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Seal_of_the_United_States_Central_Command240Gestern haben wir hier in deutscher Übersetzung einen Artikel des Daily Beast veröffentlicht, der aufzeigt, wie Informationen der US-Geheimdienste auf ihrem Weg über das CENTCOM zum US-Präsidenten – und letzten Endes an die Öffentlichkeit – gezielt manipuliert werden.

Sowohl der Artikel, als auch die Fakten, auf denen er beruht, sind außer­or­dent­lich bemerkenswert und man muss beides getrennt betrachten, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, denn auch der Artikel des Daily Beast ist nicht frei von politischem Spin.

Die Fakten, die wir aus dem Artikel als gesichert annehmen können, beschreiben die Unzufriedenheit einer beträchtlichen Zahl von Analysten der US-Geheim­dienste, die sich sowohl über Manipulationen ihrer Berichte, als auch über ein Arbeitsklima beschwert haben, das sie dazu zwingt, sich selbst zu zensieren, wenn sie keine Probleme bekommen wollen. In beiden Fällen gehen die Manipulationen direkt (indem Berichte moniert, geändert, zurückgeschickt oder nicht weitergeleitet werden) oder indirekt (wenn Analysten sich selbst zensieren) auf den Druck leitender Personen aus der Führungsetage des CENTCOM zurück.

The Daily Beast liefert in seinem Artikel eine vermeintliche Erklärung:

Einige meinten, dies sei eine Folge, weil Kommandeure ihren beruflichen Aufstieg absichern wollten, indem sie den Berichten den gewünschten politischen Spin gaben.

Dieser möglichen „Erklärung“ für die Motivation zur Manipulation der Berichte kommt in der Bewertung des gesamten Vorgangs eine Schlüsselrolle zu. Tatsächlich handelt es sich hierbei selbst um einen politischen Spin, denn es ist nicht mehr als eine unbelegte Vermutung, die das Denken der Leser in eine bestimmte Richtung lenken soll, die da lautet: Es gibt keine anderen politischen Gründe, über die man sich Gedanken machen sollte, die Vorgesetzten wollen der politischen Administration nur das liefern, was diese hören will.

Dass die Vorgesetzten angeblich nur liefern wollen, was sie glauben, was man in der politischen Führung von ihnen hören will, ist zwar eine halbwegs plausible Erklärung, aber nur eine mögliche und sie steht im Widerspruch zum Verhalten vieler Analysten selbst, die ja offensichtlich nicht damit einverstanden sind, dass ihre Berichte verfälscht werden und für ihren Unmut sogar berufliche Schwierigkeiten in Kauf nehmen. Wenn man an diesem Punkt nicht aufhört zu denken – weil man sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden geben will – und wenn man das große geopolitische Bild betrachtet, dann kann man auf eine ganz andere Erklärung kommen.

Das große geopolitische Bild der Ziele der US-Außenpolitik haben u.a. Zbigniew Brzeziński, STRATFOR-Chef George Friedman oder Wesley Clarke öffentlich gemacht. Pläne für militärische Interventionen und offene Kriege der USA gegen den Irak, Syrien, Somalia, Sudan und den Libanon lagen bereits vor 9/11 in der Schublade und dass die USA Syrien zerschlagen wollen, um die schiitische Achse und den Einfluss Russlands in der Region zu brechen, entspricht genau diesen geopolitischen Planungen, für die Menschenleben nicht die geringste Rolle spielen.

Daraus ergibt sich eine andere Interpretation der nun bekannt gewordenen vorsätzlichen Manipulationen, mit denen die Führung des CENTCOM die US-Administration offensichtlich gezielt in ihrem Sinne desinformiert. Wenn es das Interesse ist, Syrien zu zerschlagen, den Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen, seine Unterstützung des Hisbollah zu erschweren und Russland aus Syrien komplett zu vertreiben, um den Russen damit den Mittelmeerhafen Tartus zu nehmen, dann sind die Horden des IS und al-Kaidas für die militärische Führung der USA ein Mittel zum Zweck, genau diese Ziele durchzusetzen.

Daraus ergeben sich zwei mögliche Interpretationen. Die eines ist, dass die wechselnde politische Führung der USA für eine Gruppe, die man als „Staat im Staate“ oder auch „tiefen Staat“ bezeichnen kann, keine Rolle spielt. Diese Gruppe besteht aus Beamten und Führungsfiguren des Militärs, sowie der dem US-Militär finanziell und politisch verbundenen Konzerne und Thinktanks. Sie stehen weitestgehend außerhalb demokratischer Kontrolle, da ihre Ämter und Positionen nicht durch Wahlen bestimmt werden, sondern durch Karrierenetzwerke.

Wenn sich diese Gruppe geopolitische Ziele gesetzt hat – oder auch ganz ohne klandestine „Verschwörung“ was die geopolitischen Ziele der US-Außenpolitik betrifft, einen Konsens teilt -, dann kann sie diese Ziele gegen oder mit der wechselnden politischen Führung des Landes durchsetzen. Es ist also denkbar, dass der US-Präsident und seine Administration diese Pläne teilen und ihre Umsetzung aktiv vorantreiben. In diesem Fall sind sie Teil der Desinformation, wissen um die tatsächlichen Zustände in Syrien bestens Bescheid und tun ihrerseits alles, um den Vormarsch der Islamisten zu kontrollieren und zu lenken – wozu auch die Desinformation der Öffentlichkeit gehört, die eine Kooperation der USA mit al-Kaida oder IS zweifellos missbilligen würde.

Es ist aber auch denkbar, dass dieser tiefe Staat seine geopolitischen Ziele gegen die politische Administration umsetzt, indem er den Präsidenten, seine Berater und Minister gezielt mit falschen Informationen füttert. Wenn das CENTCOM die Analysen der Experten bewusst dahingehend manipuliert, dass Präsident und Öffentlichkeit denken, der IS sei nur ein unbedeutender Faktor, den man unter Kontrolle hat und erfolgreich bekämpft, dann sorgt das gleichermaßen dafür, dass der IS – ganz im Sinne der übergeordneten Geopolitik – in Ruhe seinen Vormarsch fortsetzen kann, um das eigentliche Ziel, die Regierung in Damaskus zu stürzen, eines Tages zu erreichen.

Klar ist: leitende Führungsfiguren des US-Militärs sorgen dafür, dass die politische Führung der USA falsche Informationen bekommt, wovon der IS in seinem Vormarsch vom Irak Richtung Damaskus profitiert. Unklar ist, ob die politische Führung die geopolitischen Interessen dahinter teilt, also mitwissender und aktiver Teil einer Verschwörung ist, die Weltöffentlichkeit über die wahren Zustände in Syrien zu täuschen oder ob die Obama-Administration selbst ein naives Opfer ist. Die Erklärung des Daily Beast, dass die Verantwortlichen innerhalb der militärischen Führung die Berichte nur deshalb verfälschen würden, um eigene Karrierechancen zu wahren, ist hingegen alles andere als überzeugend.