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Republikaner Fail, Advantage Sanders
Der nicht zu verteidigende Verteidigungsetat

von                                       (Übersetzung FritztheCat)

Ein Memo an Senator Bernie Sanders:

„…die US-Kampfflotte ist größer als die nächsten 13 Marinestreitkräfte zusammen, und 11 davon sind Alliierte oder Partner…“
(Robert Gates, Verteidigungsminister, 10. Mai 2010)

Senator Sanders,

die übertriebenen Ausgaben für das Militär sind heutzutage nicht zu rechtfertigen, und sie spiegeln ein korruptes System wieder. Mit riesigen Summen wird das amerikanische Volk besteuert und völlig ungerecht wird es an eine winzige Gruppe reicher und einflussreicher Oligarchen umgeschichtet. Sie sind Teil des militärisch-industriellen Komplexes. Gleichzeitig leiden andere staatliche Programme, ohne die nötigen Geldmittel.

Diese Übertreibung entbehrt jeder glaubwürdigen Grundlage. Wir (USA) geben mehr für Verteidigung aus als China, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Großbritannien, Indien und Deutschland zusammen – die Länder mit den sieben nächst größten Verteidigungshaushalten. Unser Anteil an den weltweiten Militärausgaben beträgt 39%. Unser Budget ist drei mal so hoch wie das von China und sieben mal größer als das Russlands.

Senator Sanders, die ausufernden Verteidigungsausgaben sollten in ihrer Präsidentschaftskampagne ein weit größere Rolle spielen als momentan, und das aus zwei Gründen: das Land muss endlich diese Praktiken kennen, verstehen und verurteilen. Und das Thema bietet Ihnen einen gewaltigen politischen Vorteil.

Aus mindestens drei Gründen trägt die Republikanische Partei die Verantwortung für diesen absurden Zustand. Seit den Reagan-Jahren lautet die geistlose Litanei: „Keeping America Safe“. Republikaner sehen die Notwendigkeit von Verteidigungsausgaben als etwas Heiliges, und das Budget ist nie ausreichend, egal wie stark die Bedrohung ist. Als Partei der amerikanischen Geschäftswelt neigen die Republikaner nicht dazu, den militärisch-industriellen Komplex zu kritisieren oder gar zu kontrollieren. Und der letzte republikanische Präsident, George W. Bush, hat seine gesamten Vorgänger bei den Verteidigungsausgaben übertroffen. Als er ins Amt kam betrug der Verteidigungshaushalt 335 Milliarden Dollar. Als er ging waren es 696 Milliarden, eine Steigerung von 108%.

Es wird Zeit, die Republikanische Partei dafür verantwortlich zu machen. Sie schaffen das leicht, Sie wissen wie man mit den Mächtigen redet. Wenn man den Irrsinn dieser Verteidigungsausgaben offenlegt, dann werden die Republikaner gezwungen sein zu erklären, warum sie damals das Budget so aufgeblasen haben – und warum sie vorhaben so weiter zu machen. In Anbetracht der Beweislage ist eine überzeugende Beweisführung schwer vorstellbar. Diese Thema wird ein politischer Mühlstein erster Güte werden.

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The USS Harry S. Truman, flagship of Carrier Strike Group Ten.

Wie sehen die Beweise aus? Was haben wir mit dem übertriebenen Militärhaushalt gekauft?

Eine Flugzeugträgerformation der amerikanischen Navy setzt sich aus 7.500 Offizieren und anderen Dienstgraden zusammen, auf etwa 12 Schiffe verteilt. Ein Flugzeugträger mit etwa 60 bis 75 Flugzeugen, einer oder mehrere Lenkwaffen-Kreuzer, zwei U-Boot-Jagdschiffe, zwei oder mehr Zerstörer oder Fregatten und eine unterschiedliche Anzahl an U-Booten und Versorgungsschiffen.

Die Anschaffungskosten für den neuesten Träger, die USS Gerald R. Ford, CVN78, übersteigen 13.5 Milliarden Dollar und die laufenden Kosten für eine Trägerformation – die Schiffe, die Flugzeuge und das Personal – betragen etwa 6.5 Millionen Dollar pro Tag.

