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Obamas syrischer Tanz

von                                               Übersetzung FritztheCat

Es war ein erbärmliches Schauspiel. Noch ein hochrangiges schwarzes Gesicht in Gestalt von General Lloyd Austin dem Dritten, Chef des US Central Command. Er trat vor dem Senatsausschuss des Streitkräfte-Komitees auf und berichtete den ungläubigen Mitgliedern, dass das $500 Millionen-Programm zur Ausbildung von 5.000 sogenannten gemäßigten Rebellen in Syrien folgendes Resultat hatte: die Ausbildung von nur ein paar Dutzend.

Er berichtete weiter, dass von denen bereits die Hälfte gefangengenommen wurde, manche sagen auch „integriert“, durch alQaedas syrischen Vertreter, die al-Nusra Front. Es blieben vier oder fünf Personen übrig. Das muss in der menschlichen Geschichte ein Weltrekord sein für die teuerste Ausbildung aller Zeiten.

Die rechtslastigen Demokraten und die Republikaner übertrafen sich in ihrer Kritik. Im Kongress und in der Öffentlichkeit herrscht immer mehr der Eindruck, dass Syrien zu Obamas außenpolitischem Desaster wird – so wie für Bush das Debakel im Irak und in Afghanistan.

Aber es ist seltsam. Während General Austin vor dem Senatskomitee seinen Kopf hin hielt, erzählte ein Sprecher Obamas jedem fleißig, dass Präsident Obama nicht an den sich in Syrien entwickelnden Schwierigkeiten Schuld sei.

Das Weiße Haus beteuert, dass es für das Ausbildungsfiasko nichts könne. Mit einer Art „das hat mir der Teufel geflüstert“-Verteidigung argumentiert Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, dass man auf jene zeigen solle, die Präsident Obama davon überzeugt hätten, sich direkt in die Ausbildung syrischer Rebellen einzumischen. Diese Andeutung beinhaltet die frühere Außenministerin Hillary Rodham Clinton.

Und ganz generell zu Syrien scheint die Regierung den Eindruck erwecken zu wollen, dass sie und ihre Politik nichts miteinander zu tun hätten.

Aber Fakten sind manchmal lästige Dinger, sogar wenn der Interpretationsspielraum zur Festlegung der Fakten unterschiedlich ist. Für viele von uns ist der historische Ablauf klar – das war und ist der Krieg des Herrn Obama. Und was wir heute in Syrien erleben sind die menschlichen und politischen Folgen seiner Regierung und der Entscheidung, sich ganz einem Regime-Wechsel in Syrien zu widmen.

Plan A. Regime-Wechsel
Plan B: die Zerstörung und Auflösung des syrischen Staats und seiner Gesellschaft

Das Bild von Obama als zauderndem Krieger, der erst seit kurzem in Syrien verwickelt sei, ist eine freie Erfindung.

Von Anfang an konnte man im heuchlerischen Arabischen Frühling in Syrien sehen, dass es die reaktionäre Gegenwart von US Geheimdiensten bei der „Rebellion“ in Syrien gab. Dazu bedarf es gar nicht der Enthüllung des früheren Generals Wesley Clark, dass Syrien auf einer Abschussliste für Umstürze der US Regierung war.

Der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas hat westliche Kriegspläne gegen Syrien aufgedeckt, lange bevor die ersten „spontanen“ Proteste 2011 losgingen. Dumas erzählt zwar die Geschichte einer britisch-französischen Intrige, aber es ist von vorneherein klar, dass diese zwei Hilfsimperialisten etwas so Großes und Heikles nicht ohne das Einverständnis des Meisters in Washington unternehmen.

Wikileaks bestätigte diese Pläne als man über 7.000 geheime diplomatische Nachrichten aus der Zeit zwischen 2006 und 2010 veröffentlichte. Die USA gaben $12 Millionen für die Unterstützung und Anstachelung von Demonstrationen und Propaganda gegen die syrische Regierung aus.

Millionen wurden ausgegeben um Dissidentengruppen zu unterstützen und Lügenkampagnen in die Konzernmedien der USA und Westeuropas einzupflanzen.

Der Destabilisierungsplan hatte gerade begonnen, da tauchten in alternativen Medien Berichte auf, dass die CIA beim schwarzen Beschaffen von  Waffen für syrische Oppositionskämpfer beteiligt sei. Darunter Tonnen von Material aus Libyen. Ein Libyen, das NATO-Kräfte zerstört hatten.

Pulitzerpreisträger und Investigativjournalist Seymour Hersh hat enthüllt, dass Präsident Obama und der damalige türkische PM Erdogan Anfang 2012 einen geheimen Deal schlossen, wonach die CIA und der britische MI6 schwere Waffen aus Libyen (Anm.d.Ü.: über die Türkei) zur Ausstattung der Freien Syrischen Armee schafften. Damit hat sich der US Botschafter in Libyen, Chris Stevens, beschäftigt. Politische Rückendeckung aus Benghazi, wo die diplomatische Niederlassung und die CIA von unzufriedenen bewaffneten Gruppen (mit denen die USA verhandelten) angegriffen wurde.

