen Haus platziert hat, will nur die Kontrolle über Grund und Boden, und dafür interessiert sich auch er (z.B. Erdöl, Erdgas, Mineralien, strategische Positionen für Gasleitungen usw.). Wenn es nach ihm ginge könnten die Leute einfach tot umfallen. Schickt er nicht (wie in der Ukraine) Ausbilder und Truppen, um beim Töten zu helfen oder sie auf andere Art loszuwerden? (hier Flüchtlinge – will sie jemand haben? Oh, Russland?) Und Mitt Romney, Obamas Gegenkandidat 2012, sagte, Russland „ist ohne Zweifel unser geopolitischer Feind Nummer Eins“, also beim Ziel der Eroberung Russlands gibt es nur eine Partei. Der einzige Unterschied zwischen Obama und Romney ist, dass Obama nicht so blöd war, eine solche Äußerung öffentlich im heißen Präsidentschaftswahlkampf zu machen.

International steht Obama mit seiner Bevorzugung von Eigentumsrechten vor Menschenrechten nicht alleine. Tatsächlich hatte er die Unterstützung der meisten europäischen Führer. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 9. Februar 2015 mit Präsident Obama sagte Kanzlerin Angela Merkel:

„Einen besonderen Schwerpunkt hat die aktuelle Situation in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eingenommen. Wir vertreten die gleichen Prinzipien der territorialen Integrität. Als jemand, der aus Europa kommt, kann ich nur sagen: Wenn wir diese territoriale Integrität der Länder aufgeben, dann werden wir die Friedensordnung Europas nicht erhalten können. Deshalb ist dies nicht ein Punkt unter vielen, sondern dies ist ein ganz essentieller Punkt, zu dem wir stehen müssen. Russland hat die territoriale Integrität der Ukraine doppelt verletzt, sowohl im Hinblick auf die Krim als auch im Hinblick auf das, was in der Region Donezk und Lugansk vor sich geht. Wir sind jetzt aufgefordert, Lösungen zu suchen, aber nicht im Sinne einer Vermittlung, sondern im Sinne der Interessen der europäischen Friedensordnung.“

Auch sie hat stillschweigend die demokratischen Rechte der Schotten, der Katalanen usw. zur Selbstbestimmung verweigert – ihre Region zu einem neuen und demokratischen Land zu machen, wenn sie endgültig genug haben von dem Land, dessen Teil sie waren und sind. Auch sie verwendet die unter Thatcher und Reagan international so beliebt gewordene ideologische Haltung, dass Eigentumsrechte über den Menschenrechten stünden (anstatt wie zuvor die Unterordnung unter die Menschenrechte).

Putins Sichtweise

Hier ist Putins Sichtweise über die Angelegenheit, in einem Interview:

ARD, Exklusives Interview mit Russlands Präsident Putin | Günther Jauch 17. November 2014 [Anm.d.Ü.: hier irrt der Autor, der Interviewer ist Hubert Seipel und nicht Günther Jauch, wie Zuesse versehentlich annimmt]

[ab Minute 10:55]
Seipel: Für den Westen war das ein klarer Bruch des Internationalen Rechts.

Putin: Und wie lautet die Frage?

Seipel: Die Frage ist, haben Sie das unterschätzt, die Reaktion des Westens und die Sanktionen?

Putin: Wir halten die Reaktion für absolut unangemessen…Wenn wir mit der Beschuldigung konfrontiert werden, dass Russland Internationales Recht verletzt hätte, dann spüre ich fast nur Erstaunen. Was ist das Internationale Recht? Zuallererst ist es die Charta der Vereinten Nationen…Ein anschauliches und frisches Beispiel wurde im Kosovo gesetzt.

Seipel: Sie meinen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC oder IStGH) bezüglich Kosovo [link], das besagt, dass Kosovo das Recht auf Selbstbestimmung hat und dass das kosovarische Volk darüber bestimmen könne, ob sie in einem eigenen Staat leben wollen oder nicht?

