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Rick Sterling ist ein Gründungsmitglied des Syria Solidarity Movement. Er engagiert sich seit den frühen 70er Jahren im Kampf gegen Imperialismus und für Gerechtigkeit in Afrika, Latein Amerika and dem Nahen und Mittleren Osten. Er ist im Vorstand des Diablo Peace Center in Walnut Creek und der Task Force on the Americas in Marin. Seine Artikel erscheinen u.a. regelmäßig im Counterpunch.

Verpasste Lektionen aus dem Tod eines Kleinkindes
von Rick Sterling 17.09.2015                          Übersetzung von FritztheCat

Das Gewissen der Welt wurde durch das Bild eines auf der Flucht vor dem Krieg in Syrien ertrunkenen Kleinkindes berührt — und Europas Zusammenhalt wird durch eine wachsende Flut an syrischen Flüchtlingen bedroht. Aber westliche Staatschefs wollen nicht von ihrer Regime-Change-Fixierung lassen, die alles verschlimmert, meint Rick Sterling.

Am 2. September gegen 3 Uhr 30 morgens ertranken Aylan Kurdi, sein Bruder, seine Mutter und neun Andere beim Versuch, von Bodrum in der Türkei aus eine griechische Insel zu erreichen. Gegen sechs Uhr morgens entdeckte ein Fotograf von der Nachrichtenagentur Dogan am Strand den Leichnam von Aylan und machte das berühmte Foto des kleinen Jungen mit dem Gesicht im Sand.

Innerhalb weniger Stunden wurde es veröffentlicht und verbreitete sich rasend zuerst in türkischen, dann in englischsprachigen Online-Medien. Die Beirut-Chefin der Washington Post, Liz Sly, stellte das Foto ins Netz, mit dem Kommentar, dass Aylans Tod „ein Sinnbild für das Scheitern der Welt in Syrien“ sei. Minuten später stellte Nadim Houry von Human Rights Watch (HRW) das Foto ein und kommentierte dazu: „eine Anklage wegen kollektiven Versagens“.

101754_recep_tayyip_erdogan_dogum_yeriWeltweit begannen die Medien, Videos und Geschichten über Flüchtlinge zu bringen die versuchen, über Land nach Europa zu gelangen. Diese Krise, die am 2. September so sichtbar wurde, hat sich über Jahre entwickelt. Aber kann das schlechte Gewissen die Hauptursache dieser Krise identifizieren?

Die Medien und zahllose Organisationen haben die Flüchtlingskrise zum Hauptthema gemacht. Nordeuropäische Länder mit niedriger Geburtenrate und alternder Bevölkerung nehmen mehr Flüchtlinge auf. Deutschland wird im Laufe des nächsten Jahres 800.000 aufnehmen. Viele andere Länder einschl. der USA versprechen, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.Das ist eine gute Nachricht. Aber es ist keine Lösung, denn:

  • Syrische Flüchtlinge in Europa und dem Rest des Westens aufzunehmen ist nur ein kleiner Teil dessen was nötig ist. Etwa 4 Millionen syrische Flüchtlinge leben in Syriens Nachbarländern und nochmal 7 bis 8 Millionen sind im eigenen Land auf der Flucht und leben in von der Regierung gehaltenen Gebieten innerhalb Syriens.
  • Mehr Syrern die Ausreise zu gestatten ist die Beschäftigung mit Symptomen, aber nicht mit den Ursachen. Die meisten Syrer wollen nicht nach Europa oder sonst wohin emigrieren. Ein syrischer Junge auf dem Weg nach Europa sagte: Beendet den Krieg in Syrien – dann wollen wir auch nicht nach Europa.“

Die meisten Syrer wollen nur, dass der Krieg in ihrem Land beendet wird. Zwei Tage, nachdem seine Frau und Kinder ertranken, auf dem Weg zurück zu seiner Heimatstadt Kobane, sagt der Vater von Aylan Kurdi nur: „Alles was ich will, ist Frieden in Syrien“. Aber die Mächte, die diesen Krieg vorantreiben, ändern nicht ihren Kurs.