Die US Marine besitzt 11 Flugzeugträgerformationen. Jeder Tag kostet uns etwa 71.5 Millionen Unterhalt. $27 Milliarden im Jahr.

Großbritannien hat zwei Träger-Formationen. Und Indien hat zwei.

Frankreich hat eine. Spanien eine. Italien eine. Brasilien hat eine. Thailand hat eine. Russland hat eine. China hat eine.

Wäre es möglich, Amerika mit – sagen wir fünf oder sechs – Flugzeugträgerformationen zu beschützen?

Oder gar keine? Flugzeugträger sind heutzutage eine Saurier-Waffe, so unnütz wie ein Schlachtschiff. Einsatzzweck einer Trägergruppe ist das Abwerfen von Explosivstoffen und die Unterstützung von Bodentruppen. Aber ballistische Raketen und Drohnen sind wesentlich kostengünstigere Waffen (für beide Zwecke) und um einiges weniger verwundbar. So lautet das überzeugende Argument eines früheren Navy-Piloten in einem Bericht mit der Überschrift „Was darf ein Flugzeugträger kosten?“. Dieser Bericht wurde für das „Center for a New American Society“ erstellt.

Am 22. August 2015 wurde in Newport News, Virginia der nächste Flugzeugträger auf Kiel gelegt, die USS John F. Kennedy CVN79.

Die Trägerformationen der Navy sind auf der ganzen Welt verteilt. So wie die anderen Teile der Streitkräfte, mit ständigen Armeestützpunkten und Luftwaffenbasen in 63 Ländern. Wir unterhalten 737 Stützpunkte im Ausland mit 255.000 uniformierten Männern und Frauen. 65.000 davon in Europa, 80.000 in Asien und Japan, 5.000 in Nordafrika und der Rest irgendwo verstreut. Wiederkehrende jährliche Fixkosten einer Basis reichen von 50 Millionen Dollar bis 200 Millionen (nach einer Studie der RAND Corporation). Am unteren Ende sind das 36,85 Milliarden pro Jahr. Und die Stationierung von Soldaten im Ausland ist wesentlich teurer als in der Heimat: RAND geht von 10.000 bis 40.000 Dollar Mehrkosten aus – pro Jahr und pro Person. Macht nochmal 2,55 Milliarden.

Wir geben also jedes Jahr 39,4 Milliarden Dollar nur dafür aus, im Ausland unsere Flagge zu zeigen. Das ist in etwa der gesamte Verteidigungshaushalt Deutschlands. Und 5 Milliarden mehr als in Italien. Kein anderes Land der Welt hält es für nötig, für die Sicherheit des Volkes eine globale militärische Anwesenheit zu zeigen.

Wahrscheinlich kann keiner der republikanischen Präsidentschaftskandidaten diese Verschwendung im Verteidigungshaushalt rechtfertigen, aber trotzdem schreien sie alle nach einer Erhöhung. Das hat Chris Christie in der letzte Wahldebatte gesagt: „(Wir brauchen) mindestens 500.000 aktive Soldaten in der Armee. Mindestens 185.000 aktive Soldaten bei den Marines. Wir sollten 350 Navy-Schiffe haben und die U-Boote der Ohio-Klasse modernisieren. Und unsere Luftwaffe sollte 2.600 einsatzbereite Flugzeuge haben.“ Keiner der Mitbewerber Christies wagte es, das zu hinterfragen. (Zum mitschreiben: die Navy hat heute 273 einsatzbereite Schiffe (Deployable Battle Force“), darunter die mehr als 100 Schiffe der Trägergruppen.)

Senator Sanders, die Republikanische Partei läuft Gefahr, sich lächerlich zu machen.

Aber mit ihren Taten bringen die Republikaner die ganze Nation in Gefahr, aber in einer ganz anderen, wesentlich gefährlicheren Form.