Putin: Ganz genau. Aber dahinter steckt mehr. Der wichtigste Begriff der hier verwendet wurde ist die Selbstbestimmung, dass Menschen einer bestimmten Region nicht verpflichtet sind, die zentralen Behörden jenes Landes, in dem sie leben, um deren Meinung zu bitten. Es braucht keine Erlaubnis der zentralen Regierungsbehörden um die nötigen Schritte zu einer Selbstbestimmung zu unternehmen. Das ist der wichtigste Punkt, und nichts was auf der Krim passierte war anders als das was im Kosovo passierte. Ich bin tief davon überzeugt, dass Russland keine internationalen Gesetze verletzt hat. Ich sage es frei heraus. Es ist eine Tatsache, und wir haben sie nie verheimlicht…Nebenbei, was ist Demokratie? Sie und ich wissen ganz genau was demos bedeutet, es bedeutet Volk. Demokratie ist die Herrschaft durch das Volk. In unserem Fall ist es das Recht der Menschen, unabhängig zu sein.“

Der Hinweis Putins in demselben Interview, dass die Unterstützung der Krimbevölkerung für einen Anschluss an Russland so verblüffend war, die Entscheidung so eindeutig, zeigt, warum Washington es nicht abstreiten kann und zu dem Thema lieber schweigt. Aber es gibt dazu etwas. Klicken Sie auf die Links in den Artikeln, und Sie werden die Beweise sehen: die Wahlergebnisse auf der Krim, sogar von westlichen Wahlbeobachtern. Obamas vorgetäuschte Unterstützung der Demokratie ist in gewisser Weise noch schlimmer als Hitlers Unterstützung der „Die Große Lüge“-Technik. Hitler gab wenigstens zu, dass er Demokratie verachtet (was Obama, aber nur im Privaten, verächtlich „die Mistgabeln“ nennt).

(Beachten Sie bitte, dass es im Fall Donbass nicht einmal Hinweise für einen angeblichen Landraub dieser ehemals ukrainischen Region durch Russland gibt. Das Argument Putins – und die IStGH-Entscheidung – würde auch für den Donbass greifen: Selbstbestimmung. Der einzige Fall auf den es nicht zutreffen würde, wäre die US-Südstaatenkonföderation von 1860. Die Ablösung einer Region, um Sklaverei wieder gesetzlich zu machen. Eine Form des Separatismus die etwas derartig Bösartiges erlaubt, dass es in nahezu allen Ländern verboten ist. Das Urteil des ICC erlaubt keinen Separatismus, der die grundlegenden Menschenrechte verletzt. Zum Beispiel erlaubt es keinen Separatismus, der die Ausrottung einer Bevölkerung anstrebt. Und es würde keinen Separatismus erlauben, der die Vergewaltigung von Ehefrauen durch ihre Ehemänner für rechtens erklärt. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes stärkt stattdessen die Menschenrechte. Darum ging es und darum geht es heute.)

Generelle Erörterung der beiden Sichtweisen

Obamas argumentiert (wenn auch ungesagt, nur über Andeutungen), bei dem Streit ginge es im Grunde um Eigentumsrechte und deren Durchsetzung.
Putin argumentiert genau gegensätzlich: es sei im Grunde ein Streit um Menschen, um Menschenrechte (im Gegensatz zu Eigentum und Eigentumsrechten). Putin sagt nur, dass die Menschen die auf der Krim wohnen, auch die Regierung der Krim bestimmen sollten – und nicht die Besitzer des Landes (wer auch immer die sind).

Das bedeutet einen grundsätzlichen, ideologischen Streit zwischen den Beiden. Anstelle eines Streits zwischen Kommunismus und Demokratie geht es in diesem Streit im Neuen Kalten Krieg um Libertarismus oder Demokratie. Darin übernimmt Obama die Rolle des Libertarismus (auf europäisch: „der Liberalen“). Putin vertritt die demokratische Seite. Nicht Amerika ist dieses Mal auf der Seite der Demokratie, sondern Russland, Amerika ist jetzt gegen die Demokratie (würde man, unter anderem, auf der Krim Demokratie zulassen: die Niederlage Obamas wäre hier unvermeidlich – sein Ziel ist, die Krim zu zwingen, die Ukraine als ihre Regierung zu akzeptieren – oder zu sterben).