Feindlich gesonnene Regierungen verlangen den „Regime Change“

Seit Aylans Tod verlangen jene Länder, die mit ihren Stellvertretern einen Krieg gegen Syrien führen, wieder einen Wechsel in der syrischen Regierung und/oder eine direkte Intervention über den schönen Namen „Sicherheitszone“ (in Wirklichkeit würde das eine militärische Invasion durch die USA und/oder andere Länder bedeuten, die Besetzung und Kontrolle von syrischem Hoheitsgebiet, von wo aus Rebellenkräfte tiefer nach Syrien einsickern können).

am 4. September sagte der türkische Ministerpräsident Davutoglu: „Ich habe versucht…die Führer der Welt davon zu überzeugen, dass wir eine Sicherheitszone in Syrien einrichten müssen…wenn Sicherheitszonen nicht eingerichtet werden, dann kommt es zu Entwicklungen wie in Srebrenica.“ Sein Vergleich mit Srebrenica deutet auf den Beginn einer möglichen Bombardierung durch die NATO hin und ist reine Ironie, wenn man weiß, dass Srebrenica schon Jahre zuvor zu einer „Sicherheitszone“ erklärt worden war. Bevor die Stadt zum Symbol für Tod und Krieg wurde.

Am 9. September bekräftigte der britische Premier David Cameron die Ziele Großbritanniens für Syrien: „Assad muss verschwinden, ISIL (auch Islamischer Staat, ISIS oder Daesh genannt) muss verschwinden. Und dazu bedarf es nicht nur Geld, nicht nur Hilfe, nicht nur Diplomatie, sonder manchmal auch harter militärischer Gewalt.“

am 14. September sagte der Sondergesandte des Präsidenten für die globale Koalition gegen ISIL, General John Allen, zur BBC: Wir haben von Anfang an gesagt, dass dies ein langer Kampf wird…Es geht nicht nur um Daesh. Wir müssen die Bedingungen angehen, die ihn entstehen ließen. Bashar al-Assad muss verschwinden. Er ist sowohl die Ursache als auch das Gesicht dessen, was diese große Instabilität der Region verursacht hat.“

General Allen plaudert über den „langen Kampf“, während Syrien von aus dem Ausland finanzierten Söldnern und Fanatikern angegriffen wird. Die Gesamtbevölkerung Syriens beträgt weniger als 10 Prozent der US-Bevölkerung. Und doch sind schon mehr syrische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gestorben als US-Soldaten in Vietnam. Was würde John Allen denken, wenn zehntausende schwer bewaffneter und finanzierter Terroristen über die kanadische und mexikanische Grenze in die USA einmarschieren würden?

In Syrien gibt es jede Menge NGOs („non-governmental organizations). Eine dieser Organisationen nennt sich „White Helmets“, eine Schöpfung der USA und Großbritanniens mit Trainingslagern in der Türkei. Sie behaupten von sich „neutral“ zu sein, sind es aber nicht. Sie posteten ein Bild von Aylan Kurdi und verlinkten es zu einem Artikel, der eine „freie Zone ohne Luftschläge“ im Süden Syriens fordert. Sie benutzen Aylans Tod, um eine von den USA oder der NATO durchgesetzte Flugverbotszone zu fordern (letztendlich würde das bedeuten, dass US- und NATO Kampfjets die syrische Luftwaffe und Luftabwehrstellungen zerstören werden.)

Am 3. September schrieb Ken Roth, der Direktor von Human Rights Watch (noch eine NGO, die in Syrien „Regime Change“ sehen will) einen Leitartikel in dem er vorschlägt, „das wirksamste Mittel für Europa, den Flüchtlingsstrom aufzuhalten: stoppt Assads Bombardierung von Zivilisten mit Fassbomben.“

(Der Ausdruck „Fassbomben“ ist ein Lieblingswort im Kampf gegen das Assad-Regime. Noch hat keiner erklärt, warum diese selbstgebastelten Waffe schlimmer sein soll als die wesentlich tödlicheren Bomben, welche die USA und ihre Alliierten auf Syrien, den Irak, den Jemen, Libyen, Afghanistan und so weiter abgeworfen haben. Dabei wurden weit mehr Zivilisten getötet als durch diese „Fassbomben“.)