Die Geschichte ist voll mit Nationalstaaten, die militärische Überlegenheit anstrebten, dafür mehr ausgegeben haben als sie hatten und daran zugrunde gingen. (Das letzte Beispiel ist wohl Russland.) (Anm.d.Ü.: der Autor meint wohl die UdSSR) Passt unser Land in diese Schablone?

Die letzten drei republikanischen Präsidenten haben eifrig die beiden ersten Ziele verfolgt, und sie bringen uns gefährlich nah an das dritte.

Im Wahlkampf versprach Ronald Reagan 1980, die Steuern zu senken, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und den Staatshaushalt auszugleichen. Die ersten beiden Versprechen hat er grandios umgesetzt, aber dafür hat er die Staatsschulden fast verdreifacht. Präsident Reagan übernahm einen Schuldenberg von $998 Mrd.,und er hat nochmal 1,859 Billionen draufgelegt. Während seiner achtjährigen Amtszeit hat er den größten Gläubiger der Welt in den größten Schuldner der Welt verwandelt. Präsident George H.W. Bush ließ sich nicht lumpen, er fügte weitere 1,554 Billionen zur Staatsverschuldung hinzu, er schaffte das in nur einer Amtszeit. George W. Bush stellte Beide in den Schatten und erhöhte die Schulden um 5,849 Billionen. Mehr als alle Präsidenten vor ihm zusammen genommen, zurück bis zu George Washington.

Diese drei Präsidenten haben zusammen $9,262 Billionen mit roter Tinte in unser Haushaltsbuch geschrieben. Ziemlich genau die Hälfte der gegenwärtigen Staatsverschuldung (etwas über $18 Billionen).
(Anm.d.Ü.: Der Autor scheint ein „Demokrat“ zu sein. Obamas gigantischen Beitrag zum Defizit blendet er völlig aus.)

„Defizite spielen keine Rolle,“ lautet ein berühmter Ausspruch von Vizepräsident Dick Cheney. Die Rolle ist wohl weniger wichtig, wenn die Staatsschulden ausschließlich im Inland gehalten werden. Werden sie aber bei uns nicht. Ein komplettes Drittel, $6,175 Billionen befinden sich in ausländischem Besitz, China allein hält davon 1,244 Billionen. Gläubiger haben Macht über Schuldner (Anm.d.Ü.: gerade deshalb sind die Militärausgaben so hoch): wir haben einen großen Teil unserer Unabhängigkeit verkauft. Defizite spielen doch eine Rolle.

Vor vier Jahren hat ein hochrangiges Regierungsmitglied Dick Cheney berichtigt: „…ich glaube, die einzige und größte Gefahr für unsere nationale Sicherheit sind unsere Schulden…“. Das stammt nicht von einem ultraliberalen Ökonomen. Das war Admiral Mike Mullens, zu jener Zeit Vorsitzender des Stabs der Streitkräfte.

Wir sollten diesen Satz des Admirals nicht verachten.

Die nationale Sicherheit kann mit militärischen Mitteln gefährdet werden: Bomben, Raketen, Schiffskanonaden, chemischen und biologischen Angriffen, usw. Die drei republikanischen Präsidenten erkannten nur diese Gefahr als sie die Militärausgaben inflationierten, nicht die andere Gefahr. Admiral Mullens war weitsichtiger: ein Land kann auch durch finanzielle Vernachlässigung und unbedienbare Schulden in die Knie gezwungen werden.

Fragen Sie Russland (?UdSSR?) Oder fragen Sie heute Griechenland. Öffentliche Einrichtungen und Dienste – Erziehung, Gesundheitswesen, Polizei und Feuerwehr, Wohnungs- und Essenszuschüsse, Renten – werden zusammengestrichen, die Steuern steigen senkrecht, öffentlicher Besitz wird zu Schleuderpreisen privatisiert und die Gläubiger Griechenlands verordnen das harte Brot der Austerität. Die nationale Sicherheit Griechenlands wird nicht durch militärische Mittel gefährdet; sie wird von außen durch wirtschaftliche Diktate gefährdet, für das Volk genauso zerstörerisch.