Für eine weitere Erörterung der eigentumsorientierten Ideologie des Libertarismus empfehle ich die Schriften von Hans-Hermann Hoppe, der die gründlichste Verteidigung des Libertarismus liefert. (Aber auch marktradikale Ökonomen, oder neo-liberale Ökonomen nehmen diese extreme Position ein) So definiert er Libertarismus: das Eigentumsrecht ist die Grundlage der Menschenrechte. Auf Seite 200 der englischen Übersetzung seines Buches „Demokratie. Der Gott der keiner ist“ schreibt er: „Die einzige gerechte Form von Sozialordnung ist ein System privater Eigentumsanarchie.“ Für ihn bedeutet es 100% Privatbesitz, überhaupt keine Regierung – keine Wahlen, außer solche im Sinne der Privatkonzerne, bei denen die Anzahl der Anteile (im politischen Sinn wäre das die Anzahl der Dollars oder Euros im Besitz einer Person) die Anzahl der Stimmen bestimmt (die politische Macht jedes Einzelnen). Er erkennt die „ein Mensch – eine Stimme“-Politik nicht an. Das ist „der Gott, der keiner ist“. Da diese Position für jedwede öffentliche politische Unterstützung zu extrem ist, hat Amerikas einflussreichster liberaler Polithaudegen, Grover Norquist, sie weichgespült: „Ich will die Regierung nicht abschaffen. Ich will sie nur auf eine Größe reduzieren, so dass ich sie ins Badezimmer schleifen und in der Wanne ertränken kann.“ Diese „Größe“ würde Polizei und Militär beinhalten – nicht ganz so extrem wie der liberale Purist. Norquist war ein Freund und Schützling von Ronald Reagan.

Bevor der stolze und selbsternannte Konservative Ronald Reagan Präsident wurde, gab der damalige Gouverneur dem „Koch’s Reason“ Magazin im Juli 1975 ein Interview. Titel: „Im Inneren Ronald Reagans“. Darin sagt er: „Ich glaube, dass das Herz und die Seele des Konservatismus der Libertarismus ist…Die Grundlage des Konservatismus ist der Wunsch nach weniger Regierungseinmischung, oder weniger zentralisierter Machtbefugnis (regierungsamtlich – er redete nicht von Konzernen), oder nach mehr individueller Freiheit (für Eigentum), und das ist im Großen und Ganzen, was Libertarismus ist.“ Hoppe erzählt also nichts Neues. Aber er ist in der Schilderung dreister, weniger „politisch“ oder diplomatisch als Reagan und andere Politiker.

Seit Reagan und Margaret Thatcher ist diese Sichtweise die vorherrschende Denkrichtung des Westens (der Schutz des Eigentums, und sonst nichts). Aber Putin wehrt sich standhaft dagegen. Putin bekräftigt die demokratisch kapitalistische Ideologie der Zeit vor Reagan – demokratischen Kapitalismus (mit „ein Mensch-eine Stimme“ statt „ein Dollar- eine Stimme“). Putin behauptet, der IStGH (gegründet am 17. Juli 1998 durch die Römischen Statuten des International Criminal Court und zu denen wikipedia anmerkt: „Die sieben Länder die gegen den Vertrag stimmten waren: China, Irak, Israel, Katar, die USA und Jemen“) (Und Amerikas Ablehnung ist eine perfekt liberale Entscheidung) habe den maßgebenden (und den einzigen) gesetzlichen Präzedenzfall bezüglich der Krim geliefert. Diese Entscheidung verdeutliche den Vorrang von Menschenrechten vor Eigentumsrechten. Die Römischen Statuten hat Russland am 13. September 2000 unterzeichnet, kurz nachdem Putin an die Macht kam. Man vergleiche: dieses Gericht wurde sowohl von George W. Bush (dem Invasor von Irak usw.) als auch Barack Obama (dem Invasor von Libyen und Syrien, dem Umsturz-Verbrecher oder Umsturz-Weltmeister von Ukraine, Honduras, Venezuela, Ecuador, usw.) nicht anerkannt.

