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Der Westen unterdrückt Berichte über die Unterdrückung von Journalisten in der Ukraine
von Eric Zuesse 23.09.2015                           Übersetzung FritztheCat

Die OSZE schneidet dem Sprecher der ukrainischen Kommission für Menschenrechte das Wort ab

Auf einer OSZE-Sitzung am 21. September 2015 (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dominiert von den westlichen Mächten) hielt Alexey Tarasov, der Vorsitzende der allukrainischen Kommission für Menschenrechte eine mutige Rede gegen die Verhaftung und Ermordung unabhängiger Journalisten.

Seine vorgesehene sechsminütige Zusammenfassung der Hauptpunkte wurde noch vor der Hälfte des Textes durch den Ausschussvorsitzenden beendet.

Es wurde in Minute 2:31 dieses Videos geschnitten:

In diesem Video ist die Unterbrechung bei Minute 2:38:

Hier der gesamte Text, wie er am 22. September auf Fort Russ veröffentlicht wurde. Die Stelle, an der Tarasov unterbrochen wurde, ist markiert

„Sehr geehrte Kollegen,

ich bin erfreut über dieses Treffen.

Wahrscheinlich weiß jeder, dass die Ukraine heute in Bezug auf Menschenrechte und elementare Freiheiten das problematischste Land Europas ist.

Besonders bezüglich des tragischen Zustands der Rede- und Meinungsfreiheit, des Zustands der Informationsbeschaffung, der Einschränkung journalistischer Aktivitäten und der Massenmedien ganz allgemein.

Gemäß Informationen des „Institute of Mass Media“ hat es in der Ukraine 2015 bisher 224 Verstöße gegen die Rechte von Journalisten gegeben. Nach Angaben dieses Institutsberichts werden in der Ukraine nahezu täglich Journalisten geschlagen oder eingeschüchtert.

Das schlimmste ist die andauernde Ermordung von Journalisten. Zum Beispiel wurde im letzten Jahr der talentierte Journalist Oles Buzina direkt vor seiner Haustür getötet. Er war ein hartnäckiger Verfechter der ukrainischen Einheit, aber gleichzeitig strikt gegen den Krieg im Donbass, was der offiziellen Linie widersprach. Buzinas Mordverdächtige wurden verhaftet. Der Vorfall wird untersucht. Menschenrechtsaktivisten sind sehr besorgt über den politischen Druck auf die Untersuchung und die Vertreter des Gesetzes. Sie befürchten, dass die wahren Mörder ungestraft davonkommen.

In Kiew wurden in diesem Jahr die Journalisten Sergei Sukhobok und Margarita Valenko getötet – im Bezirk Cherkassy Journalist Vasily Sergienko.

In der Ukraine stehen Oppositionsmedien unter politischem Druck, Belästigung, ungesetzliche Durchsuchungen und die Festnahme von Journalisten wurden Alltag. Gegen Abweichung von den ukrainischen Medien gibt es verschieden Formen von Gewalt.
Regierungsbehörden versuchen ohne Rechtsgrundlage die Lizenzen des beliebten Oppositions-Senders 112 TV und der Hauptstadtzeitung „Vesti“ zu blockieren.

Es gab eine große Anzahl von Provokationen, Hausdurchsuchungen usw. Ukrainische Behörden versuchen mit Gewalt, die Eigentümer von Massenmedien auszutauschen. Angestellte der odessischen Oppositions-Webseite „Timer“ für „Vorsorge“ wurden zu Verhören im ukrainischen Sicherheitsdienst SBU vorgeladen. Es gab einige Hausdurchsuchungen bei Journalisten.

Die Standard-Anklage der ukrainischen Behörden lautet immer „Separatismus“, wenn Mitarbeiter von Medien nicht mit der staatlichen Politik übereinstimmen. Der Chefredakteur der Internetzeitung „Vzapravdu“, Artem Buzila, ist seit fünf Monaten in Odessa wegen solcher erfundenen Anschuldigungen im Gefängnis.

Der Redakteur Alexander Bondarchuk von der Zeitung „Rabochiy class“ ist illegal seit sechs Monaten in Kiew im Gefängnis. Ich könnte noch mehr aufzählen. Es gibt Dutzende Journalisten die im Gefängnis sitzen oder auf der Fahndungsliste des SBU stehen, weil sie Opposition verbreiten.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Probleme mit der Meinungsfreiheit und der rechtlichen Regelung der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (conscientious objectors, Kriegsdienstverweigerer; im Folgenden CO abgekürzt) lenken. Diese Personen machen von ihrem Recht Gebrauch, den Militärdienst zu verweigern , die eine bestimmte Ideologie und moralische Überzeugungen haben…

—–    [An dieser Stelle unterbricht der Vorsitzende] —–

…Es ist gängige Praxis in den Ländern Europas, das Recht auf CO zu schützen, aber nicht für die Ukraine. Die Haltung ukrainischer Wehrdienstverweigerer ist heute eine Straftat, außer man ist Mitglied einer religiösen Vereinigung. Die Behörden gehen strafrechtlich sogar gegen solche Journalisten vor, die COs sind.