Senator Sanders, zögern sie nicht, die gegebenen Fakten zu den verschwenderischen Militärausgaben zu nennen. Diese politische Gelegenheit sollten Sie nicht auslassen. Und es gibt Fakten, die ein sachkundiges Wahlvolk aufnehmen muss.

Aber die Kunst der Staatsführung erfordert mehr als Offenlegung und Kritik. Sie muss auch einen besseren Weg in die Zukunft weisen, sie muss den Rahmen einer verantwortlichen und vernünftigen Verteidigungspolitik beschreiben – dies beinhaltet schwierige Entscheidungen und mögliche Gefahren. Vielleicht der beste Wegweiser dafür ist die Klugheit von Dwight D. Eisenhower, Präsident vor 55 Jahren.

Er war eine andere Art von Republikaner, ganz anders als die heutige Ausprägung. Er war kein Agent für Konzerninteressen oder ein Lakai für Milliardäre. Früh in seiner Amtszeit sprach er über das Verhältnis zwischen Militärausgaben und den Bedürfnissen des Volkes, in einer Rede beklagte er die tragisch hohen Kosten des Kalten Krieges:

Die Herstellung eines jeden Gewehrs, jedes Kriegsschiffes, jede abgefeuerte Rakete ist letzten Endes ein Diebstahl an jenen, die hungern und nichts zu essen bekommen. Jene die frieren müssen und keine Kleidung haben. Diese Welt voller Waffen verschwendet nicht nur Geld.

Sie verschwendet den Schweiß der Arbeiter, die Genialität der Wissenschaftler, die Hoffnungen ihrer Kinder.

Für einen modernen schweren Bomber bekommt man:

Moderne, gemauerte Schulgebäude in mehr als 30 Städten.

Zwei Stromkraftwerke für jeweils 60.000 Einwohner.

Man bekommt zwei schöne, komplett ausgestattete Krankenhäuser.

Oder 80km Bundesstraße.

Ein einziges Jagdflugzeug kostet uns eine halbe Million Scheffel Weizen.

Die Kosten eines Zerstörers würden Häuser für mehr als 8.000 Menschen bauen.

(Erinnern Sie bei Gelegenheit die Republikaner daran, was ein Flugzeugträger der Ford-Klasse bezahlen würde: das Jahresgehalt von ungefähr 290.000 Lehrern.)

Eisenhowers Ansprache stammt vom 16. April 1953, nur wenige Wochen nach Amtsantritt.
Mit zunehmender Amtszeit blühte auch der militärisch-industrielle Komplex zunehmend auf.

Bis zum 2. Weltkrieg hatte Amerika keine ständige Rüstungsindustrie mit einem auf sie zugeschnittenen Militärhaushalt. Kurz nach Pearl Harbor rüsteten Konsumschmieden wie Ford Motor Company auf Kriegsproduktion um und bauten Panzer und Flugzeuge. Nach dem Krieg nahm Ford wieder sein Autogeschäft auf, aber dann tauchten andere Firmen auf, die sich ausschließlich dem Töten von Menschen und dem Kaputtmachen von Sachen widmeten. Der scheinbar endlose Kalte Krieg hat eine Rüstungsindustrie erschaffen.

Präsident Eisenhower war sich dieser Entwicklung während seiner Amtszeit bewusst, und in seiner Abschiedsrede 1961 äußerte er seine schweren Bedenken:

„Diese Verbindung eines riesigen militärischen Apparats und einer umfangreichen Rüstungsindustrie stellt für Amerika eine neue Erfahrung dar. Der totale Einfluss – wirtschaftlich, politisch, sogar geistig – ist in jedem Rathaus, in jedem Kapitol eines Bundesstaats, in jedem Büro der Bundesregierung zu spüren. Wir erkennen die dringende Notwendigkeit dieser Entwicklung an (der Kalte Krieg). Wir müssen aber auch die schweren Nebenwirkungen erkennen. Es geht auch um unsere Mühen, unsere Mittel und unsere Existenz – und grundsätzlich um die Struktur unserer Gesellschaft.