„Fassbomben“ sind improvisierte Bomben, die billiger und nicht so effektiv sind, besonders im Vergleich zu in den USA hergestellten Bomben, geliefert an Saudi Arabien und Israel (dazu zählt auch Streumunition, berüchtigt für unterschiedsloses Töten). „Fassbomben“ fallen aus der Luft. Die Menschen am Boden können ihnen leichter ausweichen als den gelenkten Bomben. Die Menschen am Boden können die Flugzeuge beobachten und sich vor fallenden „Fassbomben“ in Sicherheit bringen. Die gelenkten „intelligenten Bomben“ schlagen ohne jede Vorwarnung zu und jagen das Ziel in die Luft – und alle Unschuldigen in der Nähe.

Roth verschweigt auch die Unterstützung der Hilfstruppen der USA und ihrer Alliierten, wie die Türkei und Saudi Arabien. Und er verschweigt oder bagatellisiert die religiöse und fanatische Ideologie der bewaffneten Opposition.

So sieht Roths Analyse aus: das Hauptproblem sind die Angriffe der Regierung Assads auf die Zivilbevölkerung. In Wirklichkeit gibt es in den von der gewalttätigen Opposition kontrollierten Gebieten sehr wenige Zivilisten. Über die kürzliche Attacke der syrischen Regierung gegen die gewalttätige Opposition in Douma wurde beispielsweise behauptet, der Angriff richtete sich gegen Zivilisten auf einem Gemüsemarkt. Wie diese Untersuchung zeigt, waren die Opfer dieses Angriffs hauptsächlich junge Männer in kampffähigem Alter, eine eigenartige Bevölkerungsverteilung für einen Gemüsemarkt.

Die Beschreibung des Syrienkonfliktes durch westliche NGOs und Neokons ist einfach: das Problem ist der böse Assad. Es stimmt, die syrische Regierung braucht Reformen, aber ihr die Schuld für den Krieg n Syrien zu geben ist zu einfach und ungenau. Human Rights Watch verhindert mit seiner Dämonisierung der syrischen Regierung die Chancen auf Kompromisse und Verhandlungen. Sollte eine Organisation, die die Menschenrechte wirklich vertritt, nicht an einer Lösung des Syrienkonfliktes arbeiten, anstatt mehr fremde Einmischung und eine Verlängerung des Kriegs zu befördern?

Gespannte Lage in der Türkei

Der Tod von Aylan Kurdi brachte die verzweifelte Lage der Flüchtlinge in der Türkei zum Vorschein. Viele glauben, dass die Türkei „weggesehen“ habe, als sich die Flüchtlinge auf ihre riskante Reise machten. Vielleicht will die türkische Regierung die Flüchtlinge loswerden und so Europa dazu zwingen, mehr zu tun im Krieg gegen Syrien.

Inzwischen hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), eng verbündet mit der Moslembruderschaft, bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni die Mehrheit verloren. Nicht gewillt eine Koalitionsregierung zu bilden, hat die Partei eine Neuwahl am 1. November erzwungen. Der Einsatz und die Spannungen in der Türkei sind hoch und nehmen zu.

Präsident Recep Tayyip Erdogan will anscheinend das Land ruinieren und Spannungen und nationale Konflikte mit der Opposition provozieren. Am 20. Juli wurden in der türkischen Stadt Suruc, auf der anderen Seite der Grenze von Kobane in Syrien, 32 türkisch-kurdische Jugendliche durch einen Bombenanschlag getötet. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK behauptet, dass der türkische Geheimdienst hinter dem Anschlag stecke. Diese Anschuldigung ist glaubwürdig, denn es gibt starke Hinweise dafür, dass der türkische Geheimdienst in Syrien Terrorgruppen wie Nusra, ISIS u.a. unterstützt.

Darüber hinaus wird der türkische Geheimdienst verdächtigt, am Tod der amerikanisch-libanesischen Journalistin Serena Shim beteiligt zu sein, auch in Suruc. Shim hat die wichtige Rolle der Türkei im Syrienkrieg offengelegt. Der Bombenanschlag mit 32 Opfern und die türkischen Luftschläge gegen Kurden der PKK im Nordirak haben den türkischen „Friedensprozess“ mit einem Schlag beendet.

In den letzten Wochen hat die Regierung der AKP die Medien bedroht. Schlägertrupps haben Büros der Fortschrittspartei und der Zeitung Hürriyet angegriffen. Diese Woche hat ein Staatsanwalt Ermittlungen gegen die Nachrichtenagentur Dogan (Hürriyet Daily) wegen „Terrorpropaganda“ aufgenommen.