Tatsächlich hatte US-Präsident Bill Clinton die Statuten unterzeichnet, kurz vor seinem Amtsende (und nur Monate nachdem Putin unterzeichnete), aber danach haben die USA sofort zurückgezogen. Die Fußnote 10 des Dokuments lautet: „10. In einer am 6. Mai 2002 erhaltenen Botschaft informiert die Regierung der USA den Generalsekretär über folgendes: ‘Hiermit informieren wir Sie, dass, in Zusammenhang mit den Römischen Statuten zum ICC, beschlossen am 17. Juli 1998, die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, Teil des Vertrages zu werden. Dementsprechend entstehen durch die Unterschrift vom 31. Dezember 2000 keine legalen Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten bitten darum, ihre Absicht der Nichtteilnahme, wie sie in diesem Schreiben zum Ausdruck kommt, in den Statuslisten der Verwahrstellen bezüglich des Vertrages zu vermerken.“

Zu dem Zeitpunkt hatte sich Bush bestimmt schon für die Irakinvasion entschieden, das hätte ein Fall für das Gericht werden können. Also hat er die USA raus genommen, um sich zu schützen und Obama setzt diese Immunität fort – für Bush und für sich.

Hoppes Ideologie ist wesentlich näher an Bush oder Obama als an Putin. Hoppe ist jedoch viel ehrlicher als jeder Politiker (und viel, viel ehrlicher als Obama). (Obama ließ sogar seinen Generalstaatsanwalt vor dem Obersten US-Gericht plädieren, dass das Lügen in der Politik in den USA ein Verfassungsrecht sei, das keine Bundesregierung einschränken oder begrenzen kann. Die Aristokraten können ihre Stellung nur noch mit Lügen halten. Obama ist ein vorzüglicher Lügner, das verschaffte ihm die finanzielle Unterstützung der amerikanischen Aristokratie.)

Ein Artikel von Hoppe auf der liberalen Webseite „lewrockwell.com“ vom 17. November 2000 trug die Überschrift: „Nieder mit der Demokratie“ und beginnt mit einer Verteidigung der gegenwärtigen Reichtumsverteilung (dem Eigentum): Stellen Sie sich eine Weltregierung vor, demokratisch gewählt nach dem Prinzip „Ein Mensch – eine Stimme“, auf weltweiter Basis. Was wäre das wahrscheinliche Resultat einer solchen Wahl? Wahrscheinlich würden wir eine chinesisch-indische Koalition bekommen. Und welche Entscheidungen würde diese Regierung höchstwahrscheinlich treffen, um die Unterstützer zufriedenzustellen und wiedergewählt zu werden? Diese Regierung würde wahrscheinlich entscheiden, dass die so genannte westliche Welt viel zu viel Reichtum besitzt und der Rest der Welt, besonders China und Indien, viel zu wenig. Das wäre der Ruf nach einer systematischen Umverteilung von Reichtum und Einkommen.“

So etwas verteufelt er. Für ihn ist die Verteilung des Reichtums kein Problem. Die 80 reichsten Personen der Welt besitzen so viel wie die unteren 50% zusammen. Und die reichsten 0,7% (35 Millionen Menschen) besitzen 115,9 Billionen Dollar, während die ärmsten 99,3% (4.665 Millionen Menschen) zusammen $147,3 Billionen besitzen; für Liberale ist das aber überhaupt kein Problem. Die USA sind selbst ein Land mit einer der höchsten ungleichen Reichtumsverteilung. Nun, Hoppe hat auch Erik von Kuehnelt-Leddin eingeladen, den weltweit führenden Verfechter für Monarchie – die Herrschaft einer Erbmonarchie – für den Austausch der Demokratie. Er darf das dritte Kapitel in dem von Hoppe herausgegebenen Buch „The Myth of Nationale Defense“ schreiben. Obama kam der Anerkennung seines Libertarismus am nächsten, als er öffentlich sagte, dass Ungleichheit ein Problem sei, aber nur die Ungleichheit von wirtschaftlichen Chancen – nicht die Ungleichheit des Reichtums.