Wir müssen die Regierungsorgane gegen das Entstehen von unberechtigtem Einfluss aus dem militärisch-industriellen Komplex , ob gewollt oder ungewollt, schützen. Das Potential für einen verhängnisvollen Aufstieg unangebrachter Macht existiert und wird weiter existieren.

Wir dürfen niemals zulassen,dass das Gewicht dieser Verbindung unsere Freiheiten oder den demokratischen Prozess gefährden.“

Aber wir haben es getan.

Die Rüstungsindustrie hat sich durch Zusammenschlüsse und Aufkäufe konsolidiert, Gesetze gegen Monopole wurden weniger scharf verfolgt und schließlich ganz ignoriert. Sie sitzen in allen Bundesstaaten. Weniger, aber dafür größere Megakonzerne, mit Niederlassungen und Töchtern übers ganze Land verteilt. Sie winken mit süßen Gaben – Arbeitsplätzen und Einkommen – fast jedem Bundesstaat und Kongressdistrikt zu. Nicht wenige Senatoren und Abgeordnete stimmen daher den Budgets für Verteidigung zu.

Nach der „Citizens United“-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (praktisch eine Empfehlung an die Rüstungsindustrie und den Rest der amerikanischen Konzerne, die Regierung zu kaufen) konnte der militärisch-industrielle Komplex die Kontrolle über den Verteidigungshaushalt übernehmen. USS John F. Kennedy CVN79 wird gebaut…

Wenn wir die klassische Mahnung zu ewiger Wachsamkeit nicht beherzigen, dann sind unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse dem Tod geweiht. Wir haben die robuste Demokratie der Eisenhower-Zeit verlassen und sind hinabgestiegen in die Ungleichheit und die Ungerechtigkeiten einer Oligarchie.

In allen dazwischenliegenden Jahrzehnten hat kein Präsidentschaftskandidat einer der beiden Parteien den Niedergang mit ausreichender Klarheit gesehen, um sich darum zu kümmern, noch hatte einer den Mut, die Herausforderung anzunehmen. Der Mantel liegt auf ihren Schultern, Senator Sanders.

Sechzig Jahre der politischen Vernachlässigung wird nicht durch eine einzige Präsidentschaft überwunden werden. Sie haben uns davor gewarnt. Die Wiederherstellung der Demokratie wird eine aufgeklärte Öffentlichkeit benötigen und nachhaltige Führung, die niemandem verpflichtet ist – und es wird wahrscheinlich Jahrzehnte dauern.

Es wird eine erweiterte Revolution sein, dann, aber die Möglichkeit ist da für einen inhaltlichen und lautstarken Anfang: ein Frontalangriff auf den militärisch industriellen Komplex und den Verteidigungshaushalt, der nicht verteidigt werden kann.

Sie werden einige republikanische Unterstützung am Anfang finden – Republikaner, die nachdenklich, bewusst, und patriotisch in der Art waren, wie Dwight D. Eisenhower es war, und es gibt einige davon. Hier sind die Gedanken eines solchen Bürgers, Robert Gates, der Verteidigungsminister sowohl in der Regierungen Bush und Obama war. In einer Rede am 10. Mai 2010, sagte er:

Bringt uns die genaue Zahl der Kriegsschiffe, die wir haben oder bauen, wirklich in Gefahr, wenn die US-Kampfflotte jetzt schon größer ist, als die nächsten 13 Marinestreitkräfte zusammen, wovon 11 davon Alliierte oder Partner sind? Ist es eine schreckliche Bedrohung, wenn wir bis zum Jahr 2020 nur 20-mal mehr Stealth-Bomber haben als China?

Senator Sanders, ihr ungeschützer Aufruf zur Revolution kommt zur rechten Zeit. Sein Erfolg ist unabdingbar.


Richard W. Behan lebt und schreibt in Corvallis, Oregon. Ein pensionierter Professor für öffentliche Ordnung. Kontakt: rwbehan@comcast.net