Das Blutvergießen und die Angriffe auf Syrien gehen weiter

Währenddessen geht der Krieg in Syrien weiter. In de letzten zwei Wochen geschah u.a. Folgendes:

  • Autobomben explodierten in Latakia
  • Die „Eroberungsarmee“ (Nusra/alQaeda/ Arar al Sham/ chinesische Uiguren, u.a.) hat die Luftwaffenbasis Abu Duhour überrannt und ca. 100 syrische Soldaten getötet
  • Die syrische Armee hat einen großen ISIS-Angriff auf die Luftwaffenbasis Deir Ezzor im Osten Syriens zurückgeschlagen

In weiten Teilen Syriens sind die Lebensbedingungen schwierig. Wasser und Elektrizität sind rationiert. Viele Syrer haben es satt, auf Frieden zu warten und haben sich zur Flucht entschlossen. Die Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben. Andere machen tapfer und mutig das Beste aus der schwierigen Situation.

Der BBC-Kriegsreporter Jeremy Bowen hat kürzlich seine Hochachtung für die syrische Armee kundgetan. „Ich habe in den Jahren einige Armeen im Kampf erlebt“, sagte Bowen. „Diese Armee ist entschlossen zu kämpfen; sie sind ein einheitlicher Verband; ihre Stellungen sind gut gesteuert, gut geführt…Die Soldaten sind diszipliniert und haben eine hohe Moral. Sie sehen nicht wie eine geschlagene Armee aus. Ich glaube dass jene Leute, die den Sturz des Assad-Regimes vorhersagen, wieder einmal ihrem Wunschdenken erliegen.“

Der Krieg in Syrien ist intensiv und blutig. Der Todeszoll ist gewaltig. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, ein Unterstützerin der Opposition, veröffentlichte kürzlich eine Grafik, die die Verluste der letzten eineinhalb Jahre zeigt. Wie man sehen kann stammen die meisten Todesfälle von ausländischen Kämpfern. Warum nennt man das dann „Bürgerkrieg“?

syriaCasualtiesBild anklicken, zum Vergrößern!

Viele Menschen sind geschockt durch die Bilder von Aylan Kurdi und von den Tausenden von Flüchtlingen, die darum kämpfen, irgendwo hin zu gelangen, wo sie sicher sind. Einige sagen: „Es muss etwas unternommen werden!“ Die Wahrheit ist, dass die USA und ihre Verbündeten in Syrien schon seit 2011 „etwas unternommen haben“. Die USA, die NATO und die reichen Golfstaaten haben zig Tausend Söldner und Fanatiker mit Ausbildung, Waffenlieferungen und Gehältern unterstützt, um Syrien anzugreifen. Das ist eine klare Verletzung des üblichen internationalen Rechts und der UN-Charta.

Eine Lösung für die syrische Flüchtlingskrise ist möglich. Dazu müssten die fremden Mächte ihre Forderung nach „Regime Change“ aufgeben und die Unterstützung, die Ausbildung und Finanzierung der gewalttätigen Oppositionsgruppen einstellen. Es müsste ein internationales Abkommen geben, das das Recht auf friedlichen Protest und Wahlen garantiert. Es braucht ein Ende der Gewalt und den Beginn einer Versöhnung und des Wiederaufbaus – ohne Vorbedingungen.

Ist das machbar? Sind die USA, die Golfmonarchien und die NATO so stur, dass sie unbedingt ihren Regierungswechsel durchziehen wollen und weitere Hunderttausende Tote und weitere Zerstörung in einer Wiege der Zivilisation in Kauf nehmen?

Währenddessen geht die Tragödie weiter. 22 Flüchtlinge ertranken diese Woche, als sie versuchten, von der Türkei nach Griechenland zu gelangen.

Was hat sich verändert, seit der kleine Aylan ertrunken ist? Viel mehr Menschen sind sich heute des Flüchtlingsproblems bewusst. Einige Länder nehmen mehr Flüchtlinge auf. Aber die Hauptursache wurde nicht angesprochen: der Aggressionskrieg gegen Syrien geht weiter.