Wenn es Obama mit seiner verbalen Opposition zur wachsenden wirtschaftlichen Ungleichheit ernst wäre, dann , dann würde er nicht die Öffentlichkeit täuschen. So wie es die New York Times in ihrer Propagandaschlagzeile am 3. Februar 2014 zusammenfasste: „In der Debatte um Wirtschaft entscheidet sich Obama für die ‘Chancen’ und gegen die ‘Ungleichheit’“. Dabei gibt er zu, dass die Chancengleichheit bei wachsender Ungleichheit der Einkommen nicht zunehmen kann (so wie es unter seiner Regierung der Fall war). Denn die Chancen hängen sehr entscheidend vom Einkommen ab. Je größer das Einkommen einer Person, desto größer sind die wirtschaftlichen Chancen. Anstatt diese grundsätzliche wirtschaftliche Tatsache anzuerkennen, haben Obama und die Ökonomen sie verheimlicht. Sie befürworten die „Chancengleichheit“, als würde das zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums führen. Das Gegenteil ist der Fall.

Eigentum ist für sie wichtiger als die Menschen, aber sie versuchen ihre tatsächlichen Ansichten, die ihre Handlungen bestimmen, zu verheimlichen. Wenn der Führer einer Nation solche Ansichten hat, dann kann es zur Politik werden, dass man für Landbesitz auch Menschen ermorden darf. Aber auf der Krim hat der Schutz Russlands dieses Resultat verhindert. Die Menschen im Donbass, deren Wunsch nach Anschluss an Russland abgelehnt wurde, haben dieses Morden erlitten und es gibt massive Fluchtbewegungen, die meisten leben jetzt in Russland. Obama fordert die Unterwerfung der Krim in ein ähnliches Schicksal, das ist seine kompromisslose Forderung an Russland, bevor er ökonomische Sanktionen beendet. Weiterhin sieht Obama den Disput um die Krim als einen Fall von Landraub.

Aber wenn Obama vor einem globalen Publikum spricht, wie jüngst am 28. September 2015 vor der UN, dann bestätigt seine öffentliche Rhetorik genau die Dinge, die seine tatsächliche Politik ableugnet. So sagte er zum Beispiel: „Ich glaube, dass in der heutigen Welt das Maß der Stärke nicht mehr von der Kontrolle über ein Territorium bestimmt wird. Dauerhafter Wohlstand hängt nicht nur vom Zugang und der Ausbeutung von Rohstoffen ab. Die Stärke einer Nation hängt vom Erfolg der Menschen ab.“

Die Lügen dringen nicht nur durch die gesamte Republikanische Partei, sondern durch die oberste nationale Etage der Demokratischen Partei.

Diese Ideologie treibt auch die internationale Politik an. Die griechische Öffentlichkeit hängt jetzt am Haken mit Hunderten von Milliarden, die einheimische und ausländische Aristokraten aus der griechischen Wirtschaft gesaugt haben. Und die Inhaber dieser griechischen Schuldverschreibungen verlangen jetzt von der griechischen Regierung die Rückzahlung der dreckigen Anleihen der griechischen Vorgänger-Regierungen. Im Grunde verlangen sie eine nachträglich Rückzahlungsgarantie, durch die griechischen Bürger (die wenig oder gar nicht von diesen Anleihen profitiert haben). Der großartige Ökonom Michael Hudson dazu am 28. September 2015: „Die Käufer von Anleihen…haben es geschafft, die Idee zu verkaufen, dass souveräne Staaten genauso wie Individuen eine moralische Verpflichtung zur Rückzahlung von Schulden hätten, ja sogar für die Kreditgeber zu handeln – anstatt für die nationale Bevölkerung.“