Eine eindringliche Bestätigung dieses Problems ist die Verfolgung des Journalisten Ruslan Kotsaba, er ist ein CO. Für seine öffentliche Verweigerung wurde Ruslan Kotsaba inhaftiert und die Prüfung vor einem Gericht in Ivano-Frankivsk läuft seit Monaten. Die Behörden betrachten die freimütige Haltung des ehrlichen Journalisten als „Behinderung der rechtmäßigen Handlungen der ukrainischen Streitkräfte und anderer militärischer Formationen während der speziellen Periode“. Ein solches Behördenverhalten ist in einer normalen demokratischen Gesellschaft schwer vorstellbar.  Nach Angaben der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden wurden Tausende COs angeklagt und Hunderte wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ideologische ukrainische Verweigerer aus Gewissensgründen werden damit in unserem Land in einem totalen Umwandlungsprozess zu echten Gefangenen wegen ihres Gewissens.

Und es gibt ein weiteres Frage. Die Ukraine und die Europäische Union haben das Assoziierungsabkommen unterzeichnet, gleichzeitig am 16. September 2014, vom Europäischen Parlament und dem Ukrainischen Parlament. In dem Abkommen heißt es, besonderes Augenmerk würde auf die Beachtung der Menschenrechte gelegt. In Artikel II heißt es, „Achtung der demokratischen Grundregeln, der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten, wie sie insbesondere in der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1975) und der Pariser Charta für ein Neues Europa (1990) definiert werden…“.

Dieses Abkommen ist noch nicht in Kraft, und das Ukrainische Parlament hat am 21. Mai 2015 eine Resolution verabschiedet: „Über die Zurücknahme bestimmter Verpflichtungen, bestimmter Internationaler Bündnisse zu bürgerlichen und politischen Rechten und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten“. Diese Resolution verstößt auch gegen die Verpflichtungen aus der Schlussakte von Helsinki. Ukrainische Abgeordnete begründeten ihre Entscheidung für die Resolution mit den tragischen Ereignissen im Donbass.

Nebenbei: unsere ukrainische Kommission für Menschenrechte hat einen Bericht veröffentlicht: „Ein nicht erklärter Krieg im Herzen Europas“. Es geht um die Einhaltung von Menschenrechten durch ukrainische staatliche Behörden während der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ im Donbass. Der Bericht liegt vor dem Konferenzraum zur Mitnahme bereit.

Statt die Umsetzung der Internationalen Menschenrechte und den Schutz der Zivilisten vor dem bewaffneten Konflikt im Donbass voranzutreiben, ersetzt der ukrainische Staat diese Konzepte und verabschiedet sich stattdessen von der Verpflichtung des Staates, die internationalen Menschenrechte zu respektieren, sie zu schützen und die Ausübung dieser Rechte für Millionen von Einwohnern in den Bezirken Donetsk und Lugansk zu ermöglichen.

Mit der Annahme einer solchen Entscheidung ermöglicht der ukrainische Staat diskriminierende Maßnahmen gegen einen Teil seiner Bürger, basierend auf dem Wohnort, und schränkt ihre Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten ein. Einschließlich deren Rechts auf Freiheit und Sicherheit, freie Wahl des Wohnorts, Bewegungsfreiheit, das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und effektiven Rechtsschutz, sozialen Schutz usw.

Es gibt eine Frage an die EU-Länder, die das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert haben; ein Abkommen, dessen Hauptinhalte ausschließlich auf internationalen und europäischen Menschenrechten basieren:

Werden diese Länder die Inkraftsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU aussetzen, solange die Verstöße gegen Menschenrechte und fundamentale Freiheiten für Millionen ukrainischer Bürger andauern? Oder werden sie die Doppelmoral der ukrainischen Haltung unterstützen, die Verpflichtungen dieses Abkommens auf bestimmte Regionen von Donetsk und Lugansk nicht anzuwenden?

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft die Nichtbeachtung dieser massiven und systematischen Verstöße gegen Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten in der Ukraine beendet. Insbesondere was die Redefreiheit und die Rechte von Journalisten anbetrifft. Wir hoffen, dass sie auf die ukrainischen Behörden Druck ausüben, damit sie ihre internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte einhalten.“


Eric Zuesse ist Historiker, Ge­schichts­forscher und Autor. Seine jüngsten Bücher sind: They’re Not Even Close: The Democratic vs. Republican Eco­no­mic Records, 1910-2010 und CHRIST’S VENTRILO­QUISTS: The Event that Created Christianity.