Diese Nachricht hat sich dermaßen in globalen Medien verbreitet, dass sogar die New York Times die Berichte darüber nicht mehr verschweigen konnte. Ihre Geschichte untermauert im Grunde Berichte über eine Verwicklung der CIA bei der Unterstützung syrischer Oppositionskräfte.

Das Ausmaß der moralischen Komplizenschaft mit dem von ihnen angezettelten Gemetzel in Syrien trat aber mit dieser überaus schädlichen Information zu Tage: ein Bericht der Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012, der ganz klar dokumentiert, dass „die Salafisten, die Moslembruderschaft und AQI (alQaeda in Iraq) die Hauptkräfte im Aufstand in Syrien“ sind, unterstützt vom „Westen, den Golfstaaten und der Türkei“. Wie viele andere Berichte (wie jener, dass weiße, terroristische Organisationen für die inländische Sicherheit der USA eine Hauptbedrohung sind) wurde dieser Bericht von der Regierung ignoriert.

Als der pensionierte Generalleutnant Michael Flynn, ehemaliger Chef der DIA, gefragt wurde, warum die Obama-Regierung nicht auf die Bedenken der Agentur reagiert habe, war seine Antwort, dass die Regierung offensichtlich entschied, die Erkenntnisse zu ignorieren: „Ich denke, es war eine gewollte Entscheidung“.

Der Bericht der DIA wurde ignoriert, weil die Obama-Regierung sich schon für einen Weg entschieden hatte. Die Strategie die die Regierung anwendete, wurde in einem weiteren Artikel von Seymour Hersh erläutert.
Hersh fand heraus, dass die erste Formulierung dieser Strategie in den späten Jahren der Bush-Regierung stammt und in die Obama-Regierung weitergereicht wurde. Danach würden radikale Dschihadisten in ähnlicher Weise eingesetzt wie im Afghanistan der 80er, als „Bodentruppen“ für die USA in Syrien.

Die Entscheidung für diese Strategie war für die Regierung nicht besonders schwierig. Noch dazu da Obama und viele in seiner Regierung an das Märchen geglaubt hatten, dass Assad mit der Schaffung einer „gemäßigten“ Kraft (welche Obama in frühere Ärzte, Bauern und Apotheker zu unterscheiden wusste) aus dem Amt gejagt werden könne.

Das geostrategische Ziel für die Obama-Regierung lautet Regime-Wechsel. Es ging also bei ihrem Plan nie um den Wunsch die Syrer zu befreien. Die zynische Rechnung geht so: Assad zu beseitigen ist wichtiger als irgendwelche langfristigen Interessen für das syrische Volk. Für die kaltherzigen Strategen in der Regierung Obamas war das Geschwätz über einen Volksaufstand nur ein Vorwand, die wahren Absichten zu verschleiern und die Liberalen und sogar einige Linke zu verwirren.

Die Regierung ging mit dem hanebüchenen Märchen hausieren, dass es in Syrien eine ernstzunehmende, von ihnen unterstütze sogenannte moderate Kraft gebe. Gleichzeitig wussten sie, dass die al-Nusra Front und der Islamische Staat im Irak und der Levante (ISIS oder ISIL) zur Hauptkraft im Kampf gegen Assad wurde.

Schon Anfang 2013 wurde klar, dass die al-Assad-Regierung nicht aufgeben würde. Darauf hin wurde die Zerstörung und Auflösung Syriens das Ziel der US-Politik. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf das syrische Volk haben würde, war den US-Planern egal.

Ohne Übertreibung kann man behaupten, dass es bei allen bestehenden Konflikten in Syrien (und es gibt einige) ohne die subversiven Taten der Herrschaftsachse von US/EU/NATO und seiner Verbündeten höchst unwahrscheinlich gewesen wäre, dass der gesellschaftliche Aufstand in Syrien für eine demokratische Bewegung ein dermaßen großes Leid ausgelöst hätte, wie es heute unter der syrischen Bevölkerung herrscht.

Nein, es ist nicht die Schuld des Teufels, dass sich Obama mit solch unglaublichen Zynismus engagiert. Der eine uralte Kultur und so viele Menschenleben geopfert hat. Es war der herrische Imperialismus und die moralische Position des Westens, das Recht zu besitzen, die Regierung eines Landes zu bestimmen und welches Leben einen Wert besitzt.

Der egozentrische Narzisst Obama, der mit einem kolonialen, eurozentrischen Weltbild handelt, nimmt jetzt die bekannte Haltung europäischer Imperialisten ein. Nachdem sie unsägliche Verbrechen gegen die Menschheit begangen hatten, simulierten sie jahrelang ihre Unschuld.

Aber dies ist Obamas Krieg. Vielleicht entkommt er einer Strafverfolgung. Obwohl er ein Kriegsverbrecher ist. Die Folgen und die moralische Verurteilung danach sind jedoch unausweichlich. Das ist sein Vermächtnis, geschrieben mit Blut. Und keine schmierige Werbung wird es schaffen, dies aus den Geschichtsbüchern zu tilgen.


Ajamu Baraka is a human rights activist, organizer and geo-political analyst. Baraka is an Associate Fellow at the Institute for Policy Studies (IPS) in Washington, D.C. and editor and contributing columnist for the Black Agenda Report. He is a contributor to “Killing Trayvons: An Anthology of American Violence” (CounterPunch Books, 2014). He can be reached at http://www.AjamuBaraka.com