Der größte Teil des Problems ist, dass der größte Teil der Anleihen abgesahnt wurde und ins Ausland transferiert wurde. Ein Teil des jüngsten „Rettungsschirms“ für Griechenland (in Wahrheit für die Aristokratie) sieht die Bezahlung durch eine Privatisierung praktisch des gesamten griechischen Staatsbesitzes vor. Der meistbietende Anleihenbesitzer bekommt den Zuschlag. Aber selbst das reicht nicht zur vollständigen Rückzahlung. Der Rest wird den Anleihenbesitzern durch die anderen Steuerzahler der Eurozone erstattet. Die griechische Öffentlichkeit wird extrem hohe Steuern zahlen, dafür werden sie praktisch keine staatlichen Dienstleistungen mehr bekommen. (In den anderen Ländern der Eurozone werden die Steuerzahler höhere Steuern zahlen müssen) Das ist Libertarismus; das ist Mikroökonomie als politische Bibel. Eine politische Theorie, in der die Verteilung von Reichtum ignoriert wird. Mit der Wahrheit hat das überhaupt nichts zu tun. Die Dollars sind wichtig – nicht der Mensch.

Wladimir Putin hat von der westlichen Ökonomie zu viel aufgenommen, als dass er frei wäre von dem Gedanken, dass der Wert einer Person abhängig von seinem Einkommen wäre. Er ist nicht annähernd progressiv, aber er lehnt blanken Faschismus ab – er ist kein Libertärer.

Zurück zum speziellen Fall der Krim: Es gab ein paar Anstrengungen, aus der Krim einen justiziablen Fall zu machen, zum Beispiel hier und hier. Aber niemand hat es bisher geschafft, einen gerichtlichen Präzedenzfall zur Unterstützung dieser Sichtweise zu produzieren. Das Internationale Recht hat sich bisher der libertären Position noch nicht unterworfen, aber Obama und die meisten europäischen und asiatischen Führer arbeiten hart daran. So wie Obama mit seinen Vorschlägen für internationale Verträge: TTIP, TTP und TISA.

In jedem Fall ist der Streit über die Krim nur Teil einer viel größeren Debatte zwischen Libertarismus und Demokratie. (Ich versuche gerade, einen Herausgeber für mein neues Buch „Der Austausch einer falschen ökonomischen Theorie“ zu finden. Darin geht es um die detaillierte Dokumentation des Verständnisses von Libertarismus, oder „Neoliberalismus“, als die moderne Erweiterung des Faschismus. Es wird die Geschichte des Libertarismus geschildert und der Libertarismus wird als die politische Theorie gezeigt, die auf mikroökonomischen Theorien basiert – eine falsche Theorie, der eine empirisch wahre Theorie als Vorschlag entgegengesetzt wird. Es werden auch die Gründe dafür erklärt, warum die Ökonomie dieser nun krass falschen Theorie verfallen ist. Jeder interessierte Herausgeber kann sich an the.eric.zuesse@gmail.com wenden. Aber, keine Aristokratie wird den Verlag einer solchen Publikation unterstützen. Das lässt die meisten Herausgeber ausscheiden.)

Die ideologischen Unterschiede sind im Neuen Kalten Krieg genauso groß wie während des Kalten Krieges. Dieses Mal ist jedoch Amerika gegen die Demokratie und sein Gegner, das heutige Russland, für die Demokratie – oder zumindest nicht völlig faschistisch. Amerika hat sich verändert, genau so wie sich Russland verändert hat. Und sie haben die Plätze getauscht. Das soll nicht heißen, dass der amerikanische Faschismus dem Faschismus der UdSSR gleicht, nur dass sowohl Faschismus als auch Kommunismus der Demokratie widersprechen. Wir leben nur in einer anderen Form der Diktatur als der sowjetischen, das ist alles. Darum geht es im Endeffekt.

Und nur darum geht es im Krim-Konflikt: um einen ideologischen Streit.